EU am Weg zum Überwachungsmonster

Es wird viel über die Entwicklung der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung in China berichtet. Dass die EU am gleichen Weg ist, ist ein Thema für einige wenige Datenschützer wie EDRI, Epicenter Works, ARGE Daten oder Netzpolitik.org. Die Mittel, die die EU dabei einsetzt, sind umfassend in dem Video unten beschrieben, wovon eines der wirkungsvollsten der Entzug der finanziellen Mittel ist. Dafür lobbyiert die EU unter anderem im Silicon Valley.

TKP hat sich kürzlich damit auseinandergesetzt, wie eine Übernahme von Twitter durch Elon Musk mit dem erklärten Ziel die Rede- und Pressefreiheit auch auf Twitter wieder zu ermöglichen, bereits an der EU-Gesetzgebung und den Zensur-Aktivitäten der EU-Kommission scheitert. Impfkritische Tweets führen mittlerweile zur sicheren und sofortigen Sperrung von Accounts und zur Löschung von Tweets.

Das ist gut verständlich vor dem Hintergrund des Megaskandals der anrüchigen Impfstoffdeals der EU-Kommission und insbesondere ihre Präsidentin von der Leyen, was wie berichtet jetzt sogar die EU-Staatsanwaltscchaft zum Handeln bewegt hat. 4,5 Milliarden Impfdosen hat die EU-Kommission für 450 Millionen impfbarer EU Bürger angeschafft – 10 Spritzen pro Person. Dass damit die Gesundheit der Menschen massiv gefährdet wird, soll verheimlicht werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zensur durch finanzielle Abschnürung

Die kürzlichen Aktionen von PayPal werfen ein Schlaglicht auf die Aktivitäten der Eurokraten. PayPal scheint sich nicht sicher zu sein, ob es sich an dem aktuellen EU-Kreuzzug gegen Online-“Desinformation” beteiligen soll oder nicht.

Zunächst schloss es die PayPal-Konten von The Daily Sceptic und der Free Speech Union und sogar das persönliche Konto ihres Gründers Toby Young, um sie dann zwei Wochen später wieder einzurichten. In Deutschland ist unter anderem Boris Reitschuster betroffen. In England kündigte der Finanzdienstleister dann an, dass man von jedem, der ihre Dienste im Zusammenhang mit der “Förderung von Fehlinformationen” nutzt, 2.500 Dollar einbehalten würde, und zwei Tage später machte man wieder eine Kehrtwende und gab bekannt, dass diese Formulierung nie in ihre neuen Nutzungsbedingungen aufgenommen werden sollte.

Woher kommen diese eigenartigen, das eigene Geschäft störenden, Aktionen?

Könnten der EU-Verhaltenskodex für Desinformation und der Digital Services Act (DSA) ähnlich wie bei Twitter, etwas mit PayPals zaghaften Ausflügen in die “Bekämpfung von Desinformation” zu tun haben? Wir können als gegeben annehmen, dass die EU-Kommission entsprechenden Druck auf PayPal und andere Finanzdienstleister ausübt.

Der Verhaltens-Kodex verlangt von den Unterzeichnern, das zu zensieren, was von der Europäischen Kommission als Desinformation eingestuft wird, und zwar unter Androhung hoher Geldstrafen. Der Durchsetzungsmechanismus, d. h. die Geldbußen, wurde im Rahmen der DSA festgelegt.

PayPal ist derzeit kein Unterzeichner des Kodexes, wie Daily Sceptic berichtet. Da es weder eine Inhaltsplattform noch eine Suchmaschine ist – die potenziellen Kanäle für “Desinformation”, auf die der DSA abzielt – ist es natürlich nicht in der Lage, per se zu zensieren. Die allererste Verpflichtung im “verstärkten” Verhaltenskodex, den die Europäische Kommission im vergangenen Juni vorgestellt hat, ist jedoch genau der Demonetarisierung gewidmet.

Angesichts der Art der Geschäftsmodelle der prominentesten Unterzeichner – Twitter, Meta/Facebook und Google/YouTube – überrascht es nicht, dass diese Verpflichtung und die sechs “Maßnahmen”, die sie umfasst, sich hauptsächlich auf Werbepraktiken beziehen.

Die “Leitlinien“, die die Kommission im Mai 2021, also noch vor der Ausarbeitung des Kodex, herausgegeben hat, fordern jedoch ausdrücklich eine “Ausweitung” der Bemühungen, mutmaßlichen Desinformationsanbieter die Finanzierung zu verunmöglichen, und enthalten die folgende, äußerst sachdienliche Empfehlung:

Die Maßnahmen zur Unterbindung von Desinformation sollten durch die Beteiligung von Akteuren erweitert werden, die in der Wertschöpfungskette der Online-Monetarisierung tätig sind, wie z. B. Online-E-Payment-Dienste, E-Commerce-Plattformen und relevante Crowdfunding-/Spendensysteme. (S. 8)

PayPal, der Online-E-Zahlungsdienst schlechthin, war also bereits im Visier der Kommission.

Angesichts ihrer eigenen Betonung der Werbung und der Tatsache, dass ein werbebasiertes Einnahmemodell und ein Spenden- oder Bezahlmodell normalerweise als Alternativen betrachtet würden, ist es etwas unlogisch, dass sich die Unterzeichner des “gestärkten” Kodexes dazu verpflichteten

…bewährte Praktiken auszutauschen und die Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren zu verstärken, und zwar auch mit Organisationen, die in der Wertschöpfungskette der Online-Monetarisierung tätig sind, wie Online-E-Payment-Dienste, E-Commerce-Plattformen und relevante Crowdfunding-/Spendensysteme…. (Selbstverpflichtung 3)

Aber nicht nur über Dritte wie die Unterzeichner des Kodex wurde PayPal unter Druck gesetzt.

Ende Mai, kurz nachdem der Text des Gesetzes über digitale Dienste fertiggestellt worden war – aber bevor das Europäische Parlament überhaupt die Gelegenheit hatte, darüber abzustimmen! – wurde eine achtköpfige Delegation des Parlaments nach Kalifornien entsandt, um den DSA und den damit zusammenhängenden Digital Markets Act (DMA) mit relevanten “digitalen Interessengruppen” zu diskutieren.

Neben den Kodex-Unterzeichnern Google und Meta stand auf der “Gastgeberliste” – denn die Parlamentarier waren zu Gast und luden sich selbst ein! – gehörte auch PayPal dazu. (Siehe den Bericht der Delegation hier.)

Merkwürdigerweise war Twitter nicht unter den zu besuchenden Unternehmen und Organisationen, vielleicht wegen des Aufruhrs, den das Übernahmeangebot von Elon Musk ausgelöst hat. Aber Thierry Breton, der EU-Binnenmarktkommissar, hatte Musk bereits Anfang des Monats in Austin, Texas, besucht, um mit ihm über die DSA zu sprechen.

Nicht weniger als drei der acht Mitglieder der Delegation – Alexandra Geese, Marion Walsmann und Delegationsleiter Andreas Schwab – waren Deutsche, während der Anteil der Deutschen an der Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments nur etwa 13 % beträgt. Diese starke Überrepräsentation ist bezeichnend, da Deutschland zweifellos die Hauptantriebskraft hinter den Zensurbestrebungen der EU ist und bereits 2017 sein eigenes Online-Zensurgesetz mit dem ausdrücklichen Ziel verabschiedet hat, “kriminelle Fake News in sozialen Netzwerken zu bekämpfen” (S. 1 des Gesetzesvorschlags auf Deutsch hier). Damit folgt die BRD der DDR Gesetzgebung und der Stasi. Die elektronischen Medien machen die Überwachung und Kontrolle der Bürger aber wesentlich einfacher und umfassender als das früher mit dem Spitzelwesen möglich war.

Die deutsche Gesetzgebung, allgemein bekannt als “NetzDG” oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bedroht Plattformen mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro für das Hosten von Inhalten, die gegen eine Vielzahl von deutschen Gesetzen verstoßen, die die Meinungsäußerung in einer Weise einschränken, die in den Vereinigten Staaten undenkbar und verfassungswidrig wäre.

Wie bereits erwähnt, ist PayPal derzeit kein Unterzeichner des Verhaltenskodexes für Desinformation. Am 14. Juli, nur neun Tage nach der Verabschiedung des DSA, veröffentlichte die Kommission jedoch einen “Aufruf zur Unterzeichnung des Kodexes”. Der Aufruf richtet sich unter anderem ausdrücklich an “E-Payment-Dienste, E-Commerce-Plattformen, Crowdfunding-/Spendensysteme”. Letztere werden als “Anbieter, deren Dienste zur Monetarisierung von Desinformation genutzt werden können” bezeichnet.

Offensichtlich hat sich die Kommission nicht mit dem “Deplatforming” begnügt, sondern hat deutlich gemacht, dass die nächste Front in ihrem Kampf gegen “Desinformation” darin besteht, Andersdenkende, die sich trotz ihrer Diskriminierung durch die großen Online-Plattformen oder ihrer Verbannung von diesen einen Platz in der Online-Diskussion dank ihrer eigenen Plattformen bewahrt haben, zu finanzieren.

PayPal wird außerdem wissen, dass die “exklusiven” – in der Tat diktatorischen – Befugnisse, die die DSA der Europäischen Kommission überträgt, die Befugnis einschließen, die “sehr großen” Online-Plattformen zu benennen, die für die massiven DSA-Strafen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes anfällig sind. PayPal wird das Kriterium der “sehr großen” Größe mit mindestens 45 Millionen Nutzern in der EU problemlos erfüllen, ist aber offensichtlich keine Inhaltsplattform.

Dennoch scheint dies für die Europäische Kommission nicht so offensichtlich zu sein. Denn in der Pressemitteilung der Kommission zum Aufruf für Unterzeichner wird sie genau … als Inhaltsplattform behandelt! So bezieht sich die Pressemitteilung auf “Anbieter von elektronischen Zahlungsdiensten, E-Commerce-Plattformen, Crowdfunding-/Spendensystemen, die zur Verbreitung von Desinformationen genutzt werden können”. Häh?

In der Zwischenzeit hat die EU am 1. September ein spezielles Büro oder eine “Botschaft” in San Francisco eröffnet, um das zu tun, was sie selbst als “digitale Diplomatie” mit US-Tech-Unternehmen bezeichnet. Der “Botschafter”, der Kommissionsbeamte Gerard de Graaf, ist Berichten zufolge einer der Verfasser des DSA. Vielleicht ist er in der Lage, PayPal die Feinheiten des DSA zu erklären – oder hat es sogar schon getan. Der Hauptsitz von PayPal liegt schließlich nur einen Steinwurf entfernt in Palo Alto.

Auf jeden Fall wurde PayPal gewarnt, und mit ihm auch andersdenkende Websites, deren Überleben von der Unterstützung der Nutzer abhängt. Ignorieren Sie die EU auf eigene Gefahr.

Bild von Photo Mix auf Pixabay

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