EU erzwingt Zensur in sozialen Medien zur Förderung von Corona Maßnahmen und Impfkampagne

12. Oktober 2022von 3,5 Minuten Lesezeit

Zensur ist immer ein Mittel autoritärer Regimes, die ihre Agenda ohne Widerstand und ohne Diskussion durchsetzen wollen. Zensur ist auch ein Zeichen dafür, dass die Argumente des Zensurierenden schwach sind und einer Überprüfung nicht standhalten. Deshalb muss sich die EU auch immer mehr der Zensur verschreiben.

YouTube, Facebook oder Twitter haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Zensurmaschine auf Hochtouren gebracht. Einen amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuschließen und den Gesundheitsminister des Bundesstaates Florida ist ein wohl einmaliger Vorgang. Kann man Erwartungen auf eine Rückkehr der Diskussionsfreiheit mit einer Übernahme durch Elon Musk setzen?

Selbst wenn zum Beispiel Twitter einen Eigentümer hätte, der das Grundrecht der Meinungsfreiheit achtet, werden die Hoffnungen enttäuscht werden, denn Behörden zwingen das soziale Netzwerk unter Androhung hoher Geldstrafen zur Zensur. Wie die Europäische Union.

Am 5. Juli verabschiedete das Europäische Parlament ziemlich unbeobachtet von der Öffentlichkeit das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Security Law – DSL), das der Europäischen Kommission die Befugnis gibt, Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes gegen „große Online-Plattformen oder Suchmaschinen“ zu verhängen, die ihrer Meinung nach gegen Zensurvorschriften verstoßen. Behauptet wurde, dass es zu mehr Sicherheit und Verantwortung führen würde. Einer der Gründe, warum Pharma-Großinvestor Bill Gates der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Global Goalkeeeper Award“ verleihen hat, also die Auszeichnung für die Erreichung der Ziele des Milliardärs.

DSL betrifft bekanntlich alle Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU. Es soll in Kombination mit dem sogenannten EU-Verhaltenskodex für Desinformation funktionieren, der ursprünglich 2018 zur Durchsetzung der verdeckten Zensur eingeführt wurde und den Twitter, Facebook/Meta und Google/YouTube unterzeichnet haben.

Jetzt, mit dem Gesetz, ist es nicht mehr sehr freiwillig, und die Gesetzgebung wird zu ihrer Waffe, ihrem Durchsetzungsmechanismus. Jacinda Ardern, die Premierministerin Neuseelands, forderte vor der UNO eine universelle Zensur in den Netzwerken, und obwohl diese Frau, die etwas mehr als fünf Millionen Menschen regiert, wenig geopolitisches Gewicht hat, spricht sie in diesem Fall für die gesamte westliche politische Klasse.

Der DSL-Vorschlag wurde im Dezember 2020 von der Kommission vorgelegt. Die Vorlage des Gesetzentwurfs fiel mit der Zulassung und dem anschließenden Einsatz der ersten Covid-19-Impfstoffe in der EU zusammen.

Am 15. Dezember wurde der Gesetzentwurf eingebracht, und nur sechs Tage später wurde der erste Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer von der Kommission zugelassen. Von da an wurden Impfstoffskeptiker oder -kritiker schnell zur Hauptzielscheibe der von der EU betriebenen Online-Zensur. Wer auch nur etwas annähernd Negatives über die Impfkampagne und die verwendeten Präparate auf Twitter postet, wird gesperrt. So auch mein Konto mit damals knapp 7000 Followern.

 

Sechs Monate zuvor, im Juni 2020, hatte die Kommission den Kodex bereits auf angebliche „COVID-19-Desinformation“ ausgerichtet, indem sie das sogenannte COVID-19-Desinformationsüberwachungsprogramm startete, an dem alle Unterzeichner des Kodex teilnehmen sollten.

Im Rahmen des Covid-19-Überwachungsprogramms waren die Unterzeichner nun verpflichtet, der Kommission monatliche Berichte vorzulegen, in denen speziell auf ihre Zensurmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 eingegangen wird, natürlich „freiwillig“.

Das Gesetz unterwirft die Online-Plattformen direkt dem Zensurplan der Kommission. Es verpflichtet sie, diesen unter Androhung ruinöser Geldstrafen umzusetzen, und räumt der Kommission „exklusive“ (diktatorische im wahrsten Sinne des Wortes) Befugnisse ein, um die Einhaltung zu bestimmen und Sanktionen zu verhängen.

Parallel dazu werden kritische Medien von Bezahldiensten ausgeschlossen. Wir werden offensichtlich weder von der Pharmaindustrie, noch von den Stiftungen der westlichen Oligarchen finanziert, noch bekommen wir staatliche Förderungen. Diese wurden in Österreich gerade verdreifacht, ein Hinweis auf die einbrechenden Leserzahlen. Das ist neben der Zensur die zweite und recht wirksame Methode um kritische Stimmen, Verbreiter von wissenschaftlichen Erkenntnissen und News aus der Welt außerhalb der wesentlichen Lügenblase mundtot zu machen. Dank unseren Lesern und denen der anderen kritischen Medien ist der Erfolg dieser Maßnahmen bisher weitgehend ausgeblieben.


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19 Kommentare

  1. 4750 13. Oktober 2022 at 17:55Antworten

    Dieses aktuelle Zitat von Peter McCullough sollte sich auch die EU in’s Gehirn schreiben

    „The biophamaceutical complex needs this reality check: they can’t stop the truth – it’s impossible“

    Parallel dazu werden kritische Medien von Bezahldiensten ausgeschlossen

    Paypal account kündigen und aus die Maus

  2. Wolfgang Roscher 13. Oktober 2022 at 16:13Antworten

    Es kommt alles zurück. Gutes und Böses. Es kommt alles zurück. Ist es nicht so?

  3. Franz M 13. Oktober 2022 at 15:14Antworten

    Ich hoffe doch sehr, daß die mittlerweile im EU-Parlamet (und darüber hinaus) belegten Zweifel an den Lügen der Pharma-Industrie und der internatioalen „“Gesundheits“ (wohl besser Gefährdungs)einrichtungen sich durchsetzen und damit die Diktatur der Urschl voll der Lügen zu Fall gebracht wird!

  4. suedtiroler 12. Oktober 2022 at 14:02Antworten

    EUdssr

    mehr muss man nicht sagen

    • Karsten Mitka 12. Oktober 2022 at 15:47Antworten

      Nö, eher Ameropa.

  5. Fritz Madersbacher 12. Oktober 2022 at 12:56Antworten

    „Zensur ist auch ein Zeichen dafür, dass die Argumente des Zensurierenden schwach sind und einer Überprüfung nicht standhalten. Deshalb muss sich die EU auch immer mehr der Zensur verschreiben“
    Ihre gleichgeschaltete Journaille nennt das „liberale Demokratie“. Elendes, widerwärtiges Pack!

  6. Jurgen 12. Oktober 2022 at 10:44Antworten

    Alles was die EU/BRD an Propaganda und Zensur betreibt, dient dazu, den betreuten Denkern (Tagesschau) eine Scheinrealität aufrecht zu erhalten, bis die unter der Erde liegen. Wozu sonst das Impf-Narrativ für durchgefallene Impfstoffe aufrecht erhalten? Warum sonst die EU-Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft gegen Russland unter Schürung von Russophobie ummünzen wollen? Sie, die fremdgesteuerte EU/BRD, haben bereits verloren.

    • Charly1 12. Oktober 2022 at 12:56Antworten

      Wer zensiert, hat ANGST vor der Wahrheit, egal wie sie ihre AUSREDEN auch
      betiteln!

  7. Gabriele 12. Oktober 2022 at 10:31Antworten

    1938 ante portas… und Opa vdB wird in Ö so gut wie möglich behilflich sein…

  8. Slobodan Covjek 12. Oktober 2022 at 10:12Antworten

    Aber sind die Hersteller nicht selbst Impfstoffskeptiker, wenn sie sich von den Staaten von der Haftung für ihre Produkte frei stellen lassen?
    Gleichzeitig werden die Bürger von den Staaten genötigt, sich genau diese Stoffe injizieren zu lassen.

    Und unser VfGH hat genau diese Vorgehensweise abgenickt. Die letzte Fassade des Rechtsstaats ist damit eingestürzt.

  9. baltiMOre ravens 12. Oktober 2022 at 10:08Antworten

    „…Dank unseren Lesern und denen der anderen kritischen Medien ist der Erfolg dieser Maßnahmen bisher weitgehend ausgeblieben….“

    Naja, wenn man sich die Zahl derer ansieht, die sich die ersten beiden Spritzen haben ein-propagandieren lassen, dann war die Mind-Control äußerst erfolgreich.
    Aber die Menschen sind ja (mehrheitlich) nicht deppert – die Meisten (wenn auch nicht in Wien) haben den Braten dann doch irgendwann gerochen, auch ganz ohne kritische Medien.

    Auch ein Blick auf die „Klima-Apokalypse“ genügt um festzustellen: die gesteuerte „Meinungsbildung“ funktioniert sehr effizient. „Wir haben die Kontrolle über den Planeten verloren“ titelte dazu ein deutsches Blatt diesen Sommer.
    Wie ein 5-Jähriger glaubt der Mensch jeden Tag aufs Neue „jetzt habe ich schon wieder eine Nacht geschlafen, jetzt bin ich schon groß“ – und verwechselt technischen Fortschritt mit menschlicher Evolution und (echter) Bewusstseinsbildung. Klima hin oder her, allein schon dieser Glaube daran, Herr der Lage zu sein, ist Symptom von Hybris bis Wahnsinn.

    Je mehr eine Kultur begreift, dass ihr aktuelles Weltbild eine Fiktion ist, desto höher ist ihr wissenschaftliches Niveau. (eines meiner Lieblingszitate Einsteins und überhaupt).

    Dieses Bewusstsein ist uns wieder einmal vollkommen abhanden gekommen. Daran wird auch mediale Aufklärung a la tkp nichts ändern können. Helfen ja, aber bewegen muss sich der Mensch schon selbst. Und der tut – wir kennen uns alle selbst – das erst, wenn das Müssen groß genug gewachsen ist, sofern er überhaupt in der Lage ist eine solche Notwendigkeit zu erkennen & auszuhalten.

    Ehrlichen und herzlichen Dank an tkp – aber machen wir uns nichts vor: dieser Stein ist so glühend heiß und der Tropfen so winzig klein, dass dieser den Stein nicht einmal erreicht, sondern schon im Fallen verdunstet.
    Ich hoffe, mich zu irren.

    • Hannibal Murkle 12. Oktober 2022 at 10:35Antworten

      Selbst kleiner Beitrag ist besser als gar keiner – zu den WEF-relevanten Themen Corona, Klima und Ukraine-Krieg. Zum Letzten schrieb TKP mal über ukrainischen Oberbefehlshaber mit merkwürdigen Symbolen – wieso muss eigentlich ein General „Vikingersymbole“ oder welche für indische Sonne rumtragen? Sonst ein Tabu-Thema – nicht nur im Mainstream, auch Tichys Einblick meidet derart mutige Kritik. Dafür die „Berliner Zeitung“:

      https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krieg-oberbefehlshaber-walerij-saluschnyj-foto-traegt-der-ukrainische-armeechef-ein-hakenkreuz-am-armband-was-bedeutet-das-symbol-li.275112

      Würde man über all das offen reden, würde nicht durchkommen, dass wir für Hakenkreuz-Tragende:innen auf Energie verzichten und uns ruinieren – laut einem TKP-Artikel Serbien per EU-Blockade.

      • Frühling 12. Oktober 2022 at 12:16

        Boris Reitschuster bedankt sich heute auf seinem Blog bei all seinen Lesern. 7,3 Millionen sind es mittlerweile und ich vermute: Tendenz steigend! Was die tollen „Menschheitserzieher“ immer wieder außer Acht lassen: Druck erzeugt immer auch Gegendruck. Mir muss keiner mehr die Welt erklären. Sie erklärt sich nämlich von selbst, wenn man offen und ehrlich bleibt.

      • Hannibal Murkle 12. Oktober 2022 at 14:40

        @Reitschuster: Zum seinen Blog las ich in einigen TE-Kommentaren, er würde zum Ukraine-Thema die woke Linie fahren, sogar noch strikter als TE – was nicht gerade animiert, die alternative Kriegspropaganda zu lesen. Ich glaube, es ist leicht zu verstehen, dass der westlich angeheizte Krieg genauso ein Mosaikstein von Great Reset ist wie Klima und Corona.
        Greta wollte von uns den Verzicht auf fossile Energie und wurde ausgelacht. Dann kam der bärtige Klavierspieler in grünen T-Shirts mit 1:1 der gleichen Forderung – diesmal als Vorwand, das Zeug käme von Putin. Schwupp – schon sind wir fast ohne Öl und Gas.

  10. federkiel 12. Oktober 2022 at 10:04Antworten

    Demnach:
    https://dsa-observatory.eu/2022/09/12/digital-services-act-adoption-entry-into-force-application-dates-dsa/

    dürfte das Gesetz noch gar nicht in Kraft sein.
    Ich glaub, die Plattformen brauchen so ein Gesetz gar nicht, braucht man nur PSIRAM lesen, da ist sowieso alles, was nicht dem offiziellen Narrativ entspricht, Verschwörungstheorie.

    • Frühling 12. Oktober 2022 at 15:48Antworten

      @Hannibal Murkle. Boris Reitschuster, der 15 Jahre in Russland lebte, die Sprache fließend spricht und Putin dereinst persönlich traf, gestattet sich eine eigene Meinung. Was genau finden Sie daran verwerflich? Dass sie der Ihren nicht entspricht?

  11. Hannibal Murkle 12. Oktober 2022 at 9:56Antworten

    Man kann es nicht anders nennen – der woke Westen wird zur totalitären Diktatur mit Framing und Zensur – ob Corona, Klima oder der Ukraine-Krieg. Ich hoffe, diese kranke Diktatur fällt so rasch wie möglich – wie einst die Sowjetunion.

  12. Jens 12. Oktober 2022 at 9:22Antworten

    Meldung vom 5. März 2020 bei Heise:

    „Die EU-Kommission hat sich mit Facebook & Co. getroffen, um Schritte gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um den Covid-19-Ausbruch abzustimmen. (…) Alle Teilnehmer hätten versichert, dass sie ‚zuverlässige Nachrichtenquellen‘ prominenter darstellen, ‚verbotene oder schädliche Inhalte entfernen‘ (…) wollten (…) Die im Verhaltenskodex entwickelten Werkzeuge, wonach etwa enttarnte ‚Fake Accounts‘ und Social Bots rasch abgeschaltet und Profiteuren von Falschmeldungen die Werbeeinnahmen entzogen werden sollen, haben laut Jourová den Unterzeichnern dabei geholfen, schnell zu reagieren. (…) Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte parallel öffentlich versichert, entschieden gegen falsche Informationen rund um das Coronavirus vorgehen zu wollen.“

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Coronavirus-EU-aktiviert-erstmals-Fruehwarnsystem-gegen-Desinformation-4676943.html

    • Hans Im Glück 12. Oktober 2022 at 11:19Antworten

      Wenn man „fake news“ unterbinden will, dann sollte man die Seiten von PEI,RKI und Bundestag vom Netz nehmen. Dann hätte man schon einen großen Teil eliminiert.

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