Erneute Zensurmaßnahmen und EU-DSA-Einführung

2. November 2023von 6,1 Minuten Lesezeit

Die Politik der EU wird immer unglaubwürdiger und immer weniger Menschen glauben daran, dass das, was EU-Politiker erzählen, die Wahrheit ist. Schon bei der sog. Corona-Pandemie ist das Vertrauen geschwunden, weiter bei der Klimahysterie und beim Ukraine Konflikt. Da die Eurokraten wenig Wahrheit zu bieten haben, die glaubwürdig wäre, müssen sie versuchen durch Zensur politische Gegner mundtot zu machen.

Der Israel-Konflikt hat uns nicht nur die Augen für die Fragilität des Establishment-Narrativs geöffnet, sondern auch für unsere Freiheit, uns zu den heikelsten Themen zu äußern. Und es zeigt sich, dass für das Establishment nichts heikler ist als das Thema Israel.

Die Propaganda des Establishments ist nach hinten losgegangen, da die „Nachrichtensender“ sich bemühen, die Rückschläge für ihre Zahlmeister zu kontrollieren. Regierungen auf der ganzen Welt kündigen umfassende Maßnahmen aus fast jedem erdenklichen Winkel an – Gedankenverbrechen sind realer denn je, da die Redefreiheit der Vergangenheit angehört.

Die schändlichste dieser Maßnahmen ist der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der in diesem Jahr in Kraft getreten ist, den Unternehmen aber noch bis Januar 2024 Zeit lässt, um ihn vollständig zu erfüllen, was bedeutet, dass wir die volle Wucht der Zensur wahrscheinlich erst in ein paar Monaten zu spüren bekommen werden, wie das US-Tech-Medium The Verge schreibt:

„Das übergeordnete Ziel der DSA ist es, ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen. Nach den neuen Regeln müssen Online-Plattformen Mittel und Wege finden, um Beiträge mit illegalen Waren, Dienstleistungen oder Inhalten zu verhindern und zu entfernen, und gleichzeitig den Nutzern die Möglichkeit geben, diese Art von Inhalten zu melden.“

Dies ist der totalitäre Akt, der Twitter in der EU vollständig zu Fall zu bringen droht. Es zwingt alle Unternehmen der sozialen Medien, alle „illegalen“ oder hasserfüllten Beiträge zu entfernen, was, wie wir wissen, Inhalten entspricht, die nicht mit dem Narrativ des Establishments übereinstimmen.

„EU-Kommissar Thierry Breton warnte Elon Musk am Dienstag, den 10. Oktober, in einem Schreiben, das AFP vorliegt, dass seine Plattform X, ehemals Twitter, „illegale Inhalte und Desinformationen“ verbreite. In dem Schreiben heißt es, die Bedenken hätten sich nach dem Hamas-Angriff auf Israel verschärft, und Musk wird aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden auf die Beschwerde zu reagieren und die „zuständigen Strafverfolgungsbehörden“ zu kontaktieren.“

Die Ironie besteht darin, dass das Gesetz – das als das „ehrgeizigste“ Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird – von seinen Verfassern als „Schutz“ der freien Meinungsäußerung bezeichnet wird, während es sich gegen „illegale oder hasserfüllte Inhalte“ richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irreführende Floskel; die „illegalen“ und „hasserfüllten“ Inhalte sind genau die freie Meinungsäußerung, die mit dem Gesetz eingeschränkt werden soll.

Aber es zeigt, wie undemokratisch und totalitär die EU als Institution wirklich geworden ist. Es sei daran erinnert, dass die EU-Kommission das völlig ungewählte Gremium ist, das neue Rechtsvorschriften in der EU vorschlägt. Die „Kommissare“ werden von den Mitgliedern des EU-Rates ernannt und nicht durch eine direkte Abstimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Sobald die DSA jedoch in Kraft tritt, wird sie in allen EU-Mitgliedstaaten zum absoluten Gesetz. Denken Sie darüber nach – ein Gesetz wird von Leuten vorgeschlagen, die nie von den EU-Bürgern gewählt wurden, aber nun müssen sich alle EU-Bürger daran halten. Dies ist die Definition einer totalitären technokratischen Bürokratie.

Fairerweise muss man sagen, dass das Europäische Parlament über das endgültige Paket abstimmt und die Parlamentarier „direkt“ von den EU-Bürgern gewählt werden. Allerdings ist die Wahlbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen extrem niedrig, sie liegt unter 50 %, verglichen mit dem weltweiten Durchschnitt von 66 % Wahlbeteiligung bei nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, was bedeutet, dass sich die Bürger einfach nicht für die EU-Politik interessieren und die EU-Bürokratie daher de facto eher durch Desinteresse und Rückzug regiert als durch echte demokratische Prinzipien. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Kommissare – obwohl sie von „gewählten“ Parlamentariern ernannt werden – vom EU-Kommissionspräsidenten, der selbst nicht gewählt ist, nach Belieben abgesetzt werden können.

Kurz gesagt: Die Bürger aller EU-Staaten müssen sich in ihrer Online-Sprache einschränken und streng kontrollieren lassen, weil ein Haufen nicht gewählter Bürokraten ihnen das befiehlt.

Und ist es eine Überraschung, dass die Kommissarin, die die DSA vorgeschlagen hat, Margrethe Vestager ist, die Mitglied der von Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission ist?

So funktioniert die Technokratie. Bei den geheimen Treffen von Gruppen wie den Bilderbergern und der Trilateralen Kommission werden die Pläne zunächst ausgebrütet und ausgeheckt. Die enthusiastischsten „Fußsoldaten“ werden dann unter den Politikerrn ausgewählt, und die Finanzbarone, die das Geld kontrollieren, geben ihren Konzerntöchtern die Anweisung, einen bestimmten Kandidaten in Position zu bringen. Dies geschieht einfach dadurch, dass genügend Geld in verschiedene PR-Kampagnen gepumpt wird, die Handflächen korrupter Beamter geschmiert werden usw., um diesen Kandidaten in das entsprechende Amt oder die entsprechende Position zu bringen, wo er das neue Programm/die neue Initiative, das/die in der trilateralen Einberufung entworfen wurde, anpreisen oder erleichtern kann.

Erst vor einer Woche gab TikTok bekannt, dass es eine Fülle neuer Mitarbeiter zur „Bekämpfung von Desinformation“ über Israel abgestellt hat, nachdem sich die EU beschwert hatte. Die Initiative hat bereits 500.000 Videos und 8000 Live-Streams wegen „Verstößen“ vom Netz genommen.

Der EU-Industriekommissar Thierry Breton bezeichnete die Initiative vorhersehbar als „Schutz von Kindern und Jugendlichen“ vor „terroristischer Propaganda“. Wieder einmal haben wir diese absichtlich zweideutige Terminologie. Sowohl „Terrorist“ als auch „Propaganda“ sind subjektive Begriffe, die „alles, womit wir nicht einverstanden sind“ (Propaganda) von „jedem, mit dem wir nicht einverstanden sind“ (Terrorist) unterscheiden.

Natürlich haben die EU-Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung – nur auf „Hassreden“ hat niemand ein Recht. Was Haassrede ist bestimmt der EU-Kommissar Breton. Es wird behauptet, die Hamas sei eine ausgewiesene Terrorgruppe, doch Benjamin Netanjahu hat seine Regierung angewiesen, die Hamas weiterhin finanziell zu unterstützen – dies wurde wörtlich von Israels Haaretz berichtet:

„Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Unterstützung der Hamas und den Geldtransfer an die Hamas unterstützen“, sagte Netanjahu im März 2019 vor den Knessetmitgliedern seiner Likud-Partei. „Dies ist Teil unserer Strategie.“

Aber das ist der springende Punkt des Arguments. Die Zensoren des Establishments diskreditieren und entkräften sich selbst, indem sie eindeutige Heuchelei, Doppelmoral und widersprüchliche Dekrete an den Tag legen. Sie wenden ihre behauptete „Rechtsstaatlichkeit“ an, wie sie es für richtig halten, aber im Informationszeitalter ist die ganze Welt täglich Zeuge dieser Heuchelei geworden.

Bild Fibercool, Plaza George Orwell, Barcelona., CC BY 2.0

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21 Kommentare

  1. wr 3. November 2023 at 22:53Antworten

    Faschismus 2.0 … und ich dachte, 1x reicht, um schlau zu werden … aber die Menschen sind wahrscheinlich wirklich zu blöde, um irgend etwas zu kapieren …

  2. Jurgen 2. November 2023 at 19:42Antworten

    Machen wir doch den Zensoren das Leben etwas anspruchsvoller, indem wir alle Infos in ROT47 chiffrieren und man extra einen Button drücken muss, um den richtigen Text lesen zu können… dann ist es erstmal vorbei mit der Automatisierten Impertinenz (AI).

    • Daisy 3. November 2023 at 6:20Antworten

      Der Code geht nicht durch.

  3. rudi&maria fluegl 2. November 2023 at 15:01Antworten

    „Unser“ aller Tro…gott sei bei uns wird wieder vorlaut weil er vor lauter Mikrothrombozyten im Hirn, die Euromomo Graphiken bei der Excess Mortality für unter 45jährige nicht mehr sieht!

  4. Hasdrubal 2. November 2023 at 14:54Antworten

    @„Aber es zeigt, wie undemokratisch und totalitär die EU als Institution wirklich geworden ist.“

    Ich glaube nicht, dass der Laden je reformiert und repariert werden kann. Die Frage nur noch – wann und wie kann die Bude abgewickelt werden?

    Der Rückschritt an „EU“-Kritik in Polen schmerzt – das bisher größte kritische Land, welches jedoch leider nicht kritisch genug gegenüber den wahren Machthabern hinter dem Atlantik war.

    • Jurgen 2. November 2023 at 19:39Antworten

      Zuerst wird der Bund/Bundesregierung/Bundesländer dahin abgewickelt… s. Art.23neu GG

  5. niklant 2. November 2023 at 13:58Antworten

    Die EU war mal eine Wirtschaftliche Einrichtung. Nach Besetzung der UvdL kam der WEF Hammer durch die Hintertür. Gut Bezahlte Politiker arbeiten nicht mehr für ihr Land sondern für Clöans wie der WEF. Ausnahme Bulgarien, der hat das Spiel wohl schon länger durchschaut. Wenn jetzt noch die Alt-Parteien in Deutschland auf die Reservebank geschoben werden, wird Deutschland wieder Besetzte Zone. Demokratie ist hier nicht erwünscht.

  6. Möge der Blitz dich beim Scheißen erwischen 2. November 2023 at 10:58Antworten

    Der Zensor ist eine niedrige Kreatur. Zensur arbeitet immer hinterrucks. Sie lässt ihre Opfer verschwinden wie ein Mörder. Grundlose Gesinnungszensur ist der letzte Dreck, ein menschlicher Abschaum. Wer Meinungen löscht, löscht den ganzen Menschen aus.
    Möge der Blitz dich beim Scheißen erwischen!

    • Daisy 2. November 2023 at 22:40Antworten

      +lol+
      Stimme zu. Der Blitz möge die Zens Hur beim Sch… treffen ;-)

  7. Pierre 2. November 2023 at 10:21Antworten

    Sie können noch(!) nicht das gesamte Internet kontrollieren, sondern vorrangig die großen Plattformen, aber vermutlich soll das auch noch kommen.

    Dann haben wir die vollständige Ver-AppStore-ung, wo es NUR noch die zugelassenen Inhalte überhaupt HINEINschaffen.

    Aber selbst wenn nicht: Wenn 80% der Bevölkerung nur Facebook, Twitter, Mainstreammedien usw. angucken, haben sie die Mehrheit schon im Sack. Der harte Kern wird eh nicht erreicht, also reicht es, die „faule, unwissende“ Mehrheit zu manipulieren, um ihre Ziele zu erreichen.

    Vielleicht implodiert das Ganze aber noch, weil irgendwann auch der Dümmste erkennt, dass sie von vorne bis hinten manipuliert werden. Wenn man es einmal(!) erkennt, dann gibt’s kein zurück mehr. Derjenige ist für den Mainstream mehr oder weniger verloren. Insofern müssen die Leute aufgeklärt werden mit alternativen Inhalten, bis sie es geschnallt haben.

  8. Fritz Madersbacher 2. November 2023 at 10:14Antworten

    Das Denken der Menschen ist die Achillesferse jeder Herrschaft über sie, darum ist die Kontrolle über die mediale Vermittlung der Wirklichkeit das (Über-)Lebenselixier der Machthaber, heute (in der westlichen Welt) der großen Kapitalskonzentrationen und ihrer politischen Marionetten:
    ‚You will obey me while I lead you
    And eat the garbage that I feed you‘

  9. Dorn 2. November 2023 at 9:50Antworten

    Politiker hatten schon immer wenig Wahrheit zu bieten. Corona-Pandemie brachte sie alle in den Spiegel zu sehen. Nächster Schauspieler ist am Dienstagmorgen in München an Herzversagen gestorben. Weiter fallen sie um und die Politiker lässt es Kalt. Tolle Regierung!

  10. Capucine 2. November 2023 at 9:01Antworten

    Von Wirtschaft ist da aber wirklich nicht die Rede. In Wahrheit macht ihm die Z ensur des Wertewestens Probleme, die woke Twitterblase, die dort eine Heimat verliert und die ganzen staatlich go woke, go broke Transgenderbetriebe , die ihn halt blockieren und sanktionieren wollen. Das ist in totalitäre Systemen immer der Fall – dieses „kauft nicht bei X ein“.

  11. Schiff mit 50 Kanonen 2. November 2023 at 8:06Antworten

    Wenn Zensoren mitdebattieren, löschen sie oft andere, weil die zu gute Antworten posten, aus Rechthaberei. Das ist auch auf diesem Blog zu beobachten. Aber ein weiterer Grund für Zensur kann auch Eifersucht der Moderatorin sein. Weiters, neben Rechthaberei und Eifersucht, kommt noch Frauenhass in Frage. Wenn Zensoren Frauenhasser sind, zensieren sie gerne Frauen, die ihnen widersprechen und rechthaben. Das löst einen ganz tiefen Hass beim Zensor aus, sodass er diese Person am liebsten ganz beseitigen möchte, ähnlich wie ein Freier, der impotent ist und nicht möchte, dass die Frau es weitererzählt. Also auch aus Angst, dass etwas Peinliches verraten werden könnte.

  12. Gundel 2. November 2023 at 7:37Antworten

    Ja, ja, die Tsensur… sie wird immer dann verstärkt, wenn die Herrschenden Böses und Falsches im Schilde führen. Zumeist geht es um Ausbeutung und Versklavung.

    Die Tsensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können. Die Tsensur ist etwas, was tief unter dem Henker steht, denn derselbe Aufklärungsstrahl, der vor sechzig Jahren dem Henker zur Ehrlichkeit verholfen, hat der Tsensur in neuester Zeit das Brandmal der Verachtung aufgedrückt.
    Johann Nepomuk Nestroy (1801 – 1862), österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Bühnenautor

    Religionen und Ideologien brauchen besonders viel Tsensur, weil sie unnatürliche Dinge zum Schaden vieler Menschen behaupten und vorschreiben wollen. Und sie wird immer verschwiegen, die Tsensur, weil sie keiner mag. Deswegen ist es ein beliebtes Wort am automatischen Vorfilter und lt. Neusprech das Gegenteil, nämlich „Schutz der Meinungsfreiheit“. Genauso wie etwa die Datenverwertung von der EU „Datenschutz“ genannt wird.

    Wir nützen die Tseit, bis wir nichts mehr sagen dûrfen. Ich bin so froh, dass ich das Staatsfernsehen noch nicht anschauen MUSS. Aber das wird auch noch kommen.

    • I.B. 2. November 2023 at 9:43Antworten

      @an Henning
      2. November 2023 at 7:56

      Ich wusste gar nicht, dass Sie Humor besitzen.

      Oder handelt es sich nur um ein Abschreiben einer Bemerkung, die einstmals an Sie gerichtet war? Das allerdings sollte bei Ihrem hohen IQ nicht vorkommen müssen.

    • I.B. 2. November 2023 at 10:04Antworten

      Um vielleicht nicht doch missverstanden zu werden:

      Humor hat, wer über sich selber lacht.

      Einen Vielnamigen, der andere fragt, ob er/sie Identitätsprobleme habe, finde ich witzig.

    • lbrecht torz 2. November 2023 at 11:10Antworten

      Jan van Helsing Henning – ziemlich dürftige Namenskreativität. Wohl dummKI-gestützt.

  13. Leiche13 2. November 2023 at 7:05Antworten

    Nirgends gibt es so eine gemeine und bösartige Zensur wie hier in diesem Blog. Hier werden Menschen entfernt, weil sie doppelt gepostet haben. Der Zensor ist ein Typ, der im rl – hätte er eine Waffe zur Hand – nicht davor zurückschrecken würde, andere einfach abzuknallen und ihre Leichname verschwinden zu lassen. Auch sonst verwischt er alle Spuren seines Verbrechens. Aus Rechthaberei? Aus Eifersucht? Es gibt so viele Mordmotive.

    • I.B. 3. November 2023 at 12:24Antworten

      @Leiche13
      2. November 2023 at 7:05

      Hier werden Menschen entfernt? Oder vielleicht doch nur Meinungen? Ich wundere mich auch oft, warum ein harmlos geschriebener Text nicht erscheint, aber Ihre Phantasie empfinde ich als abschreckend und alles andere als harmlos.

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