Ursula is watching you: EU am Weg zum Überwachungsimperium

16. Mai 2022von 3.7 Minuten Lesezeit

Die EU-Kommission plant ein umfassendes digitales Überwachungspaket. Private Kommunikation im Netz wäre Geschichte. Erneut dürfte ein entscheidender Anschlag auf Grundrechte bevorstehen. 

In einem aktuellen Verordnungstext schlägt die EU-Kommission ein beispielloses Massenüberwachungssystem vor. Brüssel verkauft den Plan als Methode zur Bekämpfung von „kinderpornografischen Inhalten“ und „sexualisierter Gewalt“. Doch dahinter versteckt sich auch das Ende jeglicher Privatsphäre im Netz.

EU gegen Verschlüsselung

Alle Hoster, Plattform- oder App-Anbieter sollen künftig verpflichtet werden, jede private Kommunikation automatisiert zu scannen. Und zwar vor jeglicher (Ende-zu-Ende-)Verschlüsselung. Verschlüsselte Chatprogramme wie etwa „Signal“ würden damit entweder ad absurdum geführt werden oder müssten ihre Dienstleistung in der EU überhaupt unterlassen.

Statt verschlüsselte Chats, soll ein Programm jegliche Kommunikation im Netz scannen. Verdächtige Inhalte werden automatisiert und vom KI-Programm selbstständig angezeigt. Das Programm, das die EU-Kommission dahinter versteckt, genannt „Neural Hashes“, hat sich in der Praxis kaum bewiesen. Es ist äußert fehleranfällig und konnte bereits in beide Richtungen manipuliert werden, kommentierte ein Mainzer Stadtrat auf Twitter: So konnten illegalen Inhalte minimal so manipuliert werden, dass die Software den Inhalt für unproblematisch hielt. Andersherum konnten auch bereits völlig legale Inhalte so manipuliert werden, dass die KI dachte es handele sich dabei um strafbare Inhalte.“  Künftig könnten Strandfotos mit den eigenen Kindern, also am Tisch der Behörden landen. Das ist zweifellos grundrechtswidrig, meint auch der Mainzer Stadtrat und dem Datenmissbrauch seien alle Türen geöffnet.

Ob Journalisten, Anwälte oder auch Geschäftsleute, keiner könnte sich mehr sicher sein, dass auch niemand mitliest. Redaktionsgeheimnis oder anwaltliche Schweigepflicht wären umgehend untergraben. Es wäre ein „Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“, schreibt der „Chaos Computer Club“ in seiner Stellungnahme.

Grenzenlose Überwachung

Am Sonntag legte Erich Moechl, journalistischer Experte in Sachen Datenschutz und Überwachung, in einem Bericht auf „FM4“ noch einmal nach. Es dürfte sogar noch schlimmer sein als bisher angenommen, denn das Vorhaben geht weit über Chats hinaus. So sei die „wichtigste Information“ in der EU-Verordnung „regelrecht versteckt“. Nämlich „dass sämtliche Provider verpflichtet werden, weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern und mit Algorithmen zu durchsuchen“. Die Verordnung sei so formuliert, dass ihr Geltungsbereich wirklich auf „sämtliche Service ausgedehnt“ werde, „die irgendwie mit Kommunikation im Internet zu tun haben“.

Etwa auch Spiele-Plattformen, die neben dem Spielen auch Chatmöglichkeiten anbieten, Cloud Provider oder andere Internetanbieter. Sie müssten sich auf neue Vorgaben vorbereiten, die von der neu zu schaffenden EU-Behörde „EU-Center“ ausgegeben werden, schreibt Moechl. Es sei eine „Vorratsdatenspeicherung massiver Datenmengen“ geplant, die (über einen längeren Zeitraum) per KI auf Verhaltensmuster untersucht werden sollen. „Data Mining“ nennt sich das, und nur geschulte Augen könnten diesen Ansatz aus dem Verordnungstext herauslesen, er werde gekonnt verschleiert.

Der anonyme Twitteraccount „Orwell2024“ kommentiert knapp: “Obligatorische Spionageprogramme in der EU. Die DRR-Überwachung sieht im Vergleich dazu wie ein Witz aus.“

Breite Gegenbewegung

„Dieses Dokument ist das Erschreckendste, was ich je gesehen habe“, kommentiert etwa der bezüglich Verschwörungstheorien gänzlich unverdächtige Matthew Green. Er lehrt Computerwissenschaft an der Johns Hopkins University. Der EU-Parlamentarier der Piratenpartei Patrick Beyer hat mittlerweile eine Klage gegen die EU-Chatkontrolle eingereicht: „Ich sehe der Zerstörung des Grundrechts auf digitales Briefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein.“

In diesem Fall scheint die Zivilgesellschaft zu funktionieren. Zwar hat man bisher noch nichts von Aktionen oder Demonstrationen gegen den Überwachungsplan aus Brüssel gehört, doch Interessengemeinschaften beginnen zu agieren. Der deutsche Verein „digitale Gesellschaft“ hat sich mit einem offenen Schreiben an die deutsche Bundesregierung gewandt. Der Appell „Chat-Überwachung stoppen!“ kann mit einer Unterschrift unterstützt werden.

Viele sehen den nächsten Schritt in Richtung Überwachungsstaat, dem man sich kaum mehr entziehen kann. Wie schon bei der Corona-Verdrehung würden auch mit der EU-Chatkontrolle alle Menschen a priori unter Generalverdacht gestellt werden. Fehlt nur noch, dass die digitale Identität angegeben werden muss, bevor man in das Internet einsteigen darf. Die kriegt man natürlich nur mit der aktuell geforderten medizinischen Behandlung.

Um noch einmal Orwell zu bedienen: Man könnte glauben, dass die Politik das Buch „1984“ nicht als Warnung, sondern als Anweisung versteht.

Bild wikimedia

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14 Kommentare

  1. Taktgefühl 28. Mai 2022 at 6:46Antworten

    Da macht gerade ein neues Wort Karriere, alles wird „verpflichtend“. Maske tragen, Abstand halten, dem Zensus Auskunft geben; der Zensus hat sozusagen die Lizenz zur Hausdurchsuchung. So erspart sich das Syndikat den lästigen richterlichen Beschluß.

    Wie können Kamers überhaupt Verbrechen vorbeugen? Gar nicht. Kameras haben noch kein Verbrechen verhindert.
    Was man im Internet sagen darf und was nicht, also das muß einem vernünftigen Menschen schon klar. In einem Chat-Programm vom Leder ziehen, da hat man irgendwie ja doch selber schuld.
    Ich verstehe auch die AfD überhaupt nicht. Es gibt nur eine sonneklare Haltung, und die ist gegen das Internet. Sich gegenseitig mit E-Mails zu unterrichten und da kompromittierenden Sch**ß reinzuschreiben, oder Chat-Programme zu benutzen, so doof darf man nicht sein.

    Und dann können leicht andere im eigenen Namen dahinter stecken, die einen kompromittieren wollen. V-Leute, Einflußagenten, Antifas, die brauchen bloß AfD drunter zu setzen und die Tagesschau kriegt einen Orgasmus.

  2. Pfeiffer C. 17. Mai 2022 at 20:22Antworten

    „Ursula is watching you:“ Plus:

    19.AW: Jährliche „EU Polizeikongress“ – Zentrales Thema: Das neue Ein- und Ausreisesystem EES der EU-Grenzschutzbehörde Frontex = „Biometrische Gesichtserkennung“ & „KI-basierte Algorithmen“ nicht nur für Grenzübergänge, sondern auch „für die Überwachung öffentlicher Räume“ -> erst kürzlich beschlossener „Artificial Intelligence Act“ – die Verordnungen „Digitaler Markt“ (DMA) und „Digitale Services“ (DSA): Die Schienen sind also gelegt.

    An der dazu gehörenden Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI/AI) wird derzeit auch schon gearbeitet – ohne großes Aufsehen.

    Mit diesen Systemen im stinknormalen europäischen Tagesgeschehen ist es sehr einfach, „Andersdenkende“ (=Achtung Euphemismus) von der Richtigkeit der „Ideen der großen, demokratischen, freien, friedlichen EU-Familie“ zu überzeugen und „Unumerziehbare“ (=Achtung Euphemismus) nun – die Unumerziehbaren – hier:

    „Es muß jetzt zu Ende sein mit den bürgerlichen Zimperlichkeiten, die auch in diesem Schicksalskampf nach dem Grundsatz verfahren wollen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Die Gefahr, vor der wir stehen, ist riesengroß. Riesengroß müssen deshalb auch die Anstrengungen sein, mit denen wir ihr entgegentreten. Es ist also jetzt die Stunde gekommen, die Glacéhandschuhe auszuziehen und die Faust zu bandagieren. Und darum ist das Volk mit seiner Führung entschlossen, nunmehr zur radikalsten Selbsthilfe zu greifen. Die breiten arbeitenden Massen unseres Volkes machen der Regierung nicht zum Vorwurf, daß sie zu rücksichtslos, sondern höchstens, daß sie zu rücksichtsvoll vorgeht. Es ist also an der Zeit, den Säumigen Beine zu machen“.

    Wusste also schon der Experte Joseph G. im O-Ton!

    Der dahingehende Probelauf funktionierte ja famos: Die unsolidarischen Coronarterroristen (leitmedial tatsächlich verwendete Zuordnung), die wissenschaftsfeindlichen Impfgegner brachten die Volksgesundheit ins Wanken – bis – ja bis der Corona-Narrativ-Crash zutage trat und sich herausstellte, daß 100.000ende gentechnisch basierte medizinischen Handlungen (u.a. im Stephansdom & im Puff) vielmehr die Volksgesundheit leicht – mittel – schwer – ganz schwer – ins Wanken brachten, inklusive letaler Finali; mal schauen, wie lange noch die 3 Affen (nix sehen / hören / reden) diese Zentralachse der sogenannten 4. Gewalt noch sedieren, sedieren können.

    Und zweitens zum inakzeptablen Ukrainekrieg: Dieser verurteilungswürdige Sofapazifismus in Verbindung mit der Ignoranz der 3 oben genannten Affen, was die transatlantisch-inakzeptable Putsch-Vorgeschichte 2014 angeht:

    Und hier sind wir, die Zielgruppe der Unumerziehbaren (mich eingeschlossen) – wie formulierte der – Selbstbeschreibung linksliberale – „S-t-ü-r-m-a-r-d“ letztens so plakativ: „Macht Putin platt“, da dauert es auch nicht mehr allzu lange aufzuhetzen: „Macht die Unumerziehbaren platt“ – – –

    P.S.:
    Erinnerung an Hainburg: Gewerkschaftsfunktionäre & namentlich Innenminister Karl Blecha drohten, Bauarbeiter mit Dachlatten auf die Demonstranten losprügeln zu lassen, der Bundespräsident Kirchschläger hatte bei einer Krisensitzung u.a. mit „Auhirsch“ Nenning „den Demonstranten „nichts anzubieten“.

    Erst BK Sinowatz stieg aufgrund des Friedensappell vom „Roten Kardinal“ König auf die Bremse und verkündete „eine österreichische Nachdenkpause“ –

    Tja -„Sofa-Friedensappelle“ gibt`s nicht mehr… Und Nachdenkpausen schaden der Wirtschaft…

  3. Al 17. Mai 2022 at 9:24Antworten

    Und wie man sieht: mit einer völlig gleichgeschalteten, als vielfältig und seriös verkleideten und verkauften „Medienlandschaft“ kann man den Menschen Scheiße als „Gold“ verkaufen. Nichts anderes passiert gerade. Uns wird ein Komfort-KZ gebaut, wo höchstens an irgend welchen fast unsichtbaren Rändern Brutalität und Mord auftritt. Schon viel mehr Existenzvernichtung, Hetze und Verleumdung, Ausgrenzung, wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernichtung. Daran hat man die Leute schon gewöhnt. Und es dient ja alles nur dazu, dem „Guten“ sein Recht zu verhelfen, das „Böse“ zu bekämpfen (immer nach aktueller Definition und Ausrufung in den Medien).

    Die international („Presseagenturen“) und national herrschenden „Medienlandschaften“ sind der Nabelpunkt der Weltunterdrückung. Ohne deren Lügen, Fehlinformationen, Umdeutungen, Aufmerksamkeitslenkung, Infantislisierungen, Hysterisierungen, Einlullungen, wäre das alles nicht machbar.

    Widersprüche werden einfach weggeleugnet.

    „Digitalisierung“ und CO2-Reduktion ein Widerspruch? Weg damit! Ignoriert das gefälligst!
    „E-Mobilität“ und CO2-Reduktion ein Widerspruch? Weg damit! Ignoriert das gefälligst!
    Feminismus und Frauen als abhängig Beschäftigte kapitalistisch ausgebeutet ein Widerspruch? Weg damit! Ignoriert das gefälligst!
    „Globalisierung“ und Demokratie ein Widerspruch? Weg damit! Ignoriert das gefälligst!
    Provokationen, Waffenlieferungen und Frieden schaffen ein Widerspruch? Weg damit! Ignoriert das gefälligst!
    Freiheit des Denkens und Redens und von oben ausgegebene und mittels Zensur durchgesetzte alleinige „Wahrheiten“ ein Widerspruch? Weg damit! Ignoriert das gefälligst!

    Es sind die Medien, die die Menschen in Dummheit und Ignoranz und Duldsamkeit unter der Knute der Plutokraten halten. Wir haben einen Medienfaschismus, der nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Politik, die Wirtschaft die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine, Gewerkschaften, die Kirchen, einfach alle Kräfte der Gesellschaft, vor sich hertreibt. In seinem Lügengespinnst einschließt, sediert, Gewissen einschläfert, Blicke lenkt, Pappkulissen als echt erscheinen lässt, Pseudorealitäten vorgaukelt um erfolgreiche die klar vor Augen liegenden Realitäten verdrängbar zu machen.

    Und es gibt keinen „weißen Ritter“ (Trump, Putin, Xi, ein neuer Papst, Che Guevara aus dem Grab, Jesus, Dalai Lama, …) der kommt und uns rettet. Wenn nicht wir selbst – wer sonst?

    • Nightbird 18. Mai 2022 at 20:48Antworten

      „Wenn nicht wir selbst – wer sonst?“

      Stimmt genau

      Also heisst’s, das Heft selbst in die Hand nehmen.

      Alles von oben kommende ignorieren.
      Die Ohren auf Durchzug schalten.
      Widerstandsmodus einschalten.

      Nur…man muß schon selbst wollen.

      Nightbird

  4. Klaus C. 16. Mai 2022 at 19:09Antworten

    Ursula v.L. ist eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Freiheit und auch unsere Gesundheit Sie agiert in jedem Punkt und immer GEGEN die Bürger. Wie wird man sie auf diesem Posten mit demokratischen Mitteln wieder los?

    • Nightbird 16. Mai 2022 at 19:21Antworten

      „Wie wird man sie auf diesem Posten mit „demokratischen Mitteln“ wieder los?

      Du erwartest doch nicht allen Ernstes eine Antwort darauf, oder?

      Merke:Demokratie war einmal!

      Nightbird

    • Grld 16. Mai 2022 at 20:10Antworten

      Vielleicht indem man dieselben Demokratie-Verteidigungs -Strategien und -Mittel anwendet wie der Wertewesten seit Jahrzehnten in diversen Ländern, nur halt diesmal bei einem Wesen.

    • Michael R 16. Mai 2022 at 20:15Antworten

      Einfache Antwort: Man kriegt sie nicht los. Sie wurde ja auch nicht auf demokratischem Weg auf diesen Posten gehievt.

  5. Michael R 16. Mai 2022 at 19:02Antworten

    Seit heute verlangt Österreich keinen 3G Nachweis mehr bei der Einreise. Als Deutscher muss ich also weder geimpft noch getestet sein, um das schöne Land wieder ungestört besuchen zu können. Wenn, ja wenn die deutsche Regierung ebenfalls den 3G Nachweis aufgehoben hätte bei der Einreise. Hat sie aber nicht, schließlich gibt’s keinen besseren Weg, als Ungeimpfte nach wie vor zu schikanieren, oder wenigstens ihre Namen und Adressen zu erfahren. Das ist wichtig, wenn im Herbst die Impfpflicht kommt und man die Ungeimpften gezielt „ansprechen“ will. Keiner darf davonkommen, auch wenn er schon dreimal genesen ist und immun. Impfung muss sein. Und so bleiben wir auch weiterhin in Deutschland und reisen nirgendwo hin.

  6. Hans Hennig 16. Mai 2022 at 18:45Antworten

    Flinten Uschi gehört in die Klapse!

  7. Hans im Glück 16. Mai 2022 at 18:35Antworten

    Lieber blog Betreiber – sorry, dass ich schon wieder mal off topic bin. Aber ich musste gerade so lachen, das will ich anderen nicht vorenthalten. In der „Welt“ findet sich ein Artikel, in dem ein „Wahlforscher“ über die geringe Wahlbeteiligung bei den NRW Wahlen sinniert. Ein „Wahlforscher“ scheint im Gegensatz zu „Walforschern“ eine Art „Faktenchecker“ zu sein. Die gelieferte Erklärung ist so absurd, dass man den Mann für die nächste Corona Runde verpflichten sollte. Aber nun geht’s los:

    „Ein Negativrekord: Bei der Landtagswahl in NRW gingen gerade mal 55,5 Prozent der Bürger wählen. In 17 Wahlkreisen gab sogar nicht einmal jeder Zweite seine Stimme ab. Wahlforscher sagen, warum auch „politisierte“ Menschen vom Urnengang absahen.
    Noch nie lag die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen niedriger als bei der Landtagswahl vom Sonntag. Nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten empfanden das politische Programm einer der Dutzenden Parteien von rechts nach links ausreichend attraktiv, um sich zu beteiligen.

    In 17 der 128 Wahlkreise des bevölkerungsreichsten Bundeslandes machte nicht einmal jeder zweite zur Stimmabgabe Berechtigte – das sind alle Volljährigen mit deutschem Pass – von seinem demokratischen Recht Gebrauch.

    Besonders heftig: Im Wahlkreis Duisburg III beteiligten sich lediglich 38,1 Prozent der rund 100.000 dort lebenden Stimmberechtigten an der politischen Entscheidung, welche Parteien in den kommenden fünf Jahren im Westen den Kurs prägen.

    Was sind die Gründe für diese bemerkenswerten Zahlen?“

    Und jetzt kommts! Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin:

    „Laut dem Wahlforscher Achim Goerres von der Universität Duisburg ist es für tiefgehende Analysen zu früh, aber ein Faktor für die gesunkene Wahlbeteiligung dürfte schlicht das gute Wetter gewesen sein. Dabei wirke sich „gutes Wetter auf unterschiedliche Gruppen verschieden stark negativ aus“, sagt der Politikprofessor WELT.

    Wer das Wählen als Norm internalisiert habe und darin eine staatsbürgerliche Pflicht sehe, gehe bei jedem Wetter. Das seien tendenziell Leute mit höherer formaler Bildung oder Ältere, die Generationen angehören, für die das Wählen Teil ihrer Identität sei. Zudem sei die Stimmabgabe im Wahllokal „verbreiteter unter Wählern mit Migrationshintergrund“, für diese spiele dann das Wetter eine Rolle.“

    Lieber Herr Goerres. Die Idee, dass auch Leute mit „geringerer formaler Bildung“ den Demokratiebetrug mittlerweile durchschauen und sich nicht länger zu Kreuzerl malenden Deppen missbrauchen lassen wollen – der Gedanke scheint Ihnen noch nicht gekommen zu sein!

    • Michael R 16. Mai 2022 at 18:54Antworten

      Lieber Hans, warum fällt mir jetzt nur wieder (genau so Off Topic) der ESC, der fabelhafte „European Song Contest“, ein? Warum wusste ich schon Mitte letzter Woche, dass die Ukraine gewinnen wird und Deutschland wieder auf dem letzten Platz landen wird? Auch der ESC ist nur ein manipuliertes, politisches Spiel, das nichts, aber rein gar nichts mit Musik oder den Interpreten zu tun hat. Wer sich so etwas noch antut, glaubt auch noch an den Osterhasen.
      Rein zufällig steht ESC ja auch für „Escape“, was in der Computerei so viel bedeutet wie „raus hier“. Das würde ich allen empfehlen, die als deutsche Komponisten oder „Sänger*innen“ mei en, am „Song Contest“ mitwirken zu müssen.

      • Hans im Glück 16. Mai 2022 at 19:17

        @Michael R.

        ja, da habe ich auch geschmunzelt. Aber das passt in die Linie mit unerwünschten Dirigenten, Sängern, Komponisten – Kultur kack egal! Hauptsache die Richtung stimmt. Hatten wir hierzulande schon mal. Ich denke eine Renaissance der „Reichskulturkammer“ ist nur noch eine Frage der Zeit. An Kandidaten für die Leitung hat es wahrlich keinen Mangel.

  8. Frühling 16. Mai 2022 at 17:27Antworten

    Anstatt Programme zu entwickeln damit man den wirklichen Verbrechern möglichst schnell auf die Spur kommen kann, entwickelt man lieber Programme um die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Es wird immer dreister, immer unverfrorener was den Bürgern im Wochentakt um die Ohren geknallt wird.

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