EU setzt mehr Zensur auf Twitter durch – Abbau von Grundrechten und Demokratie

9. Januar 2023von 2,7 Minuten Lesezeit

Die EU-Politik richtet sich immer mehr gegen den eigenen Katalog an Grundrechten. Der Kampf gegen angebliche Falsch-Information schränkt die Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ein. Die Meinungsfreiheit, die Twitter außerhalb der EU weitgehend wiederhergestellt hat, wird von der EU-Kommission bekämpft und eingeschränkt. Twitter Besitzer Elon Musk beugt sich offenbar dem Diktat aus Brüssel, wie der französische Minister für den digitalen Wandel (hin zur Diktatur?) und Telekommunikation Jean-Noel Barrot auf Twitter meldet.

In der Zentrale von Twitter, @elonmusk [erklärt] mir gegenüber seine Absicht, sich an die europäischen Regeln zu halten, und seine Verpflichtungen in Bezug auf die Moderation von Inhalten, den Kampf gegen Desinformation und den Schutz von Kindern bestätigt. Im Einklang mit seinem Austausch mit @EmmanuelMacron.

Der „Schutz von Kindern“ ist immer wieder die billige Ausrede um Grundrechte zu beschneiden und Zensur zu üben. Als Desinformation bezeichnet die korruptionsgeplagte EU-Kommission, wenn man diese aufdeckt und sich gegen ihre Politik wendet. Die Kommissions-Politiker sind längst hörige Vasallen der US-Politik, die sich gegen die Interessen der Menschen in Europa richtet.

Bei den Corona Maßnahmen hat die EU-Kommission eine Vorreiterrolle bei der Unterwerfung unter die Interessen von Big Pharma und der Finanzindustrie der Wall Street gespielt. Es wurden 5,4 Milliarden Impfdosen um etwa 110 Milliarden gekauft und damit der Pharmaindustrie und deren Eigentümern riesigie Gewinne beschert. Von den eingekauften Dosen – 12 Dosen pro EU-Bürger – wird der Großteil entsorgt werden müssen.

Gleichzeitig macht sich die EU für digitale Gesundheitszertifikate stark, was der dauernden engmaschigen Überwachung der Bürger dient.

Seit Musk Ende Oktober die Leitung von Twitter übernommen hat, hat er mehrere Änderungen vorgenommen, darunter die Rücknahme der Zensurpolitik im Zusammenhang von Covid und die Entlassung von Mitarbeitern.

Kurz nach Musks Amtsantritt warnte EU-Kommissar Thierry Breton, wie TKP berichtete, dass die Plattform sich an die Sprachregelungen und Zensurvorgaben der EU halten müsse.

Letztes Jahr verabschiedete die EU den Digital Services Act (DSA), eine Verordnung, die Online-Plattformen dazu verpflichtet, unerwünschte Inhalte sofort zu löschen und Nutzer zu sperren, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen.

Das Gesetz wird im Jahr 2024 in Kraft treten.

Aber es gibt zunehmend Widerstand gegen Zensur auf Twitter wie dem Tweet der israelischen Aktivistin Efrat Fenigson zu entnehmen:


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Wo sind die Twitter Enthüllungen über Europa?

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EU-Kommission: Zensur auch in Twitter weiterhin verpflichtend – Freiheit der Rede unerwünscht

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11 Kommentare

  1. mayerhansi 12. Januar 2023 at 8:18Antworten

    Gegen jedes Mittel wurde ein Gegenmittel entwickelt, das wird auch für die Zensur gelten!

  2. niklant 10. Januar 2023 at 9:54Antworten

    Die Diktatur und die Zensur! Ich habe bei vielen Seiten einige Zeit nicht darauf geachtet, das sie teilweise nicht erreichbar waren, aber die Zensur in Deutschland arbeitet teilweise recht gut! Als Techniker aus dem Bereich IT-Elektronik bekommt man aber einiges schnell in den Griff! Nutzer von VPN Diensten werden diese Seiten ebenfalls nie öffnen können, wenn diese VPN Dienste von der EU Reguliert werden. Das sich jemand wie Elon Musk von der EU bevormunden lässt, zeigt, wie frei dieser Mann wirklich ist! Die EU ist die Neue Ami-Nation und bekommt bald einen Stern auf deren Flagge! Kriege werden für diesen Stern geführt und Menschen in die Diktatur einer Weltherrschaft gepresst!

  3. meMO an mich selbst 9. Januar 2023 at 20:33Antworten

    Hm, Irmi wurde gelöscht. Haate wohl dieselbe Email wie Benno und all die anderen „Genders“ dieser Person.

    Schade. So ein „Prügelknabe“ hat schon auch seine Vorteile. ;))

  4. meMO an mich selbst 9. Januar 2023 at 19:15Antworten

    Naja, das kann er leicht versprechen – denn das tut er doch schon:

    Der „Suchagent“ nach Kinderpornografie wurde von Musk aktiviert (und vorher nur zur Suche nach „Dissidenten“ genutzt), woraufhin eine prominente US-Aktivistin auf Twitter meinte, ihre Arbeit auf dieser Plattform wäre erledigt.
    Weiters moderiert er natürlich auch Postings und geht natürlich gegen Desinformation vor, wie zb gegen jene Lüge der Biden-Admin, dass es Bidens Einsatz war, der Pensionisten die höchste Steigerung seit Jahrzehnten bescherte (wobei das seit 1972 gesetzlich an die Inflationsrate gekoppelt ist).

    Wir werden ja sehen – aber ich glaube die EU-Bürokraten haben noch keinen Tau, wie leicht man sie umgehen kann.

  5. Die hören nicht auf... 9. Januar 2023 at 18:59Antworten

    Muss ein überzeugendes Angebot gewesen sein, dass er bei Ursula von der Pfizer mitspielt.

  6. Cetzer 9. Januar 2023 at 16:33Antworten

    Für Musk ist Meinungsfreiheit nur eine nützliche Idotie.
    Sobald es opportun ist, holt er die ganz große Zensur-Schere raus. Vielleicht hat er die Zensur-Brigade bei Twitter nur deshalb geschrumpft, um die zensurgeilen Staaten in Zugzwang zu setzen, diese ‚Dienstleistung‘ entweder selbst zu erbringen oder angemessen zu bezahlen.

  7. Cetzer 9. Januar 2023 at 16:22Antworten

    „Die EU-Kommission ist ein(e)“
    Mischung von Bordell und Behindertenwerkstatt und das EU-Parlament ist ein übergroßer Kastratenchor, der nur noch von Sonneborns göttlichem Humor und reichlich Fakelaki zusammen gehalten wird.

  8. Helushka Wikvaya 9. Januar 2023 at 16:11Antworten

    Schon mal was von den „Twitter-Files“ gehört? ;-)

  9. Rosa 9. Januar 2023 at 11:57Antworten

    Na sowas, das deutsche BMFSFJ wirbt grad für „Meinungsfreiheit“. Für eine Freiheit, eine vorbestimmte Meinung haben zu dürfen?

    *team-marcus.de/2023/01/03/zynismus-pur-familienministerium-wirbt-fuer-meinungsfreiheit

  10. Juergen Ilse 9. Januar 2023 at 10:34Antworten

    „Kurz nach Musks Amtsantritt warnte EU-Kommissar Thierry Breton, wie TKP berichtete, dass die Plattform sich an die Sprachregelungen und Zensurvorgaben der EU halten müsse.“

    Zensurvorgaben der EU?

    Wie paasst das zu:

    „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
    (in der europaeischen Menschenrechtskonvention gibt es mit Artikel 10 eine aehnliche Bestimmung)?

    Man koennte nun hier versuchen mit Absatz (2) zu argumentieren, aber wiesso gefaehrden wissenschaftliche Erkenntnisse ueber z.B. Nebenwirkungen der Covid-Impfungen die Jugend oder verletzen das Recht der persoenlichen Ehre? Wenn man sich hierauf Absatz (2) beruft, sollte doch (gerichtsfest) festgestellt werden, dass tatsaechlich eine Gefaehrdung der Jugend oder eine Verletzung der persoenlichen Ehre anderer Personen vorliegt. Das passiert aber nur allzu oft nicht, schlimmer noch: es kann nichht passieren, wenn denn teils sehr enge Zeitvorgaben in den „Zensurvorgaben“ eingehalten werden muesssen. Zensurvorgaben, die eine gruendliche Pruefung des Sachverhalts vor Ausuebung einer „Zensurmassnahme“ nichht moeglich machen, muessten schon prinzipiell als Verstoss gegen die EMRK bzw. unser Grundgesetz angesehen werden.

  11. vdL 9. Januar 2023 at 8:43Antworten

    Ich würde noch einen Schritt weitergehen und es so formulieren:
    Die EU-Kommission ist ein Bordell der Oligarchen aus den USA.

    Genau so meine ich es. Das sollte eigentlich die Überschrift sein. Vor allem sollte damit klargestellt werden, wer was durchsetzt und wer die Beine breit macht, um auf Befehl zu stöhnen. Grüße an vdL.

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