EU-Wahl: “Undemokratische” Sperrklausel bringt Sonneborn unter Druck
Im Juni 2024 ist EU-Wahl und dieses Mal soll es für alle Länder eine Sperrklausel geben. So die Vorgabe der EU. Das erfordert einen Eingriff in das deutsche Grundgesetz und ist eine Gefahr für Martin Sonneborn. In Österreich gilt ohnehin bereits eine Prozenthürde.
Martin Sonneborn ist vielleicht der bekannteste deutsche Abgeordnete im EU-Parlament. Ob er aber nach der Wahl 2024 noch vertreten sein wird, ist fraglich. Die EU will nun eine allgemeingültige Sperrklausel für die Wahl im nächsten Sommer durchsetzen und damit die Union noch weiter ent-demokratisieren.
Verfassungsänderung notwendig
Bei der Wahl 2019 konnten die Nationalstaaten selbstständig über eine Sperrklausel entscheiden. In Österreich besteht etwa eine explizite Sperrklausel von vier Prozent – wie bei der Nationalratswahl. Deutschland hatte bei der letzten Wahl auf eine solche verzichtet. So schaffte Sonneborn mit seiner Satire-Partei „Die Partei“ mit 2,4 Prozent den Einzug. Mittlerweile macht Sonneborn als Satiriker aber ernsthaftere Politik als die meisten Abgeordneten: Er wahrte einen kritischen Blick auf Corona, leugnet die Impfschäden nicht und nimmt Ursula von der Leyen und ihre Verschwörung mit Pfizer explizit ins Visier – TKP hat berichtet.
Für 2024 verlangt die EU eine Sperrklausel von zwei Prozent. Dafür fehle „eine stichhaltige demokratietheoretischer Begründung. Die großen Parteien wollen sich bei sinkenden Wahlergebnissen die Sitze der kleineren aneignen“, wird Sonnenborn vom Blog „Lost in EU“ zitiert. Auch Martin Schirdewan, Vize-Chef der Linken, übt Kritik: „Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch.“
Die Sperrklausel widerspricht auch dem deutschen Grundgesetz, weshalb der Bundestag eine verfassungsändernde Mehrheit dafür braucht. Die CDU/CSU müsste die Ampel also unterstützen. Sofern Sonneborns Theorie stimmt, dürfte das realistisch sein. Beratungen dazu haben in Berlin am Donnerstag begonnen.
In den meisten EU-Ländern gilt ohnehin eine Sperrklausel von vier oder fünf Prozent.
Um in Österreich auf die Liste der EU-Wahl zu kommen, gelten dieselben Kriterien wie bei der Nationalratswahl. 2.600 wahlberechtigte Österreicher müssen für die Liste unterschreiben oder drei Abgeordnete unterschreiben für den Wahlantritt.
Anders als viele EU-Staaten hat Österreich keine fraktionslosen EU-Abgeordneten in Brüssel. Seit 2019 sitzen 56 fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament, das sind um 36 Personen mehr als vor 2019 und 7,9 Prozent der Abgeordneten.
Bild Tiki, Martin-sonneborn, CC BY-SA 4.0
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Die PARTEI hatte ein Plakat “Wir impfen Euch alle!” Habew das fotographiert, da ich Wahplakate sammele und dike Bilder immer wieder mal gebraucht werden können, wenn man über Parteien oder Politiker schreibt.
Und die Fahne von Die PARTEI wehte mehrfach bei den Gegendemos zu den Corona-Demos, einmal war auch die Fahne der ÖDP dabei, die aber laut Aussagen keine Impfpflicht wollte. .
Die Sperrklausel betrifft auch die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Pirtaenpartei und Volt als Mandatsinhaber und dieBasis als aussichtsreicher Neueinsteiger. Ich habe ansosnten von den kleinen Gruppen, die im EU-Parlament sind, keine aktive Maßnahmenkritik mitbekommen.
30 Jahre Nazi-Union und die alternativen Medien fangen noch immer bei Null an zu zählen. Wer auf den Ohren sitzt.
Wiener Schmäh und Küss die Hand sind vorbei. Österreich ist abgebrannt. Die Lebenden werden die Toten noch beneiden.
Martin Sonneborn ist einer der ganz wenigen, die ihr Gehalt verdienen, er macht excellente Arbeit!
An der EU war noch nie etwas demokratisch, kein Wunder wenn die den absägen wollen, der den Finger in die Wunde legt.
“Nazis töten”
War die letzte Wahlkampfparole von Martin Sonneborn und seiner Partei. Da haben die Sozialdemokraten natürlich gerne zugegriffen und die Städte damit zupflastern lassen.
Diesem Land ist einfach nicht zu helfen. Wer das noch immer nicht kapiert hat, das ist das Ende der Geschichte.
bin zwar ein klarer gegner von sperrklauseln (und halte dahingehend die niederlande für ein großes vorbild, wo meines wissens derzeit 17 parteien im parlament vertreten sind, was eine gute bandbreite an meinungspluralismus bedeutet), aber die größere gefahr für die demokratie sehe ich darin, dass – wenn der who-pandemievertrag mal in kraft wäre – das betreten von wahllokalen womöglich nur noch mit 3g-nachweis und zwangsmaske erlaubt würde bzw. parteien, die sich pandemiemaßnahmenkritisch äußern würden, von wahlen generell ausgeschlossen werden könnten.
Eine Einstiegshürde als Sperrklausel zu bezeichnen finde ich übertrieben. Gibt es bei uns schon immer und keiner sieht eine Bedrohung der Demokratie darin.
Erfahrungsgemäss halten sich die wenigsten Kleinstparteien auf Dauer, weil sie wegen interner Streitereien meist schnell wieder zerfallen.
Und wenn Herr Sonneborn ein teamfähiger Politiker mit guten Ideen ist, sollte er die 2% Hürde doch schaffen?!
Oder sich in eine grössere EU-kritische Partei integrieren.
Ich finde, man sollte die EU-skeptische Partei wählen, die schon eine reale Stimmenmehrheit hat. Und wenn Sonneborn und Linkspartei rausfliegen, macht mich das nicht traurig.
Ist das ein Test? Die EU ist im Dritten Reich geplant worden, hat keine demokratische Legitimation und keine Gewaltenteilung.
Die “Regierungsform” nennt sich Internationalismus, Überstaatlichkeit. Die EU ist ein klassischer Überstaat.
Der erste Kommissar der EU, also der erste Kommissinspräsident, war ein berüchtigter Nazi, Walter Hallstein. Der vorletzte Erste Kommissar war der Chef eines Steuerparadieses, Jean-Claude Juncker, dessen Politik darin bestand, etwas in den Raum zu stellen, und wenn sich keiner beschwert hat, die Sache als akzeptiert zu betrachten.
Und welche Kompetenzen hat Uschi nun genau? Ausser, daß sie Bilderberger ist, alles kaputt macht und irgendwie immer korrupt ist?
Früher sang Udo, denn wir brauchen keine Führer, heute ist der alte Mann wahrscheinlich an den Tropf gefesselt, sabbert ins Lätzchen, ein bißchen dement und trägt die dunkle Sonnenbrille wegen Grauem Star.
Die EU ist kein Staat, sondern ein Wirtschafts- und Militärbündnis.
Hab nix verstanden. Was ist mit der Sperrklausel gemeint ? Wieso soll das dt. Grundgesetz geändert werden ? Warum und was genau diskutiert die Ampel gerade deswegen ?
Und wer ist Sonneborn ? Ein Baron ?
Ich würde erstmalig den Sonneborn wählen. Er ist ein notwendiger EU-Abgeordneter.
Die Schmäh-Demokratie !
Es muss ein Qualitätsblog wie dieser –
„drauf haben“ – zu vermitteln – dass ALLE
EU-Abgeordneten KEINERLEI (!)
Gesetzes-Antragsrecht haben…(Legelativrecht)
Wenn jedoch ein „EU-Parlament“ wie es in der EU genannt wird – kein Legeslativrecht besitzt, dann ist es ein klares Pseudo-oder Alibi-Scheinparlament…
Dagegen fühlt sich das Thema
„freier Abgeordneter“
– egal ob 2 oder 5 Prozent-Sperrklausel wie Schattenboxen an – absolut nebensächlich…
Abgesehen davon ist das Hauptproblem dass die Konzernlobbiesten diesen Laden in Brüssel fest im Griff haben – was man bei der Corona-Plandemie super klar erkennen konnte
EU-Demokratie – WO bist Du nur ??
Die kommunistische Brutal-Diktatur mit Todesschussanlagen an der Mauer in Hülle und Fülle bezeichnete sich auch: DDR – Deutsche-DEMOKRATISCHE-Republik….
Wie sich Alles wiederholt.
Auch wir in Europa stehen erst am Anfang der Zerstörung der demokratischen Werte
Die Konzerne blasen hingegen bald zum Totalangriff …
Wie gut, dass die Lobbyisten keine Büros im DE Bundestag haben.
Ich bin eher für das hier: Exit, defund, terminate EU, WHO, UN.
Niemand außer der Psychopathenelite braucht diese Organisationen.
Wahlen in der EU? EU-Parlament hat keine Bedeutung außer den Lobbyisten und Ideologien zu bedienen.
EU kommisaasre regieren und haben nix zu befürchten. Die Leute kann man nicht wählen und auch nicht abwählen.
Korruption: 1
Volk: 0
Wahlen im Allgemeinen?
Ich habe den größten Wahlbetrug der menschheitsgeschichte hautnah miterlebt und seitdem glaube ich nicht mehr an Wahlen.
Kein Wunder!
3 Jahre später befindet sich die Welt am Abgrund.