EU setzt Chatkontrolle per Eilverfahren vor der Sommerpause durch – totale Überwachung im Anmarsch
Die EU-Kommission und Teile des Parlaments geben nicht auf. Nachdem die umstrittene Chatkontrolle im Frühjahr noch gestoppt werden konnte, wird sie nun mit einem fragwürdigen Schnellverfahren wiederbelebt. Am Donnerstag soll im Plenum eine Entscheidung fallen – in einer Sitzung mit dünner Besetzung vor der Sommerpause. Ein klassischer Trick, um unliebsame Kritik zu umgehen.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg freigemacht, die abgelehnte Chatkontrolle per Eilverfahren und vor der Sommerpause doch noch durchzuboxen. Am Donnerstag – dem letzten Plenartag vor der Ferienpause – soll über den umstrittenen Text abgestimmt werden. Wer die Massenscannung privater Nachrichten stoppen will, braucht eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Fehlt auch nur eine Handvoll Abgeordneter, weil sie schon im Urlaub sind, gilt das Schweigen als Zustimmung. So funktioniert Demokratie™ in Brüssel.
Der Vorgang ist ungewöhnlich. Das Europaparlament hatte die temporäre Ausnahmeregelung für das massenhafte Scannen privater Chats im März mit 311 zu 228 Stimmen klar abgelehnt. Die ePrivacy-Ausnahmeregelung lief am 4. April aus. US-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft verloren damit die rechtliche Grundlage, europäische Bürger flächendeckend auszuspionieren. Jetzt soll genau diese Regelung per „dringlichem Verfahren“ wiederbelebt werden – auf Betreiben der EVP und mit Unterstützung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die bereits im Juni die Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert hatte, das Thema trotz der klaren Position des Parlaments weiterzutreiben.
Martin Sonneborn (Die PARTEI) versuchte am Dienstag noch, das Verfahren als regelwidrig zu stoppen und wedelte mit der Geschäftsordnung. Erfolglos. Das Mikrofon wurde ihm nach 60 Sekunden abgestellt. Die Abstimmung über das Eilverfahren war damit durch.
Was die Chatkontrolle wirklich bedeutet
Es geht nicht um gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit richterlicher Anordnung. Es geht um das automatisierte Scannen aller privaten Nachrichten, Fotos und Videos auf Plattformen wie WhatsApp, Signal oder Threema. Die Technik soll angeblich Kinderpornografie aufspüren. In Wahrheit sind die Fehlerraten der Erkennungssoftware extrem hoch, und dieselben Systeme lassen sich jederzeit auf andere Inhalte umstellen – politische Meinungen, kritische Äußerungen oder was auch immer den Behörden gerade missfällt.
Über 800 Wissenschaftler und Sicherheitsexperten haben wiederholt gewarnt: Die Massenscannung ist technisch untauglich, gefährdet die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und schafft eine Infrastruktur totaler Überwachung. Das Europaparlament selbst hatte einen besseren, gezielteren Ansatz vorgeschlagen – mit Fokus auf tatsächliche Verdächtige und ohne Blankoscheck für Konzerne. Die Mitgliedstaaten im Rat wollten das nicht.
Der große Überwachungspaket
Die Chatkontrolle steht nicht allein da. Wie der X-Nutzer Lord Bebo treffend zusammenfasst, wird parallel ein ganzes Bündel an Überwachungsmaßnahmen durchgedrückt:
- Neue Autos in der EU müssen eine Kamera haben, die permanent das Gesicht des Fahrers scannt und „Ablenkung“ erkennt.
- Altersverifikation soll künftig per Selfie und Ausweisfoto erfolgen – auch für ganz normale Internetnutzung.
- Und natürlich die Chatkontrolle, die alle privaten Nachrichten in Echtzeit auswertet.
🇪🇺‼️🚨 EU – SURVEILLANCE PARADISE:
1) Cars sold in the EU will require a camera that scans the driver’s face to determine if they are distracted.
2) Chat Control is being pushed through. It would allow the EU to scan all private chat messages of citizens.
3) Age verification,… pic.twitter.com/a8iy4yUg9L
— Lord Bebo (@MyLordBebo) July 8, 2026
Niemand hat dafür gestimmt. Die Bürger wurden nicht gefragt. Die Eliten in Brüssel und Straßburg entscheiden einfach, dass der gläserne Bürger das neue Normal ist.
Ausgerechnet Ursula von der Leyen – die während des Pfizer-Impfstoff-Deals ihre SMS mit dem Konzern gelöscht hat – will jetzt die privaten Nachrichten aller anderen Bürger kontrollieren lassen.
Kinderschutz als Vorwand
Niemand bestreitet, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden muss. Aber die Methode ist falsch und kontraproduktiv. Statt gezielter, gerichtlich kontrollierter Maßnahmen gegen konkrete Verdächtige soll nun die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Technisch ist das Vorhaben hochproblematisch, rechtlich fragwürdig und gesellschaftlich verheerend.
Die Erfahrung zeigt: Solche Systeme werden schnell ausgeweitet – auf „Hassrede“, „Desinformation“ oder politisch unliebsame Inhalte. Die EU schafft sich damit ein digitales Instrument der Meinungs- und Verhaltenskontrolle.
Das Ende des Briefgeheimnis 2.0
Das Briefgeheimnis war ein hart erkämpftes Grundrecht. Es schützte die private Kommunikation vor staatlichem Zugriff. Die EU ist gerade dabei, dieses Recht im digitalen Zeitalter endgültig zu begraben. Wer heute noch für die Freiheit der privaten Kommunikation eintritt, wird als „extrem“ diffamiert. In der Zeit von 18933 bis 1945 war es durch die Nazi erstmals abgeschafft.
Die Bürger haben dieses Vorhaben nie gewählt. Es wird von oben durchgedrückt – von denselben Eliten, die selbst wenig Wert auf Transparenz legen (man denke nur an Ursula von der Leyens gelöschte Pfizer-SMS).
Selbst im Rat gibt es Widerspruch. Italien warnte offiziell vor Massenüberwachung durch private Anbieter und der Bedrohung der Verschlüsselung – und stimmte dann doch dafür.
Die Sozialdemokratische Berichterstatterin Birgit Sippel weigert sich, den Regierungen diesen Schachzug zu unterstützen. Forscher wie Carmela Troncoso und Bart Preneel haben das Parlament erneut eindringlich vor den technischen und rechtlichen Risiken gewarnt.
Trotzdem soll am Donnerstag abgestimmt werden – in der Hoffnung, dass genug Abgeordnete schon auf dem Weg in den Urlaub sind und die nötigen 361 Nein-Stimmen nicht zusammenkommen.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Und die haben tatsächlich die Frechheit, last minute den dig. EUR auch noch auf die Agenda zu setzen.
Hier die schon länger bestehende Petition (160k)
https://citizengo.org/de-de/fr/18567-die-abstimmung-steht-bevor–stoppt-den-digitalen-euro-
Hier eine gestern aufgesetzte gegen das unlautere Vorgehen.
https://citizengo.org/en-row/fr/18515?
Wie groß muss die Angst von Brüssel vor den Europäern sein, wenn solche zentralen Sachen nur noch mit hinterhältigsten Taschenspielertricks zur Umsetzung kommen.
Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken, war ja immer schon der alte Spruch.
Ein erster Schritt gegen Kindesmissbrauch wäre, Verstümmelung ohne Betäubung von Kleinkindern nicht mehr als „Missbrauch“ zu verniedlichen. Oder Zwangsprostitution.
Da jede Zahlungsmethode rückverfolgbar ist, gibt es keinen Markt für harte Bilder und keinen Pulleffekt. Das Problem sind nicht die Bildertauscher, sondern die Sadisten in der Nachbarschaft. Sadisten fühlen keine Empathie, aber Lust, wenn sie Schmerz verursachen. Dem Opfer werdeb Schilderungen oft nicht geglaubt, weil sie so absurd klingen. Die Prävalenz sadistischer Persönlichkeitsstörung liegt bei unter 5%, das ist jeder 50ste!
Darüber hinaus gibt es Erpressernetzwerke mit sektiererischen Mechanismen, die häufig sehr mächtig sind.
Grooming über das Internet ist sicher ein weiteres Problem: In dem Moment, wo das Kind sich von Eltern emanzipieren will, muss es lernen, sich zu schützen. Das ist aber ein Problem von Mating und Dating allgemein und nicht internetspezifisch.
Was für eine Chuzpe!
„Fehlt auch nur eine Handvoll Abgeordneter, weil sie schon im Urlaub sind, gilt das Schweigen als Zustimmung. So funktioniert Demokratie™ in Brüssel.“
Das heißt, die guten Abgeordneten, die dagegen sind, sind schon in auf Urlaub, auch nicht fein. Und schon lässt Brüssel erneut abstimmen.
Das ist eine Frechheit und typisch EU, abstimmen solange, bis das Ergebnis passt.
Kann man dagegen denn rechtlich nichts unternehmen?
Die EU hat das Bankgeheimnis abgeschafft, sie schafft nun das Briefgeheimnis aber und als nächstes das Bargeld…
Und noch dazu in Anbetracht dessen, dass Örschi ihre SMS zur Beschaffung von milliardenschweren toxischen Spikungen niemals offengelegt hat.
Nicht der unbescholtene Bürger muss gläsern sein, sondern die korrupten Marionetten des Großkapitals..
Es soll wohl kurzfristig die Verbreitung unterdrückt werden, dass das USrael gerade den Iran wieder massiv angreift, ohne dass dabei die westlichen Börsen abstürzen und die Bonds crashen… Wer noch Geld in Depots oder Banken hat, ist demnächst gefxckt vom System…
Niemand hat dafür gestimmt. Die Bürger wurden nicht gefragt.
Im Grunde ist das nur bedingt richtig.
Denn das Internet ist ja voller Antworten auf die Fragen zu diesen ganzen Themen. Genau deswegen wird ja zensiert und alles eingenordet, was als Demokratiebeseitigung anzusehen ist.
Man nennt es eben nur Rechts, Hetze und Verschwörung oder so in der Art.
Aber im Netz steht am Ende oftmals was die Leute wollen und was eher nicht. Auch wenn dies oft ja mit viel Fehl- und Falschwissen einhergeht, weil die eigentlichen Bildungs- und Informationsquellen von Daumen runter, bis total verlogen einzustufen sind.
Aber ich sehe bei vielen Dingen schon die Antwort des Volkes stehen.. Klar ist dies eher nicht repräsentativ, aber die Tendenz ist schon zu erkennen. Die Foren, Kommentarspalten zu den politischen Themen sind da so eine Art Abstimmung.
Und die Antworten auf die digitale Versklavung lautet eher nein.. wir wollen wenn die Wahl haben und nicht durchleuchtet werden usw..
Also gibt es die übliche zur Schaustellung des Nichtvorhandenseins der Demokratie und der Volksvertreter, denn diese tun nicht nur das Gegenteil, sie gehen aggressiv gegen den Willen der Menschen und betreiben Systemschutz..
Man kann dies alles erkennen, wenn man es nur sehen will und auch erkennen was man eigentlich ist und die ganze Zeit war..
Und man erkennt eben auch, wo der Schuh wirklich drückt und was geändert werden muss. Und das bedeitet nunmal sich mit der Macht anlegen.. Es geht nicht anders…
Gestern hieß es im entsprechenden Artikel, dass falschpositive Treffer in Millionenhöhe praktisch vorprogrammiert sind. Studien zeigen Fehlerraten zwischen 13 und 50 Prozent – ein Bereich, in dem kein Mensch bei klarem Verstand ein solches System einsetzen würde, es sei denn, das Ziel bestünde darin, die Bevölkerung in die Selbstzensur zu treiben. Wahrscheinlich wäre sogar dieser Text bereits im Visier einer Client‑Side‑Kontrolle CSS: statistischer Muskelprotz in semantischen Rollstuhl.
Im Folgenden eine satirische Darstellung typischer Fehlerarten, die bei solchen Systemen zu erwarten sind. CSS reagiert regelmäßig mit kontextfreier Panik, etwa wenn das Wort „Explosion“ in einem Satz wie „Die Idee explodierte vor Kreativität“ auftaucht und sofort die digitale Feuerwehr alarmiert wird. Ironie führt zur Notfallabschaltung: Sobald das System Ironie erkennen müsste, schaltet es in den Modus „Ich nehme alles wörtlich“ und ruiniert jede Pointe zuverlässig. Metaphern werden massakriert – ein harmloser Satz wie „Ich schieße schnell eine Mail raus“ löst eine Waffenwarnung aus, denn metaphorisches Denken ist dem System so fremd wie einem Toaster.
Die semantische Vollnarkose sorgt dafür, dass das System tief und fest schläft, während Bedeutung vorbeiläuft und freundlich winkt. Es erkennt Wörter, aber keine Gedanken. Ein einzelnes „verdächtiges“ Wort genügt, um statistische Schnappatmung auszulösen, egal ob es in einem Gedicht, einer Doktorarbeit oder einer Einkaufsliste steht. Intentionsblindheit führt dazu, dass das System nicht unterscheiden kann, ob jemand etwas analysiert, kritisiert, beschreibt oder satirisch übertreibt – alles erscheint potenziell gefährlich. Philosophische Begriffe werden als „komplexer Inhalt“ markiert und vorsorglich entsorgt, weil das System ab Stufe‑2‑Denken allergisch reagiert.
Die Abduktionsverweigerung ist strukturell: Das System weigert sich aus Unfähigkeit, die beste Erklärung zu suchen, und nimmt einfach die erstbeste Statistik, in der Hoffnung, niemand bemerke es. Satire begeht in diesem Umfeld Selbstmord, denn sie wird als Angriff, Kritik als Bedrohung und Humor als Fehlfunktion klassifiziert. CSS ist der natürliche Feind jeder Pointe. Schließlich leidet das System an Weltmodell‑Amnesie: Es vergisst, dass die Welt existiert, und alles außerhalb des Textes erscheint ihm wie ein Gerücht.
All dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck der grundlegenden Architektur solcher Modelle. Eine KI ist ein Sprachmustererkenner; sie versteht die Sprache nicht wirklich. Der Beleg ist einfach: Führen Sie den Transformer‑Algorithmus per Hand aus, für eine Übersetzung zwischen zwei Sprachen, die Sie nicht verstehen, kein Wort. Wenn Sie die Wörter in Zahlen umwandeln, Matrizen multiplizieren und Aktivierungsfunktionen anwenden, erhalten Sie am Ende eine plausible Übersetzung als Wortfolge – obwohl Sie nachweislich kein einziges Wort verstehen. Genau in diesem Un‑Bewusstseinsmodus arbeitet auch ein LLM. Ein „Verstehen“ anzunehmen ist nicht nötig.
„Ein einzelnes „verdächtiges“ Wort genügt, um statistische Schnappatmung auszulösen,…“
Statistische Schnappatmung scheint bei WP oft ausgelöst zu werden. Wie kann es denn sonst sein, dass ein harmloser Text von zwei Zweilen schon überprüft werden muss? Wanrscheinlich auch dieser hier.
Die Plattformen für Pädokriminellen Gewalt können nachweislich leicht gestört werden, indem die Filme für sie nicht mehr runterladbar sind. Für diese Aufgabe braucht es lediglich ein paar Menschen die dem kontinuierlich nachgehen.
Aber anscheinend ist das nicht gewollt, würde doch das nützliche Argument schlechthin verloren gehen.
Deren Interesse gilt den
aufgeklärten, klugen, Mitmenschlich denkenden und handelten und zunehmend auch international vernetzten Menschen. Die längst weltweit an der Überwindung des menschengemachten Wahnsinn arbeiten.
Damit kommen die nicht durch! Es kann nicht sein, dass eine Instanz alles kontrollieren und STEHLEN kann! F*k the EU!
„…letzten Plenartag vor der Ferienpause …“, aber die meisten sind schon im Urlaub?
Wie ernst nehmen sie eigentlich ihre Arbeit?
„Die Eliten in Brüssel und Straßburg entscheiden einfach, …“
Darüber wollte ich schon einmal sprechen, wenn es um die blöden Frauen oder Männer geht. Es sind nicht Die Frauen oder Die Männer blöd oder verantwortungslos oder was immer, sondern es handelt sich jeweils um die Eliten – in diesem Fall leider um eine negative Auslese, die zu Macht gekommen ist, ganz egal ob männlich oder weiblich.
@,
die negative auslese ist nicht an die macht gekommen,
der ausschuss und bodensatz wurde eben wegen seiner besonderen eigenschaten dorthin gehievt,
je schlechter die charakterlichen eigenschaften, desto besser die karrierechancen,
wenn man so schaut, haben zur zeit die blond/grauen °°dämchen°° die nase ganz weit vorne.
läuft doch in jedem betriebssystem so.