EU-Politik setzt letzte Schritte zur digitalen Identität für jeden Bürger
Der Reisepass der EU-Bürger wird bald in einer App am Smartphone gespeichert sein. Die digitale Identität innerhalb der EU ist bald fertig und bereit ausgerollt zu werden.
In der Nacht auf Donnerstag haben sich in Brüssel EU-Staaten und Europaparlament auf die digitale Identität für alle EU-Bürger geeinigt – die Bürger wurden nicht gefragt. Nicht sofort, aber in den nächsten Jahren wird der Reisepass wie wir ihn kennen, Geschichte sein. Diesen gibt es dann am Smartphone, das die jeweiligen biometrischen Daten erfasst hat. In die ID-App, die Wallet (auf englisch „Brieftasche“), werden auch weitere „digitale Dienste“ aufgenommen.
Nun fehlt nur noch die formelle Bestätigung von Parlament und EU-Staaten. Ein Scheitern gilt als unwahrscheinlich.
Österreich zählt innerhalb der EU zu den Vorreitern. Es gibt „ID Austria“. Wer einen neuen Reisepass beantragt muss die österreichische Digi-ID aktiv ablehnen – sonst bekommt man sie gleich dazu. Zugleich läuft der Abbau der Vorgänger-Technologie „Handysignatur“ – TKP hat berichtet. Und subtil beginnen bereits manche Arbeitgeber ihren Arbeitern die ID Austria vorzuschreiben – was fast ohne Widerstand erfolgreich umgesetzt wird.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) freut sich über den Beschluss der Politik in Brüssel. „Diese Einigung ist gut und ein wichtiger Meilenstein“, sagte er der APA. Er weist darauf hin, dass Österreich sei bei digitalen Ausweisen „europäischer Vorreiter“ und „Pilotland“ sei. TKP erinnert: Auch während der Corona-Politik diente Österreich oft als „Pilotland“, etwa bei der Einführung des Covid-Zertifikats („Grüner Pass“) und der sogenannten „3G-Regel“. Noch in diesem Jahr sollen in Österreich zum digitalen Führerschein „andere Ausweise und Funktionen“ dazukommen. Bald werden sie dann auch in der ganzen EU gelten.
Über den aktuellen Vorstoß in Brüssel zur Digi-ID schreibt der Blog „LostInEU“:
„Die digitale Welt lässt sich viel leichter kontrollieren als die analoge. Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, würde jeder Einkauf und jeder Behördengang eine digitale Spur hinterlassen. In Brüssel betont man zwar, dass kein „Big Brother“ geplant sei.“
Man muss wohl nicht erwähnen, dass im App-„Wallet“ wo die digitale ID drinnen steckt auch der Platz für den „digitalen Euro“ sein wird. Dass all dies auch für andere Zwecke als Überwachung nämlich Kontrolle eingesetzt werden kann, ist leicht erkennbar.
Wie der Rüstungskonzern Thales sich den Alltag mit einer Digi-ID vorstellt, zeigt dieses Video. Man beachte auch die Stelle mit der „verpflichtenden Impfung“, das Video stammt aus einer Zeit vor der Covid-mRNA-Kampagne:
Wem
Na dann, viel Glück.
Der mit viel Getöse in die Welt gesetzte und den New Yorkern förmlich aufgedrängte IBM „Excelsior“ Pass ist gerade krachend gescheitert. Die Strafermittlung läuft u.A. gegen Beratungsfirmen die natürlich alle kräftig abgesahnt haben bei dem Ganzen.
Es sieht so aus als hätten die Menschen doch noch hier und da ein Quantum Restverstand zurückbehalten.
„Today, the Excelsior Pass’ demise was announced:
Excelsior Pass to be shut down after use plummets, costs soar
Decision from state officials to turn off COVID-19 app comes after Times Union reporting
During the past two years, the app has been rarely used but cost the state at least $200,000 a month to maintain. It will sunset on July 28, state officials said, but the stored personal data it encompasses “continues to be private and secure.”
The decision follows Times Union reporting in May that highlighted the unexpected size of the cost of developing and running the application, which had been plagued with glitches in its rollout two years ago. That reporting also called into question the influence Deloitte and the Boston Consulting Group had with the development of the app.“
aus
Merylll Nass, substack
„NY’s digital wallet (disguised as a health passport), the Excelsior pass, just bit the dust.
IBM is headquartered in Armonk, NY and it produced the Excelsior pass for the Empire state. Is the EU passport being adopted by the WHO and UN supplanting it?“
@elena:
danke, kann mich nur anschließen. habe selber „nur“ ein nicht-smartphone-handy, das ich für anrufe, sms, wecker und hin & wieder mal zum zeit stoppen oder als taschenrechner benütze. für’s internet reicht mir mein computer völlig. außerdem finde ich tippen fingertechnisch einfacher als wischen.
ich gebe aber zu, dass mir ein smartphone grundsätzlich bei vermutlich zwei dingen nützlich sein könnte, nämlich a) beim suchen von öffi-verbindungen in nicht so vertrauten gegenden und b) aktuelle wetter-apps, wenn man z.b. wandern ist. doch wenn ich dann abwäge: für diese beiden dinge meine privatsphäre zu opfern, wäre es mir das nicht wert.
Es gibt sie noch, die kleinen Handys, zum telefonieren und SMS-schreiben. Zwangsweise Smartphone besitzen ? Nein danke.
„Die digitale Welt lässt sich viel leichter kontrollieren als die analoge. Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, würde jeder Einkauf und jeder Behördengang eine digitale Spur hinterlassen.
Folge dem Fluß des Geldes, und du gelangst zur Quelle der Wahrheit…
Selbstverständlich können interessengeleitete Informations- oder Desinformationsströme, also „Nachrichten“, wie jede andere Ware auch als Mittel der Beeinflussung oder Ablenkung eingesetzt werden – man denke nur an den Lolly für den Kleinsten an der Supermarktkasse. Und wie wir allerspätestens seit der Corona-Hysterie wissen, geschieht dies tagtäglich, bemerkt oder unbemerkt…
https://lupocattivoblog.com/2023/06/30/folge-dem-fluss-des-geldes-und-du-gelangst-zur-quelle-der-wahrheit/
Gruss Maria
Konsequenterweise werden die „Eliten“ dann aber auch irgendwann eine Wanzenpflicht (Smartphone) für jeden Bürger einführen müssen.
Oder man rechnet einfach damit, dass es zur Steuerung der Masse ausreicht, 80-90% der Schäfchen kontrollieren zu können und mit ein bisschen Schwund zu leben. Wobei man ja den renitenten Bürgern dann (leider, leider) eben gewisse Dienstleistungen nicht mehr anbieten kann, wie während der 2G/3G-Regimes zu beobachten war.
Alles nur zu „unserer Sicherheit“, natürlich.
Ich denke darüber nach, meine eigene Wanze ganz abzuschaffen. Aber es ist sehr schwierig…
SmartPhone? Was ist das?
Endlich habe ich einen Grund, meinem Handy seinen neuen Partner, den Hammer, vorzustellen. Ich bin keine Marionette der UvdL Diktatur.
So weit ich weiss, gibt es noch keine Plficht zum Besitz eines handys. Aber an das hat man ja den Bürger gewöhnt. Er ist schon süchtig danach und die meisten können sich deswegen nicit mehr davon trennen.
Sucht macht abhängig und unmündig. Sucht ist teuer und den Gewinn fahren Techkonzerne ein.
Mein Rat: Trennt euch von den Instrumenten der Überwachung und Gängelung und ihr seid frei!
Wer sagt, dass die oberste stinkreiche sogenannte ELITE von vielleicht ein paar Tausend Witzfiguren die gesamte Welt steuern können?
Wenn keiner mitmacht, hat sich das Sklavenhaltertum erledigt. Ich bin ja dafür, diese faschistische Drecksbande öffentlich hinzurichten
Es wird Zeit, dass die Menschen wieder das persönliche Gespräch suchen und Handy abschalten und liegen lassen.
Abschalten reicht nicht. Um Smartphones effektiv funktionslos zu machen, muss man den Akku rausnehmen, was bei vielen Modellen gar nicht mehr möglich ist. Daher ist der Umstieg auf ein reines Mobiltelefon („Klapphandy“) der sinnvollere Weg. Die Entkoppelung vom Zwang, sich alle paar Minuten auf Social Media umzutun, ist in der Umstellung dann auch schon enthalten.
Der Smartphone-Zwang ist mE das perfideste überhaupt, kann man es doch, zumindest als Nicht-Freak, ohne Account bei Google und damit der NSA nicht in Betrieb nehmen. Damit landen die Daten nicht nur bei den bekannt unfähigen Datensammlern in Österreich und der EU, sondern direkt auch in den USA (und vielleicht als Draufgabe in China?). Ist vielleich paranoid, aber was die mit meinen Daten machen ist mir nicht egal.
Und abgesehen davon, zahlt dann auch der Staat/die EU die nicht unbeträchtlichen laufenden Gebühren?
Die Thales Group mit Sitz in Paris ist ein börsennotierter Rüstungskonzern mit Aktivitäten in Militärtechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheit und Transport. Vor dem Jahr 2000 war das Unternehmen als Thomson-CSF bekannt. Sie hat Niederlassungen in Österreich, Schweiz, Deutschland und den Niederlanden, und ist einen „Société Anonyme“.
Genau so it’s. Wobei die Sparte für E-Ausweise schon vor 20 Jahren gegründet wurde. Man braucht wirklich einen langen Atem in dem Business.
Norbert Haering hatte das vor längerer Zeit schön analysiert:
„Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe
16. 08. 2021 | Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identitätsnachweise. Damit bestätigt Thales meine Analyse und meine schlimmsten Befürchtungen.“
(Suchfunktion „Thales“)
Insider-Witz:
„A Thales Salesman“ :-))
Eine Datenschutzfolgenabschätzung für die E-ID in Österreich ergab für den Datenschutz ein tiefrot. Nur mittels mancher Extra-Maßnahmen würde das auf gelb gedrückt werden können. Dazu zählt z.B. auch immer die Möglichkeit, alles ohne E-ID machen zu können.
Hier nur ein Beispiel, welches Risiko und Schadenspotential den Experten und somit den Regierungen bekannt ist:
Ein Punkt ist z.B.: „Sozialer Druck zur Erstellung bzw Nutzung des E-ID“.
Das Risiko wird so beschrieben:
„Risiko, dass es für Betroffene aufgrund einer weiten Verbreitung des E-ID als Mittel der Authentifizierung im öffentlichen oder privaten Sektor zu Formen sozialen Drucks oder indirekten Zwangs zur Nutzung des E-ID Systems kommt, um bestimmte Services überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Das ID Austria System soll zwar grundsätzlich eine deutlich bessere ID Lösung sein als bisherige Ansätze, sowie der E-ID an sich eine Reihe an Vorteilen mit sich bringen kann, defacto kommt es mit der E-ID aber auch zu einer Intensivierung datenschutzrechtlicher Eingriffe. Bei Diensten, die bis dato noch primär analog und anonym genutzt werden, kann es künftig dazu kommen, dass Service Provider die digitale Identifikation mittels staatlich geprüfter Identität verlangen. Dadurch wird die Verarbeitung personenbezogener Daten und der damit einhergehende Grundrechtseingriff zunehmend gefördert. Die betroffenen Personen könnten sich dann zwar bewusst, aber dennoch unfreiwillig für die Erstellung bzw Nutzung der E-ID entscheiden, da sonst bestimmte Verwaltungsprozesse unverhältnismäßig erschwert oder gar nicht mehr möglich wären. Im privaten Bereich wäre beispielhaft das Szenario zu nennen, dass Banken bzw Anbieter*innen von Online-Banking aufgrund von Sicherheitserwägungen nur noch das staatliche Identitätsmanagementsystem für den Login akzeptieren.“
Mögliche Schäden für die betroffene Person:
Materielle Schäden:
x Möglicher Ausschluss von system- oder alltagsrelevanten Diensten, womit auch finanzielle Schäden verbunden sein könnten (zB Unmöglichkeit der Nutzung von Internetbanking führt zu Zusatzkosten)
Immaterielle Schäden:
x Einschränkungen in Teilen der (zB privaten) Lebensführung
x Einschränkungen in der Nutzung von Diensten aufgrund der Ablehnung, das ID Austria System zu nutzen
x Unfreiwillige Nutzung des ID Austria Systems trotz grundsätzlicher Ablehnung aufgrund von Bedenken
x Unfreiwillige oder auch bloß unreflektierte Herausgabe der Identität oder einzelner Attribute, weil diese bei bestimmten Diensten nunmehr verlangt werden bzw deren komfortable Herausgabe ermöglicht wird
x Verringerte Anonymität und verstärktes Hinterlassen personenbezogener Datenspuren im Alltagsleben
Das Risiko, das von den Experten als maximal betrachtet wird (12 auf Skala von 12), wird nur durch Maßnahmen, die das verhindern, gerade noch erträglich.
Warum besteht das Risiko?:
Interne menschliche Quellen:
Interne Entscheidungsträger*innen vernachlässigen die Möglichkeit, dass diverse Dienste, Services und Anwendung, die mit dem E-ID System verbunden sind, bzw durch dieses bedient werden, nach wie vor auch analog genutzt und niederschwellig erreicht werden können.
Externe menschliche und strukturelle Quellen:
Größere Zahl von privaten Service Ownern bzw deren Verhalten, das zu entsprechenden Drucksituationen führt. Politische Entscheidungen und/oder die fortschreitende Verwaltungsdigitalisierung könnten zu einem faktischen Zwang zur Verwendung des E-ID führen, weil ohne E-ID bestimmte Verwaltungsprozesse unverhältnismäßig erschwert oder gar nicht mehr möglich sind.
Und als Vorgabe, damit der Datenschutz gerade noch erträglich bleibt, wird unter anderem angeführt:
Verwaltungsprozesse stehen den Betroffenen nach wie vor auch analog ohne Smartphone zu Verfügung.
Also: Nur unter dieser Bedingung kann man eventuell von akzeptablen Datenschutz reden – wobei es noch weitere Punkte gibt, die hier nicht genannt werden.
Die Verbindung zwischen den Zertifikaten von US-amerikanischen geisteskranken Superkriminellen, dem digitalen Spielgeld, dem totalitären Überwachungsregime und der Enteignung (Abschaffung des Bargelds) hat Dr. Norbert Häring nun schon vor Jahren (!) recherchiert und dokumentiert.