Neues EU-Gesetz sieht massenhafte Beschlagnahmung von PKWs vor
In Brüssel steht man vor der Erneuerung der Altauto-Richtlinie. Aktuelle Pläne würde nicht nur zur Enteignung von Fahrzeugen führen. Der Staat kann ihr Auto dann künftig beschlagnahmen und verschrotten.
Weiterhin gilt in der EU der (für viele höchst unrealistische) Plan, den Verbrenner-Motor ab 2035 zu verbieten. Das wäre das Ende des Individualverkehrs – im Namen der Klimarettung. Nun arbeitet die EU an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, Ihr Auto beschlagnahmen und verschrotten zu können. Sofern das Auto nicht mehr den (willkürlich?) beschlossenen Richtlinien entspricht.
Pass für Auto
Konkret geht es um die Ausweitung und Erneuerung der „Altauto-Richtlinie“, die nun mit einer Reihe von neuen Kriterien erweitert werden soll. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt: Sollte ihr Auto diese Kriterien nicht mehr erfüllen können, wird der Besitzer enteignet, das Auto beschlagnahmt und verschrottet. Im Namen des Klimas.
Das schwedische Magazin Tekniksen berichtet Mitte November über die Pläne, die die Richtlinien aus dem Jahr 1975 erneuern sollen: „Der Vorschlag enthält eine Reihe von Regeln und Ermahnungen, die sowohl Fahrzeughersteller als auch Akteure im Abfallstadium betreffen, aber auch neue Anforderungen an die Fahrzeughalter gestellt werden.“ So werden klare Kriterien festgelegt, ab wann ein Fahrzeug sein „End-of-Life“ erreicht hat und „welche Anforderungen“ an den Halter gestellt werden. Das Fahrzeug müsse unverzüglich und zur Verschrottung abgeben, wenn es die Kriterien für die Abfalleigenschaft erfüllt. Wer das nicht tut, wird sich strafbar machen. Ein Beispiel: Wenn ein Auto zwei Jahre nicht zur regelmäßigen jährliche Kontrolle gebracht wurde, gilt es etwa als Abfall und muss verschrottet werden.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Passend dazu – zur notwendigen umfassenden Kontrolle – soll jedes Auto einen „Kreislaufpass“ bekommen. Nichts anderes als ein „Personalausweis“ für das Auto. Selbstverständlich digital. Mit QR-Zertifikat.
EU gegen Grundrechte
Die Pläne gehen noch weiter: Sollte die Kosten für die Reparatur Ihres Autos den Wert Ihres Autos übersteigen – etwa bei einem Unfall oder der jährlichen Überprüfung – will die EU das Auto künftig beschlagnahmen. Die Verschrottung übernimmt dann die EU. Nett, oder?
Aber natürlich sind Ausnahmen geplant. Etwa für Oldtimer, also Autos, die älter als 30 Jahre sind. Aber nur, wenn sie original sind. Sollte man einen anderen Motor einbauen, muss das Auto die Kriterienliste erfüllen.
Das bedeutet, dass viele ältere Autos – auch Oldtimer – bald von der EU als „Abfall“ betrachtet, beschlagnahmt und verschrottet werden können.
Unfassbare und nicht zu glaubende Pläne? Hören wir noch einmal das schwedische Technikmagazin aus dem Mainstream. Dort sagt man:
„Es sollte also nicht mehr Sie als Fahrzeughalter sein, der darüber entscheidet, wann es Zeit ist, Ihr Auto zu verschrotten, sondern die Entscheidung sollte anhand einer Liste mit Aufzählungszeichen getroffen werden. Wenn einer der Punkte erfüllt ist, verfällt das Eigentum.“
Im Namen des Klimas. Neuwagen scheinen für das Klima weitaus besser zu sein als Gebrauchtwagen. Fantasiert man zumindest in Brüssel.
Widerstand dagegen gibt es. Ein schwedischer Auto-Club antwortete im Herbst auf die Pläne, als sie in Schweden zur Konsultation aufgelegt waren: „Das Recht des Einzelnen auf sein Eigentum sollte schwerer wiegen als der beabsichtigte soziale Nutzen.“ Der Vorschlag der Kommission stehe daher im Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der EU. Diese Artikel besagt:
„Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“
Bild „Lost Oldtimer | Creative Commons“ by Wendelin Jacober is marked with CC0 1.0.
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Hannes Hofbauer zum Wiener Symposium zu Pandemievertrag und Überwachungsstaat
[…] Quelle https://tkp.at/2023/11/30/neues-eu-gesetz-sieht-massenhafte-beschlagnahmung-von-pkws-vor/ […]
[…] arbeitet die EU an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, ältere Autos zu beschlagnahmen und verschrotten zu […]
Wenn man mal so einen Bericht bzw. die EU-Seite direkt in einem Auto-Forum verlinkt, kommen sofort die Aufschreie mit Verschwörungstheorie, Panikmache usw. Irgendwer verlinkt dann einen Text aus Focus, dass alles nicht so schlimm kommen werde, wie die Schwarzseher behaupten und dass „die“ das niemals tun würden. Nach wenigen Kommentaren schließt der Moderator mit dem Kommentar, dass es „nur um unsere Autos gehen“ soll und dass man den „Politikern keine Bühne bieten“ wolle. Mit der Einstellung können sie dann demnächst fabulieren, wie schön es doch war mit einem eigenen Auto mit Benzinmotor, das man noch selbst reparieren und fahren durfte. Aber nach Genuss des Tagesbefehls um 20.00 Uhr werden sie schon einen Schuldigen deklarieren, der sicher nicht der Verursacher ist.
Nach knapp 4 Jahren lebensgefährlicher Seuche ist immer noch kaum jemand willens, sein Handeln zu reflektieren oder fehler zu erkennen. Sie würden wieder mitmachen. Genauso wie letztesmal.
Es sieht aus, als ob die Massenpsychose wirklich gut funktioniert.
[…] https://tkp.at/2023/11/30/neues-eu-gesetz-sieht-massenhafte-beschlagnahmung-von-pkws-vor/ […]
[…] Originalus straipsnis paskelbtas 2023 m. lapkričio 30 d. svetainėje tkp.at. […]
Die EU wird sich durchsetzen. Den mein Körper gehört bereits dem Staat und er wird spätestens mit der nächsten Plandemie über uns alle verfügen und wenn er möchte, einfach mit der Giftspritze töten. Er kann und wird Hausdurchsuchungen gegen Kritiker vornehmen. Er wird Aktivisten [wie Anti-Impfärzte-Ärzte] noch härter bestrafen. Mit Hand und Fußfesseln werden manche ja vereits in die Gerichtssäle geführt. Als Arbeitssklaven werden wir bis 70, 80 oder zum Tod durcharbeiten. Wir werden unsere Wohnungen verlieren (zB durch Umsetzung der Heizgesetze oder Zwangssanierungen). Sie werden massenweise Fremde einwandern lassen, um unsere Sicherheit und Identität zu vernichten. Sie werden uns in Kriege schicken. Wir werden verarmen. Nordkorea und die DDR wirken wie Inseln der Freiheit und der Sicherheit im Vergleich zu dem, was die EU mit uns macht. Dafür werden fie orwellschen Propagandaideen bei weitem in den Schatten treten, zu dem was uns an Propsganda und Zensur erwartet.
„EU gegen Grundrechte“
Welche Grundrechte denn?? Die wurden spätestens sukzessive mit der „Corona“-Inszenierung abgeschafft! Wir Bürger sind somit für Politik, Medien und andere Verbrechersyndikate Freiwild!
Es braucht keine Stiefel im Stechschritt mit Wessel-Lied mehr – der neue Faschismus ist digital…
im regenbogenfarben-Gewand, auch rot und grün, das neue Braun…
Zu dumm nur, das die EU keine Staatliche Organisation ist und keine Gesetze als NGO erlassen kann! Auch ein Wechsel von Führerschjeinen ist nicht Gesetzlich abgedeckt. Artikel 13 im Amtsblatt der Europäischen Union, Abs. 2
„Der Staat kann ihr Auto dann künftig beschlagnahmen und verschrotten. “
Wieso regt dieser geplante Verstoß gegen die Eigentumsrechte der EU-Bürger nicht mehr auf! Wären doch auch die mainstreamhörigen Bürger auch betroffen. Sollte dies und auch andere Idiotien aus Brüssel sich mehren, dann würde es Zeit dieses Narrenschiff namens EU schleunigst zu verlassen.
Ist jedes Fahrzeug mit einem entsprechend bewerteten QR-Code gekennzeichnet und sind genügend Kameras vorhanden, so könnte der Fahrzeugcomputer bei Erfülltsein jedes ausgewürfelten Kriteriums die Anweisung erhalten, das Fahrzeug am Straßenrand abzustellen und die erneute Inbetriebnahme zu verweigern. Ich sehe vor meinem geistigen Auge Heerscharen pickelgesichtiger Trottel mit Samenstau im Zentralraum OÖ (dem großen Technologiestandort) am per UBook erworbenen Notebook irgendwelche Codeschnipsel zusammenbasteln und im IT-Labor irgendwelchen Mist zusammenzulöten, um für einen billigen Bachelor- oder Masterabschluss dazu beizutragen, dass das Entsetzliche wahr wird.
…und zu „E U“ nur die Frage: > IST das KUNST ? – oder kann DIE weg < ? ;-)
Es ist ja nicht nur das Auto, denn das gleiche gilt dann auch für Häuser! Ich denke in den nächsten Jahren plane ich die EU früher oder später zu verlassen.
In Dar es Salaam lebt man mit 500€ ganz gut. Mit 1000€ luxeriös. Immer schönes Wetter, indischer Ozean,
ein Traum.
Es wird wahrscheinlich irgendwo in Afrika, wo ich die heuchlerischen Gesichter aus der Politik nicht mehr sehen muss. Momentan sehe ich mir noch das verrückte Treiben hier in Europa an, aber wenn es zu schlimm wird, dann würde ich gehen.
Ja, auch ich spiele schon seit längerem die EU zu verlassen, jedenfalls sicher ist es wenn ich in die Pension gehe (n sollte). Es ist einfach zu viel was passiert. Ich habe einfach ein Problem mit betreutem Denken.
Ich würde mich zwar genauso gerne von der „EU“ trennen, allerdings ich hoffe, dass die „EU“ uns in den nächsten Jahren verlässt. Gewisses Medium berichtete kürzlich über westliche Gedankenspiele für eine Post-EU-Zeit. Meist mit dem Zeithorizont von 2027-2030.
Man kann dieser Regierung auch nicht vorwerfen, sie sei unehrlich. Im Gegenteil. Sie macht mit wenigen Ausnahmen das, was sie versprochen hat. Die Grünen sind seit Jahren für den Ausstieg aus der Industrie und aus der Marktwirtschaft. Seit ihrer Gründung verfolgen sie den Plan, Österreich in einen mittelalterlich geschützten Biogarten umzuwandeln, in dem sich „grüne Affen“ tummeln, die bösen rauchenden Schornsteine abzureissen und das Auto, diesen Inbegriff des deutsch-österreichischen Wirtschaftswunders und des Drangs nach individueller Freiheit und Mobilität auf vier Rädern, zu verschrotten.
Es geschah am helllichten Tag. Wer es wissen wollte und nicht dämlich ist, konnte, ja musste es wissen. Die meisten grünen Abgeordneten haben noch nie in ihrem Leben Geld verdient in der Privatwirtschaft.
Im besten Fall haben sie etwas studiert, eine von vielen Richtungen, die niemand braucht, vielleicht sogar abgeschlossen, bei einer Greenpeace- NGO oder einer ähnlichen Organisation von Spenden oder vom Staat gelebt, fremdfinanzierte Existenzen im Dienst ihrer Ideologie, an die man wie ein säkulares Evangelium glaubt und sich auch berechtigt fühlt, sie gegen alle Regeln, notfalls sich auf Strassen klebend, durchzusetzen.
Man darf sich nicht wundern, wenn die Leute, die man in ein Parlament wählt, das Land, das sie dann mitzuregieren haben, nach dem Muster und nach den Werten umgestalten, denen sie in ihrem eigenen Leben folgen. Politiker, die noch nie einen Bleistift verkauft haben, können von der Wirtschaft keine Ahnung haben.!!!
Daher zur Wahl an alle „demenzfreien „Bürger nicht vergessen, hätten wir keine korrupte ÖVP und keinen rauchenden Aschenbecher in der HB., hätten wir die „grüne Seuche “ nicht in der Regierung.
die EUdSSR weiß eben am Besten was gut für ihre Untertanen ist.
Mir geht diese Regulierungswut sowas von am Oa…
Manchmal denk ich, des muss ma wirklich alles anzünden. Wie kann man das jemals rückabwickeln? Die betreiben die totale Entmündigung im Namen ihrer Religion. Es ist nicht zu fassen, dass wir im Informationszeitalter wieder soweit sind wie in Diktaturen oder im Mittelalter, aber mit moderneren Mitteln der „Tsännshur und KontdroIIe“.
Ich bete für einen gewaltigen Blackout. Er soll mind. 1 Monat lang dauern! Vielleicht putzt das dann einmal ordentlich was durch…
Die Enteignungen der EU-Bürger läuft auf Hochtouren. Alles läuft wie geschmiert für die Globalisten. Das EU-Regime kann nur noch durch Wahlen abgeschafft werden. Selbst da ist man schon fleißig am Arbeiten einer neuen Wahlsoftware.
wäre doch scheisse, wenn solche autos plötzlich an den unmöglichsten orten zu brennen anfangen würden….. teslas machen das ja auch…. plötzlich und unerwartet könnten ganz viele schlimme dinge passieren. gar nicht auszudenken!
Ich hatte gerade Schnappatmung. Alle Autos in meiner Familie sind zwischen 12 und 38 Jahre alt und technisch so einfach wie möglich gehalten. Sie fahren alle noch prima, auch mit einer angemessenen Spritmenge. Ich würde mal vermuten: maximal 1 Liter mehr auf 100 km als vor 20 Jahren, wenn überhaupt. Neue Autos zu bauen, kostet auch reichlich Energie und Ressourcen.
Ich will kein neues Elektronik-Fahr-Idioten-Auto mit kompletter Insassenüberwachung.
Aber es stimmt: die E-Autos brennen immer mal wieder. Das hat mich aufgebaut und doch ein wenig zum Grinsen gebracht.
Und wenn der E wegen Strommangel steht, fährt der alte Diesel mit Kanistersprit immernoch ans Ziel.
Ansonsten ziehe ich um, melde mich in Deutschland ab, die Autos im Nicht-EU-Ausland an … und schon wäre es eine Enteignung von Ausländern.
Ich habe von der EU schon seit Jahren die Schn…. voll.
Es gibt nur einen Weg: Raus aus dieser EU! Weg von dieser korrupten Organisation mit totalitären Tendenzen und mafiösen Strukturen!
Korrupt? Totalitär? Wohl eher was für die Klapse, der Verein! Aber: die Totalitären/Korrupten sind ja eh‘ was für die Klapse?
Abwarten und zur Tankstelle fahren; – es kommt oft anders als geplant.
Es geht nicht einfach um Autos. Sondern es geht um „nicht aus ferne deaktivierbare Autos“.
Diese sollen nach und nach weg!
Das fängt ganz einfach an mit dem „Notknöfchen im Dach“. Das benötigt die eSim. Check.
Dann ab nächstem Jahr der Alkoholtester, der eigentlich nur eine Wegfahrsperre ist. Check.
Ab Ende 24/25 kommen die verpflichtenden Blackboxen. Die dann natürlich aus Versicherungsgründen ein optimales Fahrerlebnis vorschreiben.
Kurzum – wer zukünftig nicht bereit ist, einen Großteil seines Lohnes an den Staat für die Möglichkeit des individuellen „will-von-A-nach-B“ abzudrücken, würde ja dann auf alternative Verbrenner aus vergangenen Jahren zurück greifen.
Das wird man zu unterbinden wissen.
Mir fallen da so Sachen ein wie Antenne abklemmen, Sicherung der eSim-Box raus nehmen, Antennen-50Ohm-Terminator-Stecker …usw…usw…
Noch geht das alles. Erst wenn das Auto vor dem Start ein „darf ich denn wirklich losfahren“ per mobile Daten abfragt wird es schwieriger. Aber nichts ist unmöglich.
Heute berichten die Medien, dass DUH und BUND sich beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (siehe F. Kafka, „Der Prozess“) das Urteil geholt haben, mit „Sofortmaßnahmen“ beim Verkehr und den Gebäuden zusätzlich zu gängeln. Wird das Jahr 2035 in Schland vorgezogen, auf 2024-2025 vielleicht?
Die Gebäude-Sache könnte man dadurch lösen, dass man Städte mit hohen AfD-Stimmanteilen der israelischen Luftwaffe als Trainingsgelände vor Einsätzen in Gaza zur Verfügung stellt.
Satire sollte auch als solche erkennbar sein. Sollte der letzte Absatz ernst gemeint sein, dann hoffe ich, dass Sie irgendwann (wieder) den Weg zur Liebe finden, sonst sind nämlich Sie selbst verloren.
Diese Charta wie auch die Artikel im Grundgesetz Deutschlands sind wertlos.
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.Wenn sie-wie auch alle Grundrechte im GG- durch Gesetze oder Schwurbelformulierungen wie“im allgemeinen Interesse“ etc. eingeschränkt werden können, sind es keine Rechte mehr. Nicht zuletzt die Corona-Politik hat gezeigt, dass selbst durch einfache Erlasse und Verordnungen die Bürger ihrer Grundrechte beraubt werden können.
Sehr richtig: der Artikel 17 der Charta enthält ja schon die „Öffnungsformel“ „…aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen … die in einem Gesetz vorgesehen sind…“. Und so ein Gesetz soll ja gerade geschaffen werden. Und die Entschädigung, weil der wirtsch. Wert durch die Reparatur überschritten würde, ist 0,00€.
Der einzige Abfall sind diese beim Fahren unbedienbaren Telefontouchcomputer mit Elektroantrieb…