Überwachung, Pandemievertrag, Zensur – Symposium von „Demokratie & Grundrechte“

18. Juli 2022von 3,9 Minuten Lesezeit

Ende Juni veranstaltete die Initiative „Demokratie & Grundrechte“ ein „Symposium zu den Folgen des Corona-Regimes“. Prominente Gäste diskutierten unter anderem über digitale Überwachung, WHO-Pandemievertrag und Zensur. 

Die letzten Jahre haben auch eine Eruption der etablierten Zivilgesellschaft mit sich gebracht. Kein Wort von „Amnesty International“ zu den Menschenrechtsverletzungen des Corona-Regimes, kein Wort der „Kinderfreunde“ zu Schulschließungen, Kindermasken und dem Testexzess in Schulen. Die beiden größten NGOs Österreichs, das Rote Kreuz und die Caritas, machten beim Covid-Theater sogar an vorderster Front mit.

Die Folgen des Regimes

Doch schon längst entwickelt sich eine Zivilgesellschaft, die sich dem Staat als politischer Akteur entgegenstellt und nicht antreibt. Ein Teil davon ist die Initiative „Demokratie & Grundrechte“, die sich Anfang 2021 gegründet hat.

Am 24. Juni veranstaltete „Demokratie & Grundrechte“ ein „Symposium zu den Folgen des Corona-Regimes“. In der Einladung hieß es: „Eine vorsätzlich in Angst versetzte Gesellschaft steht einem oft autoritär agierenden Staat gegenüber, der Grundrechte aushebelt und den die sozialen Opfer der angeblich alternativlosen Maßnahmen nicht kümmern.“

Begrüßt wurden die Besucher vom Mitgründer von „Demokratie & Grundrechte“ und Verleger von „Promedia“ Hannes Hofbauer. Das Martinsschlössl im 18. Wiener Gemeindebezirk war herausragend gut besucht.

Die erste Runde diskutierte zum Thema „Vom „Grünen Pass“ zur digitalen Überwachung“. Am Podium bei Moderator Phillip Oun saß auch Peter F. Mayer, Gründer von TKP. Er referierte über weltweite Bestrebungen einen globalen Gesundheitspass und digitale Währung zu installieren. Gemeinsam mit Mayer saßen der Schriftsteller und Wissenschaftstheoretiker Jan David Zimmermann, der über die Überwachung und die „Vermessung des Menschen“ sprach, die Sozial- und Wirtschaftshistorikerin Andrea Komlosy und der Informatiker Jesper Larsson Träff. Träff sprach über technische Voraussetzungen zur digitalen Kontrolle des Menschen.

Die Plattform „Idealism Prevails“ hat die zweistündige Diskussion mittlerweile auf Youtube zur Verfügung gestellt:

Nach dem ersten Panel folgten zwei Arbeitskreise. Im Arbeitskreis „Zensur“ diskutierten der freie Autor und Philosoph Ortwin Rosner (er publiziert auch bei TKP, zuletzt etwa zur Bachmannpreis-Eröffnungsrede), Hannes Hofbauer und der Journalist Christian Janisch von „Idealism Prevails“.

Zum Abschluss folgte eine 90-minütige Podiumsdiskussion zum Thema „WHO-Pandemievertrag“. Dort wurde konnte auch eine Menge an Mythen aufgeräumt werden. Unter anderem erklärte der Wiener Philosoph Karl Reitter, inwiefern die WHO schon jetzt weitreichende Befugnisse habe und auch mit dem Pandemievertrag zu keiner Exekutivgewalt werden wird. Die ehemalige Chefin der Grünen, Madeleine Petrovic, sprach ebenfalls aus rechtlicher Sicht und übte Fundamentalkritik an der WHO. Desweiteren sprachen Monika Henninger, die Insidereinblicke in die Pharmabranche darlegte und der ehemalige UN-General Günther Greindl. Geleitet wurde die Diskussion von Maria Wölfingseder.

Die Abschlussworte hatte Willi Langthaler. Der Aktivist erinnerte daran, dass die Rücknahme der Impfplicht ein „sensationeller und riesiger Erfolg“ gewesen sei, der bewiesen habe, dass „Widerstand erfolgreich sein kann“. Er hielt ein kurzes Plädoyer, weiterzuarbeiten und am bisher Erreichten weiter zu bauen.

Veranstalter, Teilnehmer und Publikum dürften mit der Veranstaltung. allesamt zufrieden gewesen sein. Langthaler: „Man vergleiche das mit dem ebenfalls von „Demokratie und Grundrechte“ organisierten Symposium vor einem Jahr, am 1. Juli 2021, knapp nach Ende des Lockdowns, das unter freiem Himmel im Prater stattfinden musste. Damals hätte sich niemals eine solch massive Gegenwehr so breiter Teile der Bevölkerung gegen die autoritären Maßnahmen der Eliten auch nur zu träumen gewagt.“

„Es war eine sehr erfolgreiche und erhellende Veranstaltung, die auch gezeigt hat, wie vielschichtig die antiautoritäre Freiheitsbewegung ist. Ich habe gesehen, dass es noch viel mehr Facetten gibt, warum die Maßnahmen falsch sind und, dass der Widerstand dagegen von vielen hervorragenden Köpfen getragen wird. Die gesamte Veranstaltung ist ein heftige Abfuhr, für jene, die behaupten, dass der Widerstand gegen das Corona-Regime nur von Rechtsextremen kommen würde“, schildert Peter F. Mayer seine Eindrücke.

Jan David Zimmermann resümiert für TKP: „Wenngleich die Rahmenbedingungen in brütender Hitze im sogenannten Rittersaal herausfordernd waren, so waren verschiedene Perspektiven auf das Thema Corona allein durch die unterschiedlichen Hintergründe der Redeteilnehmer gegeben: von historischen bis technischen und philosophischen Blickwinkeln war alles dabei. Das zeigt, wie komplex die Thematik und wie ernstzunehmend die Kritik an den Corona-Maßnahmen (inklusiver Grüner Pass und überbordende Digitalisierung) ist, die nicht nur in ein ideologisches Eck geschoben werden kann.“

Bild Demokratie & Grundrechte

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7 Kommentare

  1. Jens Tiefschneider 18. Juli 2022 at 20:37Antworten

    Sehr informativ!

  2. h.mild 18. Juli 2022 at 16:19Antworten

    Nachtrag: Die Innenministerde der BRD = DDR 2.0 in pogress, Faeser, sPD, sei wohl gut vorbereitet gegen Proteste die sich gegen steigende Preise = Inflation, €nergiekrisen = GRÜN-Outs, etc. richten würden. Sie betrachte diese Proteste wohl als extremistische, rechte und staatsfeindliche Aktivitäten wie es ja schon bei den Corona-Demonstrationen zu sehen dund zu hören war wie sie ihre „Demokratieverachtung herausbrüllten“. Desweitern würde man die „extremistische Szene“ -also auch tkp.at?- genau beobachten. Quelle: Welt;TE,
    Ist gleiches in der Ostm…, Österreich vom dortigen Innenministernden zu erwarten?
    P.S. Natürlich wird es keine Schießbefehle geben.

    • Pfeiffer C. 18. Juli 2022 at 16:47Antworten

      Also bei allem Respekt: Schießbefehl ist EU-weit seit dem LB-Vertrag möglich, Deutschland ist im Begriff eine Nationalgarde, die die Polizeiarbeit im Krisenfall „Unterstützt“ zu installieren und die Gelbwesten-Schwerverletzten & Toten (darunter diese Oma, die in ihrer Wohnung durch eine hereinfliegende Blendgranate getötet wurde – Kollateralschaden oder so) oder letztens erst der polizeiliche Schusswaffengebrauch bei der Bauerndemo in Paris – der paramilitärschen Macron-Exekutiv-Einsätze also sind nicht in Südamerika der 70er Jahre, sondern in Zentraleuropa geschehen!

      Die schwere, unerträglich anzusehende Schwerst- Augenverletzung des seither blinden Stuttgart21-Demonstranten vergessen?

      Die gegenwärtigen Verhaftungen in Deutschland, Hausdurchsuchungen, während die Wohnungsinhaber im Urlaub sind usw.?

      Meinen Sie, die mittlerweile außer Rand und Band orientierte europäische Staatsmacht haucht dann: „Geht bitte alle nach Hause“?

      • rudi & Maria fluegl 18. Juli 2022 at 23:21

        Einschusslöcher an Traktoren in Holland?

  3. Pfeiffer C. 18. Juli 2022 at 15:57Antworten

    Danke für den Artikel über die Veranstaltung. Hier eine ergänzende Information:

    Vom 7. bis 9. Juli fand in Berlin nach zweijähriger Pause erstmals wieder der jährliche Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) statt – in diesem Jahr zum Thema: „Corona. Inszenierung einer Krise“. Trotz widriger Umstände und Gegenwind aus mehreren Richtungen – so wurden den Kongressorganisatoren beispielsweise kurzfristig die Räumlichkeiten gekündigt – wurde die NGfP-Konferenz am Ende zu einem ganz besonderen intellektuellen Lichtblick für alle Teilnehmer und Referenten.

    Professor für Psychologie, Psychoanalytiker, erste Vorsitzende der NGfP und Initiator der jährlichen NGfP-Konferenzen Prof. Dr. Bruder:

    „Bezüglich des Kongressthemas der „Inszenierung einer Krise“ bedienten sich die Herrschenden zur Verschleierung der wahren Verhältnisse insbesondere der Politischen Psychologie. Diese diene hierbei zur Unbewusstmachung von Bedingungen und von Gründen menschlichen Handels. Wie dieses Unbewusstmachen geschehe, erläuterte Bruder an einem Beispiel:

    Die Produktion von Mehrwert, die Ausbeutung von Arbeitskräften und die Produktionsenteignung zugunsten der Profitsteigerung bei den Kapitalisten wird durch die politische Ökonomie verdeckt. Die Politische Psychologie hat dabei die Aufgabe, diesen Zusammenhang zu verdecken. Und wer die eigentlichen Gründe aufdecken will, wird als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.“

    Auch das „Verhaltensmanagement“ in der Krise bedient sich Bruder zufolge psychologischer Methoden und folgt einem behavioristischen Schema von Belohnung und Bestrafung, vergleichbar mit dem chinesischen Social-Credit-System: „Wenn du keine Impfung nachweisen kannst, kommst du hier nicht rein. Wenn du keine Maske aufhast, darfst du nicht mit der Bahn fahren. Wenn du nicht getestet bist, darfst du die Arbeitsstätte nicht betreten.“

    So wie es schon im Titel der diesjährigen Konferenz „Die Inszenierung einer Krise“ zum Ausdruck komme, werde mittels Methoden der politischen Psychologie aber nicht nur verdeckt. Sondern es werde auch abgelenkt von dem, was eigentlich passiere, worin ein weiterer psychologischer Mechanismus bestehe. So diene die Corona-Inszenierung zum Beispiel auch zur Ablenkung von den Plänen eines Great Reset des Weltwirtschaftsforums.

    In seinem Eröffnungsreferat erläuterte Bruder, welche Rolle der Diskurs der Macht in der jetzigen Lage einnimmt und wie das Bewusstsein der Menschen manipuliert wird.

    „Die Rolle der Intellektuellen schält sich immer mehr heraus in ihrer Bedeutung für den Diskurs der Macht, für die Herstellung von Konsens, wie [Noam] Chomsky gesagt hat, für die Manipulation des Bewusstseins und damit des politischen Verhaltens der Bevölkerung.“

    Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann, Betreiber des Internetportals Rationalgalerie, fasste in seiner „Zwischenbilanz eines nunmehr zweijährigen Kampfes um die Reste der Demokratie“ noch einmal die wesentlichen Kritikpunkte am Pandemie-Narrativ zusammen. So stellte er fest, dass das Drehbuch für die aktuelle Pandemiesituation schon im März 2013 in einer Risikoanalyse beim Deutschen Bundestag vorgelegen habe. Dabei sei es von vornherein nicht um Gesundheit gegangen, sondern um die Interessen der Pharmaindustrie. Jegliche diesbezügliche Opposition habe deshalb von Beginn an diffamiert werden müssen. Zur Rechtfertigung des Corona-Narrativs waren Fakten laut Gellermann gar nicht entscheidend:

    „Das Regime brauchte dazu keine Fakten, sondern brauchte dazu die Medien.“

    Dazu habe es relativ früh eine Gleichschaltung der Presse gegeben – wobei Gellermann zufolge viele Journalisten geglaubt hätten, dass Richtige zu tun. Andere lebten weiterhin in der großen Illusion, wir hätten es hier mit einer Demokratie zu tun.

    Gleichzeitig habe sich die Justiz zum Büttel und Partner der Politik gemacht und zeuge aktuell von der juristischen Verkommenheit in diesem Land. Die Mehrheit der Bevölkerung mache dabei widerstandslos mit.

    Der österreichische Publizist und Verleger Dr. Hannes Hofbauer sprach zum Thema „Kybernetische Wende – zur neuen Allianz von Kapital und Staat“:

    „Eines der wesentlichen Elemente der sogenannten 4. Revolution besteht darin, dass nicht die Art verändern wird, wie wir arbeiten, sondern dieses Mal sind es wir Menschen selbst, die verändert werden.“

    Es war der letzte NGfP-Kongress, der unter dem Vorsitz von Prof. Bruder organisiert wurde. Mit der Würdigung seiner großartigen Initiative und Arbeit an diesem und den vorangehenden Kongressen sowie der Würdigung seiner Übernahme von Verantwortung als linker Intellektueller für die Durchführung intellektueller Debatten in schweren Zeiten wurde der Kongress beendet.

  4. h.mild 18. Juli 2022 at 15:51Antworten

    Ein weiteres „Instrument“ der Volksdisziplinierung sollen „Meldestellen über Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ werden. Zuerst als Versuchsballon im Kalifat an Rhein & Ruhr, fna NRW, von einer -klar!- GRÜNEN Ministernden Josefine Paul ersonnen und natürlich mit Steuergeldern reichlichst auszustatten. Demnächst überall im besten GRÜNEN €uropa das es bisher gab?

  5. Peter Pan 18. Juli 2022 at 14:44Antworten

    Der „Grüne Pass“ (ID2020) ist bereits installiert. Tatsache, Gegenwart.

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