Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat sich am Freitag eine ungewöhnlich breite Koalition formiert: Mehr als 40 Staaten, darunter zwölf Außenminister, trafen sich am UN-Hauptquartier zum hochrangigen Treffen der sogenannten Haager Gruppe.
Einberufen wurde die Sitzung gemeinsam von Südafrika und Malaysia – zwei der acht Gründungsstaaten des im Januar 2025 in Den Haag ins Leben gerufenen Bündnisses, dem inzwischen auch Namibia, Kolumbien, Bolivien, Senegal, Honduras und Kuba angehören.
Im Zentrum der Beratungen standen zwei Forderungen: ein Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats gegen Israel sowie der Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor einer von Washington vorangetriebenen Sanktionskampagne, die nach übereinstimmenden Berichten von Wall Street Journal und Reuters inzwischen nicht mehr nur einzelne Richter, sondern die Institution als Ganzes treffen soll.
Vom Einzelfall zur Totalblockade
Was 2025 mit Sanktionen gegen die damalige IStGH-Chefanklägerin begann, hat sich laut Recherchen mittlerweile zu einer systematischen Kampagne ausgeweitet. Bereits im August 2026 wurden mit Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und dem Prozessanwalt Abdoulaye Seye zwei weitere hochrangige Funktionäre sanktioniert. Nun, so berichten Reuters und das Wall Street Journal übereinstimmend, bereite die US-Regierung Sanktionen gegen den IStGH als Institution selbst vor – gegen dessen Bankkonten, IT-Dienstleister, Versicherungen und sogar die Gehälter amerikanischer Mitarbeiter. Nach einer Übergangsfrist von sechs bis sieben Monaten würden damit praktisch alle Transaktionen mit dem Gericht untersagt.
Möglich wäre eine entsprechende Entscheidung bereits in dieser Woche – ausgerechnet während die Staats- und Regierungschefs der Welt nur wenige Häuserblocks vom UN-Sitz entfernt tagen. US-Präsident Trump nutzte seine Rede vor der Generalversammlung, um den IStGH erneut als „außer Kontrolle geraten“ zu bezeichnen und andere Staaten aufzufordern, sich von dem Gericht abzuwenden, wie der Guardian berichtet.
Südafrika: „Tiefpunkt für die Vereinten Nationen“
Auf dem Treffen der Haager Gruppe warnte Südafrikas Außenminister Ronald Lamola eindringlich davor, dass institutionsweite Sanktionen die Arbeitsfähigkeit des Gerichts fundamental gefährden würden. Die Exekutivsekretärin der Haager Gruppe, Varsha Gandikota, wählte gegenüber Democracy Now noch deutlichere Worte: Es sei ein „absoluter Tiefpunkt für den heiligen Boden der Vereinten Nationen„, dass ein amtierender US-Präsident dort die internationale Rechtsordnung offen angreife.
Bemerkenswert: Selbst die japanische Regierung unter Premierministerin Sanae Takaichi kritisierte die Sanktionierung der eigenen Staatsbürgerin Akane – ein Hinweis darauf, dass der Widerstand gegen Washingtons Kurs längst nicht auf den globalen Süden beschränkt bleibt.
Malaysias Vorstoß: Kapitel VII als Hebel
Malaysias Außenminister Mohamad Hasan brachte bei früheren Treffen der Gruppe bereits einen konkreten Mechanismus ins Spiel: die Aktivierung von Kapitel VII der UN-Charta, um über den Sicherheitsrat ein umfassendes Waffenembargo sowie Wirtschaftssanktionen gegen Israel durchzusetzen – inklusive eines Stopps von Dual-Use-Technologie. Als historisches Vorbild dient der Gruppe Sicherheitsratsresolution 418 von 1977, mit der einst ein verbindliches Waffenembargo gegen das Apartheid-Regime Südafrikas verhängt wurde – eine Parallele, die im Namen und Selbstverständnis der Haager Gruppe unübersehbar mitschwingt.
Bereits im Sommer 2025 hatten Mitgliedsstaaten der Gruppe bei einem Krisentreffen in Bogotá eigenständige Maßnahmen beschlossen: die Verweigerung von Hafenanläufen für Schiffe mit israelischer Militärfracht sowie die formelle Unterstützung der IStGH-Haftbefehle gegen Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant.
Ein Bündnis, das wächst
Dass sich inzwischen über 40 Staaten hinter die Forderungen stellen, markiert eine deutliche Ausweitung gegenüber den ursprünglich acht Gründungsmitgliedern. Ein Sicherheitsratsembargo gegen Israel bliebe angesichts des US-Vetorechts zwar politisch kaum durchsetzbar – die eigentliche Wirkung des Treffens dürfte daher weniger im UN-Verfahren selbst liegen als in der zunehmenden diplomatischen Isolation, die sich hier manifestiert, sowie in der offenen Kollision zwischen Washington und einem wachsenden Teil der internationalen Gemeinschaft in der Frage, wer künftig über die Legitimität internationaler Gerichtsbarkeit bestimmt.
Bild: Screenshot von Video über die Haager Gruppe bei der UN
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Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 
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7 Kommentare
@“Über 40 Staaten fordern bei UN-Sondertreffen Waffenembargo gegen Israel und Schutz des IStGH“
Nicht bloß fordern – machen. Die Amis fragen ja nie die UNO, bevor die loslegen.
Irgendwo habe ich kürzlich gelesen, dass eh nur noch zwei Länder der Entität Waffen liefern – 2/3 die USA, 1/3 Schland.
GB hat seinen Isr.kurs geändert und kritisiert nun auch die „ethnischen Säuberung in Teilen des Westjordanlandes“.
Sanktionieren ist ja jetzt überall in. Man sollte nicht nur Isr. sanktionieren, sondern alle anderen, die es unterstützen mit der klaren Forderung, die Waffenlieferungen an Isr. einzustellen, zumind. wäre schon viel erreicht, wenn keine Angriffswaffen mehr geliefert würden.
Was brauchen sie, um sie zu bauen? ZB Seltene Erden, Lithium, Kobalt…
Also sollten die Länder, die diese Rohstoffe exportieren, sie nicht mehr liefern, um USA und Schland zu sanktionieren, sonst sind sie auch mitschuld. Das gilt besonders für China.
Man muss Isr. endlich in die Schranken weisen. Man sollte aber natürlich auch Hamas & Co mal fragen, für wen sie eigentlich arbeiten, wenn sie immer wieder Gründe liefern, dass Isr. sich „verteidigen muss“ oder „Vergeltungsschläge“ verüben „muss“.
Leider verzichtet der Bericht auf die Liste der Sanktionsbefürworter gegen den israelischen Terrorstaat, sodass sich dem Leser die Grenze zwischen zivilisierten und unzivilisierten Staaten nicht erschliesst.
So toll hat sich der IStGH während der Pandemie nicht verhalten.
Kuriose Zeiten! Eine gewisse Mehrheit vereint gegen eine Vetomacht … Würde mich nicht wundern, wenn die UN auch noch zerfällt, wobei ich keine Träne vergießen würde. (Man wird ja noch träumen dürfen …) Ich würde mich auch nicht wundern, wenn hier in Berlin auf einmal Außerirdische vor mir stehen würden … Ich würde nur noch sagen: „Ihr habt noch gefehlt. Was hat euch aufgehalten?“ 😂
Es ist ein Anfang, aber gleichzeitig eine Schande, es sollten wohl eher 140 Staaten sein!
Super!!! Aber welche 40 Staaten unterstützen die Forderungen?
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