EU-Personal probt Aufstand gegen Leyen

25. Oktober 2023von 3 Minuten Lesezeit

842 Mitarbeiter der EU werfen Ursula von der Leyen vor, Israel bei der „Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens“ in Gaza zu unterstützen.

Von der Leyen hat es wieder einmal geschafft: So etwas hat es in Brüssel noch nie gegeben. 842 bei der EU Beschäftigte kritisieren in einem Brief, den man der Kommissionspräsidentin geschickt hat, ihre einseitige Haltung im Nahostkonflikt. Ein bisher einmaliger Vorgang und es wird spannend sein zu beobachten, wie lange die Kritiker ihre Jobs noch haben dürfen.

Leyen unter Druck

Mehrere Medien haben den nicht-öffentlichen Brief einsehen können. So zitiert etwa die Irish Times aus dem Schreiben. So heißt etwa darin, dass die Kommission „der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen freie Hand gibt“.

Zunächst wird der Terrorangriff der Hamas verurteilt. Weiter meinen die Beschäftigten an ihre Chefin aber: „Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen 2,3 Millionen palästinensische Zivilisten, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Wir erkennen in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat, kaum die Werte der EU.“

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Mit der Positionierung im Nahost-Konflikt verliere die EU ihre Glaubwürdigkeit und ihre Position als fairer, gerechter und humanistischer Vermittler“. Nicht nur beschädige man die internationalen Beziehungen (weiter, will man eigentlich hinzufügen) sondern die Kommission gefährde auch „die Sicherheit der EU-Mitarbeiter“:

„Wir sind traurig über die offensichtliche Doppelmoral, mit der die von Russland gegen die ukrainische Bevölkerung verhängte Blockade (Wasser und Treibstoff) als Terrorakt betrachtet wird, während der gleiche Akt Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens völlig ignoriert wird.“

Der Brief wurde von EU-Beschäftigten aus vielen Ländern unterzeichnet. Rund 32.000 Mitarbeiter zählt die EU. Rund 850 haben den Brief unterzeichnet – und sich damit deutlich exponiert:

„Wir können nicht stille Beobachter bleiben, wenn die Institution, die Sie als Präsident repräsentieren, nicht nur nicht in der Lage war, die palästinensische Tragödie zu stoppen, die sich seit Jahrzehnten ungestraft entfaltet, sondern durch ihre jüngsten unglücklichen Handlungen oder Positionen der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gaza-Streifen freie Hand zu geben scheint.“

Die Irish Times weiß noch mehr darüber, wie der Brief Zustande gekommen ist. Der Bericht darüber drückt den großen Unmut aus, mit dem Leyen aktuell konfrontiert ist:

Der Brief wurde intern unter den Mitarbeitern der Europäischen Kommission und anderer Institutionen verteilt, wobei die Unterstützer aufgefordert wurden, den Brief auf einer Online-Seite zu unterzeichnen, die 842 Unterschriften erreichte, bevor der Aufruf geschlossen wurde.

Die von EU-Mitarbeitern hinterlassenen Nachrichten spiegeln tiefe Wut und Desillusionierung wider, auch unter langjährigen diplomatischen Mitarbeitern der EU und Spezialisten für auswärtige Angelegenheiten.

„Als EU-Diplomat schäme ich mich für die Haltung, die die Institution in der externen Kommunikation seit Beginn der Krise eingenommen hat“, schrieb einer. „Wir beobachten, wie sich der Tod der Diplomatie vor unseren Augen abspielt, und wir sehen keine Äußerungen oder Maßnahmen, die auf den Werten beruhen, auf denen die EU aufgebaut wurde.“

Ein anderer kommentierte, die EU habe „all die gute Arbeit zerstört, die in den letzten Jahrzehnten mit den palästinensischen Behörden und dem Volk geleistet wurde“.

Bild „Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs“ by European Parliament from EU is licensed under CC BY 2.0.


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10 Kommentare

  1. Was andere Medien sagen 27. Oktober 2023 at 10:48Antworten

    […]   26.10.23 tkp.at: EU-Personal probt Aufstand gegen Leyen – „So etwas hat es in Brüssel noch nie gegeben. 842 bei der EU Beschäftigte kritisieren in einem Brie…“ […]

  2. Was andere Medien sagen 26. Oktober 2023 at 17:28Antworten

    […] 26.10.23 tkp.at: EU-Personal probt Aufstand gegen Leyen – „So etwas hat es in Brüssel noch nie gegeben. 842 bei der EU Beschäftigte kritisieren in einem Brie…“ […]

  3. Jurgen 25. Oktober 2023 at 16:05Antworten

    Geld regiert die Welt! Und die EU-Komission darf es scheinbar mit beiden Händen verteilen, ohne dass die dazu in irgendeiner Weise rechtlich berechtigt wäre… EU WASSERKOPF MUSS WEG!

  4. wr 25. Oktober 2023 at 16:01Antworten

    Es gibt gleiche (Russen) und gleichere (Israeliten) … ?
    Das kann doch nicht sein, oder … ?

    • Jurgen 25. Oktober 2023 at 16:08Antworten

      Siehe Roman „Animal Farm“: USA/Israel und die Schweine, Russen/Palästinenser und der Esel. Aber diese Geschichte wird jetzt gerade umgeschrieben…

  5. suedtiroler 25. Oktober 2023 at 15:51Antworten

    Diese Konterrevolutionäre sind umgehend aus allen Stellen der EUdSSR zu entfernen!
    Politkommissare wurden bereits angewiesen, ohne Erbarmen vorzugehen.

  6. Kinesiologie Köhn Potsdam 25. Oktober 2023 at 11:31Antworten

    Wir alle sollten uns bewusst sein: Uns EU-Bewohnern ist eine ähnliche Rolle wie den Ukrainern, Taiwanesen und Israelis/Palästinensern zugedacht. Welche Kräfte haben die Situation in Israel/Palästina erschaffen? Und welche Zukunft ist Deutschland zugedacht? https://www.potsdam-aufstehen.de/2023/10/25/welche-kraefte-haben-die-situation-in-israel-palaestina-erschaffen/

  7. Fritz Madersbacher 25. Oktober 2023 at 11:08Antworten

    Manche sprechen offen aus, wie europäische Regierungen und Machthaber die Ereignisse im Nahen (Mittleren) Osten beurteilen, wie sie ihr eigenes Schicksal – ähnlich wie in der Ukraine – mit einem Sieg Israels verknüpft sehen, etwa folgender Herr:
    „Es ist nicht Israels Krieg, es ist UNSER Krieg“, hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, am Montag in einem Pressegespräch betont … Weber sprach sich gegen eine, auch im Entwurf der Erklärung des Europäischen Rates geforderte „humanitäre Feuerpause“ aus. Für Europa müsse nun das Ziel sein, weitere Infiltrationen von Terroristen zu verhindern“ („Der Standard“, 23/10/2023)

    • I.B. 25. Oktober 2023 at 16:06Antworten

      Aber natürlich. Deutschland hat ja seine Freiheit schon am Hindukusch verteidigen müssen. Da das kläglich gescheitert ist und Deutschland ihre afghanischen Ortshelfer größtenteils im Stich lassen, müssen Weber, Baerbock, Scholz und co ihr Image aufpolieren, indem sie dem völkerrechtsbrüchigen Israel stramm zur Seite stehen. Und natürlich wird es Zeit, der UNO mitzuteilen, wer bestimmt, wann etwas ein Völkerrechtsbruch ist und wann nicht: Das ist der Wertewesten samt Israel.

  8. federkiel 25. Oktober 2023 at 10:22Antworten

    Ich krieg immer einen dicken Hals, wenn eine Zeitung schreibt: „Das Dokumnet liegt uns vor“, ja zum Kuckuck, dann sollen sie es veröffentlichen. Ich will mir selbst ein Bild davon machen, und nicht deren Interpetationen lesen. Also wo ist dieser Brief zu finden?

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