The Empire Strikes Back: USA planen “neue Ära” der EU-Beziehungen

1. August 2023von 15,6 Minuten Lesezeit

Angesichts des Corona-Theaters und des Fallouts des Ukraine-Konflikts tritt das Schicksal “EU-Europas” immer stärker in den Vordergrund: der einsetzende wirtschaftliche Niedergang werden durch die Planlosigkeit der europäischen Politik-Kaste noch verstärkt. Nun aber zeichnet sich die zumindest von den US-Eliten forcierte beabsichtigte “Lösung” ab: eine “neue Ära” der US-EU-Beziehungen, wie dies der US-Außenpolitiker Stuart Eizenstat kürzlich in der Financial Times bezeichnete. Ein Blick auf die sich rasch wandelnden US-EU-Beziehungen ist unbedingt notwendig für eine informierte Debatte, der sich die “Leit- und Qualitätsmedien” allerdings bis dato, aber immerhin konsequent verweigern.

Zugegeben, es tut sich einiges in EU-Europa in letzter Zeit: von der forcierten Einführung einer Digitalen ID und digitalen Reisepässen auf Basis des Covid-Zertifikats (TKP berichtet seit jeher ausführlich, auch über die Verwicklungen mit der WHO).

Die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts werden Europa noch lange betreffen: der eingesetzte wirtschaftliche Niedergang wird sich aufgrund der negativen Folgen der “Russland-Sanktionen” und aufgrund massiv höherer Energiekosten in den kommenden Jahren noch verschärfen.

Belege hierfür finden sich zuhauf: so weist zwar die EU-Kommission folgenden Kommentar mit dem Hinweis “zuletzt aktualisiert am 4. Mai 2023” aus:

2022 war ein schlechtes Jahr für die russische Wirtschaft. Schätzungen zufolge ist das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2022 um 2,1 % gesunken.

Russlands Wirtschaft könnte auch 2023 weiter schrumpfen. Im schlimmsten Fall wird ein Rückgang des BIP um 2,5 % (OECD) bzw. um 0,2 % (Weltbank) erwartet. Der IWF erwartet ein Wachstum im Jahr 2023 (0,7 %).

Der IMF prognostiziert Russland ein Wirtschaftswachstum von 0.7%, aber “Russlands Wirtschaft könnte auch 2023 weiter schrumpfen”, wie die EU-Kommission glaubt.

Dies mag in Brüssel “Realität” sein, die Wirklichkeit sieht – auch für Reuters schwer zu glauben – anders aus: Deutschland, der “Motor” der EU und Eurozone, ist zwischenzeitlich in die “Rezession gerutscht”, wie auch die “Leit- und Qualitätsmedien” mittlerweile zerknirscht zugeben müssen. Eine Änderung ist angesichts der hohen Energiekosten nicht in Sicht, wie Daten der Internationalen Energie-Agentur (IEA) auf einen Blick zeigen:

Wer angessichts dieser drastischen Diskrepanzen zwischen Energiepreisen (hier: Erdgas) in den USA vs. Europa und Japan auf eine rasche Erholung hofft, der liegt wohl kaum richtig. Von den deutlich höheren Lohnstück- und Nebenkosten in Europa ganz zu schweigen.

Eizenstat fordert eine “neue Ära der US-EU-Beziehungen”

Vor dieser harten Realität verspielt die EU-Kommission dieser Tage den letzten Rest von Souveränität und Eigeninitiative, den “Europa” seit 1945 noch besessen hat. So schreibt der unter US-Präsident Bill Clinton (im Amt 1993-2001) als Diplomat wirkende Stuart Eizenstat kürzlich in einem Gastkommentar in der Financial Times die folgenden Zeilen (hier und in Folge meine Übersetzung und Hervorhebungen):

Ein neuer transatlantischer Rahmen zwischen den USA und der EU, vergleichbar mit der Nato, ist notwendig, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Nato leistet derzeit einen unverzichtbaren Dienst, indem sie die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützt, so wie sie es in den 1990er Jahren bei der Beendigung der Kriege in Bosnien und im Kosovo getan hat. Aber das Bündnis beansprucht die ganze Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten des Atlantiks zu einer Zeit, in der wir mit Problemen konfrontiert sind, die über sein Mandat hinausgehen. Militärische Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit und Wohlstand sind miteinander verflochten und müssen koordiniert werden.

Ausdrücklich genannt werden der Aufstieg Chinas, die als “existenziell” bezeichnete “Bedrohung” durch “den Klimawandel”, zunehmend fragiler Versorgungsketten und der fortgesetzte Zugriff auf wichtige Rohstoffe, neue Technologien wie künstliche Intelligenz, die “nukleare Bedrohung durch Iran und Nordkorea” – ein “Dauerbrenner” – und der Wiederaufbaus der Ukraine. Eizenstat konstatiert: “All dies erfordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU als je zuvor.”

Während die Teilnahme amerikanischer Präsidenten und europäischer Staatschefs an Nato-Gipfeltreffen selbstverständlich ist, finden Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA und der EU allenfalls sporadisch statt. Es gibt keine gemeinsame Vision für die Zukunft, und bei wichtigen Initiativen geht jeder seinen eigenen Weg, ohne sich vorher mit den Regierungen und Unternehmen auf der anderen Seite des Atlantiks abzusprechen.

Besonders befremdlich findet Eizenstadt übrigens die Tatsache, dass die EU in vielen Bereichen – zuletzt betreffend “künstliche Intelligenz” – ohne Rücksprache mit den USA vorgeht. Der für Herbst 2023 avisierte US-EU-Gipfel ist daher aus folgenden sechs Überlegungen bedeutsam, um eben jene vertiefte translatlantische Kooperation herbeizuführen:

Erstens sollte die zunehmend wichtige Rolle, die die EU im Sicherheitsbereich spielt, anerkannt werden. Zweitens sollten Mechanismen entwickelt werden, einschließlich einer transatlantischen Folgenabschätzung, die Überraschungen durch die Verkündung von Gesetzen ohne vorherige Konsultation auf beiden Seiten des Atlantiks verhindern würden.

Drittens sollten wir die Integration unserer Volkswirtschaften vorantreiben, indem wir eine neu formulierte transatlantische Freihandels- und Investitionsinitiative aushandeln, mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren einen zollfreien transatlantischen Markt zu schaffen und gleichzeitig die nationalen Umweltgesetze zu schützen, die Beschränkungen für Investitionshemmnisse aufzuheben, die Kapitalmärkte mit wechselseitig anerkannten Rechnungslegungsstandards zu integrieren und es zu ermöglichen, dass Produkte mit einer Reihe von Tests auf einem Markt, die beide Seiten zufrieden stellen, gegenseitig akzeptiert werden. Auf diese Weise können westliche statt chinesische Standards für weltweit verkaufte Produkte geschaffen werden.

Viertens sollten die transatlantischen Organisationen des Privatsektors aus der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995 für Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und Umweltgruppen wieder ins Leben gerufen werden. Fünftens sollte auf der Grundlage des Transatlantischen Dialogs eine Transatlantische Versammlung nach dem Vorbild des NATO-Rats geschaffen werden. Und schließlich die Einrichtung jährlicher Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA.

In vielerlei Hinsicht sind diese Forderungen klar mehr als nur “alter Wein in neuen Schläuchen”.

Fürchte die Amerikaner just dann, wenn sie “Geschenke” anbieten

Nicht nur schlägt Eizenstat eine Rückkehr zu den von Bill Clinton, Tony Blair, Gerd Schröder und Angela Merkel vorangetriebenen, für die Mehrheit der Bevölkerung hingegen desaströse Wirtschafts- und Außenpolitik vor, von den Folgen für die nichtwestlichen Völker – allen voran die völkerrechtswidrigen Aggressionen gegen Jugoslawien (1998-99), den Irak (2003-), Syrien (2009-) oder Libyen (2011-), von Georgien (2008) und der Ukraine ganz zu schweigen (mind. 2013/14-).

Die von den US-Leitmedien vorangetriebene Militarisierung der US-EU-Beziehungen “nach Vorbild des NATO-Rats” ist vermutlich – wie auch der WHO-“Pandemievertrag” bzw. die Internationalen Gesundheitsvorschriften – eine Angelegenheit, die nicht zuletzt im Widerspruch zu den Verfassungen von Deutschland, Österreich und vielen anderen Ländern steht.

Volksabstimmungen über derartige Änderungen sind das Mindeste, was Politik, Medien und Zivilgesellschaft fordern müssten.

Eizenstat fodert zudem auch die Wiederaufnahme der ökonomischen Integrationsbemühungen auf Basis der von Barack Obama forcierten “Transatlatischen Handels- und Investment Partnerschaft” (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), die letztlich von Donald Trump abgesagt wurde. Es ist hierbei essenziell zu beachten, dass diese “Partnerschaft” in erster Linie eine massive Verbesserung sog. “Investorenrechte” bedeutet hätte, wobei transnationale Konzerne u.a. das “Recht” erhalten hätten, nicht realisierte Gewinne von Nationalstaaten einklagen zu können. Daneben nehmen sich “Sorgen” um “Spekulationsgewinne” bzw. deren Abschöpfung durch eine “Transaktionssteuer” (Tobin Tax) als Kinderkram aus, von einer “Vermögenssteuer” wie etwa durch manche Träumer links der Mitte nun wieder gefordert ganz zu schweigen.

Die Ablehnung derartige Veränderungen sind das Mindeste, was die Bevölkerung von ihren (nominellen) Polit-Vertretern einfordern müsste.

Widrigenfalls stehen massive Verschlechterungen in nahezu allen Bereichen im Raum: bekanntlich sind die Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der EU v.a. für Lebensmittel und Pharma-Produkte “anders” als in den USA. Vereinfacht ausgedrückt müssen die Hersteller von Produkten in der EU/EWR belegen, dass diese “sicher” bzw. keine Risiken darstellen; in den USA hingegen ist es ausreichend darzulegen (sic), dass keine derartigen Probleme bekannt sind. Angesichts des drastischen realpolitischen Ungleichgewichts zwischen. Washington und Brüssel steht klar im Raum, dass die massiv laxeren US-“Standards” wohl auf Europa ausgeweitet werden sollen.

Des Weiteren steht klar im Raum, was mit der Forderung nach “wechselseitig anerkannten Rechnungslegungsstandards” gemeint ist: die institutionalisierte Untergrabung der europäischen Rechtstraditionen und Spruchpraxis in der Justiz sowie deren Ersatz durch eine stark US-geprägte Dominanz auf Basis des “common law”. Dies war übrigens einer der kaum bekannten Streitpunkte des “Brexit”, da viele “internationale” Verträge und Investitionen in der EU bereits dem (britischen) “common law” folgten, da dieses einfacher mit deren US-Variante kompatibel war. Dies ist, wie etwa ein Mitarbeiter von J.P. Morgan Chase mir gegenüber in einem Gespräch kürzlich bestätigt hatte, nach wie vor gängige Praxis.

Eine breite öffentliche Diskussion der von Eizenstat ausgesprochenen US-Ziele sowie deren Konsequenzen sei – nein: muss – die Messlatte des politisch-gesellschaftlichen Diskurses sein.

Das willfährige Schweigen von Politik sowie “Leit- und Qualitätsmedien” darüber spricht jedoch Bände.

Geheim gehaltene Ergebnisse des US-EU-Treffens in Stockholm (16./17. März 2023)

Mitte März 2023 fand ein Treffen einer Arbeitsgruppe zur “US-EU-Sicherheits-Kooperation” in Stockholm statt. Wenn Sie davon nichts mitbekommen haben, wird es dafür Gründe geben (u.a. das Nicht-Lesen meines Substacks).

Da über die Ergebnisse der Beratungen offenbar Stillschweigen vereinbart worden war, habe ich versucht, von der damaligen schwedischen Ratspräsidentschaft Informationen darüber zu erhalten.

Hier finden Sie nun in Folge die “offizielle” Antwort von Sophie Dernild, die für die schwedische Regierung arbeitet – sowie die “im Internet” aufgetauchten Notizen (ebenso in meiner Übersetzung und mit meinen Hervorhebungen versehen):

Da die Treffen der leitenden Beamten im Rahmen des Innen- und Juztiz-Dialogs zwischen der EU und den USA der Vorbereitung der Ministertreffen dienen, werden keine formalen Schlussfolgerungen vorgelegt. Die wiederkehrenden Tagesordnungspunkte sind jedoch in der Gemeinsamen Erklärung des letzten Ministertreffens vom 15. Dezember 2022 in Washington gut wiedergegeben, die auf einem nächsten Ministertreffen im Juni weiterverfolgt werden soll.

Wir halten fest: “Vorbereitungstreffen” finden jenseits der Öffentlichkeit statt, wenn der Pöbel dann nachfragt, so wird auf Pressemitteilungen verwiesen, die zwar ebenso lauthals mit leeren Phrasen um sich wirft, aber dennoch tief blicken lässt:

Das Gipfeltreffen in Washington war eine Gelegenheit, das Engagement der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten für eine starke transatlantische Partnerschaft in einer Zeit großer geopolitischer Herausforderungen zu bekräftigen. Beide Seiten bekundeten ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu verstärken

Terrorismus und gewalttätiger Extremismus in all seinen Formen…müssen mit geeigneten Mitteln bekämpft werden. Der Austausch von Informationen über den Terrorismus ist der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels. Beide Seiten befürworteten ein Pilotprojekt zum systematischeren Austausch solcher Informationen und beauftragten die Hohen Beamten, bei ihrem nächsten Treffen in der ersten Jahreshälfte 2023 eine Bilanz des Projekts zu ziehen… [das Treffen in Stockholm am 16./17. März 2023, Anm.]

Die USA und die EU betonten die Bedeutung des Austauschs von Fluggastdatensätzen (PNR) als ein wichtiges internationales Instrument zur Terrorismusprävention und Verbrechensbekämpfung. Beide Seiten bekundeten ihr gegenseitiges Engagement für den weiteren Austausch von PNR-Daten…

Die USA und die EU bekräftigten ihr Ziel, die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln für die Zwecke der Zusammenarbeit in Strafsachen Anfang 2023 wieder aufzunehmen…

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität weiter zu verstärken, unter anderem durch die Entwicklung von Kooperationsinstrumenten und Mechanismen für den Informationsaustausch voranzutreiben…

Wer lesen kann, der sieht eindeutig, was hier – hinter verschlossenen Türen und ohne Darlegung der Gesprächsinhalte geschieht: die EU-Kommission ist dabei, den US-Behörden automatisierten Zugriff auf europäische Personendaten zu gewähren; es mag schon sein, dass EU-Behörden auch auf US-Datenbanken zugreifen werden, aufgrund des realpolitischen Ungleichgewichts – und vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten wirtschaftlichen Überlegungen – steht zu erwarten, dass US-Konzerne demnächst massive Wettbewerbsvorteile in Europa erfahren werden.

“Im Internet” habe ich übrigens ein Beschlussprotokoll des Stockholmer Treffens gefunden (dies ist in dem zuvor verlinkten Substack-Beitrag ausführlich zitiert; wenn Sie das PDF ebenso haben wollen, schreiben Sie mir doch bitte eine Email). In diesem Dokument wird klar ausgesprochen, worum es bei dieser “Kooperation” offenbar geht (erneut meine Übersetzungen und Hervorhebungen):

Das Treffen bot auch die Gelegenheit, potenzielle Interessensgebiete für eingehendere Diskussionen auf technischer Ebene zu identifizieren…

Es wurde daran erinnert, dass der Rechtsterrorismus auf dem Vormarsch ist, wobei in einigen Fällen pandemiegetriebene, gegen die Regierung gerichtete Verschwörungsbewegungen immer sichtbarer werden. Die Verwischung traditioneller Loyalitäten in der rechtsextremen Terrorszene macht das Bedrohungsbild komplexer [Zeilenumbruch eingefügt, Anm.]

Die EU-Delegation betonte, dass [es] eine Herausforderung sei, die beteiligten Akteure zu identifizieren und sicherzustellen, dass die Plattformen ihre Verantwortung wahrnehmen. Es wurden Überlegungen angestellt, wie gegen systemfeindliche Gewalt vorgegangen werden kann und wie gewalttätige rechtsextreme Organisationen auf die Liste gesetzt werden können, wobei die vom EuGH aufgestellten hohen rechtlichen Standards zu berücksichtigen sind…

Die US-Delegation wies darauf hin, dass der rasche demografische Wandel [lies: “Masseneinwanderung”] als ein Prädiktor für Radikalisierung identifiziert wurde…und verwies auf die Besorgnis über Radikalisierung [lies: “zunehmende Unzuverlässigkeit”, Anm.] unter den Polizeikräften. Die US-Delegation bat um die Unterstützung der EU in globalen Foren, um den Fokus auf “terroristischen” oder “gewalttätigen” Extremismus beizubehalten (und sicherzustellen, dass diese Adjektive nicht fallen gelassen werden), um zu verhindern, dass repressive Regime dies gegen die freie Meinungsäußerung verwenden…

Im Zusammenhang mit den Gesprächen über die gemeinsame Nutzung von Informationen…[u.a., Anm.] in Bezug auf die verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (EBSP) nahmen die Parteien die Absicht zur Kenntnis, einen ersten Datensatz im Rahmen eines derzeit entwickelten Konzepts zu übermitteln (das den Mitgliedstaaten in der Arbeitsgruppe für den Justiz/Inneres-Informationsaustausch vorgestellt wurde). Beide Seiten begrüßten ein vielversprechendes Pilotprojekt zwischen Europol und dem US-Ministerium für Innere Sicherheit, bei dem es um den Austausch von ESTA-Verweigerungen aus terroristischen Gründen geht.…

Damit jedoch nicht genug – wiewohl hier ausreichend Diskussionsmaterial ausgeführt wird: “gemeinsame Nutzung von Informationen” bedeutet das Teilen Ihrer Personendaten mit US-Behörden; über “Masseneinwanderung” als Destabilisierungsfaktor wird offenbar ebenso offen gesprochen – solange die Bevölkerung dabei nicht zuhören “darf”.

Wie diese Gespräche ablaufen, darüber konnte man ebenso einiges – und nicht nur “zwischen den Zeilen” – lesen:

Die Parteien begrüßten die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein E-Evidence-Abkommen, die am Rande des SOM [Senior Officials Meeting] am 15. und 16. März in Stockholm stattfanden…Die nächste Sitzung wird im Juni 2023 in Washington, DC, stattfinden. Beide Seiten waren sich einig, dass im Rahmen der Verhandlungen über das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Internetkriminalität eine enge Koordinierung erforderlich ist, um China und Russland in ihrem Streben nach einer Regulierung des Internets zu isolieren. Die US-Delegation warnte vor der Schaffung einer parallelen Datenschutzregelung im Rahmen des neuen UN-Übereinkommens und erklärte, sie ziehe die Nutzung bestehender Gremien zur Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens der Einrichtung einer neuen Konferenz der Vertragsparteien vor.

Knapp der Hintergrund hierzu: China und Russland wollen einen neuen multilateralen Aufsichts-/Regulierungsrahmen innerhalb der UNO schaffen, was die USA, unterstützt von großen Unternehmen und der EU, verhindern wollen. Anders ausgedrückt: es geht – um Geopolitik.

In einer kurzen Präsentation von [der EU-Agentur für juristische Integration und Zusammenarbeit, Anm.] Eurojust wurde die laufende Zusammenarbeit im ANOM-Fall hervorgehoben, wobei ein “Sperrbereich für die Fallbearbeitung” eingerichtet wurde, der es Staatsanwälten ermöglicht, nicht sensible Informationen über Fälle und Gerichtsentscheidungen auszutauschen.

Abschließend heißt es wie folgt:

Die EU-Delegation berichtete über die aktuellen Überlegungen in der EU zu diesem seit langem bestehenden Thema (eine Priorität des schwedischen Ratsvorsitzes) und über die Pläne für eine hochrangige Expertengruppe, die sich mit dieser Frage ganzheitlich befassen soll. Die Überzeugung der EU, dass die Legitimität der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Ermittlungen gestärkt werden muss (auch im öffentlichen Diskurs), wurde von der US-Delegation geteilt, die ebenfalls der Meinung war, dass der “eingebauten Privatsphäre” ein “eingebauter rechtmäßiger Zugang” gegenübergestellt werden muss (d.h. ein “Zugang durch die Hintertür” für die Strafverfolgungsbehörden). Ein Bezugspunkt in dieser Hinsicht ist die Erklärung der G7 aus dem Jahr 2021, in der von der “Aufrechterhaltung eines streng kontrollierten rechtmäßigen Zugangs zu Daten” die Rede ist; die Strafverfolgungsbehörden streben in der Tat keine neuen Befugnisse an, sondern wollen ihre Fähigkeit zur Durchführung von Ermittlungen erhalten. In Bezug auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung stellte die US-Delegation eine gewisse Heuchelei in der Position von Internetplattformen fest, die sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit liberalen Demokratien in Bezug auf den rechtmäßigen Zugang widersetzen, während sie sich dem Druck repressiverer Rechtsordnungen beugen. Neben der Verschlüsselung wurden von der US-Delegation auch die Vorratsdatenspeicherung und die Datenverarbeitung als Schwerpunktbereiche genannt. Sie bestätigte, dass der Kampf gegen die Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern im Internet weiterhin eine nationale Priorität darstellt.

Epilog: Geheimniskrämerei und Konsequenz

Klar ersichtlich ist das zunehmende Streben von USA und EU, vorerst noch im Geheimen, Exekutivorganen und Justizwesen eine “legitimen…Zugang durch die Hintertür” auf Personendaten und dergleichen anstreben, wie dies in Ländern mit “repressiverer Rechtsordnung” bereits auf der Tagesordnung ist.

Allerhand vollmundige West-Propaganda über “Demokratie” und “Rechtsstaat” werden innert einiger weniger Zeilen vor allem – LÜGEN gestraft.

EU und USA streben danach, auf dem Verfahrensweg bzw. “durch die Hintertür” eine Systematik einzuführen, die derjenigen von Ländern mit “repressiverer Rechtsordnung” entspricht.

Anders formuliert: wenn die Völker Europas diese Eliten gewähren lassen, ist die Zukunft des Westens klar ersichtlich: das Ende von mehreren Jahrhunderten kulturell-gesellschaftlicher Entwicklung in Richtung Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist (alsbald) passé, die uns dräuende Zukunft ist: China.

Nichts von dem hier erwähnten ist übrigens überraschend.

So hat etwa Edward Luttwak, angesehenes Mitglied des transatlantischen Establishments, vor rund dreißig Jahren – offenkundig sehr klar – die “Zukunft” des Westens beschrieben. Luttwak ist übrigens ein Mann mit vielen Talenten, daher ist die “angemessenste” Biografie vielleicht die bei Wikipedia.

Ihnen sei in jedem Fall Luttwaks Essay mit dem bezeichnenden Titel “Why Fascism is the Wave of the Future” (etwa: “Warum Faschismus unsere Zukunft ist”) empfohlen, der 1994 – und somit zu einem Zeitpunkt, an dem der Aufstieg Chinas im weiteren öffentlichen Raum nur wenigen bewusst war – im London Review of Books erschienen ist.

Immer deutlicher tritt zutage, wie anti-westlich und anti-menschlich die von den Eliten in den USA und der EU vorangetriebene Politik ist.

Wer schweigt, scheint zuzustimmen.

Bild The White House, P20210615AS-0600 (51267682502), als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

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12 Kommentare

  1. Sting 1. August 2023 at 13:31Antworten

    Die Aufgabe der NATO: Den „200 Familien, die die USA beherrschen“ (Quelle: Atlantikbrücke) globale Kontrolle zu verschaffen.

    Und wenn man genau hinschaut, sieht man, dass kaum eine dieser 200 Familien ihre Position auf legale oder ethische Weise erlangt hat.

    Obamas Hautsponsor z.B. war der Enkel des Consigliere von Al Capone; !!.

    Dass diese ganze US-Nation auf gestohlenem Boden steht der aus dem “fortgejagtem Abschaum” dreier Kontinente gebildet ist sagt doch alles !!

    Erobert durch ERMORDUNG der indigenen Bevölkerung !!

    Was soll aus einem solch verkorksten Beginnen denn erwachsen?

  2. Sting 1. August 2023 at 13:24Antworten

    Alfred de Zayas zum Kriegswahnsinn und Ukraine-Roulette der NATO

    https://unser-mitteleuropa.com/alfred-de-zayas-zum-kriegswahnsinn-und-ukraine-roulette-der-nato/#comment-125094

    Von ALFRED DE ZAYAS | Vorsätzliche Provokationen eines nuklearen Rivalen, Staatsstreiche, Farb-Revolutionen, gebrochene Versprechen, gebrochene Verträge, Befeuern von Spannungen, Dämonisierungen, Beschimpfungen und Doppelmoral:

    All das – während wir die Einhaltung internationaler Rechtsnormen geltend machen, doch gegenüber unseren Aggressionsneigungen und Verstößen gegen die Haager – und Genfer Konvention, gegen Artikel 1(2)1, 2(3)2, 2(4)3 und 394 der UN-Charta die Unschuldigen spielen.

    Abrams-Panzer, Leopard-Panzer, Bradley-Kampffahrzeuge5, F‑16, Kamikaze-Drohnen, Patriot-Raketen6, Waffen ohne Unterschied, abgereichertes Uran und Streubomben:

    Gipfeltreffen zeigen, wie der moralische Kompass des kollektiven Westens unter einer Lawine von Fake News7, verfälschter Geschichte, gefälschten Gesetzen, Kriegs-Rhetorik, Medial-Übertreibungen, notorischem Mobbing Andersdenkender, Whistleblower-Verfolgungen und Zensur verloren geht.

    Die westliche schwarz-weiß Denke teilt die Welt weiterhin in gute und schlechte Länder ein: In Demokratien und Autokratien.

    Es bleibt kaum Raum für ein umfassende Orientierung zur Vorgeschichte, zu den Konfliktursachen und Nuancen.

    Man konstatiert das fast völlige Fehlen eines Sinns für Proportionen.

    Die globale Mehrheit der Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien ist vom surrealen Schauspiel des kollektiven Westens zunehmend alarmiert:

    Es scheint außer Kontrolle geraten und seine eigene tödliche Dynamik zu entwickeln, die in einem Tobsuchtsanfall gegen Russland und China kulminiert, zu Volksverhetzung und Kulturkampf aufwiegelt und sich in endzeitliche Ansprüche flüchtend einem ernsthaften Dialog verschließt.

    Viele nicht-westliche Denker und Politiker warnen zu Recht, dass die anhaltenden Konfliktpotentiale des Westens sich auf die Wirtschaft der Länder der Dritten Welt negativ auswirkten und schließlich zum Untergang des gesamten Planeten führen könnten.

    Der Westen spielt nicht das klassische russische Roulette, doch hat dafür seine eigene Version kreiert: Ukrainisches Roulette eines zwanghaft apokalyptischen Vabanque-Spiels.

    Letztendlich muss die NATO nicht nur als kriminelle Organisation und stürmisches Überbleibsel eines untergegangenen westlichen Imperialismus, sondern auch als tödliche Gefahr für das Überleben der Zivilisation auf der Erde erkannt werden:

    Die NATO steht auf der falschen Seite der Geschichte! …ALLES LESEN !!

  3. Andreas I. 1. August 2023 at 13:09Antworten

    Hallo,
    USA hat in Asien, Afrika und Arabien Macht verloren. Das einzige, was sie jetzt noch machen kann, ist ihre Macht über die EU zu festigen.
    So entsteht faktisch ein transatlantischer Block. Gleichzeitig hatte die USA aber mit “Sanktionen” versucht Russland, Iran, Syrien, Venezuela und weitere Staaten zu schwächen und die Rückwirkungen sind bekannt, also damit isolieren sich USA & “Verbündete”.

    Und selbstverständlich macht die Mehrheit der EU-Europäer alles, was die transatlantischen Qualitätsjournalisten ihnen empfehlen, daran gibt es seit 2020 keine Zweifel mehr.

  4. Hasdrubal 1. August 2023 at 12:53Antworten

    „… Drittens sollten wir die Integration unserer Volkswirtschaften vorantreiben, indem wir eine neu formulierte transatlantische Freihandels- und Investitionsinitiative aushandeln, mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren einen zollfreien transatlantischen Markt zu schaffen …“

    MacGregor erwartet eine Implosion der USA noch vor der Wahl 2024 – das letzte Gebilde, mit dem man sich integrieren sollte. Dann kommt noch die Frage der „Klimazölle“ – TKP berichtete, dass Südamerika heftig gegen welche protestierte, doch was wurde daraus?

  5. Glass Steagall Act 1. August 2023 at 12:11Antworten

    Aus dem Handbuch der Elitensprache heißt das im Klartext, Europa soll als ein Bundesstaat der USA integriert werden, allerdings auf Sklavenstatus!
    „Ami go home!“

  6. Georgetown CIA University 1. August 2023 at 12:03Antworten

    Da haben wir es! Jetzt sagen es die USA sogar selbst: Unsere Regierungspolitiker sind alle gekauft (Grüne) oder erpresst (CumEx-Chef Olaf) und zur US-Vasallentreue gezwungen. Blind disciple. Patrioten wie die AfD, die Ungarn oder die Polen -jeder, der sich ein bißchen selbst regieren will- müssen allesamt terminiert werden. We’ll take ’em down. Die USA regieren die EU, künftig offen sehbar in der new era.
    Da läuft doch gerade so ein EU-Ultimatum ab, wonach Polen und Ungarn ebenso Migrantenströme aufgezwungen kriegen sollen. Die Migrantenströme haben den Zweck, Polen und Ungarn unter die US-Hegemonie zu drücken. Erst Massenelend verbreiten und dann die Problemlösung verkaufen: CBDC (Bargeldverbot, Bezahlung nur noch per Handy) und Verteilung von Digitalgeld als Heilmittel gegen das bare Elend.

  7. niklant 1. August 2023 at 11:12Antworten

    Die Zeit läuft, die EU-Austritte sollten beginnen! Wer will die nächsten 10 Jahre einen Krieg der Amerikaner gegen Russland finanzieren? Scholz schickt heimlich Geld in die EU um die Kriegskasse zu füllen und den EU Haushalt nicht vollends zu zerstören. Warum wohl müssen wir die verlogenen Preistreibereien mitmachen? doch nur, weil eine gekaufte Politische Mafia in der EU regiert!

  8. Fritz Madersbacher 1. August 2023 at 10:43Antworten

    “Anders formuliert: wenn die Völker Europas diese Eliten gewähren lassen, ist die Zukunft des Westens klar ersichtlich: das Ende von mehreren Jahrhunderten kulturell-gesellschaftlicher Entwicklung in Richtung Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist (alsbald) passé, die uns dräuende Zukunft ist: China”
    Das entspricht dem, wie sich die “liberalen Demokraten”, die Apologeten der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft die europäische Geschichte schönschreiben. “Liberale Demokratie” und “Rechtsstaat” sind in dieser Sicht der zivilisatorische Höhe(und End-)punkt der Geschichte. “China” steht dabei für etwas, was es schon längst nicht mehr ist, nämlich “auf dem sozialistischen Weg zur Überwindung der Klassengesellschaft”, für erschreckte Kapitalisten natürlich eine “Diktatur” (des Volkes über seine bisherigen Unterdrücker).
    Zuletzt hat die “Pandemie”-Inszenierung gezeigt, wohin sich der Kapitalismus längst entwickelt hat, nämlich hin zur Diktatur der großen Konzerne und Monopole, hin zu Imperialismus und Krieg. “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” waren die Parolen der Jakobiner, die im Thermidor blutig niedergeschlagen wurden und seither verteufelt werden. Ganz so geradlinig verläuft die Entwicklung der Menschheit eben nicht, wie wir sie uns zurechtlegen. Und wir haben noch längst nicht genug aus dem gelernt, wie wir ständig aufs Neue hinters Licht geführt werden …

    • Jan 1. August 2023 at 11:33Antworten

      Diese Diskussion läuft seit 30 Jahren in renommierten Publikationen mit folgender Argumentationslinie:

      Rückgang der Ressourcen = Dauerrezession = (partielles) Ende des Kapitalismus = Unzufriedenheit = Unfähigkeit der Unzufriedenen Kompromisse einzugehen = “paternaler Autoritarismus” (Vorbild Singapur) sei notwendig.

      Natürlich kann man dahinter auch ein ideologisches Menschenbild erkennen.

      Ebenfalls seit 30 Jahren gibt es “Verschwörungstheorien”, die ähnliche Entwicklungen voraussagen, jedoch als Folge ideologisch-religiöser Absichten.

  9. federkiel 1. August 2023 at 10:21Antworten

    @ epimetheus
    Was auch immer für Gründe vorgeschoben werden, wie Bekämpfung des Terrorismus oder Geldwäsche, Kinderpornographie, Hetze im Netz, es geht ausschließlich um die Datenkrake, die den Bürger kontrollieren und gängeln soll. Angefangen hat es mit 9/11.
    pandora💰

  10. Frank D. 1. August 2023 at 9:48Antworten

    Kurze Anmerkung zur China-Referenz – diese ist mE unzutreffend.

    Die chinesische Regierung bemüht sich mEn bspw um die Verbesserung der Lebensverhältnisse für die eigenen Bürger und um den Erhalt ihrer eigenen tradierten Kultur. Auch hat dort Bildung und berufliche Qualifikation einen sehr hohen Stellenwert.

    Diese Aktivitäten stehen also im Gegensatz zur westlichen politischen Praxis. Oder genauer – sie sind unvereinbar.

    Ansonsten ist dem Autor bzgl des europäischen Vasallentums zuzustimmen.

  11. Jab 1. August 2023 at 9:45Antworten

    Die Aussicht auf einen US-EU-Binnenmarkt soll die Austrittswilligen motivieren, die korrupten und unfähigen EU-Eliten hinzunehmen!

    Eine Verdoppelung des Binnenmarktes ist auf den ersten Blick eine Wachstumschance. Allerdings sind beide Märkte gesättigt und leiden an Überkapazitäten. Das bedeutet mehr Konkurrenz, höherer Werbedruck, mehr Verdrängungswettbewerb. Dabei sind aufgrund von Habecks Energiemanagement die Produktionskosten in den USA deutlich niedriger alsbin Europa.

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