EU-Chatkontrolle: Bericht zeigt verheerende Bilanz
Die EU strebt eine totale Kontrolle privater Kommunikation an. Vor allem die Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist den Eurokraten ein Dorn im Auge. Als Vorwand für die anlasslose Überwachung dient immer der angebliche Schutz von Kindern. Es wird aber, wie bei so vielen anderen Projekten der EU (siehe Impfkampagne), mehr Schaden angerichtet, als Nutzen entsteht. Das zeigt ein neuer Bericht über die Ergebnisse der „freiwilligen Chatkontrolle.
Die EU hatte sich verpflichtet einen Bericht über die Bilanz der der freiwilligen Chatkontrolle zu erstellen, der nun veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse sind alles andere als ein Erfolg. Mit dem für die Abschaffung des Grundrechtes auf unbeobachtete Kommunikation verwendeten Vorwandes, nämlich dem Schutz von Kindern, durchsuchten die US-Digitalkonzerne massenhaft und anlasslos private Chats, Nachrichten und E-Mails nach verdächtigen Inhalten. Vermutlich machen das auch europäische Mailprovider und stellen dann Mails nicht mehr zu. Zumindest bei Posteo und t-online passiert das mit meinen Mails.
Für den Europaabgeordneten und profiliertesten Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ist die Bilanz verheerend. Er schreibt auf seinem Blog:
„Die monatelang verspätete Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle entpuppt sich inhaltlich als Luftnummer: Da werden Zahlen zu Verdachtsmeldungen, Identifizierungen und Verurteilungen in den Raum gestellt, ohne dass ein Zusammenhang mit der Chatkontrolle privater Nachrichten belegt ist, weil NCMEC-Meldungen auch auf Nutzermeldungen oder öffentlichen Posts/Webseiten beruhen. Beim einvernehmlichen Sexting die Versender selbstgemachter Nacktbilder zu ‚identifizieren‘, ist keine Kunst und schützt niemanden vor Missbrauch. Damit fehlt jeder Nachweis, dass die eigenmächtige Massenüberwachung unserer privaten Kommunikation durch US-Dienste von Meta, Google oder Microsoft einen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchtätern leiste. Sie kriminalisiert umgekehrt tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor.
Im Bericht wird verschwiegen, was Kommissarin Johansson vor den EU-Innenministern jüngst eingeräumt hat: Nur mit jedem vierten ausgeleiteten Privatfoto oder -video kann die Polizei überhaupt etwas anfangen, zu 75% gelangen durch die Chatkontrolle strafrechtlich völlig irrelevante private und intime Bilder und Videos in Hände von Mitarbeitern, bei denen sie nicht sicher sind. 2022 offenbarten die fehleranfälligen Chatkontrolle-Verdächtigungsmaschinen demnach sage und schreibe 750.000 europäische Privatnachrichten ohne jede polizeiliche Relevanz. So wird das digitale Briefgeheimnis mit Füßen getreten!
Die Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle ist obsolet und grundrechtswidrig: Die sozialen Netzwerke als Hostingdienste brauchen zur Überprüfung öffentlicher Posts keine Verordnung. Und die millionenfachen fehlerträchtigen Verdachtsanzeigen aus der Durchleuchtung privater Kommunikation durch Zuckerbergs Meta-Konzern werden durch die angekündigte Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohnehin demnächst entfallen. Das Rechtsgutachten einer ehemaligen EuGH-Richterin belegt, dass die freiwillige Chatkontrolle grundrechtswidrig ist. Ein Missbrauchsbetroffener und ich klagen dagegen, verhandelt wird am 1. Februar 2024. Dieser Irrweg muss schleunigst vom Tisch!“
Breyer kritisiert die von der EU-Kommission favorisierte Chatkontrolle als solutionistischen Irrweg zum Schutz von Kindern: „Mit ihrem in der freien Welt ungekannten gescheiterten Angriff auf das digitale Briefgeheimis und sichere Verschlüsselung sind die ‚Big Sisters‘ Zensursula und Johansson dafür verantwortlich, dass überhaupt nichts zum besseren Schutz unserer Kinder erreicht wird. Mit ihrer unverbesserlichen Obsession für Massenüberwachung verhindern die EU-Kommissarinnen wirklich wirksame Schutzmaßnahmen etwa durch sichere Gestaltung von Internetdiensten (Security by Design). Missbrauchsopfer haben Politiker verdient, die zu einem effektiven, mehrheitsfähigen, grundrechtskonformen und gerichtsfesten Kinderschutz in der Lage sind – wie es im EU-Parlament parteiübergreifend Konsens ist.“
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Nicht nur Leyen und Johansson sind Verfechter der Abschaffung des Grundrechtes auf unbeobachtete Kommunikation. Vor allem der Digitalkommissar Thierry Breton, der aus den Top-Jobs in der Digitalindustrie kommt, ist ein massiver Verfechter der Zensur und Abschaffung der Grundrechte Meinungs- und Pressefreiheit. Er ist für die Zensur gemäß dem Digital Services Act als Exekutive und Judikative verantwortlich. Er kann bestimmen was zensiert wird und was erlaubt ist.
Zensur und Anschaffung von Grund- und Menschenrechten ist offenbar eine gemeinsames Anliegen der EU-Führer.
Bild: Lukasz Kobus/European Commission, Attribution, via Wikimedia Commons
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Wenn man die Nachrichten heutzutage liest, weiß man jetzt bereits schon, dass man in einigen Jahrzehnten folgende Namen in einem Atemzug nennen wird: Merkel, Hitler, von der Leyen, Goebbels, Dr. Lauterbach, Dr. Mengele und noch ein paar namhafte Gestalten aus beiden Epochen – sie haben, wie man so schön sagt, „Geschichte geschrieben“. Ob mehr oder weniger schön, darüber brauchen die zukünftigten Betrachter in der Eindeutigkeit der Geschichte gewiss nicht zu rätseln.
Nun lassen sich mit KI Millionen täuschend echte Nacktfotos erzeugen. Bricht bei deren Durchsicht dann das Überwachungssystem zusammen?
Nicht zu vergessen, die Täuschend echten Videos, die viele in Kriminelle Verwicklungen bringen! Wer schützt die Menschen vor den Kranken Kriminellen in der Politik?
Wenn ein Bild mit Personen wie UvdLeyen und Bill Gates auftauchen, dann sollte eine Kansttüre geöffnet werden und diese Kriminellen dort hinein verfrachtet werden! Den Schlüssel braucht keiner mehr, einfach zumauern.
Und da will mir noch jemand sagen dass im Westen Meinungsfreiheit herrscht und Bürger vor Zensur geschützt sind! Beides entspricht nicht den Tatsachen. Daher ist es kein Geheimnis dass Globalisten wie Schwab das chinesische Sozialkreditsystem bevorzugen würden und deshalb darauf hinarbeiten!
Stimmt das mit Posteo wirklich? Ich bin da seit ein paar Jahren und sehr zufrieden, noch kein einziges Mal Spam gehabt. Ist es möglich, daß TKP Mails vielleicht ohne Transportverschlüsselung versendet werden? Solche lehnt Posteo nämlich ab, je nach Einstellung.
. . . und in einem VoIP-Telefonat hatte Ich mit meinem Nachbarn über die „Hinter-Achse“ meines PKW gesprochen – kurz danach „ploppte“ die entsprechende Werbung einer „Achsen-Aufarbeitungs-Firma“ auf meinem Laptop auf !!! – Ich hatte vorher noch NIE danach im Netz gesucht !!! – ebs. passierte dies jetzt mit einer bekannten Versicherung, die mein Bruder am Telefon erwähnt hatte !!! – FAZIT: – „sämtliche“ Telefonate (Netz-Aktivitäten sowieso) werden offensichtlich – „wg. WERBUNG“ (Zwinker-Zwinker) – durch-ge-„SCANT“ !!! – UN-FASS-BAR :-(((
P. S.: – einfach mal selber aus-probieren und entsprechend drauf achten ;-)
Gerade v. d. Leyen, die in der Impfdosen-Affäre nicht einmal ihre E-Mails preisgeben wollte, will ausgerechnet vom Bürger absolute Transparenz! Aber das ist schon klar, der Druck kommt aus den USA. Die US-Konzerne wollen Europa beherrschen und die europäische Politik ebnet den Weg!
Nichtmal Mails, sondern nur einfache SMS. Zudem ist sie doch auch eine von den Politikern, die schonmal „aus Versehen“ ihr komplettes Handy gelöscht haben, um dem strafrechtlichen Zugang zu Daten zu umgehen.
Es ist immer wieder erschreckend, daß der „Normalbürger“ das nicht durchschaut!
Wer im Bereich der Betreung oder Therapie von Mißbrauchsopfer tätig ist, weiß, daß von staatlicher Seite nahezu alles Machbare getan wird, um eine Verfolgung der Täter zu verunmöglichen.
Das gilt insbesondere für die Mißbrauchsringe, in denen auch und besonders viele gesellschaftlich „ hochstehende“ Personen involviert sind…