Das NATO-Gipfeltreffen – Muppet-Show oder Kriegstreiber?

Der jüngste NATO-Gipfel dürfte vielen Beobachtern weniger wegen großer strategischer Weichenstellungen als vielmehr wegen der politischen Inszenierungen in Erinnerung bleiben. Zwischen Diskussionen über Verteidigungsausgaben, den Krieg in der Ukraine und Spannungen im Nahen Osten sorgten vor allem die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump für Schlagzeilen.

Besonders deutlich geriet Trump gegenüber Spanien. Er kritisierte Madrid wegen seiner Haltung zu den NATO-Verpflichtungen und insbesondere wegen der Verteidigungsausgaben. Spanien hatte sich gegen eine schnelle Anhebung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen und stattdessen auf eigene nationale Prioritäten verwiesen, und hatte den Krieg gegen den Iran kritisiert. Trump reagierte darauf mit scharfen und beleidigenden Worten und stellte wirtschaftliche Konsequenzen in Aussicht. Damit machte er erneut deutlich, dass er die NATO zunehmend auch als Instrument betrachtet, um politischen und wirtschaftlichen Druck auf Bündnispartner auszuüben.

Trumps Druck auf Europas Rüstungsausgaben für den MIK (Militärisch-Industrielle-Komplex der USA)

Doch Spanien war längst nicht das einzige Thema. Trump betonte erneut seine bekannte Position, dass Europa deutlich mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. Gleichzeitig stellte er die Leistungsfähigkeit der Vereinigten Staaten und die amerikanische Rüstungsindustrie heraus. Kritiker sehen darin eine Vermischung sicherheitspolitischer Interessen mit wirtschaftlichen Zielen, während seine Unterstützer argumentieren, Europa habe sich jahrzehntelang zu sehr auf die USA verlassen.

Der NATO-Krieg gegen Russland

Natürlich ist es nur eine „Verschwörungstheorie„, aber viele glauben längst daran, dass in der Ukraine nicht ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern der NATO gegen die Russland stattfindet. Und speziell in Russland wächst der Druck der Allgemeinheit, auch gegen die Lieferanten von Geheimdienstinformationen, Zielangaben, Führungsberatung und Rüstungsproduktionen in NATO-Länder vorzugehen. Was die russische Führung immer noch vermeidet, um einen wirklich großen Krieg zu verhindern.

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Kiew erhält nicht nur finanzielle Steuergelder der NATO-Länder, um den Staatsbankrott zu verhindern, sondern zunehmend Möglichkeiten, westliche Waffensysteme nicht nur geliefert zu bekommen, sondern künftig auch selbst in Lizenz zu produzieren. Dabei geht es unter anderem um moderne Luftabwehrsysteme beziehungsweise entsprechende Raketen. Offiziell befinden sich entsprechende Programme noch im Aufbau. Gleichzeitig wird in Fachkreisen spekuliert, dass die industrielle Infrastruktur in Teilen bereits vorbereitet worden sein könnte und politische Entscheidungen den eigentlichen Produktionsbeginn lediglich noch formalisieren würden. Für diese Spekulationen gibt es bislang jedoch keine öffentlich bestätigten Belege.

Sollte die Ukraine tatsächlich in größerem Umfang westliche Luftabwehrsysteme selbst herstellen können, hätte das erhebliche strategische Folgen. Es würde die Ukraine unabhängiger von westlichen Lieferketten machen. Für beide Seiten wäre dies ein weiterer Schritt in Richtung eines langfristigen Abnutzungskrieges. Gleichzeitig weisen Kritiker darauf hin, dass es eine Finte sein könnte, um Russland davon abzuhalten, Angriffe gegen die hauptsächlichen Rüstungsproduzenten in den NATO-Ländern zu beginnen.

Die Lage an der Ukraine-Front

Währenddessen entwickelt sich die militärische Lage täglich weiter. Russland meldet regelmäßig den Abschuss großer Zahlen ukrainischer Drohnen, teilweise mehrere Hundert innerhalb eines Tages. Solche Angaben lassen sich im Einzelnen häufig nicht unabhängig überprüfen, sie zeigen aber den Umfang des Drohnenkrieges, der inzwischen beide Seiten prägt. Die Ukraine greift militärische Einrichtungen, Logistikzentren und Infrastruktur auf russischem Territorium an, während Russland seine Raketen- und Drohnenangriffe gegen strategische militärische Infrastruktur, wie Tankstellen und Lokomotiven und militärische Ziele fortsetzt. Sowohl in Russland, als auch in der Ukraine stellen sich Versorgungsengpässe auf Grund der gegenseitigen Angriffe ein.

An der Front selbst bleibt Russland in mehreren Abschnitten langsam, aber kontinuierlich auf dem Vormarsch. Die Geländegewinne sind oft klein, summieren sich jedoch über längere Zeiträume. Die Ukraine wiederum versucht, mit Drohnen, Präzisionsschlägen und Verteidigungsstellungen den russischen Vormarsch möglichst kostspielig zu machen. Von einem schnellen Ende des Krieges kann derzeit keine Rede sein.

Westasien und die NATO

Auch die Entwicklungen im Nahen Osten spielten auf dem NATO-Gipfel eine Rolle. Mehrere Bündnisvertreter äußerten „Verständnis“ für das Vorgehen Israels gegenüber dem Iran beziehungsweise betonten das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“. Kritiker werfen westlichen Staaten dabei vor, gegenüber unterschiedlichen Konflikten mit zweierlei Maß zu messen. Während der russische Angriff auf die Ukraine als klarer Bruch des Völkerrechts bezeichnet wird, wird das militärische Vorgehen Israels gegen iranische Ziele von verschiedenen Regierungen deutlich zurückhaltender bewertet oder teilweise ausdrücklich unterstützt. Befürworter dieser Haltung verweisen dagegen auf die Bedrohung durch das angebliche iranische Atom- und das Raketenprogramm sowie auf das „Selbstverteidigungsrecht“ nach Artikel 51 der UN-Charta. Ob diese Militärschläge völkerrechtlich gerechtfertigt sind, ist „unter Völkerrechtlern umstritten und hängt wesentlich von den konkreten Umständen ab„, heißt es im Westen, während man im Globalen Süden meint, dass es kein eklatanteres Beispiel für einen unprovozierten Angriffskrieg gibt, als den Israels und der USA gegen den Iran.

Muppet-Show oder Kriegstreiberei?

Am Ende bleibt die Frage, welchen Eindruck dieser NATO-Gipfel hinterlässt. War es vor allem eine Veranstaltung voller öffentlicher Selbstdarstellung, persönlicher Spitzen und politischer Inszenierungen – fast schon eine Muppet-Show internationaler Politik? Oder zeigte sich hier vielmehr eine Allianz, die sich angesichts wachsender globaler Spannungen immer stärker auf militärische Abschreckung und Aufrüstung und öffentliche Unterstützung von Angriffkriegen (z.B. gegen den Iran) konzentriert?

Die Antwort hängt letztlich vom Blickwinkel ab. Für die einen demonstrierte das Bündnis Geschlossenheit gegenüber Russland und anderen behaupteten sicherheitspolitischen Herausforderungen. Für die anderen offenbarte der Gipfel eine politische Kultur, in der diplomatische Lösungen zunehmend in den Hintergrund treten und militärische Optionen und Angriffsk-Kriege immer selbstverständlicher erscheinen. Fest steht jedenfalls: Die Entscheidungen und Signale dieses Gipfels dürften weit über Europa hinaus Folgen haben – und die Debatte darüber, ob „Abschreckung“ und Bombardierungen Frieden sichert oder neue Konflikte befördert, wird damit kaum verstummen.

Ebenso dürften immer mehr Staaten die Gefahr erkennen, welche von der NATO ausgeht, angesichts der verheerenden Kriege, die durch Mitglieder dieser Gemeinschaft in den vergangenen Jahrzehnten begonnen wurden. Denn der Angriffskrieg gegen den Iran ist ja nur der jüngste aus eine Serie von solchen Kriegen.

Bild: Trumps Äußerungen zu Spanien

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