Selmayr über EU, NATO, Geopolitik: Die Transformation der EU
Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, hat dem „Standard“ ein langes Interview gegeben und so ziemlich alle Bedenken über die Absichten Brüssels bestätigt. Wie nahezu „gewohnt“ aus den „Leit- und Qualitätsmedien“ dieser Tage, so stechen v.a. oberflächliche Aussagen beider Seiten ins Auge. Von vielfach fehlendem Kontext abgsehen, ließ Selmayr jedoch mit Aussagen zur europäischen Sicherheitsarchitektur und dem ohne jegliche öffentliche Debatten vorangetriebenen Strukturwandel der EU aufhorchen.
Das Interview führte Thomas Mayer für den „Standard“ und erschien am 3. Sept. 2023 um 7 Uhr morgens.
Selmayr macht sich die Welt, wie es ihm gefällt
Wiewohl Selmayr durchaus kreative Ansichten vertritt, sei auf die folgenden „Highlights“ hingewiesen, die ich hier (mit meinen Hervorhebungen) reproduziere – allerdings versehen mit meinen „Übertragungen“ aus dem Brüsseler Behördensprech.
Bei drei großen Krisen – Pandemie, Energiekrise und Krieg – hat Europa zusammengehalten und gezeigt, was es leisten kann. Wer jetzt nur raunzt, treibt die Menschen den Populisten zu.
Gleich zu Beginn des Interviews gibt Selmayr zu erkennen, wie der Hase läuft: wie auch immer man zu den erfolgten „Fehlern“ stehen mag, jegliche Kritik ist offenkundig nicht nur unerwünscht (via Zensur durch den „Digital Services Act„), sondern gleichsam unangemessene „Beihilfe“ für (Rechts-) Populisten. Auf die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen der Anschaffung von Covid-„Impfstoffen“ wurde Selmayr gar nicht angesprochen.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
- Zielgruppen-Bewertung: Freigegeben ohne Altersbeschränkung
Zu den aktuellen Herausforderungen gibt Selmayr folgendes zum Besten:
Den USA geht es, was die gesellschaftliche Spaltung betrifft, viel schlechter als Europa. Die AfD ist vor allem ein ostdeutsches Phänomen. Es gibt in Europa keinen Rechtsruck, sondern eine sehr stabile Mitte. Wirtschaftlich ist das schwächelnde China im Moment das größte Problem der Weltwirtschaft. Vor zwei Jahren haben viele behauptet, China käme super aus der Pandemie heraus. China hat aber bei der Impfstoffentwicklung ebenso wie bei seinen brutalen Lockdowns viel falsch gemacht…
In Europa haben wir die Pandemie insgesamt gut bewältigt. Klar, man muss Schwächen analysieren, aber wir sollten uns auch unserer Stärken bewusst sein, wie der sozialen Sicherheit, der Leistungsfähigkeit und der Kreativität der Wirtschaft und der Bevölkerung. Das alles hat sich gerade in der Pandemie bewährt.
Übertragung: 1. „Schadenfreude“ ist ein deutsches Wort. 2. Ad „Rechtsruck“: alles „links“ (sic) von AfD, Marine Le Pen oder der FPÖ ist, folgt man Selmayrs Weltsicht, „eine stabile Mitte“ – oder eine Einheitspartei in vielen (Regenbogen-) Farben. Und zur sog. „Pandemie“ ist der Subtext ebenso eindeutig wie befremdlich: China hat bekanntlich keine modRNA-Wirkstoffe eingesetzt und war superbrutal. Aber in der EU hat man alles richtig gemacht. Es gäbe zwar viele Dinge, die man hier ansprechen könnte, nicht zuletzt die „Impfpflicht“ in Österreich, die drastischen Folgen der „Lockdowns“ oder die Lügen über den „Grünen Pass“, aber auch hier hat Thomas Mayer alle Möglichkeiten ausgelassen.
Selmayr über die „Zukunft“ der EU
Jenseits der üblichen, wenn auch sinnentleerten Propaganda, dass „Europa“ und „die EU“ dasselbe sind, äußerte sich Selmayr übrigens sehr deutlich – aus seiner bzw. der Perspektive der EU-Kommission – zu den Zielen der nächsten Jahre:
Die Europäische Union wird sich in den nächsten Jahren fundamental verändern. Sie wird sich weiter nach Osten ausdehnen. Die EU-Erweiterung, auch um die Ukraine, wird stattfinden…
Übertragen bedeutet dies, dass mindestens alle übrigen Staaten, die vorerst „Beitrittsstatus“ haben oder Beitrittsinteresse signalisiert haben, bei der nächstbesten Gelegenheit „aufgenommen“ werden. Neben „der Ukraine“ (in welcher Form auch immer) betrifft dies Moldau, Serbien, den Kosovo, Mazedonien – sowie, wie es zu erwarten steht, auch den Südkaukasus. Und eine Reihe von „Initiativen“, den EU-Einfluss v.a. nach Zentralasien auszuweiten, wirken ein wenig wie ein neokoloniales Projekt, um die eigene „Einflusssphäre“ abzustecken: Haben Sie bereits von „Wider Europe“ gehört?
Wann genau soll diese „fundamentale“ Veränderung erfolgen? Hierzu gibt sich Selmayr recht offen:
Jetzt ist durch Russlands Angriffskrieg auf einmal ein fundamentales geopolitisches Moment hinzugekommen. Die Europäische Union erweitert sich immer dann, wenn es ein solches Moment gibt. Die Situation ist jetzt noch dramatischer als 1989…
Wenn auch unfassbar desinformativ – denn die EU entstand bekanntlich nach 1989 als Folge des Maastrichter Vertrags (1992 unterzeichnet, per 1. Nov. 1993 in Kraft). Aber als Professor für Europa-Recht muss man ja solche Dinge nicht unbedingt in einem Interview preisgeben, nicht wahr, Herr Kollege? „Follow the Science™“ ist immer eine gute Idee…
Heute tun sich ungeahnte Bedrohungen auf, weil wir im Osten des Kontinents den Aggressor Russland haben…Heute haben wir einen Krieg in der Nachbarschaft, der Europa betrifft und jeden Tag auf EU-Mitgliedsstaaten übergreifen kann. Es geht um die Friedens-, Sicherheits- und Wohlstandsordnung Europas. Wir müssen Putin stoppen und der Ukraine helfen, ihn zurückzuschlagen. Wenn das nicht gelingt, wäre das Leben, das wir kennen und schätzen, vorbei.
Wenn Sie es bis hier her geschafft haben, Selmayrs Aussagen zu folgen, dann sehen Sie auch gleich, warum die EU-Kommission sich hier geradezu in wahnhafter Russophobie versteigt: Wenn die Ukraine nicht gewinnt, stellt sich für die EU die Existenzfrage. Problematisch ist dies v.a. deswegen, da der Kreml diese Sache durchaus ähnlich existenziell betrachtet…
Wenn wir uns jetzt nicht zusammenraufen, wenn wir die Erweiterung der Union inklusive ihrer sicherheitspolitischen Dimension jetzt nicht angehen, dann kann uns unser europäisches Lebensmodell von einem Aggressor wie Putin rasch genommen werden. Das Bewusstsein, dass wir zusammenhalten müssen, wächst. Hätte man vor zwei Jahren gesagt, die EU-Kommission wird den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine vorschlagen und sechs Monate später werden die Mitgliedsstaaten das einstimmig beschließen, wäre man für verrückt gehalten worden. Jetzt ist das geopolitischer Hausverstand.
Wir lernen also: wenn die Krise kommt – die laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (mindestens) „2014 begonnen“ hat – dann können getrost alle möglichen Regelwerke, internationale Verträge oder Verweise auf Rechtsstaatlichkeit über Bord geworfen werden.
Wer aber garantiert die avisierte neue Ordnung Europas?
EU und NATO über alles
Wir wollen alle Frieden. Eines Tages wird der Krieg in der Ukraine enden. Und wir wollen eine Wiederherstellung der Integrität des Landes. Aber auch dann wird es eine Grenze zwischen der Ukraine und Russland geben. Wenn wir also eine Sicherheitsarchitektur haben wollen, muss klar sein, dass diese Grenze nicht mehr verschoben werden darf. Das geht nur über die EU und die Nato.
Wie dies vonstatten gehen soll, gibt Selmayr auch preis:
Die europäische Armee ist die Nato. Alle, die dazu bisher legitim andere Überlegungen hatten, wurden von der Wirklichkeit überholt. Realpolitisch wird Europa nicht wegen der vier Staaten, die nicht in der Nato sind, eine neue Militärstruktur schaffen.
Wegen einiger weniger EU-Staaten, die wie etwa Österreich nicht in der NATO sind, werde man, so Selmayr, keine neuen Strukturen wie eine EU-Armee schaffen. Neben Österreich betrifft die o.a. Ansage Selmayrs übrigens auch Irland, Malta und Zypern sowie die Schweiz.
Besonders fraglich betreffend einen möglichen NATO-Beitritt Zyperns (und Irlands) ist die nach wie vor ungelöste territoriale Frage, wobei dies ja durchaus ein sprichwörtliches „Feature“ und kein „Bug“ sein kann – wenn man an die Lage in der Ukraine denkt:
Österreich ist Gott sei Dank in der Partnerschaft für den Frieden dabei. Es wird von der Nato mitgeschützt. Die Neutralität wird von allen respektiert.
Eine steile These, die übrigens erneut auf des Herrn Europarechtlers kurioses (Selbst-) Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Souveränität verweist.
Die EU-Kommission und ihr Programm von „Einheit durch Krise(n)“
Besonders jenseitig werden die Aussagen von Selmayr übrigens just im Kontext der „multiplen Krisen“ (Klaus Schwab), mit denen er „Europa“ konfrontiert wähnt:
Am 24. Februar 2022 hatten die meisten Staaten in Europa Munition, die gerade einmal für einen Tag zum Verteidigen gereicht hätte. Heute kaufen wir als Europäische Union gemeinsam Munition ein für die Mitgliedsstaaten und für die Ukraine. Das Programm heißt ASAP, „as soon as possible“, so schnell wie möglich. 27 Staaten haben in wenigen Wochen ein Programm zusammenzugestellt, auf das sie sich in Friedenszeiten in Jahren nicht geeinigt hätten.
Spannend hierbei ist: wie viele Gesetze, Verordnungen und Regelwerke für die Vergabe öffentlicher Auftræge wurden dadurch „überwunden“? Reden wir von EU-„Recht“ oder den die „Subsidiarität“ der Mitgliedsstaaten betreffenden Regelwerke? Hinzu kommt zudem die Frage, ob derartige EU-Programme mit den Verfassungen der neutralen Mitgliedsstaaten konform gehen, aber man muss sich nicht fürchten, dass Thomas Mayer derartige potenziell „unangenehme“ Fragen stellt. Wie die EU-Kommission mit derartigen Krisen-Anschaffungen umgeht, ist ja über von der Leyens „Vergesslichkeit“ betreffend ihre SMS mit Pfizer-CEO Albert Bourla hinlänglich bekannt (außer in der „Standard“-Redaktion, wie es scheint…)
Das Wichtigste in der europäischen Politik ist, sich auf Unvorbereitetes einzustellen. Die Drähte zwischen den Hauptstädten und Brüssel sind sehr gut. Die EU-Außenminister sind ständig in Kontakt, es gibt regelmäßig Gipfeltreffen. Die Krisen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass man sich laufend sehr eng abstimmt. Früher haben Entscheidungen viel länger gedauert.
Warum wohl? Weil qualifizierte Mehrheiten keine gute Idee sind? Weil die EU-Verträge dies nicht vorsehen? In eigener Sache ein Hinweis: wenn die EU-Kommission „Krisen“ als „Begründung“ für möglicherweise widerrechtliche Aktivitäten anführt, stellt sich die Frage nach der „Institutionalisierung“ derartiger ad hoc-Entscheidungen.
Dies ist übrigens keine krude „Verschwörungstheorie“ meinerseits, sondern geht direkt aus Selmayrs Aussagen hervor (die übrigens auch nicht hinterfragt wurden):
Überall in Europa ist die Politik komplexer geworden. Politik wird nicht mehr so gemacht wie in den Gründungszeiten. Wir müssen die Union täglich leben, da kommt es auch zu Streit und Konflikt.
Was Ihnen der Vertreter der EU-Kommission hier mitteilt ist – kaum weniger als die Tatsache, dass die EU-Kommission Blut geleckt hat und sich nicht mehr an die EU-Verträge gebunden wähnt.
Hinweise die „wir müssen die Union täglich leben“ verweisen auch darauf, dass die EU-Kommission kein Interesse daran besteht, irgendwelche Sicherheiten oder rechtsverbindliche Garantien wie etwa die EU-Verträge als solche anzusehen.
„Gib uns unsere tägliche Union“
Unabhängig davon, wie man zu den EU-Verträgen und ihres Kontextes steht, so erklärt Selmayr, dass sich die EU-Kommission nicht mehr an diese Verträge gebunden fühlt:
Politik wird nicht mehr so gemacht wie in den Gründungszeiten.
„Erweiterung“, „Zentralisierung“ und „Militarisierung“ sind die neuen geopolitischen Ziele der EU-Kommission, und man sagt uns, dass „wir die Union täglich leben müssen“, d.h. es gibt nichts mehr, was konstant ist.
Dauerhafte Verfassungen, Gesetze oder Verordnungen werden von der EU-Kommission augenscheinlich nicht mehr für angemessen gehalten.
Bei der nächsten „Krise“ oder dem nächsten „Schock“ ist der nächste Schub zu erwarten – wo aber liegen die Grenzen für diese Menschen?
Geografisch gesehen bedeutet dies zumindest einen Vorstoß in den Südkaukasus.
Politisch ist auch eine heimliche und hinterhältige Zwangsmitgliedschaft in der NATO im Gespräch, sowohl für de iure EU-Mitglieder wie Österreich als auch für de facto EU-Mitglieder wie die Schweiz.
Ideologisch gesehen hat die EU-Kommission keine anderen Überzeugungen oder Glaubenssätze als die eigene Macht und beweist damit im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, dass das postmoderne Mantra über menschliche Beziehungen „wahr“ ist (was nicht wirklich wahr ist, sondern lediglich eine Neuformulierung des uralten Sprichworts, dass der Zweck alle Mittel heiligt).
Die Völker Europas und ihre Verfassungen sind irrelevant für die wahnhaften Vorstellungen von Herrn Selmayr und seinesgleichen.
Apropos Selmayr: Laut einem wenig charmanten Artikel in Politico wurde er 2019 als oberster Bürokrat der EU-Kommission entlassen, weil er die Agenda „politisiert“ hatte (meine Übersetzung und Hervorhebungen):
Selmayr und seine Verbündeten stellten den Posten als einen dar, der von jemandem besetzt werden müsse, der das vollste Vertrauen des Kommissionspräsidenten genieße – jemand, der dem Kabinettschef Juncker sehr ähnlich sei, dem Posten, den Selmayr in den letzten dreieinhalb Jahren innehatte.
Indem er diese Vision des Amtes vorantrieb, untergrub Selmayr die jahrzehntelange Unterscheidung zwischen den Ämtern der Kommissare – den Kabinetten -, die durch persönliche Ernennungen besetzt wurden, und dem ständigen öffentlichen Dienst, in dem die Beförderung durch Wettbewerb und Besoldungsgruppen geregelt wurde.
Nun aber ist Selmayr zurück – und wenn man Medienberichten Glauben schenken darf, ist er auf dem besten Weg, EU-Botschafter in Washington zu werden (meine Übersetzung):
Das „Monster vom Berlaymont“ könnte ein Comeback feiern – in den USA.
Martin Selmayr – einst eine mächtige Figur an der Spitze der EU-Exekutive – steht in der engeren Auswahl für den Posten des EU-Botschafters entweder in den USA oder bei den Vereinten Nationen, wie zwei Beamte gegenüber Politico erklärten…
Wenn Herr Selmayr weit weg ginge, wäre das gut für die Völker Europas; die Ernennung zum mächtigen Satrapen in Washington aber würde seinen Unfug aber wahrscheinlich noch beschleunigen.
Epilog: Krise und Wandel
Wandel steht bevor, große Änderungen, und die obigen Aussagen sind in der Tat sehr aufschlussreich.
Meiner Meinung nach sollte das, was Herr Selmayr als Vertreter der EU-Kommission gesagt hat, alle EU-Mitgliedsstaaten dazu veranlassen, lautstark zu protestieren, und Österreich sollte seine Abberufung vom Botschafteramt „fordern“.
Darüber hinaus sollte jede sich selbst respektierende Regierung in der EU, die nicht mit der von Herrn Selmayr skizzierten Politik einverstanden ist, die Ambitionen der Kommission, die Verträge zu ändern, zunichte machen. Andernfalls sollte der Austritt aus der Union angekündigt werden, was auch immer die Konsequenzen sein mögen.
Andernfalls wird das Ende der europäischen Staaten in ihrer jetzigen Form eintreten.
Bild President.gov.ua, Meeting of the President of Ukraine with the President of the European Commission and the High Representative of the EU for Foreign Affairs and Security Policy 16, CC BY 4.0
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram und GETTR
Amerikas Krieg gegen Europas Völker – Das ist Brutalität
The Empire Strikes Back: USA planen “neue Ära” der EU-Beziehungen
Die europäischen vulgo „unsere“ Werte wurden von Globalisten und Links-Grün unterschoben. Nie haben die Bürger der EU darüber abgestimmt. Und was sind diese werte? Genderei, LGTBQ, Massenimmigration um die europäischen Völker ethnisch zu verwässern (Forderung von Frans Timmermans), Klimaterrorismus, Frühsexualisierung von Kindern, Zensur und staatliche Desinformation etc. In Russland ist das alles mittlerweile verboten. Die EU wird zugrunde gehen, wie alle gottlosen menschlichen Gebilde. Das hat bereits begonnen. Die Apokalypse nimmt Fahrt auf. Reinigung jetzt und EU ex!
Was wir erleben ist die Transfusion zur größten Lügen-Nation auf diesem Planeten. Wahrheiten gibt es nur nach Zulassung durch das Narrativ UvdL und dem Faktencheck-Betreibern! Alle anderen sind Lügner.
Mein Sorry an den Autor, ich habe nicht den ganzen Artikel geschafft. Ich habe es schon in der Mitte zu sehr mit der Angst zu tun bekommen…..
Zitat: „Andernfalls wird das Ende der europäischen Staaten in ihrer jetzigen Form eintreten.“
Tja, ob alle der Abwicklung der Bundesrepublik und der Bundesländer in die EU folgen werden, ist Denken von einem anderen Stern. Im Gegensatz zu den anderen Staaten ist Deutschland ja völkerrechtlich zur Neuaufstellung freigegeben. Hoheitsrecht gibt es nur noch lokal in den Ortsgemeinden, jede für sich, ein riesiges Mosaik von Kleinststaaten, und solange noch rechtlich an alten Nonsense gebunden, bis die Gemeinderäte die Größe finden zu entscheiden, dass sie frei entscheiden dürfen. Um dann endlich den alten Schwanz an unsinnigen Verordnungen des Bundes abzuschneiden und neu anfangen. Wie der Phönix aus der Asche… alles ist möglich, selbst Deutschterraner, die sich aus den angeblichen „Flüchtlingen des WK2“ herausbilden.
Damals hat der Westen letztendlich deswegen den Kalten Krieg gewonnen, weil er mehr Wohlstand als der Osten bieten konnte. Heute geht es in die genau umgekehrte Richtung – die Russen brauchen sich um die dort 76 Kilo Fleisch pro Jahr und Mund genausowenig Sorgen zu machen wie die Chinesen um die dort fast 60 Kilo. Bei uns lauten die Parolen: Zero Fleisch, Zero Milchprodukte, Zero Urlaubsreisen, Deindustrialisierung, Geld nur für ungezügelte Migration und etliche Failed States im Osten…
Scott Ritter schrieb kürzlich über die bevorstehende Kapitulation von einem dieser Failed States. So gesehen, realistisch könnte die „EU“ am ehesten noch um Lemberg und Stanislaw erweitert werden – wenn Polen diese Gebiete (mit stillschweigender Duldung Russlands) einkassiert.
die EUdssr wird genau so enden wie die Udssr.
und das ist gut so!
Der „Ständige Vertreter der EU-Kommission“ in Wien, Martin Selmayr, war als Berufs-Stimmungsmacher beim Forum Alpbach mit dem heurigen Generalthema, ob Europa „bold“ ist, englisch für mutig, kühn, entscheidungsfreudig, genug, um in der globalen Welt bestehen zu können. Das lange Interview mit dem „Standard“ (03/09/2023) ist lesenswert. Der rosagefärbte Zweckoptimismus des angesichts der Realität beinahe lächerlichen EU-Zweckoptimisten trifft auf einen immer kleinlauteren österreichischen Westler, bei dem nur mehr das Zeitungspapier die Farbe des Optimismus trägt..
„STANDARD: Aber die Krise ist real. Europa ist ein reicher Kontinent, dennoch gibt es gerade große Probleme mit der Inflation, Abstiegsängste der Menschen …
Selmayr: Und dennoch sind viele Ängste ungerechtfertigt. Den USA geht es, was die gesellschaftliche Spaltung betrifft, viel schlechter als Europa … In Europa haben wir die Pandemie insgesamt gut bewältigt. Klar, man muss Schwächen analysieren, aber wir sollten uns auch unserer Stärken bewusst sein, wie der sozialen Sicherheit, der Leistungsfähigkeit und der Kreativität der Wirtschaft und der Bevölkerung. Das alles hat sich gerade in der Pandemie bewährt.
STANDARD: Die EU-Kommission muss das wohl so sehen, sie ist auch Muntermacher der Gemeinschaft.
Selmayr: Wir haben die Aufgabe, Europa zusammenzuhalten. Kritisch, aber nicht verzagt. Dafür steht die EU-Kommission …
STANDARD: Wenn ich vor zwei Jahren einen Leitartikel geschrieben hätte, dass Deutschland kräftig aufrüsten und die militärische Führung in Europa übernehmen soll, hätten manche gesagt, ich sei übergeschnappt.
Selmayr: Das zeigt, dass die Zeitenwende nicht einfach nur ein Begriff ist … Wir wollen alle Frieden. Eines Tages wird der Krieg in der Ukraine enden. Und wir wollen eine Wiederherstellung der Integrität des Landes. Aber auch dann wird es eine Grenze zwischen der Ukraine und Russland geben. Wenn wir also eine Sicherheitsarchitektur haben wollen, muss klar sein, dass diese Grenze nicht mehr verschoben werden darf. Das geht nur über die EU und die Nato.
STANDARD: Wer garantiert die Sicherheitsarchitektur?
Selmayr: Wir haben das hier in Alpbach diskutiert. Die Sicherheitsarchitektur Europas wird nicht durch eine nicht existierende europäische Armee gestützt werden. Die europäische Armee ist die Nato. Alle, die dazu bisher legitim andere Überlegungen hatten, wurden von der Wirklichkeit überholt. Realpolitisch wird Europa nicht wegen der vier Staaten, die nicht in der Nato sind, eine neue Militärstruktur schaffen … Wir haben … keine Zeit mehr, um eine eigene europäische Struktur aufzubauen. In Österreich tut man manchmal so, als ob die Nato eine fremde Organisation wäre … Österreich ist Gott sei Dank in der Partnerschaft für den Frieden dabei. Es wird von der Nato mitgeschützt“ etc.etc.etc.
Bei den 150%igen wie auch bei den Kleinmütigen und Verzagten beim Forum Alpbach ist das – ‚for now‘ – gut angekommen. Katerstimmung und Katzenjammer werden folgen, ebenso Herbst und Winter, metaphorisch wie real. Wer für eine glaubwürdige Neutralität Österreichs eintritt, muss sich auch „Kaderveranstaltungen“ der NATO-Quislinge wie das Forum Alpbach genauer ansehen …
„Die europäische Armee ist die NATO“
Dem “Ständigen Vertreter der EU-Kommission” in Wien ist für seine klaren Worte zu danken. Hierzulande versuchen nicht wenige Neutralitätsfeinde, sich mit dem „Euro-Armee“ – Schwindel um den heißen NATO-Brei herumzuschleichen …
Europa fehlt eine zuverlässige Energiequelle. Wenn man weiß, dass Georgien und Aserbadschan Beitrittskandidaten sind oder diesen Status anstreben, könnte man vermuten, es ginge ums russische Öl im Kaspischen Meer. Es wäre einfacher gelaufen, hätte man Putins Angebot zum Beitritt Russlands angenommen. Aber das wollen offenbar die USA nicht!
Vermutlich wird die Nato nach den Wahlen in den USA und Österreich in die heiße Phase eintreten. Sie müssen, denn für 2016 werden Förderprobleme beim Öl in den USA erwartet.
Welchen Spielraum hat Österreich? Eine Abkopplung vom EU-Markt, dem Euro und von den Banken ist kaum möglich. Eine Ausnahme im WHO-Regime wird man, wie die Neutralität, durchgehen lassen, ebenso eine verstärkte Verfassungsgerichtsbarkeit. An der Rezession werden wir so oder so nicht vorbei kommen.
Es wird vor allem eines eintreten: Die EU wird zerfallen. Dem größten Nettozahler Deutschland, der gerade deindustriealisiert wird, geht das Geld aus, um die wirtschaftlich schwach agierenden Staaten – sowohl solche, die der EU bereits angehören als auch solche, deren Aufnahme beabsichtigt ist – zu finanzieren. Und da es nur ums Geld geht, wird es über kurz oder lang – wohl eher kurz – mit der EU in der jetzigen Form vorbei sein. Die Alternative wird für uns in Österreich wohl nur die Mitgliedschaft bei den in Zukunft florierenden BRICS-Staaten sein können.