EU-Kommission legt Zensur-Bericht ab

27. September 2023von 2,7 Minuten Lesezeit

In der EU läuft die Zensurmaschine, Google tut sich als Musterschüler hervor. Doch die Kommission fordert  von den Internet-Konzernen weitere Verschärfungen im „Kampf gegen Desinformation“. 

Der von der EU-Kommission eingerichtete „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ wirkt. Explizit wird Google für die Zensur auf Youtube gelobt. Die Plattform gehört wie die Suchmaschine zum Alphabet-Imperium. Doch von der Kommission wird noch mehr verlangt.

Löschen und Sperren

Der Blog Lost in EU berichtet über eine aktuelle Mitteilung des „Transparenz-Centers“ der EU-Kommission. (Anmerkung: Die SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla kann man auch dort nicht finden.) 411 Youtube-Kanäle wurden im Zeitraum Jänner bis April von Google gelöscht, berichtet der Tech-Riese an die EU.

Dabei habe es sich um „koordinierte Beeinflussungs-Kampagnen“ aus Russland gehandelt, sagt die EU, weshalb man die Zensur lobt. Die Kanäle seien im Zusammenhang mit der russischen Internet Research Agency (IRA) gestanden.

TikTok löschte 211 Videos zum Ukraine-Krieg und Microsoft stufte 798.180 Suchergebnisse herab.

Lost in EU schreibt zur Mitteilung:

„Immer ging es darum, russische ‚Fake News‘ zu bekämpfen. Dass es auch Falschmeldungen aus den USA, UK, Polen, Ungarn oder der Türkei gibt, wird im ‚Transparenz-Center‘ nicht erwähnt.

Und dass auch der geschätzte EU-Partner Ukraine regelmäßig ungeprüft Falschmeldungen raushaut – zuletzt über den angeblichen Tod von Krim-Admiral Sokolow – kommt natürlich auch nicht vor.“

Das ist nicht alles, was die Kommission zu berichten weiß. So hat Google “in der ersten Hälfte des Jahres 2023 verhindert, dass Werbung im Wert von mehr als 31 Mio. EUR an Desinformationsakteure in der EU floss.“ Hier dürften auch unabhängige Medienmacher betroffen sein.

Meta hat 40 Millionen Inhalte auf Facebook und mehr als 1 Million auf Instagram „faktengecheckt“: „95 % der Nutzer, die auf Inhalte mit einem Warnhinweis stoßen, dass die Informationen faktengeprüft wurden, klicken nicht darauf, und 37 % der Nutzer auf Facebook und 38 % auf Instagram, die vorhatten, faktengeprüfte Inhalte zu teilen, brechen ihre Teilungsaktion ab, wenn sie die Warnung erhalten.“

Die Kommission lobt zwar die vermeintlichen Fortschritte in ihrem Kampf gegen „Desinformation“, sie will aber noch mehr. Google, Meta, Microsoft und TikTok sollen den Kampf gegen russische „Desinformation“ verschärfen.

Probleme hat die Kommission weiterhin mit X/Twitter von Elon Musk. Denn dort wäre die an „Desinformation“ am höchsten. Tempo sei gefragt. Im nächsten Jahr finden die EU-Wahlen statt und schon jetzt behauptet die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova, dass man „damit rechnen“ müsse, „dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden“, sagte sie auf einer Pressekonferenz. Man darf sich wohl auch breite Zensurvorhaben im Zuge der EU-Wahl einstellen.

Froh dürfte man auch darüber zu sein, dass Meta/Facebook seinen Faktencheck nun auch in Tschechisch und Slowakisch betreibt. Angesichts der anstehenden Wahl am Sonntag in der Slowakei eine wichtige Sache, da Robert Fico, der aus der NATO-Allianz ausscheren will, den Urnengang gewinnen dürfte.

Hier geht es zur gesamten Meldung des „Transparenz-Centers“, das im Zuge des „Digital Services Act“ eingerichtet worden ist.

Bild „The Problem with Censorship is XXXXXXXXX, Budapest, Hungary“ by gruntzooki is licensed under CC BY-SA 2.0.

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7 Kommentare

  1. Hasdrubal 28. September 2023 at 8:27Antworten

    Auch unabhängige Medien zensieren – dennoch durfte ich auf TE auf den Artikel von Caitlin Johnstone „Dieser Krieg wurde nicht einfach provoziert – er wurde gezielt herbeigeführt“ gestern auf UncutNews hinweisen. Sie schrieb ebenso über Zensur – die westlichen politischen Systeme würden mächtig ins Schleudern geraten, würden etliche Hintergründe bekannt gegeben.

    TKP schrieb doch über die Sache in Kanada, die an sich schon brisant ist – doch nur die Spitze des Eisbergs. Dann gibt es noch brisante Enthüllungen um den NordStream, Klimagemurkse, die Corona-Plandemie…

  2. Hasdrubal 28. September 2023 at 4:06Antworten

    UncutNews brachte gestern den Artikel „Dieser Krieg wurde nicht einfach provoziert – er wurde gezielt herbeigeführt“ von Caitlin Johnstone, wo zum Ende die Rede über die Zensur im Westen ist – da es die westlichen politischen Systeme erschüttern würde, wäre den westlichen Gesellschaften bekannter, wie gezielt dortige Politik tiefer in den Krieg hinein eskaliert.

    „… Wenn alle Menschen im Westen all das Leid und die Gefahr, die dieser Krieg über die Welt gebracht hat, zutiefst verstehen würden, und auch die Tatsache, dass ihre eigenen Regierungen eine Rolle dabei gespielt haben, ihn zu beginnen, wäre der politische Status quo der westlichen Welt unmöglich aufrechtzuerhalten. Deshalb haben Propaganda und Internetzensur in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verhindert, dass die Menschen im Westen zu einer solchen Einsicht gelangen. …“

    Ob Erkenntnisse zur Corona-Plandemie und zum Lobby-Klimagemurkse ähnliches Potential haben?

  3. Juegen Ilse 27. September 2023 at 13:45Antworten

    Egal, ob und wieviel „Falschinformmationen“ wirklich verbreitet werden (und von wem): Wir muessen uns gegen den Versuch wenden, „Falschinformationen“ durch Zensur zu bekaempfen. Die einzig in einem Rechtsstaat akzeptable Methode zur Bekaempfung von Falschinformationen ist Richtigstellung. Es muss den Menschen ueberlassen bleiben, selbststaendig zu entscheiden, was fuer sie die Wahrheit und was Falschinformationen sind. Etwas anderes ist weder in einem Rechtsstaat noch in funktioniierender Wissenschhaft akzeptabel.

  4. Frank D. 27. September 2023 at 12:56Antworten

    Begriffe wie Lügenäther und kultureller Bürgerkrieg bekommen Dank der EU endlich einen griffigen Sinn.

  5. Hasdrubal 27. September 2023 at 11:54Antworten

    Schon jetzt dürfte die „EU“-Zensur ähnlich hart sein wie in den letzten Ostblock-Jahren und die Woken rufen nach Verschärfungen – darunter Strafen für „Desinformation“, also jeder Abweichung von offiziellen Narrativen. Dadurch wird vor allem Bankrott der westlichen totalitären Diktaturen bestätigt, genauso in den Augen kritischer Bürger im Inneren wie im Ausland. Die früher gefallenen Systeme konnte harte Zensur auch nicht am Leben halten.

    Erst gestern verspottete ein östliches Medium, welches im Zensur-Rahmen in Österreich strikt verboten wurde (in Schland braucht man Umleitung-URLs) eine Grüne, die behauptete, in Schland dürfe man alles sagen. Aber alles, was die Grün:innen genehmigen?
    Dazu erfuhr man, dass einem AfD-ler seine Bank als Strafe für das Sagen seine Konten kündigte – ganz ähnlich, wie kürzlich Nigel Farage in Großbritannien.

  6. Glass Steagall Act 27. September 2023 at 11:27Antworten

    Ich verstehe nicht, warum manche überhaupt noch auf YouTube und Konsorten ihre systemkritischen Videos hochladen? Dafür gibt es doch Odysee, Rumble, Gettr und weitere.

  7. suedtiroler 27. September 2023 at 10:46Antworten

    Kritik an der Zensur gibt es keine……. sie wurde erfolgreich zensiert!

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