Dokumente beweisen: US-Regierung nutzt Big Tech zur Zensur

Die US-Regierungsbehörde CDC koordinierte die Zensur und die Covid-Information auf Google, Facebook und Twitter. Das zeigen veröffentlichte Dokumente. 

Ein Antrag nach dem US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz führte im zweiten Anlauf zum eindeutigen und hochbrisanten Beweis. Vermutet hat man es ohnehin schon lange, doch eine Reihe von Dokumenten enthüllen nun die Kommunikation zwischen privaten Tech-Konzernen (Google, Facebook, Twitter) und US-Regierungsstellen. Thema war, die Zensur in den sozialen Medien zu Covid eng zu koordinieren. Ergebnis: Big Tech tanzt nach der Pfeife der US-Regierung und führt deren Wünsche aus.

CDC rückt Dokumente raus

Am Mittwoch gab die NGO Organisation America First Legal (AFL) bekannt, dass sie dank einer Klage gegen die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) an die Dokumente gelangt sei. Der erste Versuch, an die Dokumente über den “Freedom of Information Act (FOIA)” über das Weiße Haus an die Dokumente zu kommen, war gescheitert.

AFL interpretiert die Dokumente nicht nur als Beweis für eine Koordinierung zwischen den privaten Konzernen und der Regierung. Es habe sich um geheime Absprachen gehandelt, um die Zensur auf den Internetplattformen zu koordinieren.

Spätestens ab Dezember 2020 und mindestens bis Juni 2021 kommunizierte die CDC mit Google, Facebook und Twitter. Die „Zusammenarbeit“ ging so weit, dass Beiträge von einzelnen Nutzern als Beispiele vorgelegt wurden, um festzuhalten, was zensiert werden muss.

Instrument der Regierung

Andere Emails zeigen, wie die Behörden Facebook vorwerfen, dass ihre Algorithmen „keine gute Arbeit“ leisten würde. Warum? Weil diese neben der Kritik an der Covid-Impfung auch Beiträge aussortiert, die von der CDC und anderen Behörden kommt. Mit Twitter war man zufriedener.

Ein Beispiel wie die CDC Twitter beauftragt.

Der CDC wurden auf Facebook ordentliche Privilegien eingeräumt. So durfte sie im Wert von 15 Millionen US-Dollar werben, ohne die Millionen an Facebook zu zahlen. Verwendet wurde dieser Werbe-Booster für Impfkampagnen und die Vermarktung von Covid-Beschränkungen. Es wäre wohl naiv zu glauben, dass Facebook nur der US-Regierung solche Privilegien eingeräumt hat.

Stein des Anstoßes war die frühere Sprecherin von Joe Biden, Jen Psaki. Sie sagte im Juli 2021, dass die Regierung „regelmäßig sicherstellt“, was die sozialen Netzwerke als für „die öffentliche Gesundheit gefährliche Berichterstattung ansieht“. Ein Satz von Psaki: “Wir arbeiten daran, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Durchsetzung der Richtlinien der sozialen Medienplattformen besser zu verstehen.“

Verfassungswidrig und gegen freie Meinung

Die AFL urteilt in einer Presseaussendung: „Die Unterlagen, die die AFL schließlich von der CDC erhalten hat, zeigen, in welchem Ausmaß die Biden-Administration bereit ist, verfassungswidrige und anderweitig ungesetzliche Aktivitäten unter völliger Missachtung der Rechte der amerikanischen Bürger durchzuführen. Die AFL stellt weiterhin wichtige Anfragen an die Biden-Regierung, um das amerikanische Volk über die Maßnahmen aufzuklären, die diese Regierung tagtäglich durchführt und die die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte der amerikanischen Bürger untergraben. Die AFL hat deutlich gemacht, dass jede korrupte Regierungsbehörde, die versucht, Unterlagen zu verheimlichen, mit rechtlichen Schritten rechnen muss.“

Gonzalo Lira, chilenischer Filmemacher, der in der Ukraine lebt, kommentiert den Leak so: „Wir haben also einen eindeutigen Beweis dafür, dass die Regierung und große Technologieunternehmen zusammenarbeiten, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung – und ich wette, dass am Ende niemand zur Verantwortung gezogen wird und nichts passiert, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.“

Robert Malone auf seinem Substack: „Ärzte, die an vorderster Front für eine frühzeitige COVID- sorgen und Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit der genetischen COVID-Impfstoffe äußern, haben schon lange vermutet, dass das US-Gesundheitsministerium mit Big Tech zusammenarbeitet, um jeden zu zensieren, zu diffamieren zu verleumden und in den Wahnsinn zu treiben (Original: to gaslight), der in diesen Fragen von der von der Regierung genehmigten Sichtweise abweicht. Aber jetzt haben wir endlich harte Beweise, die diesen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die US-Regierung dokumentieren.“

Über “Reclaim the Net” sind die veröffentlichten Dokumente abrufbar. 

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