Bringen EU-Wahlen 2024 Veränderung zu Vertretung der Interessen der Bürger
Die EU hat sich seit den letzten Wahlen noch schneller in Richtung totalitärem Superstaat entwickelt als davor. Verordnungen und Gesetze werden von den Lobbykonzernen diktiert, sie sind im Interesse der Großkonzerne und Finanzeliten. Die EU-Kommission ist zum verlängerten Arm Washingtons geworden und die Mehrheit der Parlamentarier zum ausführenden Organ der Lobbyisten. Die nächst Wahl könnte einen Umschwung bringen.
Eine der größten Befürchtungen in Brüssel ist heute das Schreckgespenst einer Europawahl, die genau zu dem Zeitpunkt stattfindet, an dem nationalistische und rechtspopulistische Parteien auf dem ganzen Kontinent neue Anhängerscharen gewinnen, befindet Gawain Towler, früher der Director of Communications der Brexit Partei. Die jüngsten Umfragen würden die beiden populistischen Gruppierungen im Europäischen Parlament, die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), als die größten Zugewinner sehen.
Nach Angaben von Europe elects, das nationale Umfragen aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammenfasst, liegen diese beiden Gruppen derzeit in Italien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich in den Umfragen vorn. In zwei Ländern gibt es Regierungen, die keiner Fraktion angehören: Ungarns rechtspopulistische Fidesz hat vor einigen Jahren die wichtigste Mitte-Rechts-Partei, die Europäische Volkspartei, verlassen, bevor sie verdrängt wurde, und die kürzlich gewählte slowakische SMER-Partei hat sich noch keiner Fraktion angeschlossen, wird sich aber höchstwahrscheinlich nach den Wahlen im nächsten Jahr entweder der ID oder der ECR anschließen. Das bedeutet, dass in 6 der 27 EU-Mitgliedstaaten nationalstische Parteien an der Spitze stehen.
Hier die Daten für Österreich, die die FPÖ klar in Führung zeigen, vor ÖVP und SPÖ. Grüne und Neos halten sich angesichts ihrer an Konzern-Interessen ausgerichteten Politik noch immer sehr gut:
- van Rossum, Walter (Autor)
In fünf weiteren Ländern, darunter Deutschland und Polen, sind Parteien, die mit den beiden Gruppen verbunden sind, die wichtigste Oppositionspartei. Andernorts sind aufständische populistische Parteien auf dem Vormarsch.
In Deutschland hat Europe elects die CDU/CSU klar vor der AfD, gefolgt von den Parteien der Ampelregierung. Dass die Linke noch auf 5 Mandate kommt ist allerdings nach den jüngsten Entwicklungen unwahrscheinlich.
Auch wenn die meisten dieser jüngsten Aktivitäten durch spezifisch nationale Themen angetrieben wurden, so ist doch die brennende Frage der Massenzuwanderung, vor allem aus Nordafrika und dem muslimischen Nahen Osten, das verbindende Element zwischen ihnen allen.
Doch das ist noch nicht alles: Die meisten stehen einer weiteren Entwicklung der Europäischen Union zum zentralistischen und autoritären Superstaat äußerst skeptisch gegenüber und wurden zu Hause durch die Zustimmung ihrer eigenen Regierung zur Übertragung größerer Befugnisse an die EU bestärkt, ohne dass es eine nationale Debatte oder im Falle einiger Länder die Möglichkeit eines bestätigenden Referendums gab. Brüssel hat die Regeln dafür festgelegt, nachdem es vom Ergebnis des britischen Referendums 2016 schockiert war, und wird nicht zulassen, dass sich ein solcher Fehler wiederholt.
Weitere Bereiche, in denen sich die Mehrheit der nationalkonservativen/populistischen Parteien einig ist, sind die Ablehnung der ruinös teuren Klimaschutzagenda und die große Skepsis gegenüber der Umsetzung der Covid-Pandemie-Maßnahmen, insbesondere der Masken- und Impfzwang.
Aus den Zahlen geht hervor, dass die EVP mit einem Konfidenzintervall von 95 % auf dem ersten Platz und die S&D auf dem zweiten Platz liegen würde, wenn in diesem Monat gewählt würde. Der dritte Platz wäre nun für drei Fraktionen offen: RE, ID und ECR, während die Plätze sechs und sieben zwischen NI und G/EFA ebenfalls sehr eng beieinander liegen würden. Die achtgrößte Gruppe wäre entweder die LINKE oder die nicht angeschlossenen Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind.
Laut der „Europe elects“-Studie hat die ID-Fraktion jetzt einen historischen Höchststand erreicht, und das ohne den Einfluss der britischen Brexit-Partei, die bei der letzten Wahl und vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Jahr 2020 die größte Einzelpartei im gesamten Europäischen Parlament war.
„Die Zugewinne der ID-Gruppe sind hauptsächlich auf drei Faktoren zurückzuführen. In den Niederlanden hat die Partij voor de Vrijheid (PVV) bei den Wahlen besser abgeschnitten als in den Umfragen prognostiziert und wird nun voraussichtlich fünf Sitze mehr haben. In Frankreich hat die Rassemblement National (RN) drei Sitze hinzugewonnen, und in Bulgarien ist die Възраждане (V) nun mit der ID“ verbunden.
All dies ist von Bedeutung, da es nach den derzeitigen Prognosen sehr wahrscheinlich ist, dass die ID die drittgrößte Fraktion im Parlament werden wird. Damit verbunden ist ein weitaus größerer Einfluss auf den Vorsitz in einflussreichen Ausschüssen und die Möglichkeit, die Berichte auszuwählen, an denen sie das Recht hat, sie zu verfassen.
In der Vergangenheit haben die drei großen Parteien einen „Cordon sanitaire“, eine Art Gentleman’s Agreement, betrieben, um Präzedenzfälle umzustoßen und ID-Mitglieder von diesen Schlüsselpositionen fernzuhalten, aber mit einer widerspenstigen Öffentlichkeit könnte dies in Zukunft nicht mehr so leicht durchsetzbar sein.
Noch beunruhigender für die Machthaber ist, dass ihr gemütlicher Konsens noch weiter ins Wanken geraten könnte. Am vergangenen Wochenende trafen sich in Florenz die Führer vieler dieser nationalen Parteien, um über die Zukunft zu beraten. Sie kamen sowohl aus der EKR als auch aus der ID, sprachen über Allianzen und arbeiteten daran, das Brüsseler System zu erschüttern.
Es gibt starke Unterschiede, einige von ihnen, wie die deutsche AfD, spüren den Druck, den der russische Krieg gegen die Ukraine verursacht, und Teile der FPÖ stellen sich gegen die Unterstützung Israels in seinem Krieg gegen die Paästinenser.
Bei den zentralen Themen, die für die europäischen Wähler bei den Europawahlen im nächsten Jahr von Bedeutung sind, herrschte jedoch weitgehende Einigkeit. Wenn sie ihre Differenzen so weit beiseite schieben könnten, dass sie im Europäischen Parlament eine strategische Allianz bilden und bei wichtigen Haushalts- und Politikvorlagen zusammenarbeiten, würde ihre gemeinsame Zahl in der Brüsseler Legislative für Chaos sorgen. Wenn sie so weit gehen könnten, sich zu vereinigen, würden sie die EVP und die Sozialisten um die Vorherrschaft in der Kammer herausfordern.
Dann könnte der technokratische Konsens der Mitte, der das Europäische Parlament seit Jahrzehnten beherrscht, zerbrechen. Es ist noch zu früh, aber Treffen wie dieses in Florenz deuten in diese Richtung.
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die EU muss sich radikal ändern – nur sehe ich für mich derzeit sowohl unter den österreichischen parteien als auch unter den fraktionen auf EU-ebene nichts weit und breit, wofür ich mich erwärmen könnte. und das sage ich als jemand, der bislang noch bei jeder europawahl gültig gewählt hat. ich hoffe, es geben noch rechtzeitig neue parteien/gruppierungen ihre kandidaturen bekannt. ansonsten gibt’s von mir (stand heute) am ehesten einen (möglichst kreativ beschrifteten) ungültigen stimmzettel.
Das Ende der EU ist eine Voraussetzung für eine zukunftgerichtete und erfolgreiche Entwicklung Europas.
Solange man z.B. Strohhalme und Glöckchen von Schokoladenkarnickeln verbieten kann, fallen beispielsweise die Kubikkilometer von Plastikmüll durch Testkits, Impfbesteck, Schutzbekleidung gegen den verheerenden Todeschnupfen, Masken und Plexiglass-Scheiben nicht ins Gewicht; um nur ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit zu bemühen. Ganz zu schweigen etwa vom subventionierten unnützen Fracht- und Personenverkehr oder der Ukraine- Kriegswirtschaft und – ausübung.
Was passiert wohl zu erst: Wir jagen die EU- Gaukler in Wien und Brüssel in die Hölle und mauern den Fluchtweg zu oder stehen, völlig überrascht, erst vor Armut und Krankheit und dann vorm Krieg. Und wer das nicht haben will…..!
Mit der EU- Wahl haben wir Bürger die Möglichkeit, gegen das organisierte Verbrechen der EU- Elite rund um Ursel vdLeiden aufzustehen und jene konservativen Kräfte zu wählen, die sich derzeit in der EU durchsetzen werden.
Die Gefahr ist, dass die Entscheider einen desaströsen Zustand verursachen können – Beispiel Ukraine – der dann nicht mehr rückgängig zu machen ist! Konservative wie Sozialdemokraten stehen hinter Ukrainekrieg – der nicht nur mit großen menschlichen Verlusten, sondern auch mit Gebietsabtretungen enden wird – und der teuren Beschaffung riskanter Substanzen ohne rechtliche Abklärung.
Die Mehrheit findet das noch immer eine tolle Sache!
Wenn man das Ukrostan weit weg von der „EU“ hält, bleiben die Gefahren in Grenzen. Gewisses Medium zitiert einen Herrn Nehammer aus Österreich, der gegen den Beginn der Banderas-Beitrittsgespräche ist. Ferner ernüchtern die Amis zunehmend und wollen die Almosen reduzieren – wie immer bleiben vor allem die Völkerrecht-Frau, ihr Parteigenosse „Panzer-Tony“ sowie die üblichen Kriegstreibenden:innen der CDU und FDP am meisten auf dem Kriegskurs. Das ändert aber wenig, wenn die Front schon jetzt an mehreren Stellen zu brechen anfängt.
Gerne können sich vier Nachbarn 100% des komplett gescheiterten Ukrostans aufteilen. (KuK-Spur – Ungarn könnte dann Ciskarpatien kriegen; Ostgalizien ginge an Polen.)
Es gibt keinen einzigen (!)
EU-Parlamentarier – der ein Legeslativrecht bzw. Gesetzesantragsrecht innehat
oder ausüben darf – soviel zu „demokratischen“ EU !
Somit haben wir es hier mit einem klaren Scheinparlament zu tun !
Es gibt nur die Möglichkeit über den Rat, vorherrschend in der Gesetzeseingabe bleibt aber die völlig undemokratische „Kommission“ die alleinig diktatorische Herrscherin.
Wäre doch gelacht – wenn die ca.
10.000 Lobbiesten in Brüssel nicht alles kurz und Klein-zurechtbiegen für ihre XXXK-Megakonzerne – wie sie es wollen….
Darauf zu hoffen – dass in Zeiten der ständig steigenden Kapitalkonzentration – noch dazu von innen heraus geändert – diese EU-Titanic demokratischer werden würde – bleibt ein feuchter Traum auf der rosa Wolke….
Da sehe ich starke Parallelen mit einem gewissen Wahlgewinner aus Argentinien.
Viel versprechen und nach gewonnener Wahl ( man kann auch sagen: In der Realität, am Boden der Tatsachen angekommen) nichts von den Wahlversprechen halten.
Politik ist in erster Linie ein Kampf um Macht, erst in zweiter Linie geht es um das Parteiprogramm und dann kommt der Hammer wenn es Politikern bewusst wird dass sie nicht mit dem Kopf durch die Wand können und Kompromisse ( auch faule) schließen müssen.
Politiker sind weder ehrenhaft noch selbstlos. Politiker sind Machtmenschen, dafür würden sie alles versprechen und alles Versprochene über Board werfen, nur um an der Macht zu bleiben.
Geld – Macht – Einfluss. So läuft das Spiel, ein altes Siel übrigens das sich auch in Zukunft fortsetzen wird.
Weniger die Wahl selbst als die westliche Niederlage in einem Land, welches unbedingt in die „EU“ will, um ohne Ende zu kassieren. Die Niederlage dort bringt das gesamte korrupte System ins Wanken.
Die erste UdSSR ist genauso nach einer Niederlage in Afghanistan zusammengebrochen – die hatte übrigens die EUdSSR 30 Jahre später ähnlich, leider hat es damals noch nicht gereicht.