EU-Kommission: Zensur auch in Twitter weiterhin verpflichtend – Freiheit der Rede unerwünscht

31. Oktober 2022von 2,6 Minuten Lesezeit

Die EU hat zwar einen Katalog von Grund- und Menschenrechten, die aber längst nicht mehr gelten. Wenn Elon Musk auf Twitter ankündigt, die Zensur in seinem Unternehmen abschaffen zu wollen, wird ihm vom für Zensur zuständigen EU-Kommissar fast schon höhnisch mitgeteilt: Nicht bei uns!

Kurz nachdem er Eigentümer von Twitter wurde, twitterte Elon Musk: „Der Vogel ist frei“, was andeutete, dass Twitter unter seiner Leitung freiheitsfreundlicher sein wird.

In seiner Antwort auf Musks Tweet sagte der EU-Kommissar für den Internetmarkt, Thierry Breton: In Europa fliegt der Vogel nach unseren 🇪🇺 Regeln. #DSA

Der Digital Services Act (DSA) ist ein neues Regelwerk für soziale Medien und E-Commerce-Unternehmen, das kürzlich verabschiedet wurde und nächstes Jahr in Kraft treten wird. Es zielt darauf ab, Internetunternehmen für gesellschaftliche Risiken wie Hassreden haftbar zu machen. Bretons Tweet war eine Warnung an Musk, dass Twitter die DSA-Regeln befolgen muss.

Wir haben darüber mehrfach berichtet, dass die EU den Konzernen vorschreibt, wie sehr sie die Rede-, Meinungs- und Pressdefreiheit in der EU einschränken müssen. Ganz scharf wird es gehandhabt bei allem was den Vertrieb der durch die EU-Kommission um 71 Milliarden Euro gekauften 4,6 Milliarden C19-Impfstpoffdosen für 450 Millionen Europäer betrifft.

Ganz scharf wird es gehandhabt bei allem was die Sanktionen gegen Russland betrifft, da das bei der Zerstörung der europäischen Wirtschaft hinderlich ist. Und natürlich bei allem was Kriegstreiberei, Waffenlieferungen und ähnliches anlangt.

Mit dem EU Digital Services Act geht die Zeit zu Ende, in der sich die großen Online-Plattformen so verhalten haben, als seien sie „zu groß, um sich darum zu kümmern“.

„Europa ist offen – aber zu unseren Bedingungen. Jeder, der vom europäischen Markt profitieren will, muss unsere Regeln erfüllen, unter anderem in Bezug auf Moderation, offene Algorithmen, Meinungsfreiheit, Transparenz, Hassreden, Rachepornos und Belästigung“ – wird behauptet, das Gegenteil trifft zu. Der DSA richtet sich nicht gegen die Digitalindustrie, die produziert ja keine Inhalte, sondern gegen die Menschen in Europa, die gerne frei ihre Meinung sagen möchten. Geht nicht, denn wer eine Studie auf Twitter zitiert, in dem negative Folgen von C19-Impfungen zitiert, wird gesperrt.

Grundsätzlich sperrt die EU-Kommission mittlerweile alles, wo sie schlechte Argumente hat, die Unwahrheit  sagt oder Widerspruch gegen ihre Behauptungen zu fürchten hat. Diese Schwäche zeigt sich auch bei Zensur von Medien wie RT auf Deutsch und Englisch. Die Feindsender werden gesperrt, wenn man im Krieg ist.

„Die Kommission wird sehr große Plattformen beaufsichtigen und hat die Möglichkeit, bei wiederholten schweren Verstößen wirksame und abschreckende Sanktionen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes oder sogar ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt zu verhängen.“

Das ist eine gefährliche Drohung gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa.


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15 Kommentare

  1. Alter Pauker 1. November 2022 at 9:07Antworten

    Austreten, austreten, austreten! Das wirkt und ist sicher!

  2. Mine 1. November 2022 at 7:06Antworten

    Johann Nestroy über die Zensur:

    „Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.“

    „Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition.“

    „Wir haben sogar Gedankenfreiheit g’habt, insofern wir die Gedanken bei uns behalten haben…“

    • Paige 1. November 2022 at 7:42Antworten

      Ja, der Nestroy wurde auch sehr geplagt von der Zensur. So entwickelte er Spott und Satire in Perfektion. Er war ein sehr kritischer Geist, der alles hinterfragte. Bestimmt hätte er heute zu den „Corona-Leugnern“ gezählt. Das Wort erinnert übrigens an „Holocaustleugner“ und soll implizieren, dass es ein Verbrechen ist, das Narrativ von Politik, gekauften Experten und Systemmedien in Frage zu stellen. Dies ist nicht nur dem kleinen Mann verboten, sondern vor allem auch den großen Wissenschaftlern, die sonst der Ketzerei angeklagt werden.

  3. baltiMOre ravens 31. Oktober 2022 at 22:53Antworten

    Man möchte doch meinen, hierfür würden zwei Argumente genügen:

    Zunächst war es in der Geschichte der Menschheit immer so, dass die „Bösen“ auf Zensur vertrauten (sie nötig hatten).
    Weiters kann nur jemand ein Motiv für Zensur haben, der zumindest den unbewussten „Verdacht“ hegt, dass die eigene Meinung/das eigene Image auf Lügen beruht (und er auffliegen könnte).

    Zensur war und ist einzig dafür erfunden worden, die Wahrheit zu unterdrücken und den Weg zur Wahrheit (Diskurs) zu blockieren.
    Darum ist jeder, der für Zensur ist, gegen die Wahrheit. Und wer per se gegen Wahrheit ist, der kann auch kein Demokrat sein.

    Denn das sei allen woken Pseudomoralisten ins Stammbuch geschrieben:
    „Meinungsfreiheit“ definiert nicht die Möglichkeit zu denken, was man eben denken will – dann das kann (bislang) ohnehin niemand verhindern.
    Meinungsfreiheit definiert die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, wofür der Zugang zu freier (also umfassender) Information notwendig ist. Zensur ist ergo implizit auch der Sensenmann der Meinungsfreiheit (und nicht „nur“ Redefreiheit).

    Man muss schon sehr verrückt sein, um Zensur zu verlangen.

  4. Karandasch 31. Oktober 2022 at 21:55Antworten

    China last herzlich grüßen. Die EU-Kommission von der Meyer legt bald sen legalen Organraub fest. Weiter geht es mit den Pflicht Impfungen gegen alles was künftig aus den Biowaffen Laboren kommt. Selbstverständlich die EU-Bonzen raus genommen etc.

  5. I.B. 31. Oktober 2022 at 20:42Antworten

    Im Kampf für eine aufgeklärte Gesellschaft setzen daher auch Faktencheck-Organisationen auf Netzwerke und Zusammenarbeit. Am 1. November startet ein deutsch-österreichisches Projekt, das die Vernetzung der Faktencheck-Teams in beiden Ländern untereinander und mit Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Europäischen Union auf eine neue Stufe hebt. Im German-Austrian Digital Media Observatory, kurz GADMO, arbeiten mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Agence France Press (AFP), der Austria Presse Agentur (APA) und dem unabhängigen Recherche-Netzwerk Correctiv erstmals die führenden Faktencheck-Organisationen im deutschsprachigen Raum zusammen. Zudem üben die Praktiker den Schulterschluss mit der Forschung: Sie kooperieren mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Technischen Universität Dortmund und des AIT Austrian Institute Of Technology. (dpa, 25.10.22)
    Das deutsch-österreichische GADMO ist Teil eines EU-weiten Netzwerks. Koordiniert wird es vom European Digital Media Observatory, kurz EDMO. Es soll als unabhängige Beobachtungsstelle unter anderem bewerten, ob die Digitalkonzerne Vorgaben aus Brüssel für den Kampf gegen Desinformation korrekt umsetzen. Ziel der EU-geförderten Einrichtung ist es außerdem, Faktenchecker, Forschungsteams und weitere Expertengruppen aus allen EU-Ländern im Kampf gegen Desinformation zusammenzubringen. (dpa, 25.10.22)
    GADMO wird dabei in den ersten zweieinhalb Jahren von der EU-Kommission gefördert.“ (Meedia, 25.10.22)
    Quelle: Hintergrund.de

  6. Dr. No 31. Oktober 2022 at 20:36Antworten

    Die EU hat sich diesen Weg gewählt, jetzt sollten sich die Europäer wählen ob sie noch dabei bleiben wollen.

    • Mark 1. November 2022 at 4:25Antworten

      die eu ist von der ursprünglich , angeblich friedensstiftenden idee weit weggekommen. spätestens seit dubiosen einsetzung von v.d. leyen als führung ist diese eu in einen korrupten machtzirkel abgerutscht der meint, über alle menschen drüberfahren zu können. viell. ist das auch der grund warum viele politiker die im eigenen land nicht mehr wirklich etwas bewegen, dorthin entsorgt werden. die eu in dieser form ist am ende .

  7. Pierre 31. Oktober 2022 at 20:21Antworten

    Anstatt bessere Politik für alle Bürger zu machen, wird versucht, schlechte Politik besser zu „verkaufen“. Das ist schon seit Jahren oder Jahrzehnten die Maxime.

    Und wenn das nicht mehr klappt, muss man eben versuchen, die öffentliche Meinung so aussehen zu lassen, als wäre sie mit der Politik im Wesentlichen einverstanden. Da die meisten Menschen eh immer nur Tagesschau und heute Journal gucken, kann man sie dort einfangen. Je blöder und einfältiger die Meldungen sind, umso besser. Das verhindert das eigenständige Denken ungemein.

    Und damit wird die öffentliche Meinung erst von den öffentlich Rechtlichen selber hergestellt, welche dann von den unwissenden Zuschauern so geglaubt wird. Der Mensch macht sich eine vorgefertigte Meinung eher zu eigen und bildet sie sich eben nicht selbst. Nur durch entsprechende Impulse kann der normale Bürger eine halbwegs solide, ausgewogen informierte Meinung ausbilden. Aber die bleiben aus und werden nun nach Möglichkeit erst gar nicht zugelassen.

    Die EU versucht, das nun über Bürokratie zu perfektionieren, damit der Schwachsinn, der von Brüssel aus verzapft wird, als beste Politik aller Zeiten verkauft wird. Die Länder selbst machen das Spiel genauso mit, vor Allem die Deutschen. Der Leak aus dem Innenministerium zeigt die multiplen Bemühungen, „Desinformation“ zu bekämpfen und dafür alle wesentlichen Player zu beeinflussen, selbst die Schulen sollen eingebunden werden, damit ja niemand auf die Idee kommt, die Russen seien „normale Menschen“ wie „wir“ Europäer.

    Und das wird einem verkauft als „Schutz der Meinungsfreiheit“ usw.

    „Waffen schaffen Frieden“
    „Wer Frieden will, will den Krieg verlängern“
    „Ausgrenzung (von z.B. Ungeimpften) ist Nächstenliebe“
    „Überwachung ist Sicherheit“

    Usw.

    Ich habe zuletzt nochmal 1984 gelesen und ich war erstaunt, wie gut die dargestellten Methoden zur Gegenwart passen. Es ist sehr spannend, das jetzt mitzuerleben, aber ich würde mir eher wünschen, dass dieser Albtraum nicht so weitergeht.

  8. Taktgefühl 31. Oktober 2022 at 20:19Antworten

    Daß diese Würstchenbude Mercedes, BWM und Airbus einschüchtern kann, finde ich höchst erstaunlich. Bisher wußten sich die Unternehmen immer zur Wehr zu setzen mit der Androhung von Firmenschließungen, Auslagerung und Umstruckturierung, und jetzt geht das nicht mehr? Warum lassen die nicht einfach mit negativen Prognosen den Aktienmarkt abstürzen? Sie selber werden ja nicht am Hungertuch nagen, die haben ihr Vermögen weit gestreut und es läßt sich auch vom Ausland ausgeben.
    Ein kleiner Crash und Millionen randalierende Arbeiter wirken Wunder? Oder sind die in den oberen Etagen so schlecht vernetzt? Das glaube ich aber nicht!

    • majestyk74 2. November 2022 at 12:36Antworten

      @Taktgefühl

      Die Würstchenbude wird von den Eignern von Mercedes, BMW und Airbus gesponsort.
      Deswegen sitzt Brandbombenschmeißer Joschka bei BMW, Siemens und REWE dick im Geschäft.
      Wenn die Konzerne vermeintlich aufbegehren ist das nur Theater für die Masse.
      Die Politik und Energieversorger hatten z.B. vor Jahren beschlossen aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Hätte Proteste gegeben, wenn man dies so enfach durchgezogen hätte.

      Also inszeniert man einen angeblichen Volkswillen, beauftragt ein Unternehmen um protestierende Randalierer zu entsenden, täuscht dem Wahlvolk vor aus Gründen der Meinungsfreiheit könne man auf einmal nicht mehr gegen illegale Besetzungen vorgehen und erreicht so sein Ziel erheblich kostengünstiger. Die später steigenden Energiepreise treiben dann die Preise hoch, was zu Inflation führt und darüber freut sich der Staat am meisten.

  9. Mine 31. Oktober 2022 at 18:53Antworten

    Wenn sich alles dreht … east is west and west is east. Die EU wird immer mehr zur Sowjetunion reloaded, wie die üblichen verdächtigen Verschwörungstheoretiker schon seit vielen Jahren sagen. Nur, eh klar, das sind alles pöse rechte Spinner. Es gibt auch schon viele politische Gefangene, die aus der U-Haft nicht mehr entlassen werden. Auch einem Bhakdi wird der Prozess gemacht, weil er sich Sorgen um Israel gemacht hat. Der Irrsinn nimmt Fahrt auf. Die selbsternannten Guten stört das alles nicht. Der Hass auf alles Nichtlinke hat für sie höchste Priorität. Wie oft wiederholt sich das denn NOCH?

    Zuerst Eneignung, dann große Party, bis das Saatgut aufgefressen ist und dann hat irgendeiner von denen, die Intellektuellen sitzen ja im Irrenhaus in Sibirien, den Gedanken, man müsste in den Osten flüchten, denn dort gibts genug zum essen und zum einheizen …

    • Frühling 1. November 2022 at 12:11Antworten

      Eine EU, die es seit Jahren nichtmal schafft sich auf die Beendigung der Zeitumstellungen zu einigen, sagt eigentlich alles. Mir geht diese dümmliche Zeitumstellung 2x im Jahr nur noch auf die Nerven.

  10. Toni 31. Oktober 2022 at 17:59Antworten

    Wer keine Argumente hat, flüchtet in die Zensur. War schon bei Metternich so.

    Wahltag wird wieder ein Zahltag für diese Politiker, die nur mehr China als Vorbild kennen.

    Glück auf, Toni

  11. I.B. 31. Oktober 2022 at 16:36Antworten

    „Europa ist offen – aber zu unseren Bedingungen.“

    Von Epicenter Works:

    stell dir vor, jemand schaut dir 24/7 über die Schulter und liest peinlich genau alle Nachrichten mit, die du versendest. Die Person schaut sich natürlich auch alle verschickten Fotos und Videos bis ins kleinste Detail an.

    Klingt absurd? Die EU-Kommission versucht gerade, genau diese Art der Massenüberwachung mit der Chatkontrolle einzuführen. Technisch läuft das darauf hinaus, dass alle Nachrichten zwar nach wie vor verschlüsselt übertragen und unterwegs nicht mehr gelesen werden können, dafür würden sie aber schon vor dem Versand direkt auf deinem Gerät durch eine Hintertür gescannt werden.

    Massenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung?
    Wie so oft beim versuchten Ausbau der Massenüberwachung ist auch hier das Argument die Verbrechensbekämpfung – konkret geht es um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Wir sind uns einig, dass man diesem Problem mit aller Härte begegnen muss. Allerdings ist die geplante Chatkontrolle dafür völlig ungeeignet, fehleranfällig und nimmt uns einen unserer letzten digitalen Rückzugsorte. (…)

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