Zunahme der Zensur politischer Gegner in der EU durch die ungewählte Kommission

11. Oktober 2023von 4 Minuten Lesezeit

In der EU ist seit 24. August 2023 der Digital Services Act in Kraft, der die Zensur in sozialen Medien regelt. 2022 wurden anlässlich der Ausweitung des Krieges in der Ukraine bestimmte Russland nahestehende Medien in der EU komplett verboten. Seit 19. September 2023 ist im UK das bisher am weitesten gehende Gesetz in Kraft, das die Zensur von Online-Inhalten regelt und am 29. September 2023 gab in Kanada die TV- und Radio Behörde bekannt, dass nun auch Podcasts gemeldet werden müssen, damit sie „reguliert“ werden können. Bei all dem geht es nicht um Schutz der Kinder oder „Falsch-“ und „Mis-Information“, sondern ganz klar um die Zensur unerwünschter politischer Inhalte, die eigener Politik und Machterhalt schaden könnten.

Interessant dabei ist, dass das Gesetz im UK seit 5 Jahren in Arbeit ist. Auch das Zensurgesetz der EU ist ähnlich lang in Vorbereitung, beide haben also mit angeblicher medizinischer „Fehlinformation, die Leben gefährdet“ nicht das Geringste zu tun. Es wird lediglich als Vorwand genutzt, ebenso wie angeblicher Schutz vor Pornografie oder Kindern. Diese bekommen ohnehin nach den neuesten Richtlinien der WHO bereits im Kindergarten kompletten Sexualunterricht und Instruktionen wie sie ihr Geschlecht umwandeln und am besten onanieren können. Die Vorwände sind leicht durchschaubar, es geht weder um Gesundheit noch um Schutz der Kinder oder vor Hass, sondern lediglich um den Schutz der eigenen Politik und der eigenen Macht.

Zu einem großen Teil wollen sich die Politiker bei dem Geschäft die eigenen Hände nicht schmutzig machen und haben daher die Online-Unternehmen beauftragt die Zensur durchzuführen. Hier eines der jüngsten Beispiele dafür betreffend ein Buch des führenden Kardiologen Dr. Peter McCullough:

Oder hier der EU-Zensurkommissar Thierry Breton der X/Twitter bedroht:

Breton ist der Entscheider über alle Inhalte, die zu zensieren sind, also Gesetzgeber, Exekutive und Richter in einer Person.

Hier ein weiteres Beispiel, wie Breton, der Oberzuchtmeister der EU, politisch nicht genehme Ansichten auf Twitter einfach verbieten will. Gesundheit oder irgendetwas anderes, wird nicht einmal mehr vorgeschützt. Der Eurokrat dekretiert einfach was politisch genehm ist und was nicht.

Letztlich wird es dazu dienen, Informationen zu unterdrücken oder zu verbieten, die den Machthabern unbequem sind. „Fehlinformationen über Impfstoffe“ zum Beispiel werden nach dem neuen Gesetzentwurf verboten, ebenso wie alles andere Material, das „gesundheitsschädlich“ sein könnte.

Der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sehen die WHO als letzte Instanz für die Wahrheit in Sachen Gesundheit vor.

Aber wer entscheidet, was der Gesundheit schaden könnte? Natürlich die Machthaber, ob wir sie nun erkennen können oder nicht. Wir wissen jedoch, dass der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) die WHO als letzte Instanz für die Wahrheitsfindung im Gesundheitsbereich benennen.

Wenn man bedenkt, dass die WHO ihren Geldgebern gehört, allen voran Bill Gates, können wir sicher sein, dass Dinge wie ganzheitliche Gesundheit und genaue Ernährungsinformationen auf der Kippe stehen werden, wie es bereits geschehen ist.

Ein Beispiel für die direkte politische Wirkung der Zensur kommt aus den USA. Sie wird genutzt um bestimmte Personen zum Schweigen zu bringen, wie Russell Brand, der von vier Frauen, die er zwischen 2006 und 2013 belästigt haben soll, des sexuellen Fehlverhaltens und anderer Missbräuche beschuldigt wird. Seltsamerweise kamen diese Anschuldigungen erst auf, nachdem er anfing, die Präsidentschaftskampagne von Robert F. Kennedy Jr. zu unterstützen und vor dem globalen Staatsstreich zu warnen, der im Gange ist.

In Israel wird Zensur schon länger genutzt um Impfungen und Corona Maßnahmen durchzusetzen, die Pläne der Regierung zur Mundtot-Machung der Justiz zu unterstützen und jetzt werden alle Fragen zu den israelischen Ursprüngen der Hamas und zu den 5 bis 7 Stunden, die man ihnen gegeben hat um ungestört zu wirken, als Verschwörungstheorie abgetan und zensiert. Das berichtet die israelische Journalistin und frühere Soldatin Efrat Fenigson in diesem Interview, das absolut sehens- und hörenswert ist:

Unter dem Strich geht es bei der Zensur um Politik und Schutz der Macht der Herrschenden und Eliten. Es geht weder um Gesundheit, noch Vermeidung von Hass oder Schutz der Kinder.

Zensur ist schlicht und einfach ein Herrschaftsinstrument insbesondere in einer Gesellschaft, die immer mehr in den Faschismus abgleitet.


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.


EU-Kommission legt Zensur-Bericht ab

WHO Verhandler für Pandemieverträge fordert noch mehr Zensur

YouTube verschärft Zensur gegen „medizinische Fehlinformation“

EU-Kommission nutzt Unruhen in Frankreich um nach noch mehr Zensur zu rufen

Leben im Zeitalter der Zensur und des technokratischen Totalitarismus

EU, WHO, UNO – von Demokratie und Grundrechten keine Rede mehr

9 Kommentare

  1. Wolfgang Rosner 15. Oktober 2023 at 4:57Antworten

    Wäre Zensur akzeptabel, wenn sie von gewählten Gremien angeordnet würde? Die Frage stellt sich mir beim Titel des Artikels.

  2. Glass Steagall Act 12. Oktober 2023 at 23:33Antworten

    Im Totalitarismus hat derjenige recht, der am meisten dafür zahlt und die größte Macht besitzt. Der Sklave, fälschlich auch Bürger genannt, hat die Meinung der Mächtigen zu übernehmen. Willkommen im Totalitarismus! Aber das hier bitte nicht mehr Demokratie nennen!

  3. Hollie 12. Oktober 2023 at 10:26Antworten

    Aktuelles Zensurbeispiel: lifesitenewsdotcom/opinion/amazon-bans-book-on-covid-by-dr-peter-mccullough-john-leake-for-offensive-content/?utm_source=most_recent&utm_campaign=usa
    „I would like to conclude by stating that I believe this decision is almost certainly the result of outside pressure being brought to bear on Amazon – the sort of outside pressure from the U.S. executive branch that was revealed in discovery in Missouri v. Biden.“

  4. Taktgefühl 11. Oktober 2023 at 20:16Antworten

    Die Herrschenden sind die, welche „Vergangenheit“ nicht mal bustabieren können, ganz zu schweigen davon, sie könnten daraus gelernt haben. Die sind geistig noch in der Steinzeit.

    Daß es so nicht weiter gehen kann mit dem Konsumrausch, dem Umweltverbrauch, der Chemie- und Pharmaindustrie, der Überbevölkerung, dem Fernsehschwachsinn, dem Autoverkehr, den Abgaswolken, der ganzen Problemkette eben, das war uns (mir zumindest) in den 80er Jahren völlig klar. Ich sage mal so, das war der Friedensbewegung klar. Es gab auch wegweisende Bücher, z.B. die von Friedjof Capra „Wendezeit-Bausteine für ein neues Weltbild“, oder Alvin Tofler „Der Zukunftsschock“ von 1970, die an die Vernunft appeliert haben, allgemein akzeptiert waren und für einen Paradigmenwechsel standen.
    Die Bücher damals haben viel größere Zeiträume abgedeckt und sind noch heute aktuell. Während die Bücher eher vorläufiger Natur sind und morgen schon von der nächsten Krise verdrängt werden.

    Und dann überraschte uns die Regierung mit Privatfernsehen, wo die ohnehin wässrige Suppe des Fernsehens noch weiter verdünnt worden ist. Und mit der EU.

    Damals war die Massentierhaltung z.B. aus reiner Vernunft und weil das eben unmoralisch ist, eigentlich abgeschafft. Die kam mit der EU zurück.

    Was die Grünen vorhaben, uns mit Gewalt ihr komischen Wohngemeinschaftsleben aufzuzwingen, das geht gar nicht und das hat auch nie jemand angedacht oder gewollt. Die Geschichte hätte sich ganz vernünftig und allgemein akzeptiert zum Guten wenden können für uns und die Welt, aber so, wie das hier aussieht, die Sozis machen aus Europa eine Baustelle und tyrannisieren uns mit Massenwanderungen und Impfpflicht, und die Grünen zwingen uns zu einem widernatürlichen Ernährungsplan (vegan ist NICHT Bio!) und verdingen sich als Heizungsverkäufer, also so geht das gar nicht.

    Wir müßten eigentlich über ganz andere Dinge sprechen und gesellschaftlich ganz woanders sein. Aber bestimmt nicht in einer Zwangsgesellschaft, die aus lauter Existenzangst weder ein noch aus weiß.

  5. mayerhansi 11. Oktober 2023 at 18:44Antworten

    Zensurmaßnahmen können nur stattfinden, solange sich die Bürger solche gefallen lassen! Die Widerstände werden gewaltig sein und die durchgeknallten Arschkreaturen werden bald das Fürchten lernen!

  6. Jan 11. Oktober 2023 at 17:27Antworten

    Man hat Recht und Gerechtigkeit durch Macht ersetzt, Kurz hat das sogar explizit ausgedrückt mit seinem Sager zur Verfassungsmäßigkeit.

  7. federkiel 11. Oktober 2023 at 17:26Antworten

    Danke für das Video. Ein Gespräch in ruhiger Tonlage, wie sie heute selten zu finden sind.

  8. SDMS 11. Oktober 2023 at 16:58Antworten

    Wo Faschismus herrscht, herrscht nicht zwangsläufig Zensur. Umgekehrt schon.

  9. Peter Ruzsicska 11. Oktober 2023 at 15:05Antworten

    Zensur

    Zensur ist das konkludente Hausrecht des Gewaltigen
    und erweist sich auch als immer mehr außer Kontrolle geratende Tabuerzeugungsmaschine.

    Grundsätzlich geht es bei Zensur immer um Menschenleben, sonst würde sie nicht angewandt.
    Der Zensor hat immer eine Interessenslage im Hintergrund, sonst wäre sein Job nicht notwendig – Wer Zensuriert bzw. Zensur bedingt, hat generell Angst davor, Definitionsgewalt wie tatsächlich physische Gewalt über Lebewesen und Gegenstände einzubüßen.

    Moderne Zensur ist eine Moderationstechnik des Herrschaftsdiskurses z. B. im Rahmen zeitgenössischen Empörungsmanagements und ist daher grundsätzlich keine moralische Kategorie.

    Moral ist eine historisch angewandte Herrschaftstechnik, sowie interessensbedienend erfolgreiche Methode gehorsamster Selbstzensur und erweist sich als scheelste sowie kurzfristigst wirkende Beruhigungspille des sich jederzeit ändern könnenden Bauchgefühls des/der gemeingering Subalternen, jedoch mit nachhaltigster Wirkung zu Gunsten des/der Gewaltigen inkl. dessen/deren waltender Funktionselitäria.
    (2022 – 26.02.2023)

    Literaturvorschlag zur erläuternden Vertiefung, meine bescheidene Leseempfehlung:

    Hofbauer, Hannes: Zensur.
    Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung
    Promedia 2022. 248 S. 14,8 x 21. brosch.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge