Die AfD-Fraktion hat nachgefragt – und die Bundesregierung hat geantwortet. Unter dem Deckmantel von „Digitalisierung“, „Klimaneutralität“ und „Effizienz“ wird eine Infrastruktur aufgebaut, die weit über Technik hinausgeht – und die demokratische Selbstbestimmung der Bürger und Kommunen systematisch untergräbt.
In der Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7855) und der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/8087) geht es um die Smart-City-Forschung und -Förderung des Bundes, die Umsetzung der Smart City Charta von 2017 und die Verflechtung mit europäischen Programmen. Die Parlamentsnachrichten des Bundestages (hib) fassen es nüchtern zusammen: Die Bundesregierung koordiniert die Beteiligung deutscher Städte an der EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities“ über das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Es gibt einen „Begleitprozess“, in dem sich Ressorts, die acht deutschen Missionsstädte und weitere Akteure zu Finanzierung und Gesetzgebung austauschen. Eine spezifische Bundesförderung der Missionsstädte existiert nicht – die Städte sollen bestehende Programme anzapfen. Klingt harmlos. Ist es nicht.
Die Smart City Charta und die Szenarien der „Post-Society“
Bereits 2017 veröffentlichte die Nationale Dialogplattform Smart Citys die Smart City Charta. Die AfD-Abgeordneten um Nicole Höchst und Dr. Michael Kaufmann weisen in ihrer Anfrage darauf hin, dass in der zugehörigen Langfassung) Szenarien wie „Post-Voting Society“, „Post-Ownership Society“ und „Post-Choice Society“ diskutiert wurden – maßgeblich beeinflusst vom finnischen Thinktank Demos Helsinki und dessen Gründer Roope Mokka. In einer „Post-Voting Society“ sollen datenbasierte Echtzeit-Rückkopplungen demokratische Wahlprozesse teilweise ersetzen. Das steht in direktem Spannungsverhältnis zu Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (kommunale Selbstverwaltung) und dem Wahlrecht.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort diese Szenarien als bloße „Visionen oder Disruptionen“ aus dem Anhang zurück und betont, sie habe sich diese nicht zu eigen gemacht. Es seien keine Studien beauftragt worden, die solche Ansätze umsetzen. Doch die Frage bleibt: Warum werden solche Szenarien überhaupt in offiziellen Dialogprozessen diskutiert, wenn sie später als irrelevant abgetan werden? Und warum fließen Hunderte Millionen Euro in Modellprojekte, die genau die technologische Grundlage für datenbasierte Governance, urbane Datenplattformen, digitale Zwillinge und algorithmische Entscheidungsunterstützung schaffen?
Laut Antwort wurden seit 2019 erhebliche Mittel für Modellprojekte Smart Citys bewilligt: 2019 Ausgaben von 9 Millionen Euro (Verpflichtungsermächtigungen 158,5 Mio.), 2020 26 Mio. (341,25 Mio. Verpflichtungen), 2021 36,5 Mio. (294 Mio.). Dazu kommen begleitende Studien des BBSR. Der Anteil direkter EU-Kofinanzierung bei den Bundes-Modellprojekten liegt angeblich bei null Prozent – die Finanzierung kommt aus dem Bundeshaushalt. Gleichzeitig steuert die EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ (Horizon Europe) die Entwicklung massiv. Acht deutsche Städte (Aachen, Dortmund, Dresden, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München, Münster) sind dabei. Sie sollen bis 2030 klimaneutral und „smart“ werden – als Experimentierlabore für den Rest Europas (BMWSB-Seite zur EU-Mission; EU-Kommission).
Schätzungen gehen von einem Investitionsbedarf von bis zu 650 Milliarden Euro für die Missionsstädte aus. Horizon Europe stellt jährlich rund 120 Millionen Euro bereit; die Europäische Investitionsbank hält ein Darlehensvolumen von 2 Milliarden Euro bereit. Städte mit dem „EU Mission Label“ erhalten Zugang zum Climate City Capital Hub, der private Investoren anlocken soll (Euractiv; dfi-Studie).
Vendor Lock-in, Datenhoheit und Nudging – digitale Zwillinge als Kontrollinstrument
Die AfD fragte explizit nach Vendor Lock-in durch internationale IT-Konzerne, nach der Erfassung und KI-gestützten Auswertung von Bewegungs-, Aufenthalts- und Energieverbrauchsdaten, nach Predictive Governance, Behavioural Insights und Nudging zur Verhaltensbeeinflussung (Mobilität, Energie, Konsum) sowie nach der Verknüpfung digitaler Identitäten mit kommunalen Dienstleistungen. Die Antworten der Regierung bleiben vage oder ablehnend: Es gebe keine solchen geförderten Studien im Sinne der Fragestellung. Urbane Datenplattformen und digitale Zwillinge seien nützlich für evidenzbasierte Entscheidungen – die Datenhoheit bleibe bei den Kommunen.
In Wahrheit entsteht hier die technische Infrastruktur für das, was wir etwa auch in Wien und anderswo beobachten. Digitale Zwillinge und urbane Datenplattformen werden flächendeckend vorangetrieben (BBSR zu urbanen digitalen Zwillingen; DKSR; Fraunhofer FOKUS). Kritiker warnen vor dem Missbrauchspotenzial: Was heute der Stadtplanung dient, kann morgen zur lückenlosen Bewegungsüberwachung werden (TechZeitGeist; Smart City Dialog zu Risiken).
Wie TKP dokumentiert hat, arbeitet in Wien unter dem Deckmantel von Verkehrsberuhigung an einer „15-Minuten-Stadt“ und kamerabasierten Citymaut mit Kennzeichenerfassung vorbereitet – vom Baustellensommer zur flächendeckenden Überwachung Wien am Weg zur 15-Minuten-Überwachungsstadt. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt entpuppt sich als Klima-Lockdown im Freiluftgefängnis: Zonen, Kontingente, Kameras, Bewegungsprofile Die 15-Minuten-Stadt: Klima-Lockdown im Freiluftgefängnis.
Die globale Agenda hinter den Fördermitteln
Die AfD wollte auch wissen, welche Kooperationen mit dem World Economic Forum (WEF), C40 Cities oder dem Netzwerk Open & Agile Smart Cities bestehen und inwieweit Anforderungen privater Stiftungen (Mercator, Bosch) in die Förderrichtlinien einfließen.
Die Regierung hält sich bedeckt. Doch die personellen und ideologischen Überschneidungen sind evident: Smart Cities, 15-Minuten-Städte und Klimaneutralität bis 2030 sind zentrale Bausteine der UN-Agenda 2030 (SDG 11), der WEF-Narrative und der EU-Missionen. Das BBSR und die Koordinierungs- und Transferstelle begleiten die Modellprojekte intensiv und publizieren zahlreiche Praxisbeispiele und Skalierungs-Roadmaps (BBSR Modellprojekte; Praxisbeispiele Smart Cities).
Der Bitkom-Smart-City-Index zeigt, wie weit die Digitalisierung bereits vorangeschritten ist: Stuttgart, München und Hamburg führen das Ranking an – mit massivem Einsatz digitaler Zwillinge, Sensorik und Datenplattformen Bitkom Smart City Index 2026.
Was als kommunale Digitalisierung verkauft wird, ist die schleichende Zentralisierung zulasten der kommunalen Eigenverantwortung – und die Vorbereitung auf datenbasierte Steuerung des Bürgers. Die Bundesregierung betont, die Szenarien der „Post-Voting Society“ seien nicht Teil der Charta und nicht umgesetzt worden. Doch die Technologie – digitale Zwillinge, urbane Datenplattformen, Sensorik, KI-Auswertung von Bewegungsdaten – wird mit öffentlichen Millionen aufgebaut. Wenn die Infrastruktur erst steht, braucht es nur noch den nächsten „Notfall“ (Klima, Pandemie, Energie), um aus Freiwilligkeit Zwang und aus Feedback-Systemen Kontrollregime zu machen.
Die AfD-Anfrage hat Licht in einen Prozess gebracht, den die meisten Medien ignorieren. Die Antwort der Regierung ist typisch: Abwiegeln, relativieren, technische Vorteile betonen – und die fundamentalen Fragen nach Demokratie, informationeller Selbstbestimmung und kommunaler Selbstverwaltung aussitzen. Die Smart City ist kein Zukunftstraum. Sie ist die bauliche und digitale Vorbereitung des Freiluftgefängnisses.
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
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4 Kommentare
„Gleichzeitig steuert die EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ (Horizon Europe) die Entwicklung massiv. Acht deutsche Städte (Aachen, Dortmund, Dresden, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München, Münster) sind dabei.“
Interessant finde ich, dass Karlsruhe nicht in dieser Liste auftaucht, obwohl hier die neuen Straßenlampen mit Mikrowellen strahlen und die alten Leuchtstoffstraßenlampen gleich im Pulk straßenweise dafür ausgetauscht werden. Jedesmal geht es mit Tempo von 50 auf 30 konform dazu runter. Überwachung der Fahrzeuggeschwindigkeit per Mikrowellen und Fahrzeug-ID Abfrage wird also kommen, dito für jedes Handy, wenn es nicht eh jetzt schon so ist…
P.S.: Ich habe das mit einem Mikrowellen-Scanner überprüft, falls jemand zweifeln sollte…
Man verstehe die Dimension des Verbrechens, das hier stattfindet.
Human Augmentation SMARTDUST MEMS – https://juxtaposition1.substack.com/p/human-augmentation-smartdust-mems
Netcentric Cognitive Neuroscience Electronic Warfare, Terra Swarm CRISPR Cas9
You’re Breathing It Right Now!
An PostVoting Society glaube ich nicht. Denn das würde eine Demokratie in eine Technokratur verwandeln und das würde jeder mitbekommen. Soweit kommt es nicht.
Woran ich eher glaube: an intelligente Verkehrssteuerungen. Struktur:
Verkehr → Sensoren → Verkehrsdaten → aktuelle Verkehrssituation → KI-Optimierer → Fairness-Regeln → Controller pro Kreuzung → Ampel → Verkehr
Sensoren erfassen Fahrzeuge, Geschwindigkeiten, Rückstaus und Wartezeiten. Daraus wird die aktuelle Verkehrslage berechnet. Die KI kann daraus eine optimierte Ampelstrategie bestimmen. Sie belohnt
weniger Wartezeit, weniger Rückstau und besseren Verkehrsfluss. Nach Training und Validierung in einer Simulationsumgebung wird die SW in den Betrieb übernommen. Dort berechnet sie aus der aktuellen Verkehrslage lediglich neue Steuerungsvorschläge.
Die KI schaltet dabei nicht unmittelbar die Ampel. Eine Regel- und Sicherheitsschicht prüft den Vorschlag und sorgt für Fairness (auch wenige Autos in einer Spur müssen mal drankommen); erst der lokale Controller pro Kreuzung setzt ihn um, indem er Ampeln dynamisch schaltet.
Eine solche Optimierung kann technisch aufwendig, aber durchaus nützlich sein, weil vorhandene Straßen und Kreuzungen effizienter genutzt werden können.
Eine andere Qualität entsteht jedoch, wenn aus Optimierung individuelle Einschränkung wird:
Sensor → Identifikation → Entscheidung → Sperre/Sanktion
Wenn Fahrzeuge beispielsweise bestimmte Bereiche nicht befahren dürfen und Verstöße automatisch erkannt und mit Bußgeldern verfolgt werden, besitzt das System erheblich weitergehende Eingriffsmöglichkeiten.
Dazu könnte das „E“ auf dem Nummernschild dienen: Vorrang für Elektrofahrzeuge, Sanktion für Verbrenner. Sanktionen uind Ausgrenzung: das ist die rote Linie, die kein technisches System überschreiten darf.
Die Diskussion einer Post-Voting-Society wäre in anderem Zusammenhang richtigerweise Grund für eine Überwachung durch den Staatsschutz.
Wieder hat man den Eindruck, dass mit zwei Maßstäben gemessen wird und dass die Altparteien einen Staatsstreich von oben planen. Gruselig!
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