Frankreich bekommt radikales Überwachungsgesetz
Frankreich hat ein Gesetz beschlossen, dass direkt aus den Träumen der WEF-Überwachungskapitalisten zu kommen scheint. Auf digitale Geräte darf die Polizei „bei Verdacht“ nun zugreifen.
Künftig darf die französische Polizei auf Telefone von Verdächtigen voll zugreifen, und das GPS, die Kamera oder das Microphon nutzen. Einer entsprechenden Justizreform hat die Nationalversammlung am Mittwochabend zugestimmt.
Die voll-überwachte Gesellschaft
Nach Tagen der Krawalle gibt die Politik somit der Polizei noch weitere Befugnisse. Die Krise wurde von Macron damit beispielhaft genutzt. Es ist ein Überwachungsgesetz, das wohl für jene, die an der volldigitalisierten Kontrollgesellschaft arbeiten, bisher wohl nur ein feuchter Traum war.
Ohne richterliche Kontrolle oder ähnlichem dürfen die Kameras und Micros von „Verdächtigen“ (also potentiell von jedem) von der Polizei aktiviert werden. Betroffen sind nicht nur Smartphones, sondern alle Geräte, die als Überwachungsgerät dienen können, etwa das Fernsehgerät, das Babyphone, oder manchmal mittlerweile sogar der Kühlschrank, der Staubsauger oder das Auto.
- Shellenberger, Michael (Autor)
So greift die Warnung von Elon Musk, der den entsprechenden Artikel von “ZeroHedge“ kommentiert, fast zu kurz. Er schreibt: „Telefone sind nicht sicher“. Sein Tesla dürfte aber auch nicht „sicher“ sein.
Die „People Gazette“ fasst das Gesetz zusammen:
„Der Gesetzesentwurf ermöglicht die Geolokalisierung von Verdächtigen und deckt auch andere Geräte wie Laptops, Autos und vernetzte Geräte ab, die aus der Ferne aktiviert werden könnten, um Ton und Bilder von Personen aufzuzeichnen, die terroristischer Straftaten sowie der Kriminalität und des organisierten Verbrechens verdächtigt werden.“
Bürgerrechtsgruppen üben scharfe Kritik und warnen, dass der Entwurf das Ende von fundamentalen Rechten sei. Der Justizminister von Macron verharmlost dagegen. Von „1984“ sei man „weit entfernt“, stattdessen werde „das Gesetz wird das Leben der Menschen retten“. Amnesty International – also kein fundamentaloppositioneller Akteur – kritisiert das Gesetz dagegen mit ungewöhnlich drastischen Worten:
„Die durch dieses Gesetz genehmigten Überwachungsmaßnahmen sind völlig unverhältnismäßig. Weite Teile der französischen Bevölkerung könnten bald aus unerfindlichen Gründen und ohne vorherige richterliche Genehmigung überwacht werden.“
Durch den lauten Ruf nach mehr Kontrolle von allen Seiten – ob von Slavoj Zizek, der sich für „Law and Order“ stark machte, oder von Martin Sellner, der nach „ad hoch Auffanglager in Nordafrika“ und biometrischer Erfassung für alle Aufständischen gerufen hatte – hat es die Kritik aber schwer.
Die Krise genutzt
Ein notwendiges Gesetz, das (zufälligerweise) exakt in die Pläne des WEF und anderen einflussreichen Institution passen.
Kaum ein Journalist traut sich in diesem Kontext gewisse „Social Engineering“-Aspekte anzusprechen. „Status“-Chefredakteurin Bernadette Conrads hat das gemacht. Sie wies auf den extrem erfolgreichen Netflix-Film „Athena“ hin. Im französischen (!) Film geht es um einen Aufstand in der Vorstadt. Nach der Tötung eines Jugendlichen durch die Polizei reagiert die migrantische Vorstadt-Bevölkerung mit Revolte.
Anzumerken, dass das Durchschnittsalter des Aufständischen während der Krawalle in der letzten Woche 17 Jahre war. Jene Generation also, die sich von Netflix besonders inspirieren lässt. Dieser Hinweis auf etwaige „Social-Engineering“-Aspekte will zugleich aber in keiner Weise die mannigfaltigen realen Hintergründe des Aufstands leugnen.
Außerdem waren teilweise verdächtige Videos aufgetaucht, die nahe gelegt haben, dass der Staat das Chaos zumindest teilweise forciert haben könnte.
Wenige Tage später bekommt Frankreich eine massive Gesetzesverschärfung – unter nur leichtem Widerstand von progressiver und nationalistischer Seite.
Bild 20230622_Paris Reunión Bilateral Presidente Macron-Juan Cano 04150 / FotoPresidencia
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Der verlinkte Artikel von AI ist übrigens von 2015.
Bleib offline! (statt „Bleib gesund!“)
Widersprüchliche Protestanten. Sie plündern, beschädigen Autos und verursachen selbst Gewalt an. Das artet in eine Richtung aus die nicht mehr geduldet werden kann. Die Menschen führen das herbei, dass eine voll-überwachte Gesellschaft sonst nicht anders geht. Weniger Krawalle und mehr zum Wesentlich wäre angebrachter. Doch manche Gesetze werden nötig sein. Wer mehr Sicherheit will kommt nicht ohne Kontrollgesellschaft vorbei. In einer Welt voller Chaoten bleibt nur die Härte übrig. Eine scharfe Kritik der Bürger dort ist fehl am Platz und vergessen die Taten von Demonstanten.
Der wechselt am Tag bestimmt auch öfter mal seine Pampers!
„They said sensitive professions, including doctors, journalists, lawyers, judges and MPs, would not be legitimate targets.“
Also gibt es zwei Gesetzbücher im Land.. eins für die Bürger, und eins für die Führer…
Je ängstlicher die Machthaber eines Staates sind, umso mehr wird der Bürger überwacht. Jedesmal wenn sich die Gelegenheit bietet, werden also die Daumenschrauben weiter angezogen. Natürlich weil wieder angeblich mehr böse Menschen herumlaufen. So verkauft man dem Volk die Überwachung als „Sicherheit“ und das Volk versteht nicht, dass es selbst gemeint ist. Der Trick ist alt, aber funktioniert immer noch.
Wurde der Überwachungsstaat nicht bereits nach dem Abschlag auf Charlie Hebdo eingeleitet und diese Gesetze niemals aufgehoben? (Ich habe damals übrigens der grünen Eva Glawischnig geschreiben, ich sei nicht Charlie Hebdo, aber natürlich keine Antwort erhalten). Jetzt wird also gesetzlich noch gründlicher aufgeräumt. Noch mehr Gewalt von beiden Seiten.
ich bin wenigstens froh darüber, dass spö, fpö und neos (ganz egal, was man von jeder einzelnen dieser parteien hält) beim neuen krisensicherheitsgesetz den passus verhindert haben, wonach in hinkunft das bundesheer demonstrationen völlig nach belieben auflösen hätte dürfen.
allerdings: mit dem WEF haben solche totalitären überwachungsphantasien wie jene in frankreich meiner einschätzung nach nicht wirklich etwas zu tun. ich finde, dass in vielen alternativmedien die rolle des WEF bei dieser überwachungsagenda nach chinesischem vorbild ziemlich überschätzt wird.
@publicviewer,
seltsamerweise sind meist die diversen „unterpriviligierten“ afrikaner bei ausschreitungen,krawallen, plünderungen und zerstörung ganz vorne dabei.
asiaten sieht man bei solchen events nie, warum wohl?
vielleicht, weil sie nur kurz in den „vorstadtghetto’s“ verweilen und nicht von den leistungen des
„sozialsystems“ abhängig sein wollen und eine eigenverantwortliche lebensführung bevorzugen?
So wie in den Niederlanden wieder einmal ein Schwab-Jünger absäuft, wird das auch bald in Frankreich der Fall sein. Keep calm and let karma finish it. Die zerlegen sich von selbst.
…und passen sich an und schieben den nächsten WEF-Klon hinterher, der die Menschen dann halt an einem anderen Ort „abholt“….und die Verarsche geht weiter.
Ich vermute mal, Frankreich wird demnächst auf Le Pen „ausweichen“ und sich weiter im Kreis drehen. So wie Italien mit der Meloni.
Bleibt zu hoffen, dass bald andere Kräfte an die Macht kommen und genau diese Gesetze gegen ihre Urheber einsetzen. Allerdings werden sie das unbedingt verhindern wollen.
Letztlich werden sie das nur verhindern können, indem sie die aktuelle Demokratie-Simulation beenden und das wahrhaftige System dahinter zum Vorschein kommt.
Frankreich bekommt radikalen Macron.
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Frankreich bekommt radikale Verrohung.
Frankreich bekommt radikale Revolution.
Frankreich bekommt, was es verdient.
Perfekt, die Diktatur der EU nimmt endlich zu! Am ende sind Macron und seine Diktatoren auf jedem Digitalen Gerät zu finden!
einfach abschalten und analog leben.