2024 Jahr der Wahlen – „Mister Vaccine“ und Polit-Zensur-Kommissar als nächster EU-Chef?

24. September 2023von 2,6 Minuten Lesezeit

Die nächsten Wahlen zum EU-Parlament finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Aber 2024 verspricht insgesamt ein schicksalhaftes Jahr für den Westen zu werden. Im Januar wird es Wahlen in Taiwan geben – und eine unvermeidliche Eskalation mit China, im Sommer oder Frühherbst – und Wahlen in Großbritannien. Und am 5. November finden in den USA Wahlen statt.

Brüssel bereitet sich mit zunehmender Panik auf einen Machtwechsel in den USA vor. Die fünfjährige Amtszeit der gegenwärtigen Kommission endet im Herbst 2024. Es gelang ihr, mit Biden zusammenzuarbeiten und die Interessen der Demokratischen Partei in Europa zu fördern, sowie viele Anliegen der US-Oligarchen und der Finanzeliten umzusetzen. Doch wenn Trump zurückkehrt, könnte sich einiges ändern – und genau das ist es, was die europäischen Bürokraten in Angst und Schrecken versetzt.

Schon jetzt ist man in Europa unzufrieden mit der Produktionsverlagerung in die USA und der Abhängigkeit vom teuren Gas. Trump wird auch die Verantwortung für die Ukraine auf die Schultern der Europäer abwälzen – und eine neue Runde von für Europa zerstörerischen Handelskriegen beginnen.

Laut einem Artikel in Politico könnte ein aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Leyen der Franzose Thierry Breton sein. Er ist ein mächtiger und ehrgeiziger Kommissar, dessen Einfluss in den letzten Monaten weitreichend war. Er ist vor allem in den Bereichen der Digitalpolitik tätig und kommt aus der Branche. Zuletzt war er CEO von Atos, einem weltweit führenden IT-Unternehmen (mit ca. 110.000 Beschäftigten in 73 Ländern). Er ist laut Politico in der EU-Hauptstadt als Verkörperung der neoliberalen wirtschaftlichen Vision Frankreichs bekannt geworden, indem er darauf drängt, die Subventionsvorschriften zu lockern und den Handelskampf mit den USA und China aufzunehmen.

Letzte Woche nahm er an einer hochkarätigen französischen Fernsehsendung – „Quotidien“ – teil und lächelte breit während einer Sequenz über seine angeblichen Präsidentschaftsambitionen.

„Er war Mister Vaccines während der COVID. Er ist derjenige, der das Elektroauto für eine dekarbonisierte Welt verteidigt. Er verkörpert ein Europa, das den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verändert“, zitiert Les Echos einen Berater Macrons zu den Qualitäten Bretons als möglicher Kandidat.

Er verlangt von den IT-Riesen, sich an das europäische Kartellrecht zu halten und eine Online-Zensur einzuführen, die den europäischen Bürokraten entgegenkommt.

Es könnte aber auch ganz anders kommen, wenn sich in nationalen Wahlen – da stehen demnächst Urnengänge in der Slowakei, Bulgarien, Polen und Niederlanden und im nächsten Jahr mindestens in Österreich an – eine Verschiebung der Kräfte ergibt. Bis dahin ist wahrscheinlich auch der Krieg in der Ukraine mit einer Niederlage der NATO und generell des Westens zu Ende gegangen.

European Parliament from EU, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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12 Kommentare

  1. Rosa 25. September 2023 at 18:44Antworten

    Optisch schaut Thierry Breton, pardon, un peu wie ein Professor der Hogwarts Zauberschule aus, fehlt nur noch der schwarze Umhang ;-/

  2. Taktgefühl 25. September 2023 at 8:38Antworten

    Gerhard Schröder hat das System, welches uns zu schaffen macht, klar benannt: EU AG, Deutschland AG, Ich AG. Er hat hinter der Bühne weitreichende Umbauten zu Gunsten der Unternehmer veranlaßt. Z.B. ließ er Spitzenbeamte und Manager ihren Arbeitsplatz tauschen, die Manager saßen da plötzlich in den Beamtenstuben und umgekehrt.
    Die Ich AGs, das sind die Pennystocks, das sind wir.
    Schröder nd der Taxifahrer wollten die Achse Paris-Berlin-Moskau installieren und mit Russland eine Freihandelszone aufbauen. Steinmeier (Hair Force One) hat dafür geworben.
    Der Mann kam, glaube ich, aus kleinen Arbeiterverhältnissen und zum Ausgleich hatte er größenwahnsinnige Visionen.
    Wenn das mit Russland geklappt hätte, wären wir noch schlechter dran gewesen. Unter seiner, Regierung kann man schlecht sagen, Herrschaft kündigte sich die Dystopie bereits an. Das war eine Atmosphäre wie in einem Gruselfilm, als hätte sich die Sonne verfinstert und aus den geöffneten Gräbern stiegen die Untoten.

  3. Pe Wi 24. September 2023 at 21:24Antworten

    Machen wir uns keine großen Hoffnungen. Wer sagt denn, dass die Wahlen reel sein werden. Wer sagt denn, dass die Wähler mitspielen und endlich einmal anders wählen? Heute in Nordhausen hätten sie es in der Hand gehabt, einen besseren Weg einzuschlagen. Die Wählermehrheit blieb bei „weiter so“. Es gibt viel zu viele, die überhaupt keinen Durchblick haben/haben wollen und die der Presse hörig sind. Leider. Wunder geschehen viel zu wenig. Die Goldene Milliarde, ob nun mit oder ohne Trump, werden den Todesgriff über die EU nicht lockern.

    • Hasdrubal 25. September 2023 at 8:51Antworten

      Für den Durchblick kann man sorgen, indem man etwa den CO2-Schwindel entlarvt – diesen soll sogar Bill Gates zugegeben haben. Ein heutiger UncutNews-Artikel:

      „Bill Gates gibt zu, dass die Klimakrise ein Schwindel ist“

      Auf der anderen Seite kann man die Kosten auflisten – ein BlackRock-Institut schätzt, mir Klimagedöns könne man global 50-100 Billionen kassieren. Das wären 6250-12500 EUR oder Dollar pro Erdbewohner – oder weit mehr pro Westler, wenn in der restlichen Welt kaum was zu holen ist. Ob die Leute wirklich so viel Kohle für plumpen Schwindel blechen möchten? Aus dem darüber zitierten Artikel:

      „… Berichten zufolge sagte Gates vor einer Gruppe seiner Mitstreiter für die grüne Agenda, dass die Erzählung vom „Klimaschicksal“ inzwischen so übertrieben sei, dass die Öffentlichkeit die Farce durchschaut habe. …“

  4. […] 2024 Jahr der Wahlen – „Mister Vaccine“ und Polit-Zensur-Kommissar als nächster EU-Chef? […]

  5. suedtiroler 24. September 2023 at 17:50Antworten

    seit wann wird der Präsident des ZK der EUdSSR gewählt?
    wurde wta die Urschl gewählt?

    • Hasdrubal 24. September 2023 at 18:26Antworten

      Keine Ahnung, wie die Oligarchen in inneren Machtzirkeln die Entscheidungen treffen – irgendwelche Wege muss es schon geben. Angeblich soll die westliche Welt letztendlich von 30-40 Oligarchen regiert werden – wie gerne würde ich eine Namensliste sehen! Stimmen die auf geheimen Synoden ab? Auch das wüsste ich gerne, man kann aber nur rätseln.

      Ob eine große Rolle spielt, wer den Posten des Generalsekretärs der EUdSSR bekommt, wenn die Entscheidungen wer hinter den Kulissen trifft? Zum Vergleich – ein östliches Medium Nicht-für-Österreicher bringt heute eine Analyse von Andrei Medwedew, laut der sichtbare britische Politiker keine Rolle spielen – die Politik sei er vom alten Adel und „old money“ bestimmt. Die Argumente wirken durchaus plausibel – und auf dem Kontinent dürfte es ähnlich sein.

  6. Jan 24. September 2023 at 17:25Antworten

    Listet man auf, welche wichtigen politischen Agendapunkte alle nicht funktionieren – vom Covid-Test über die Lockdowns, EMA, Inflationsbekämpfung, Klimakontrolle durch Deindustrialisierung, Grundrechtsschutz, WHO, Pipelinesprengung, Schengen, Energie, uvm. -, dann muss man sich fragen, wie lange die Mehrheit der Wähler noch zu selbstschädigendem Verhalten bereit ist? Gibt es so viele Masochisten?

    Auf der anderen Seite bleibt offen, welchen Gestaltungsspielraum eine Opposition denn hätte, wenn es ihr gelingt, den Unmut aufzufangen?

    Wenn man ein Haus abbrennt, ist es hinterher nicht mehr da. Schwierig, dann falsche Entscheidungen rückgängig zu machen.

    Ein Mister-Vaccine würde den Bedeutungsverlust der EU zementieren. Dann fehlt nur noch, dass Flinten-Uschi dann Nato-Chefin wird.

  7. Link,Udo 24. September 2023 at 17:04Antworten

    Zitat : ,,Bis dahin ist wahrscheinlich auch der Krieg in der Ukraine mit einer Niederlage der NATO und generell des Westens zu Ende gegangen“.

    Nicht das das Gegenteil dessen eintrifft und eine Esaklation bis zum heißen Krieg erfolgt.
    Ausschlag gebend wird die weitere Entwicklung in Übersee sein.
    Die aktuell agierenden Neocons werden nicht tatenlos bleiben und wenn man die gesellschaftlichen Diskrepanzen vor Augen hat , eher ,,eine Schippe“ zulegen.
    Die USA brauchen keine Feinde , die Gesellschaft ist derartig einmalig gespalten und egal wer von der Millionären und Millirdären regiert, sie brauchen einen gemeinsamen Feind um die Menschen von den wahren Ursachen für deren mißliches Dasein abzulenken.

    Das könnte noch extremere ,und höchst gefährliche Auswirkungen , die Europa volltreffen würde, zur Folge haben.

    Interessant was J. Mearsheimer (USA)als erster Publizist dokumentarisch zur heutigen Ursache für Kriege und die Lügen der Politik zur Beeinflussung des Volkes verfasst hat.

    • Jan 25. September 2023 at 2:17Antworten

      Russland (Assad) und China (Iran) sind im Nahen Osten unterwegs, Russland hat wohl Venezuela (Öl) eine Garantie gegeben. Wenn man sich das Kaspische Öl einsacken will, die EU führt Beitrittsverhandlungen mit Aserbajdschahn und Georgien, und das Venezolanische und China in die Grenzen verweisen möchte, dann muss man alles zur gleichen Zeit tun, weil Südamerika, der Nahen Osten und das Kaspische und das Chinesische Meer ein einziger Konflikt sind.

      Russland hat gut Schach gespielt, eigenes Öl plus Assad plus China, das Afrika mitbringt, ermöglicht die BRICS. Energie ist genug da, auch wenn China schwächelt, vielleicht bekommen sie es nicht transportiert? Die Industriekapazitäten der doofen Deutschen, die auf Freie Energie setzen, wären nett, so sie noch nicht abgebaut sind. Damit ließe sich etwas machen.

      Europa hat überhaupt kein Öl mehr, nur die Pipelines aus dem Maghreb und Norwegen, vielleicht ein wenig im Atlantik. Die Amerikaner können sich bis 2026 selbst versorgen. Sie importieren bereits aus Kanada, was gerne übersehen wird. Saudi-Arabien hat sich auf Seite der BRICS geschlagen.

      Jetzt muss man sich fragen, womit die Amis wohl Krieg führen möchten? Die Deutschen sind ohne Gas bereits mit Frieden überfordert, die Amis können ihre Rüstungsindustrie anwerfen, ebenso die BRICS. Dann aber braucht die Nato sehr schnell Öl. Woher könnte dieses kommen? Das wird der Beginn der Ölkriege sein. Ich tippe auf Saudi-Arabien, da steht bereits Infrastruktur. Die USA marschiert zum Schutz der Saudis ein? Man sollte denken, nach der US-Wahl, aber die ist am 5. November, da ist in Stalingrad bereits Winter. Also nach der EU-Wahl im Juni. Österreich muss die Wahl vorverlegen oder Nehammer führt durch den Krieg.

      Howgh, Kassandra hat gesprochen. Ich setze eine Kiste Bier!

  8. SDMS 24. September 2023 at 15:52Antworten

    Die EU-Faschisten werden alles tun, um ihre SS-Offiziere in Spitzenämter zu bekommen.

    • Walter K. 25. September 2023 at 5:24Antworten

      Vor 20 Jahren fand ich die Aussage „Die Nazis haben den 2ten Weltkrieg nicht verloren.“ noch sehr befremdlich. Aber im Licht der letzten 3 Jahre klingt es nicht mehr so absurd. Selbst Hitler und Goebbels könnten nur Spielfiguren gewesen sein.

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