EU-Kommission nutzt Unruhen in Frankreich um nach noch mehr Zensur zu rufen
EU-Kommissar Thierry Breton hat Big-Tech-Unternehmen dafür kritisiert, dass sie der Öffentlichkeit einige Informationen über die jüngsten Unruhen in Frankreich zugänglich gemacht haben. Breton warf den sozialen Medienplattformen vor, nicht genug zu tun, um Beiträge zu den französischen Unruhen zu zensieren.
Die jüngste Kritik des EU-Kommissars an sozialen Medienplattformen während der Unruhen in Frankreich hat bei Verfechtern der Meinungsfreiheit Besorgnis ausgelöst. Breton argumentierte, dass die unzureichende Inhaltszensur von TikTok und Snapchat es den Menschen ermöglichte, Bilder und Videos von den Unruhen online zu posten und so die Menschen in aller Welt über die Realität der Krise zu informieren.
Im Radio France Info hob Breton das angebliche Versagen der Unternehmen bei der Kontrolle von Inhalten im Zusammenhang mit den zivilen Unruhen hervor.
„L’Etat, c’est moi“ – „Ich bin der Staat“ – soll Ludwig XIV. gesagt haben. Und in einem zeitgenössischen Echo dieses berüchtigten Satzes betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag wiederholt, dass „ich die Regulierungsbehörde bin„, als er soziale Mediennetzwerke dafür angriff, während der jüngsten französischen Unruhen „nicht genug getan zu haben„, und ihnen mit Sanktionen bis hin zur Verbannung drohte, sollten sie nach dem 25. August ähnlich untätig bleiben.
- Gerd Reuther (Autor)
Nicht genug getan zu haben, was? Nun, nämlich Zensur: Unterdrückung von Inhalten, die nach Ansicht der Europäischen Kommission in irgendeiner Weise schädlich waren. Daher ist das Datum des 25. August so wichtig. Denn am 25. August sind es genau vier Monate her, dass die Europäische Kommission offiziell 17 „sehr große Online-Plattformen“ und zwei „sehr große Online-Suchmaschinen“ benannt hat, und von diesem Tag an müssen die benannten Einrichtungen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) einhalten, das genau darauf abzielt, die Online-Postings zu „regulieren“.
Die Unruhen in den französischen Städten nach der Schießerei auf einen Jugendlichen am 27. Juni wurden nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Videos verstärkt, die in den sozialen Medien verbreitet wurden. Macron weigert sich jedoch zu akzeptieren, dass die Politik seiner neoliberalen Regierung eine Schlüsselrolle bei den Unruhen gespielt hat.
Aber gerade zum Thema Videos gibt es durchaus auch andere Quellen, die die Gewalt förderten wie TKP berichtete. So etwa der extrem erfolgreiche Netflix-Film „Athena“. Im französischen (!) Film geht es um einen Aufstand in der Vorstadt. Nach der Tötung eines Jugendlichen durch die Polizei reagiert die migrantische Vorstadt-Bevölkerung mit Revolte.
Die Reaktion in Frankreich ist noch extremere Überwachung als in der EU insgesamt. Künftig darf die französische Polizei auf Telefone von Verdächtigen voll zugreifen, und das GPS, die Kamera oder das Mikrofon nutzen. Einer entsprechenden Justizreform hat die Nationalversammlung kürzlich zugestimmt.
Der französische Präsident und der französische EU-Kommissar nutzen die durch eine verfehlte Migrations- und Sozial-Politik geschürten Krawalle um den totalitären Umbau des Staates und der EU als Bundesstaat voranzutreiben.
Für den Einkauf von Corona Impfstoffen und die Unterstützung der Ukraine wurden mindestens 100 Milliarden alleine von der EU ausgegeben. Die mit der Corona- und Ukraine Politik verursachten massiven wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Schäden noch nicht mitgerechnet.
European Parliament from EU, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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Frankreich bekommt radikales Überwachungsgesetz
EU setzt mehr Zensur auf Twitter durch – Abbau von Grundrechten und Demokratie
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Und in Österreich funktioniert die Moderation nicht.
Eine solche Zensur ließe sich auch für Aufstände in anderen Ländern, gegen andere Themen und auch gegen Demos einsetzen.
Das ist ja nicht neu. Die USA machen das ja schon extrem lange so.
Was hindert eigentlich jeden einzelnen daran, sich auf die einfachste und wie ich finde effektivste Art zu rächen. Alle Apps vom Smartphon löschen, den Vertrag kündigen, die SIM-Karte entfernen. Facebook, WhatsApp und andere löschen. Das Gerät schön Verpacken und für einige Wochen / Monate in den Schrank legen. Zahldienste nicht mehr nutzen und die Kreditkarte fein zerstückelt bei der Bank retournieren. Wenn das genügend viele machen erledigen sich sehr viele Dinge von ganz alleine.
Gib Hass im Netzt keine Chance!
Bei einigen 100 000 in jedem Land bin ich überzeugt, dass ganz viele Schnappatmung bekommen werden.
Ich habe leicht reden? Ja habe ich. Weder ein Smartphone noch eine Kreditkarte. Soziale Medien? Was ist an permanenten Beleidigungen und Drohungen sozial? Nur bares ist wahres. Lebe ich in einer Höhle? Nein! Ich esse auch mit Messer und Gabel. Ich mach bei dem Sch… einfach nicht mit.
Höre ich da vielleicht ein: Das bring ja nix? Doch und es wurde schon oft bewiesen. ZB. Disney und der Regenbogen ist halt nicht so angesagt. Und was war mit dem Bier Bud Light? Da gab es in der Chefetage ganz sicher Schnappatmung. Der Film The Sound of Freedom bring einige zum Rotieren. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Es gibt immer tausend Gründe etwas nicht zu tun. Finde den Einen um es zu tun.
Richtig! Kein Windows, kein Google, kein Twitter, kein Facebook, kein Smartphone, kein Kartengeld, keine Insekten, kein chemisches Fleisch, keine Silagemilch, keine Impfung, keine sinnlosen Arztuntersuchungen, kein Klimawahn, kein Geld vom Staat annehmen …
Ubuntu, Brave, VPN und ein billiges Seniorentelefon reichen für den Kontakt in die Außenwelt.
Hallo,
da werden die Menschenrechts-NGOs doch jetzt sicherlich Sturm laufen, schließlich ist Meinungs- und Pressefreiheit ein Menschenrecht.
Und die Qualitätsjournalisten werden sicherlich Sturm laufen, wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht.
Oder?! :-)
EU-Kommission hat es also Besorgnis ausgelöst, dann werden die sich noch viel mehr Sorgen machen müssen. Es gibt kein kontrollierten Weg der alles was von denen ausgeht und gern venagelt sehen würden. Funktioniert nicht. Digitale Welt ist und bleibt die größte Lücke mit Gefahren die immer Probleme schaffen werden.
Außerdem bezüglich Kontrolle, Herr Breton, vergessen Sie das es keine absolute Kontrolle möglich ist aber gern den Schwarzen Peter weitergeben.
Das zeigt deutlich das Thierry Breton den Satz ausspricht: ” ich die Regulierungsbehörde bin….” Ja, und ich bin der echte Weihnachtsmann. Denken ist nicht seine Stärke. Das was in Frankreich passierte, war nur eine Mini Unruhe. Was noch kommt kann der Breton sich kein Bild machen. Dann wird er der 1. sein, der die Beine in die Hand nimmt und rennen wird.
Das alte Spiel. Erst werden Unruhen erzeugt, durch False Flags oder menschenverachtende Politik und dann werden die Daumenschrauben angezogen.
dem Regime der EUdssr ist jeder Grund recht.
Die Parteien machen seit 30 Jahren Katastrophenpolitik und man weiß nicht, was schlimmer ist, die Katastrophen oder die Politik? 30 Jahre Propagandastaat, Staatswillkür, Umweltzerstörung, Artensterben, Lügen, 30 Jahre lang ist der Beamtenapparat verfault, die Justiz, die Presse, die Wirtschaft, die Bildung, 30 Jahre Plattenbau, 30 Jahre Massenzuwanderung, Kriege, Lobbyismus, Kulturzerstörung, Geldverschwendung, Unvernunft; mich wundert, wieso hier überhaupt noch was funktioniert? Und die letzte Katastrophe war immer schlimmer als die vorherige. Eine solche Häufung globaler Katastrophen gab es noch nie.
Ich denke, solche undemokratischen und zensuristischen Regierungen müssen wir uns nicht gefallen lassen. Dafür müßte man sich auf leicht zu beweisende Grundannahmen einigen, um in dem Bewußtsein gegenzusteuern.
Das Fehlen einer Opposition ist das Kennzeichen dafür, daß die Gesellschaft rechtlos ist. Die schaffen selber die instabilen Verhältnisse, um dann Maßnahmen zu treffen, die noch mehr Unruhe in die Staaten bringen, welche sie dann für ihre Scheinlegitimierungen nutzen. Instabilität scheint mir ein wichtiges „Regierungselement“ zu sein, um damit sowas wie den Great Reset an den Mann zu bringen.
Ein wichtiges Element jeder demokratischen Ordnung ist der Mindheitenschutz. Da muß man trotzdem vorsichtig sein, wenn in den MInderheitenschutz verfassungswidrig eingegriffen worden sein kann.
Auf den Minderheitenschutz kann man sich berufen. Ob’s was nützt, wird man sehen. Zumindest kann man die Banausen damit vor sich hertreiben und ihnen zeigen, daß man geblickt hat, wohin die Reise gehen soll.
Immer wieder wird gleichgeschaltet, wie mit der GEZ, der Impferei und jetzt mit dem digitalen Reisepass für alle Kinder. In der Demokratie hat man das Recht, Kaufangebote ohne jede Begründnung abzulehnen.
Also, in Dummland funktioniert kaum noch was. Weder Bahn, noch Post, noch Gesundheitswesen, noch Verwaltungen.
Seit 2007 pfeifen es die Spatzen immer wieder vom Dach: Frankreich ist nicht nur finanziell pleite
Ob Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Rentenreform, Migrationskrieg, Bürgerkrieg – der Covid Pleitegeier dreht über F die nächsten Jahrzehnte seine Runden
Und es scheint, als ob weltweit ausgehend von den Staatsoberhäuptern gezielt Unruhen provoziert werden, um unmittelbar darauf die Bevölkerung sanktionieren zu können
Im Stil der USA:
bedrohen, erpressen anderer Staaten (arabischer Raum, Südamerika, Indien, Afrika…) wenn diese NEIN sagen und die Amis samt NGO, Diplomaten, Botschafter aus ihrem Land schmeißen, hagelt’s sofort Sanktionen bzw. folgen schwere Unruhen oder Krieg
Israel – Klima LD
Peru – Gesundheits Notstand
Frankreich – Medien Zensur
Brasilien – Bolsonaro Anhänger ab ins Gefängnis
USA – Filmzensur “The Sound of Freedom”
Ö und CH – Abschaffung der Neutralität mit mehereren “Anläufen” nun durchgesetzt und die Bevölkerung hats schweigend “gefressen”
Holland – Bauernaufstand, Migrationskrieg – Rütte tritt zurück
Schweden – Migrationskrieg, Umsiedlung und neue “Durchmischung” der Ghettos
Russia Today – RTde – Twitter, TicToc… muss im europäischen Raum verboten werden, damit nichts nach außen dringt, wenn die NATO und USA in Europa so richtig loslegen
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat die NATO-ABSICHTEN für Europa am 13.7.23 angekündigt
(Treffen Vilnius – NATO)
“Kommt nicht auf die Idee, die Welt in Schutt und Asche zu legen, nachdem ihr in Europa gewütet habt”
Die französischen Bewohner werden Paris abfackeln, ob TicToc, Twitter, RT zensiert, verboten wird oder nicht
Hm, könnte es sein, dass die EU auch ein umgefallenes Fahrrad als zwingenden Grund für mehr Zensur instrumentalisieren würde? ;))
Ernst nehmen kann man die EU längst nicht mehr – darum muss man sie bekämpfen.
Ebenso wie die, die tatsächlich meinen, Zensur wäre überhaupt ein demokratisches oder demokratieförderndes Mittel. An denen ist die Aufklärung spurlos vorüber gegangen.
Ich bin technischer Laie. Wie kann die Polizei aus der Ferne ohne mein Wissen auf ein Handy zugreifen um GPS, Kamera und Mikrofon zu nutzen?
Mit Volldampf in den Absturz. Eliten auf suizidalem Kurs!
Noch mehr Zensur.
Noch mehr Regulierungswahn
digitales totalitäres Zentralbankgeld
Das alles beschleunigt den Niedergang. Ursula v.d.L ist dafür genau die Richtige.
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