EU-Rat mit neuem Anlauf zur Vollüberwachung
Für viele überraschend wurde der EU-Plan, künftig alle privaten Chats zu scannen, vom EU-Parlament im März gekippt – nach langem politischen Kampf. Nur vier Monate später wird schon wieder ein neuer Anlauf gestartet. Weniger überraschend.
Kommission, EU-Bürokratie und ultra-unionistische Regierungen haben erst im März die Schlacht um die Vollüberwachung privater Chats, das Ende der Verschlüsselung und damit auch das Ende des bürgerlichen Grundrechts auf Briefgeheimnis verloren. Aber geben sie auf? Nein. Sie wollen eine Revanche.
Die EU-Botschafter haben sich am Freitag darauf geeinigt, eine vorübergehende Verlängerung des Rahmens voranzutreiben, der Plattformen wie WhatsApp und Messenger das Scannen privater Nutzerkommunikation erlaubt. Offiziell geht es darum, Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen – und damit ein Regelwerk wiederzubeleben, das das Europäische Parlament im März beerdigt hat.
Nun kommt der Vorschlag von der zypriotischen Ratspräsidentschaft. Er zeigt das Demokratieverständnis in Brüssel. Das Parlament hat den Plan der Kommission abgelehnt, aber trotzdem soll er durchgesetzt werden.
In einem diese Woche verteilten Schreiben forderte die zypriotische Präsidentschaft die Mitgliedstaaten auf, „sorgfältig zu prüfen, ob der Rat eine Position in erster Lesung einnehmen sollte – auch wenn dies unter den derzeitigen Umständen, in denen das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat, ohne Präzedenzfall wäre“.
Als die Frage ins Plenum kam, stimmten 311 Abgeordnete gegen die Verlängerung der Ausnahmeregelung. Die Rechtsgrundlage für das freiwillige Scannen erlosch daraufhin im April. Weiter dazu die Datenschützer von Reclaim the Net:
Der Widerstand hält seit Jahren an: Das Auslesen der privaten Nachrichten von 450 Millionen Menschen, um einen winzigen Bruchteil von Tätern zu erwischen, behandelt die gesamte Bevölkerung als verdächtig
.Eine Studie des Europäischen Parlaments kam zu dem Ergebnis, dass es keine Möglichkeit gibt, nach diesem Material zu suchen, ohne dass die Fehlerraten so hoch sind, dass große Mengen rechtmäßiger Kommunikation erfasst werden. Auch der juristische Dienst des Rates selbst hat den Vorschlag als problematisch für das Recht auf Privatsphäre eingestuft.
Die angegebenen Fehlerraten einiger Erkennungstools liegen zwischen 13 und 20 Prozent – in einer deutschen Studie sogar bei bis zu fast 50 Prozent. Gleichzeitig war der Anteil der tatsächlich als Missbrauchsmaterial bestätigten Inhalte verschwindend gering.
Den Versuch, das März-Votum zu kippen, treibt Roberta Metsola voran, die Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Beim Europäischen Rat am 18. Juni forderte Metsola die Staats- und Regierungschefs auf, die Übergangslösung voranzutreiben – obwohl ihre eigene Kammer sie abgelehnt hatte und obwohl ihre eigene Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei, im entscheidenden Votum dagegen gestimmt hatte.
Der Zeitpunkt macht diese Woche zu einer doppelten Belastungsprobe für die private Kommunikation in Europa. Das Manöver des Rates am Freitag läuft parallel zu den Verhandlungen über die dauerhafte CSAM-Verordnung – das langfristige „Chatkontrolle“-Gesetz. Dessen Verhandler treffen sich am Montag erneut.
Der umstrittenste Teil dieses Gesetzes würde in Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste eingreifen – also in die Technik, die Nachrichten nur für Absender und Empfänger lesbar macht. Die schärfste noch verhandelte Version würde es Regierungen erlauben, eine Erkennung anzuordnen, die nicht auf konkrete Verdächtige beschränkt ist und keine richterliche Genehmigung im Vorfeld erfordert. Dazu käme eine verpflichtende Altersverifikation für Hosting- und Kommunikationsdienste.
Die Verhandler treffen sich am Montagvormittag. Bis dahin könnte es so weit sein, dass Europäer nachweisen müssen, wer sie sind, bevor sie eine private Nachricht verschicken dürfen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Ihr nutzt sicher alle irgendeine Art der Datenverschleierung für den richtigen Austausch?
Wer sich z.B. auf Google eingelassen hat (egal, welche Sparte), hat sich bereits der Totalüberwachung ausgeliefert.
Google ist nicht (mehr) der allumfassende Informationsdient für seine Nutzer, sondern der zum totalen Überwachungsdienst mutierte Datenkrake als Prostituierte des Überwachungskapitalismus. DAS ist sein wahrer Kunde.
Mit der Generierung und dem Verkauf von Verhaltensvorhersagen über die ausspionierten Individuen an Geheimdienste und Werbeagenturen macht Google inzwischen unvorstellbare Gewinne und pfeift dabei auf irgendwelchen datenrechtlichen Schutz seiner arglosen Nutzer.
Shoshana Zuboff, eine amerikanische Ökonomin, hat das in ihrem Buch „Das Zeitalter der Überwachungskapitalismus“ mit beunruhigender Klarheit beschrieben.
Wer glauben diese Typen eigentlich zu sein? F*K the EU! Die sollen froh sein, wenn sie mit dem Leben davonkommen, wenn es in EUropa losgeht!
Weshalb sind Sie so sicher, dass diese Typen mit dem Leben davonkommen werden? Marie Antoinette war auch nicht mit dem Leben davongekommen.
Mich interessieren bei sowas nicht Fehlerquoten.. Das ist kein Grund für ein Nein.. sondern das es kriminell ist das überhaupt zu tun.
Genauso wie uns überall die Daten abzugreifen, Kameras aufzustellen, Gesichtsscans zu machen, also biometrische Daten zu erfassen, Profile zu erstellen, Palantir und seine Nebenbrüder gegen die Bürger einzusetzen und von solch einem Unsinn wie Precrime zu faseln.
Das alles ist das Verbrechen und richtet sich gegen völlig selbstverständliche Freiheiten, die keiner nachweisen, erkaufen oder sonstwie erbitten etc. muss.
Wer hat schon Lust irgendwann bei einem Amt des Systems zu sitzen und sein Leben erzählt zu bekommen und es gegen einen eingesetzt zu sehen, weil die KI die totale Übersicht über alles hat, bis auf den Toilettengang?
Das ist das Verbrechen und es sind schon längst die roten Linien übertreten.. Wir bekommen diese kriminellen Akte aber als Normalität reingeschoben..
Weg mit diesem Systemkonstrukt.. Wir brauchen eines dem Fortschritt angepasstes, im Sinne der Utopie, nicht der dystopischen Diktatur mit 100% moderner Sklaverei.
Das bedeutet nicht, dass der Fortschritt nicht in unsere Leben auch und gerade für eine Utopie eine Rolle spielen wird.. Aber dann aus ganz anderen Gründen und mit völlig anderen Vorgehensweisen und Hintergründen.
Aber das ist Zukunftsmusik, erstmal heisst es die pyramidale Machtstruktur abräumen… Und durch Grenzen an Besitz und Reichtum keine weiteren zulassen.. Und da geht es nicht um den privaten Bürger und sein Haus, Auto, Laptop oder solche Kleinigkeiten.. Grenzen am Macht fangen auf Ebenen an, die keiner, ohne selber zum Ausbeuter zu werden, jemals erreicht… Und das braucht er ja auch gar nicht..
Fast volle Zustimmung – fast!
„Grenzen an Besitz und Reichtum“ zäumen das Pferd schonwieder vom Schwanz her auf … Freiheit bedeutet immer auch die der „anderen“. Man braucht keine „Grenzen“ zu setzen, vielmehr muss man wachsam sein und solche Gesellen mit persönlicher Verantwortung an die Kette legen. Früher gab es da einen schönen Grundsatz: „Noblesse oblige!“
Ja, und die übliche Antwort der Schafe: „Ich hab eh nix zu verbergen“.
Worauf man sagen sollte: „Die werden notfalls schon etwas finden…“
Man kann auch antworten, sie werden noch ALLES gegen dich verwenden!
„Ich hab eh nix zu verbergen“
„Jemand, der auf seine Privatsphäre verzichtet, weil er nichts zu verbergen hat, ist wie jemand, der auf seine Meinungsfreiheit verzichtet, weil er nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Je falscher ein System für die Bürger ist, umso stärker braucht es die Totalüberwachung, weil es sonst in sich zusammenbrechen würde!
Je mehr Regelungen, Gesetze und Verordnungen ein System benötigt, umso instabiler ist es in Wirklichkeit! Ein gesundes System braucht nur wenige Gesetze! Ein freies System lässt dem Bürger die Wahl, ein totalitäres verbietet die Wahl!
„Je korrupter der Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er.“ Tacitus