EU einigt sich auf KI-Gesetz für biometrische Massenüberwachung
Egal welche Gesetzesvorhaben in der EU behandelt werden, es dominiert immer wieder die Komponente der Überwachung, Kontrolle und Gängelung der Menschen. Verkauft werden uns die Arbeiten am KI-Gesetz als Bemühungen eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz zu schaffen, heraus kommt Massenüberwachung.
Über den AI Act – in den Unterlagen der EU gibt es bislang nur eine Version in englischer Sprache, schließlich ist das die Muttersprache der die Politik in Brüssel bestimmenden Lobbykonzerne – erzielten die Unterhändler des Parlaments und des Rates vorigen Freitag eine vorläufige Einigung über das Gesetz zur künstliche Intelligenz.
Es werden zwar zunächst einige Anwendungen verboten wie biometrische Kategorisierungssysteme, das Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet, Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder soziale Bewertungen.
Einen weit größeren Raum nehmen die Ausnahmen für staatliche Überwachung und für den Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme (RBI) in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken ein.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Dazu gehören
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gezielte Durchsuchung von Opfern (Entführung, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung),
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zur Abwehr einer konkreten und gegenwärtigen terroristischen Bedrohung oder
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die Lokalisierung oder Identifizierung einer Person, die im Verdacht steht, eine der in der Verordnung genannten Straftaten begangen zu haben (z. B. Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Mord, Entführung, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Umweltkriminalität).
Eine terroristische Bedrohung lässt sich beliebig einfach konstruieren, solange die EU Migranten anzieht und Kriege der USA auf der ganzen Welt unterstützt.
Der Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Parick Preyer schreibt dazu in seinem Blog:
“Einer gesucht, alle überwacht? Mit dieser gesetzlichen Anleitung zu biometrischer Massenüberwachung kann unser Gesicht in der Öffentlichkeit immer und überall flächendeckend und verdachtslos gescannt werden. Die vermeintlichen Ausnahmen sind Augenwischerei – ständig sind doch Tausende Verdächtige der im Gesetz genannten Straftaten durch Richterbeschluss gesucht. Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei! In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung des öffentlichen Raums noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag verhindert, stattdessen führt sie zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und bis zu 99% Falschverdächtigungen. Das Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats.“
In der faktischen Erlaubnis zur flächendeckenden Massenüberwachung sieht Breyer eine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre. Gesetze, die verdachtslose Massenüberwachung wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefoniedaten erlauben, wurden von den Gerichten immer wieder wegen ihrer Unvereinbarkeit mit den Grundrechten für nichtig erklärt. Auch das neue KI-Gesetz ist ein Fall für die Gerichte. Erstaunlich, dass sich die sonst willfährigen Abgeordneten gegen diesen Dammbruch gesträubt haben, der das vom Parlament gewollte Verbot in eine ausdrückliche Erlaubnis biometrischer Massenüberwachung verkehrt.
Diese Technologien zur biometrischen Massenüberwachung öffentlicher Räume erfassen eine große Zahl unschuldiger Bürger, diskriminieren systematisch unterrepräsentierte Gruppen und haben eine abschreckende Wirkung auf eine freie und vielfältige Gesellschaft. Mit Fehlerquoten (Falschmeldungen) von bis zu 99 % hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie keine Ähnlichkeit mit der gezielten Suche, als die Regierungen sie darzustellen versuchen. In dem neuen Gesetz gibt es keinerlei Anforderungen.
Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag Breyers, die von YouGov in 10 EU-Ländern durchgeführt wurde, lehnt eine deutliche Mehrheit der Europäer biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum ab.
Dieser Gesetzentwurf folgt einer Reihe anderer wie die verpflichtende Erfassung aller Gesundheitsdaten, der Daten über die Privat-PKWs und die Vollmacht an die EU-Bürokraten eine Verschrottung anzuordnen, die Vorschriften für Wärmedämmung von Wohnungen und Häusern, digitale Identität, digitale Brieftasche und ähnlichen. Es läuft immer mehr auf Bevormundung, Entrechtung, Kontrolle und Überwachung der Bürger hinaus. Gleichzeitig wird eine Billion Euro für Kriege und Waffen ausgegeben, wie die irische Abgeordnete Clare Daly moniert:
The EU just got a one trillion budget two years ago. Where did all the money go? We all know where it went. The EU blew all that cash on war and weapons and now it's passing around the hat fot more. Somebody's making money out of this and it's not poor people in Ukraine or Europe pic.twitter.com/q4c8rs65hl
— Clare Daly (@ClareDalyMEP) December 11, 2023
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Und endlich bekommen die Auswerter der trostlosen Überwachungssysteme noch mehr Chancen, sich Spannung zu geben und einen kleinen Obulus, von sich fehl verhaltenden, sich außerhalb der Ehe nicht enthaltenden, zu erhalten. Dem sich dem Rausch der Sinne und des Lebens ergebenden, wären sicher auch ausgesprochen günstigen Bildern, mit monetär aufgestachelten Gedächtniszellen, sehr zu getan.
Alles tödliche hat im toten Raum statt zu finden, wie es sich für Leute mit gediegenen Blickwinkel gehört!
Das hat schon in Zürich mit abgeschafftem Drogenspitz, bestens funktioniert.
Aus dem Blick aus dem Sinn. Für unschönes haben wir das Abseitige!
Die irische Abgeordnete Clare Daly bringt die Hybris dieser Konzern-Interessensvertretung auf den Punkt und skizziert damit zugleich, warum dieser Parasit an den europäischen Völkern auseinanderbrechen und zugrundegehen wird …
die UdSSR konnte nur träumen von den Möglichkeiten der EUdSSR!
„Umweltkriminalität“ = Verbrenner-PKW fahren…?
„Terrorismus“ = Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen…?
„In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung des öffentlichen Raums noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag verhindert…“
Das ist was dran. Die einzigen Fälle der Verhinderung – und anschließender öffentlich großer Ausschlachtung, sind doch junge dumme Männer, die von unseren Geheimdiensten förmlich zur Tat gedrängt und beinahe angestiftet werden müssen. Mit Chemikalien und Krams und dummen Ideen versorgt.
Wirklich ernst zu nehmende Terroristen werden durch diese totalitären, freiheitsfeindlichen Maßnahmen nicht abgeschreckt. Die Bevölkerung leidet darunter. Dessen Wesenszüge ändern sich unter Dauerüberwachung. Der freie Dialog (welcher ohnehin durch Ministerien-finanzierte NGOs dauerdiffarmiert wird) ist so nicht mehr zu gewährleisten. Keine Widerrede erlaubt.
Als Ingenieur blickt man unterschiedlich auf die Überwachung. Zunächst ist es ein großes Arbeitsprogramm für Ingenieure und Informatiker: Messen, Daten erfassen und übertragen, Speichern, Auswerten, Bildverarbeitung (Gesichtserkennung), Fingerprint, Verschlüsselung und Signatur, Zutrittskontrolle Bussgelder erstellen, etc. Und wer die letzten 3 Monate kein Bussgeld erhalten hat, dann wurde eben in BigData nicht lange genug analysiert.
Andererseits: Durch Massenüberwachung ist die Freiheit der Bürger bedroht. Es droht das Abdriften in ein Sozialkreditsystem wie in China.
Fazit: Lasst uns solche Systeme entwickeln, damit wir sie nach China und andere autoritäre Systeme verkaufen können. Gleichzeitig sollten wir Gesetze mit Verfassungsrang erstellen, die den Einsatz solcher Systeme in Europa verbieten, da es wesentliche Persönlichkeitsrechte verletzt.
Na dann wird es Zeit das man wieder mehr Hut trägt, großen Hut, und mal schauen was bei den EUwahlen und bei unseren Wahlen im Herbst rauskommt. LG Karl
Auch dieser Turm von Babylon wird einstürzen… da mache ich mir keine großen Sorgen. Ein einziger ordentlicher Ausfall von Strom und Internet und es geht zu wie es schon die Bibel schildert. Dann sehen wir weiter…
Klima-Leugnung und „Desinformation“ kommen vermutlich sehr schnell hinzu? Das Woke Imperium kommt ohne totalitäre Kontrolle nicht aus; hoffentlich ist es wirklich so fragil und bricht bald zusammen.
„die Lokalisierung oder Identifizierung einer Person, die im Verdacht steht, eine der in der Verordnung genannten Straftaten begangen zu haben (z. B. Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Mord, Entführung, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Umweltkriminalität)“
…bzw., um die klammer zu ergänzen und beispiele aus der jüngsten vergangenheit herzunehmen: wer sich im öffentlichen raum mit einer „haushaltsfremden“ person trifft oder keine maske trägt, wo sie vorgeschrieben ist. auch der „lockdown für ungeimpfte“ hätte mit solchen maßnahmen viel rigoroser überwacht werden können (verknüpfung der biometrischen daten mit dem e-impfpass). wer sich einen orwellschen totalüberwachungsstaat herbeiwünscht, hat mit solchen gesetzen seine helle freude.