Vorbereitungen zum AfD-Verbot gehen weiter
Nach einem NGO-Gutachten fordern nun mehr als tausend Juristen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Es ist der nächste Schritt einer seit Monaten laufenden Kampagne.
Die AfD zu verbieten würde dem politischen Establishment gefallen. Dann wäre der schärfste demokratische Konkurrent aus dem Spiel und die Einheitsparteien könnten weiter abwechselnd unter einem SPD- oder Unionskanzler weiterregieren. Politisch ist ein solches Verfahren aber enorm heikel, das weiß auch die Berliner Polit-Elite.
Genau deshalb wird vorsichtig der Boden für diesen Schritt gelegt. Ende Juli veröffentlichte ein linksgrünes Netzwerk ein Gutachten, das für das AfD-Verbot Stimmung machte – TKP hat berichtet. Nun geht es weiter.
1.051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare per offenem Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages zusammengetan, um für ein Verbotsverfahren Stimmung zu machen. Das teile der der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin mit.
Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf eben jenes Gutachten von Ende Juli.
Bundestag und Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, „unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken“, erklärte der RAV.
Die Juristen befürchteten andernfalls „einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen“. Die Demokratie schützen, indem man demokratische Parteien ausschließt.
Kritik kommt etwa von Sahra Wagenknecht. Sie schreibt: „Allein schon die Debatte ist schädlich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft!“
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In Deutschland gibt es ca. 170.000 zugelassene Rechtsanwälte, mehr als 20.000 Berufsrichter und über 100.000 Verwaltungsjuristen im öffentlichen Dienst. Hinzu kommen noch mehr als 10.000 Rechtsreferendare.
Von diesem Personenkreis haben also rund 0,35 Prozent den offenen Brief gezeichnet.
Das erwähnte NGO-Gutachten muss echt überzeugend sein.
Ich mag die Politik der AfD nicht; die AfD war zu Anfang ebenfalls heftig für die Maßnahmen gegen den erfundenen „Virus'“ namens „C“.
Aber die AfD ist nun einmal im Parteienspektrum der BRD vorhanden und hat doch eine nicht unerhebliche Wählerschaft.
Sollte die AfD verboten werden, so haben Regierung und Verwaltung in Land und Bund mindestens 60 Prozent der Gesamtwählerschaft gegen sich. Ob das so günstig ist?
Wenn man einen Anwalt sucht, kann man entweder bei den Listen der namentlich aufgeführten Erstunterzeichner dieser beiden Pamphlete suchen oder abgekürzt hier: https://anwaltssuche.rav.de/ (auf der Homepage dieses faschistischen Vereins als „Anwält*innensuche“ bezeichnet). Dann weiß man, welchen Anwalt (außen oder innen) man mit Sicherheit nicht beauftragen sollte. Ich habe mit Genugtuung feststellen können, dass kein Anwalt aus meiner Heimatstadt sich von diesem verfassungsfeindlichen Verein empfehlen lässt.