Politische Gesinnungsjustiz – und ein Staat, der definiert, was „Wahrheit“ ist

10. Juni 2022von 10,9 Minuten Lesezeit

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” So allerdings hat es die Politik schon immer gehandhabt, und so macht sie es auch heute – jedoch immer dreister.

Inzwischen geht es um den Kern der Würde des Menschen – um sein Persönlichkeitsrecht, das sich vor allem in dem Recht der freien Meinungsäußerung beweist. Was wir seit rund zwei Jahren erleben, ist unerträglich: Ein Familienrichter wird seit April 2021 wegen Unbotmäßigkeit und angeblicher Rechtsbeugung verfolgt, seine Büroräume im Gericht und seine Wohnung wurden mehrmals durchsucht, seine sämtlichen Informations- und Kommunikationsmittel beschlagnahmt – nur weil er es wagte, die Anti-Corona-Maßnahmen des Staates in seiner Corona-Paranoia, die so genannten Non-Pharmaceutical-Intervention-Maßnahmen (NPI) aus familienrichterlicher Sicht und zum Wohle des Kindes kritisch zu beurteilen; „willkürlich”, wie die Staatsanwaltschaft glaubt. Wohlgemerkt: Es ging hier schlicht um die Maskenpflicht an zwei Schulen! Damit habe er sich „in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie öffentlichkeitswirksam darzustellen.” Wow! Das nenne ich politische Gesinnungsjustiz. Wenigstens wissen wir nun dank mehrerer obergerichtlichen Entscheidungen (und der Stiko-Empfehlung zur Kinderimpfung), dass das Wohl des Kindes weniger Wert hat als das hoheitliche Verwaltungshandeln, das durchzusetzen ist – ohne Wenn und Aber. Nur zur Vertiefung: das Gericht spricht von „angeblicher Unwirksamkeit” und die „angeblicher Schädlichkeit” der Masken.

Die Würde des Menschen

In einem anderen, weitgehend vergleichbaren Fall in Weilheim wurde nicht durchsucht, nicht beschlagnahmt, nicht mit politmedialem Dauerfeuer Hass und Hetze gegen „Corona-Leugner” verbreitet, sondern schlicht geurteilt, dass sich die Richterin zwar falsch entschieden, aber deshalb nicht das Recht gebeugt habe; die Folge hier: Einstellung des Verfahrens. Auch im österreichischen Hallein wurde die Salzburger Kinderärztin Dr. Sabine Wipfinger durch das Bezirksgericht von dem Vorwurf freigesprochen, Maskenatteste zu Unrecht ausgestellt zu haben. Das besagte Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Weimarer Familienrichter begann Anfang Juni 2022; man darf gespannt sein, ob das Gericht die mittlerweile vorliegende Fülle wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Nichtwirksamkeit der Masken berücksichtigen wird, oder ob die Justiz blindwütig rachsüchtig bleibt, um „öffentlichkeitswirksam” einen zu bestrafen, damit Tausende folgsam bleiben. Es steht zu hoffen, dass das Thüringer Gericht nicht zu einer ähnlich unverhältnismäßigen Bewertung kommt wie das bayerische in Passau, das kürzlich den Frauenarzt Dr. Ronald Weikl wegen des gleichen Delikts zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verdonnerte.

Durchsuchungsteams mindestens in Gruppenstärke, bestehend aus Beamten der Staatsanwaltschaft, Schutz- und Kriminalpolizei; dazu ein begleitender SEK-Einsatz mit Blendgranaten, Rammen, Maschinenpistolen, Handschellen-/Kabelbinder und Diensthunden; umfangreiche, zeitgleiche frühmorgendliche Durchsuchungs- sowie massive Beschlagnahmeaktionen (selbst von Paintball- und Wasserpistolen) begleiten seit neuestem die polizeilichen Maßnahmen gegen allerlei Verdächtige (siehe hier, hier, hier, hier oder hier) die den „“Querdenker-”, „Reichsbürger-”, „Verschwörungstheoretiker-” oder sonstigen Szenen zugerechnet werden, die, für die jüngeren Leser, einst mit dem Sammelbegriff APO („Außerparlamentarische Opposition“) tituliert wurden. Darunter finden sich nunmehr auch Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen, Juristen, Mediziner, Wissenschaftler, Unternehmer, Beamte, unbescholtene Hausfrauen und -männer, Pensionisten und Rentner, Studenten, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Bürger jeglichen Alters, Geschlechts und jeglicher Rasse. Sie alle eint, dass sie ihre Grundrechte einfordern und dass sie dem Mainstream-Irrglaube der staatlichen Anti-C-Maßnahmen mit wissenschaftlich gut begründeten Argumenten zu widersprechen wagen. Sie sind die einzigen wahrhaft „woken” Bürger!

Inquisition 2.0.

Das Verfahren ist stets ähnlich aufgebaut: Es wird ein möglichst wuchtiger Vorwand erfunden (immer gut: Waffen!), ein Ermittlungsverfahren darauf aufgebaut und dann als erster Schritt unter dem “Schutz von SEK-Kräften“ eine Hausdurchsuchung mit maximaler Härte und sichtbaren Schäden durchgeführt, möglichst intensiv von zusätzlich demütigender PR-begleitet. Der Irrglaube eines Kommentators, dass „die schwarzen Männchen“ nicht bei einem einfachen Ersttäter (Ladendieb oder Schwarzfahrer) klopften, ist längst widerlegt. Es steckt ein politisches System hinter der polizeilichen Strategie, die derartig unverhältnismäßige Einsatztaktiken steuert. Vorgeschoben wird meist, dass man in der „rechten Extremistenszene” gewohnheitsmäßig Waffenbesitz vermuten müsse; notfalls tun es auch stets ungenannte „Hinweisgeber” als Vorwand. Auch das weitere Vorgehen, etwa die extensiven, oft unverhältnismäßigen strafprozessualen, verwaltungsrechtlichen, behördlichen und sonstigen Sanktionsmaßnahmen, der Entzug von Approbationen und Zulassungen, der Ausschluss aus Kammern und Gremien sowie Listen der „sozialen” Medien oder die politmediale öffentliche Hinrichtung zeigen, dass wir rückfällig werden – und wieder in den alten Zeiten der Verfolgung von „Hexen”, Ketzern und sonstigen Minderheiten des (nicht unbedingt religiösen) Glaubens oder der politischen Einstellung gelandet sind.

Dazu passt, dass leider eine immer deutlichere und exzessivere Polizeigewalt zu registrieren ist – namentlich bei Corona- bzw. Grundrechtsdemonstrationen, die sogar den UN-Sonderberichterstatter über Folter, den Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer, auf den Plan riefen. Die Ignoranz, die seinem Schreiben mit dem Vorwurf des „Systemversagens” von Seiten der Bundesregierung entgegengebracht wurde, spricht für sich und bestätigt seinen Vorwurf, dass deren „Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar” sei, da zumindest die dokumentierten Fälle hätten „straf- und disziplinarrechtlich untersucht“ werden müssen, so Melzer. Aber diese Regierung will die Grundrechte ebenso wenig wieder herstellen, wie sie ihrer Aufgabe als fürsorglicher Dienstherr nachkommen will (das wird sich spätestens ab Herbst erneut zeigen). Da klingt es geradezu zynisch, wenn der Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern auf Nachfrage mitteilt, dass „mit dem Knall (der Blendgranate, Anm. d. Verf.) vermutlich der Durchsuchungsbeginn eröffnet wurde”. Was würde man sich als alter Kriminalist freuen, von derart beherzten Einsätzen in der kriminellen Clan- oder Islamisten-Szene, in der gehobenen Drogen- oder Pädo-/Kinderpornoszene, beim organisierten Verbrechen oder gar bei der Wirtschaftskriminalität zu lesen oder zu hören! Aber dort herrscht leider weitgehende Funkstille – denn, so heißt es, dafür hätte man schlicht kein Personal.

Tsunami an Ratgebern

Aber dafür ist Geld da: Ein immenses Bündel an Ratgebern, Empfehlungen, Werbekampagnen von Flyern bis viralen Spots, Aktionen und Bündnissen auf Bundes- und Landesebene, die zum „richtigen” Umgang mit Verschwörungstheoretikern anleiten sollen. Angefangen von den Tipps der Bundesregierung zu „Verschwörungstheorien im persönlichen Umfeld“, weiter über diverse Aktionen der Bundes- und Landesämter für den Verfassungsschutz, über eine Flut von Aktivitäten der 16 Landeszentralen für politische Bildung oder diverser Landesämter/-Einrichtungen oder (halbstaatlicher) NGO’s, wie etwa des rheinland-pfälzischen „Demokratiezentrums“, das in seinem Flyer für die „Angehörigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen“ sogar ausdrücklich zu anonymen Hinweisen rät. Die öffentlich-rechtlichen Sender auf Bundes- und Landesebene lassen es sich nicht nehmen, sich in das politmediale Dauerfeuer einzumischen – journalistische Sorgfalt und Neutralität waren gestern. Sektenbeauftragte, Zentren aller Art und Glaubenskrieger aller Lager mischen sich ein, zunehmend auch mit Webinaren und Zoom-Veranstaltungen.

Und die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen „falsche Gesinnung” unvermeidliche Amadeo-Antonio-Stiftung gibt den Super-Tip: „Verbreite selbst vertrauenswürdige Informationen” – und nennt als seriöse Informationsquellen ausgerechnet „…das Robert Koch-Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder bekannte Virologinnen und Wissenschaftlerinnen“ – wen immer es damit meint. Andere wollen uns mit Anspielung auf Alice im Wunderland „aus dem Kaninchenloch” führen und entwickeln fördermittelträchtige Projekte mit dem sinnigen Titel „Entschwört”, um dabei zu helfen, „wenn Angehörige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Pandemie anzweifeln, sich nicht impfen lassen oder das demokratische Miteinander in Frage stellen”. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung dieses Anti-Verschwörungstheorie-Gespinsts ist längst überfällig, möglichst auch mit Erhebung der jeweils dafür eingesetzten Steuermittel. Eine Aufgabe für den Bund der Steuerzahler?

Das Wahrheitsministerium lässt grüßen

Aktuell hat die Innenministerkonferenz darüber hinaus zu einem „gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ aufgerufen, an dem sich alle Akteure von Bund, Ländern und Kommunen beteiligen sollen. An Steuergeldern mangelt es bekanntlich nicht; vielleicht wäre sogar noch ein dystopisches „Wahrheitsministerium“ nach Orwell’schem Vorbild respektive nach dem Muster des geplanten „Desinformations-Governance-Boards” beim US-Department of Homeland Security (DHS) drin? Wir hätten mit Frau Anetta Khahane auch eine ähnlich qualifizierte Top-Besetzung wie die Amerikaner mit Nina Jankowicz… Ironie off! Geradezu witzig finde ich hingegen, dass ausgerechnet die Biden-Administration just zusammen mit rund fünfzig anderen Regierungen eine Erklärung für die Zukunft des Internets veröffentlichte, die sich gegen „autoritäre” Regierungen richtet und die Verbreitung von „Desinformation” eindämmen soll. Hier lassen der „Laptop from hell”, postfaktische Wahrheiten der Regierungssprecherin und rund 30 US-ukrainische Biolabs grüßen…

Machen wir uns nichts vor: In Wahrheit sollen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auch im Internet künftig generell nur noch mit dem Schwert bekämpft werden, wie die jüngsten Attacken auf den Dienstanbieter Telegram dokumentieren. Die sozialen Nutzer orientieren sich als Folge davon längst nach Gettr, Threema, Signal und anderen Serviceprovidern. Ohnehin ist das aktuelle Geschehen schon aus der Büchse der Pandora gekrochen, als in Deutschland Ende 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft trat. Dieses war ursprünglich eigentlich gedacht gegen Online-Hetze und Hass in den großen sozialen Medien. Nach einer Studie vom März 2021 entfaltete es diesbezüglich zwar nur geringe praktische Relevanz (nicht zuletzt wegen der als kritisch zu sehenden geringen Übereinstimmung mit EU-Recht); es führte aber zunehmend zu sogenanntem „Overblocking”, fegte also Unmengen legitimer Meinungsäußerungen von den großen sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube – genau so, wie es Kritiker des Gesetzes früh befürchtet hatten. Inzwischen wird bei den großen Social-Media-Anbietern schon im Vorfeld des NetzDG nach eigenen Regeln (AGB, „Gemeinschaftsstandards“) gelöscht – und zwar im Zweifel lieber zu viel als zu wenig, zumeist mit abstrusen Argumenten, fast immer voll automatisiert – und dies vor allem, um hohe Bußgelder zu vermeiden, die diese Politik der „privatisierten Zensur“ ansonsten androht. Löscht aber ein Online-Dienst Inhalte nach den eigenen Regeln, dann taucht das nicht in den gesetzlich vorgeschriebenen NetzDG-Transparenzberichten auf. Eine belastbare Evaluation des Gesetzes wird dadurch erschwert. Dies dürfte übrigens auch die aktuelle Einigung von EU-Kommission und -Parlament für die Neuordnung der digitalen Welt (den „Digital Services Act”) für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU tangieren.

Deli-Extremismus

Bezogen auf den Corona-Widerstand machte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Anfang in diesem fanatischen staatlichen Feldzug gegen angebliche „Desinformation“, als es wegen der Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Anfang 2021 das Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ einrichtete – weil in „Teilbereichen eines oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen“ seien. Präziser ging es wohl nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überhöhte im Mai 2021 dieses Sammel-Beobachtungsprojekt zu einem eigenständigen neuen „sub-extremistischen” Phänomenbereich, den es „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ taufte. Von obrigkeitlichem Denken geleitet und heftig verschwurbelt, misslingen hier Definition und Tatbestandsmerkmale gleichermaßen. Schon eine „agitatorische Verächtlichmachung des Staates sowie dessen Repräsentanten”, die sich „gegen das Demokratieprinzip richten”, reichen aus, um fortan ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen schrieb gar: „Neben den Einflüssen aus dem Rechtsextremismus hat sich innerhalb der ‚Corona-Leugner‘-Bewegung ein eigener Typus herausgebildet, der selbst verfassungsfeindliche Botschaften formuliert und staatsgefährdend agiert.

Die Schaffung dieses „Deli-Extremismus”, dem Gewaltaufrufe gegen politische Gegner und staatsumstürzlerische Qualitäten nach Belieben nachgesagt oder angedichtet werden können, öffnet letztlich einer totalen Überwachung Tür und Tor, die Grenzen verschwimmen: „Legitimer Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie” weiche einer „grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß” befand die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am 9. Dezember 2021, und ergänzte: „Seit Beginn des Protestgeschehen stellen wir bei den zentralen Akteuren der ‚Querdenker‘ eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest.”  Ihr Dienstherr, CDU-Innenminister Thomas Strobl, legte mit der Behauptung nach, dass „mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat geschürt werde – das ist demokratiefeindlich”. Zum Vergleich: Schaut man allerdings in den Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2020 und sucht nach den echten staats- und demokratiegefährdenden Gewalttaten, dann wird man wie folgt fündig: Rechtsextremismus: 1.092 Straftaten, Linksextremismus hingegen: 1.526 Straftaten (ein Zuwachs von 45,1 Prozent!); es folgen noch islamischer Extremismus mit angeblich 33 Straftaten und Ausländer-Extremismus mit 113 Straftaten.

Fazit: Kritische Meinungen und offene Kritik sind heutzutage also wieder gefährlich – denn was falsche Behauptungen sind, legt der Staat fest (im Zweifel auch der Service Provider oder dessen AGB). Denunziantentum wird belohnt und ist ausdrücklich gewünscht. O tempora, o mores!


Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unsere. Wir veröffentlichen sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.


Bitte unterstütze unsere Arbeit via PayPal oder Überweisung

Folge uns auf Telegram und GETTR


Twitter Zensur und Sperre wegen Studie über impfbedingte Creutzfeldt-Jakob-Krankheit

Urteil von Gericht in Weimar schützt Kinder vor Kindeswohlgefährdung

Maskenbefreiung ausgestellt: Freispruch für Salzburger Kinderärztin

18 Kommentare

  1. majestyk74 31. Oktober 2022 at 21:31Antworten

    Die Unterdrückung von Meinungen wird auch von vermeintlich kritischen Medien betrieben, die nur jene Kommentare veröffentlichen die dem Herausgeber genehm erscheinen, So ein Verhalten ist übrigens ein Zeichen für Doppelmoral.

  2. trueffel 11. Juni 2022 at 7:47Antworten

    dem ganzen gehört ein Riegel vorgeschoben. Da das unser Steuergeld ist, haben wir das Sagen und nicht umgekehrt.

  3. Nightbird 10. Juni 2022 at 17:46Antworten

    Ich kann mir nicht helfen, aber mehr und mehr werden die Gemeinsamkeiten des Corona-Regimes und Sekten wie Scientology, den Zeugen Jehovas, den fundamentalen Christen OCG (Ivo Sasek) mit einer Ideologisierung A. Hitlers, Erika Bertschinger (Fiat Lux), der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage, des Opus Dei und weiteren mehr, sichtbar.

    „Unterwirf‘ Dich dem Narrativ, gib‘ Deine Eigenständigkeit, Dein freies Denken und Handeln auf.
    Denn WIR allein kennen die Wahrheit!“

    Es ist fast schon ein Witz, wenn Wikipedia eine Sekte mit einer politischen Partei gleichsetzt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sekte

    Nicht nur, weil in „Corona – Die Suche nach der Wahrheit Teil 4“ Corona, die Impfung einer Gottheit gleichgestellt wird.

    Bei beiden, Sekte wie Partei, herrscht die Ideologie der Unterwerfung des Einzelnen, der Ausbeutung des Einzelnen.
    Man kann hier ruhig von Sklavenhaltung sprechen.

    Bei Corona dient die Unterwerfung dem Regime zu dessen Machterhaltung, die Ausbeutung zum Nutzen der Pharmaindustrie.

    In diesem Kontekt wäre längst ein Exorzismus der Besessenen notwendig.

    „Vade retro satanas…“ und so weiter.

    Oder die Übergabe dieser Dämonen an Asmodeus‘ Höllenfeuer.

    Nightbird

  4. Andreas I. 10. Juni 2022 at 15:04Antworten

    Hallo,
    Rechtsbeugung begehen alle Richter, die die Fakten der Regierungskritiker ignorieren und die Märchen der Regierungspolitiker ungeprüft als richtig voraussetzen.
    Aber wenn der Kaiser nackt ist, dann kann man noch schräge Geschichten erzählen, nackt ist nackt.

  5. Kiehl 10. Juni 2022 at 13:02Antworten

    Wer weiß, was sie noch alles im Sinn haben werden. Mich graut es langsam und finde es geht langsam weit über die Grenzen hinaus.

    Wie kann es nur angehen das so viele Menschen immer noch von Politikern bestimmen, bevormunden und an was sie sich anpassen sollen.

    Freie Demokratie geht anders. Aber das ignoriert die Regierung. Regierung, lächerliches Wort für das was sie sind.

  6. Antje Lupold 10. Juni 2022 at 12:15Antworten

    Ein Staat, der definiert, was Wahrheit ist? Und wovon träumt der Staat nachts noch? Kein Staat der Welt kann für die „Realität“ entgehen und alles was es als „Wahrheit“ definiert nicht der Realität entspricht. Niemand kann es, auch kein Staat, egal wie er sich aufbläst. Wer die Backen aufbläst und den Leuten einen Märchen erzählt, und am Ende gelingt mal wieder nichts, der macht sich unglaubwürdig. Was bereist erreicht worden ist.

  7. Hollie 10. Juni 2022 at 12:09Antworten

    Im Artikel fehlt -wenn ich es nicht übersehen habe- der Hinweis auf die von der EU geplante komplette Überwachung von whatsapp etc. unter leicht durchschaubarem Vorwand.
    https://tkp.at/2022/05/16/ursula-is-watching-you-eu-am-weg-zum-ueberwachungsimperium/

  8. Veron 10. Juni 2022 at 9:55Antworten

    Ich bin heute nur mehr fassunglos, wie es passieren konnte, dass ich nichts merkte von der Entwicklung, über viele Jahre hinweg. Stattdessen habe ich mich einlullen lassen von neuen Freiheiten – kein Pass mehr notwendig bei Grenzübertritt und ähnlichem – und von den Aussagen gewisser Menschen, die von geistiger Weiterentwicklung der Menschheit sprachen. Erinnert sich noch jemand an den Hype 2012, als viele vom Aufstieg in eine neue Dimension träumten? Liebe überall .. .. ich habe schon gemerkt, dass die Aussagen nicht mit der Realität übereinstimmten, aber dass es so schlimm werden würde und im Hintergrund bereits die Vorbereitungen liefen .. .. Und ich sehe nun: die meisten Menschen sind auch nicht (viel) anders als vor hundert Jahren. Nein, es kann doch nicht sein, dass es so schlimm wird. Ja, manche sehen schon, dass man mit den Politikern und Experten nicht diskutieren kann, aber es ist einfach unvorstellbar, dass .. .. Ja, es ist unvorstellbar für uns, ich mag es manchmal auch nicht glauben. Und genau deswegen funktioniert es.

    • Alfons Zitterbacke 10. Juni 2022 at 10:43Antworten

      Die Entwicklung begann für alle sichtbar mit 911. Was hat man doch alle als Spinner velacht …

  9. Ohlmann 10. Juni 2022 at 9:48Antworten

    Die Corona-Maßnahmen des Staates ist kritisch zu beurteilen. Längst entspricht vieles der Realität nicht mehr. Nur die wenigen haben es bisher verstanden. Klage und Sorge gibt es genug. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie sehen Praktiker noch immer massiven Nachholbedarf bei der Schaffung einer profunden Datenbasis. Sie mahnen rasche Besserung an – und unterstreichen damit eine Forderung von Regierungsexperten.
    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie braucht Deutschland aus Sicht der Bundesärztekammer dringend eine bessere Datenbasis. „Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt.
    Nur wenn Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen herrsche, könne die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten realistisch prognostiziert werden. Die Bundesregierung sollte sich daher den Rat ihrer Experten zu eigen machen und endlich systematisch Daten zu Infektionsdynamik, Krankheitsschwere und zur Belastung des Gesundheitswesens erheben und auswerten.
    Ähnlich wie Reinhardt äußerte sich auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

  10. G. Kanten 10. Juni 2022 at 9:43Antworten

    Zitiere Ihren sehr gut beobachteten Absatz: Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. So allerdings hat es die Politik schon immer gehandhabt, und so macht sie es auch heute – jedoch immer dreister.

    Leider wird es keine sonderliche Aufstände geben, denn die Überzahl lässt es mit sich machen. Aufstände kommen erst, wenn es viel zu spät geworden ist und keine Wirkung mehr erzielt werden kann.

    Politiker schreiben uns vor wie und was wir zu tun haben, aber sie selber halten sich nicht an die Maßnahmen und sind nicht gerade ein Vorbild für die Jugend. Die Baerbock wurde positiv auf Corona getestet. Kurz nach Beginn ihres Besuches in Pakistan (ohne Maskenschutz) muss Außenministerin Annalena Baerbock alle geplanten Termine absagen.

    • Batti 11. Juni 2022 at 13:00Antworten

      vielleicht kapieren die, im Gegensatz zu den meisten Anhängern dieser ReGierenden, dass der Test zum schei…xen ist?
      wenn man es wissen will, dann kapiert man selbst als Mensch mit einem etwas vermindertem Verstand, dass pos nix, nothing, nada, null sagt ohne Symptome

  11. Slobodan Covjek 10. Juni 2022 at 8:31Antworten

    Der Neofeudalismus wurde in den 80ern in Großbritannien und den Vereinigten Staaten gestartet. Das Vermögen wird auf ein winzige Minderheit konzentriert, die große Mehrheit wird versklavt . Das war das historisch vorherrschende Gesellschaftsmodell und hat von einer Katastrophe in die nächste geführt. Wir haben mehr als 3 Jahrzehnte zugesehen und jetzt haben wir das Ergebnis.

  12. Peter Pan 10. Juni 2022 at 8:23Antworten

    Die Politiker wissen, dass sie einen Staatsstreich von oben im Auftrag von US-amerikanischen geisteskranken Größenwahnsinnigen wie Bill Gates durchführen. Deshalb wird deren Handeln mit fortschreitender Entwicklung irrationaler.

    • Rosa 10. Juni 2022 at 12:05Antworten

      „… mit fortschreitender Entwicklung irrationaler“

      Irre statt rational, kann man auch sagen.

      Die vielen abstrusen Anordnungen der ver- und abgeirrten, zunehmend sadistisch agierenden („regierenden“) Obrigkeit sind von einer alarmierend geistig kranken Qualität.

      Und ihre Befehlsempfänger, viele Bürger, unter Strafandrohung zu unmündigen Objekten „erzogenen“ und unbedingter Gehorsamkeit gedrillten Menschen, sind inzwischen soweit, dass sie selbst einer Aufforderung „von oben“, außerhalb ihrer vier Wände eine Pudelmütze mit Sonnenrad tragen zu müssen, und im Freien, im öffentlichen Raum, eine Kappe mit Photovoltaik oben drauf, befolgen würden.

      Anwendung des eigenen Verstandes, unbeeinflusst reflektieren. UNABHÄNGIG sein, selber denken und danach handeln.

      Ich wüsste nicht, dass es schon eine Verordnung gibt, die DAS verbietet.

  13. Jens Tiefschneider 10. Juni 2022 at 8:06Antworten

    Faschismus, wo man hinschaut und kaum einen störts. Ich frage mich schon lange nicht mehr, wie es zum Faschismus der 30er Jahre kommen konnte. Die schweigende Masse der Dulder hat es möglich gemacht und sie ermöglicht es auch diesmal. Der Schlafende stört die Wachen nicht, umgekehrt schon.

    • OMS 10. Juni 2022 at 11:14Antworten

      Insbesondere die MSM leisten für diese Entwicklung in den Faschismus hervorragende Arbeit. Eine Schande!

      • Pfeiffer C. 10. Juni 2022 at 13:12

        „Insbesondere die MSM leisten für diese Entwicklung in den Faschismus hervorragende Arbeit.“ –

        Themen-Plakativ der mittlerweile schon lange zum Revolverblatt mutierteStandard: Dieser Zweizeiler wurde mir von aufgrund „Dieses Posting wurde gelöscht, weil ein Verstoß gegen die Forenregeln vorliegt“ entfernt:

        „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“ –

        © Ignazio Silone
        (1900 – 1978) – war ein politisch engagierter italienischer Schriftsteller…

        Analog Zitate von Erich Fried, Karl Kraus, Robert Gernahardt, Amos Oz, oder Kris Kristofferson, alle nicht mehr satisfaktionsfähig?

Wir freuen uns über jeden Kommentar, aber ersuchen einige Regeln zu beachten: Bitte bleiben wir respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen und bitte auch keine Video-Links und Texte mit roten Rufzeichen. Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Aktuelle Beiträge