Ungarns Regierung verurteilt die Versuche Trump von Wahlen auszuschließen
Nachdem der wahrscheinlichste republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump aus dem Wahlkampf ausgeschlossen werden soll, wird die ungarische Regierung keine Kritik des derzeitigen Weißen Hauses am Zustand der ungarischen Demokratie aus den Vereinigten Staaten mehr akzeptieren, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó.
Auf einer Pressekonferenz forderte der Außenminister Ungarns auf Fragen von Journalisten zu den jüngsten Entwicklungen in der US-Innenpolitik alle Mitglieder der US-Regierung auf, “ihre belehrenden Äußerungen über den Zustand der ungarischen Demokratie in die Schublade zu legen“.
“Von nun an wollen wir von den Amerikanern nichts mehr darüber hören, wie die Demokratie hier funktioniert, wie die Institutionen funktionieren und wie es um die Rechtsstaatlichkeit bestellt ist”, sagte er.
„Wenn sie es schaffen, einen der größten Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen zu disqualifizieren, werden wir von nun an keine Kritik aus diesem Land an der Funktionsweise unseres politischen Systems mehr akzeptieren“, fügte er hinzu.
Szijjártó wies auch darauf hin, dass ein Ausschluss Trumps eine sehr schlechte Nachricht wäre, da man sich auf ihn verlassen könne, wenn es um die Friedenskonsolidierung gehe, da er in den letzten Jahrzehnten der einzige gewesen sei, dem es gelungen sei, die Situation im Nahen Osten zu befrieden (Abraham-Abkommen). “Ich denke, wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass, wenn Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wäre, wir sehr schnell Frieden in unserer Nachbarschaft hätten.
Wir sind auch überzeugt, dass dieser Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geblieben wäre”.
In US-Medien wurde berichtet, dass Trump, da er sich angeblich durch einen Verstoß gegen Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung selbst von öffentlichen Ämtern disqualifiziert hat, von den Wahlen ausgeschlossen werden muss. Dies geht aus einer Klage hervor, die von sechs Wählern aus Colorado eingereicht wurde, die von Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) vertreten werden. In der Vergangenheit hatte CREW Spenden von der Democratic Alliance erhalten, einer gemeinnützigen Organisation, die eng mit den Demokraten verbunden ist und ihrerseits erhebliche Spenden von dem US-Milliardär und Oligarchen George Soros erhalten hat.
Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes, der auch als Disqualifikationsklausel bekannt ist, verbietet es jeder Person, ein Amt auf Bundes- oder Staatsebene zu bekleiden, die einen “Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten” geleistet und dann “einen Aufstand oder eine Rebellion gegen diese Verfassung angezettelt oder den Feinden dieser Verfassung Hilfe oder Beistand geleistet hat”.
Der ehemalige Präsident Donald Trump wies die Versuche gegen seine Präsidentschaftskandidatur jedoch mit den Worten zurück: “Fast alle Rechtsgelehrten sind der Meinung, dass der 14. Verfassungszusatz in Bezug auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2024 keine rechtliche Grundlage oder Bedeutung hat. Wie bei der Wahlbeeinflussung handelt es sich nur um einen weiteren “Trick”, der von den radikalen Faschisten eingesetzt wird, um erneut eine Wahl zu stehlen, die ihr Kandidat, der SCHLECHTESTE, UNFÄHIGSTE und KORRUPTESTE Präsident in der Geschichte der USA, in einer freien und fairen Wahl nicht gewinnen kann.”
Bild: Screenshot Facebook Video
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Tritte eben DeSantis für die Republikaner an. Ist eh der bessere Kandidat.
Es ist so egal… Der Trump ist der Scholz der USA… Und noch einer, Biden und Baerbock fangen beide mit B an und sind ähnlich helle, beide aus dem B-Kader …
So seltsam es auch erscheint, aber Trump scheint dazu berufen zu sein, also er kommt wieder zurück, denn wenn nicht er (tinyurl.com/4fmwwmxd) dann wer? …
ron de santis, der republikanische gegenspieler von trump
der governeur von florida, welcher voriges jahr ein flugzeug voll illegaler auf marthas wineyard bringen liess und von der demokratischen elite dafür schwer angegriffen wurde
Bis jetzt waren die Gegner des Herrn Trump zu feige diesen zu ermorden. Wird aber sicher noch kommen, wenn er tatsächlich als Kanditat antritt oder gar gewinnen würde. Mit Präsidentenmorde kennen sich die Amis ja aus! Alleine der Prozess welchen die Journalistin E. Jean Carroll angezettelt hat und in welchem Trump verurteilt worden ist, ist doch durch und durch eine schmierige bzw. eine rein politische Farce.
Man erzählt so gerne, der Westen verteidige Demokratie am Hindukusch oder am Dnepr – noch kürzlich hingen sogar unabhängige Medien wie TE dieser Narration nach (ich glaube, Reitschuster auch?) Welche Demokratie? TKP beschrieb gestern, wie Totalitäre Woke Kulturrevolution via NGOs den Oligarchen Kontrolle über Unternehmen bringt, welche sie selbst nicht aufgekauft haben – Wettbewerb und Marktwirtschaft werden eingeschränkt. TE beschrieb gestern wiederum, wie im bankrotten Berlin fast eine Million für Denunziationen-Stellen verpulvert wird, wo sogar legale unwoke Meinung zu „Täterschaft“ diffamiert wird. Es ist weit mehr als die Trump-Sache – üble Totalitäre Diktatur.
Das Totalitäre des Westens wurde lange sogar im Osten kaum von Spitzenpolitikern angesprochen, das ändert sich langsam – jetzt redet man sogar im Westen darüber. Irgendwann kriegt jeder mit, dass der einstige freie Westen längst vorbei ist – für ein paar Oligarchen-Gewinne und „Öko“-Planwirtschaft.