Kampf gegen Impfpflichtgesetz und Impfpass-Gesetz geht weiter: vor dem VfGH und am 1. Mai auf der Straße

28. April 2022von 3.8 Minuten Lesezeit

Es ist ganz offensichtlich, dass die Regierungsparteien ÖVP und Grüne unterstützt von der SPÖ die Impfpflicht durchsetzen wollen und die gesundheitsschädlichen Corona Maßnahmen wie Maskenpflicht, Lockdowns, Quarantäne und generell die Einschränkung von Grundrechten für mindestens ein Jahr fortsetzen wollen. Dagegen gibt es immer mehr Widerstand teils auf der Straße, teils auf der juristischen Ebene.

Erst gestern wurde das Covid-Maßnahmengesetz bis Mitte 2023 verlängert, das die Basis für alle Einschränkungen der Grundrechte ist. Das Impfpflichtgesetz ist in Kraft und kürzlich haben Nationales Impfgremium (NIG) und Gesundheitsminister klar gemacht, was sie ab Herbst durchsetzen wollen: 3 Spritzen zur ‚Grundimmunisierung‘ für alle Erwachsenen, Kinder und Kleinkinder ab 5 Jahren, auch wenn sie bereits eine solidere und bessere Immunität durch Infektion haben. Und nach der dritten Dosis braucht es dann Booster und Auffrischungen, denn 3 mal gespritzt schafft ja nur eine ‚Grundimmunisierung‘.

Warum das allen wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht, habe ich hier kurz zusammengefasst. Und auch darauf hingewiesen, dass es zumindest bei einigen Mitgliedern des NIG massive Interessenkonflikte durch finanzielle Verbindungen zur Impfindustrie gibt.

Kundgebungen und Demos am Wochenende

Der Wahnsinn in Österreich und Deutschland ist aber kein Maßstab für die Welt. Schon in unseren Nachbarländern läuft es vollkommen anders, egal wohin man schaut. Kaum hat man zum Beispiel im Zug die Grenze passiert, sind keine Masken mehr verlangt.

Aber dagegen gibt es zunehmenden Widerstand. Am Wochenende vom 1. Mai sind wieder viele Kundgebungen und Demonstrationen geplant und angekündigt. Zum Beispiel am Samstag 30. April wird es Kundgebungen der Partei MFG und des Freiland Magazins in Wien geben.

Am 1. Mai gibt es eine Kundgebung der Plattform Respekt ab 13:30 am Wiener Maria Theresienplatz mit anschließender Demo am Ring. Ebenfalls ab 13:30 hat Martin Rutter zu einer Megademo gegenüber am Heldenplatz mit anschließender Ringrunde eingeladen.

Mehr als 1.200 ÖsterreicherInnen rufen VfGH an

In einer Aussendung kritisieren die beiden Anwälte Dr. Christian Ortner (Innsbruck) und Mag. Gottfried Forsthuber (Baden bei Wien): „Die Menschen werden schon zu lange im Unklaren gelassen.“, denn nach dem Beschluss des Gesetzes wurde es ausgesetzt und keine klaren Aussagen gemacht, wie es weitergehen soll. Sie rufen nun wegen Verletzung der Selbstbestimmung, der körperlichen Unversehrtheit und des Datenschutzes den Verfassungsgerichtshof an.

Sie vertreten über 1.200 Österreicher und EU-Bürger. In ihrem Namen haben sie Gesetzesüberprüfungen (Normprüfungsanträge) beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Außerdem fechten sie das Impfpflichtgesetz an. Ab morgen setzt der VfGH die Bearbeitung von Anträgen gegen den Lockdown für Ungeimpfte fort und bearbeitet auch erste Anträge gegen die die Impfpflicht. Die Anträge von Ortner und Forsthuber im Namen von 1.200 ÖsterreicherInnen werden später an der Reihe sein. Rund ein Drittel der Mandanten der beiden Rechtsanwälte sind im Gesundheitsbereich tätig, sie sind dem Impfdruck verstärkt ausgesetzt. In ihrem beruflichen medizinischen Alltag beobachten sie laufend Nebenwirkungen der Impfung und auch deren mangelnde Wirksamkeit.

RA Forsthuber wird auch das Gesetz zum elektronischen Impfpass anfechten („Gesundheitstelematikgesetz): „Die Impfpflicht ist zu einer politischen Entscheidung verkommen”, sagt er. “Mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit hat das nichts mehr zu tun.“ RA Ortner bekräftigt: „Es ist untragbar, dass ein Gesetz, das derart in Grundrechte eingreift, sozusagen in Evidenz gehalten wird, mit der Möglichkeit, es jederzeit „scharf“ zu stellen. Denn die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Therapie ist nicht ausreichend erprobt. Angesichts der immer harmloser verlaufenden Covid-Mutationen wie etwa Omikron sollte die Entscheidung zur Impfung jedem selbst überlassen bleiben. Damit sollte sich auch der VfGH auseinandersetzen!“

Vorgebracht wird u.a., dass das vorliegende Gesetz gegen Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit verstößt sowie gegen das Verbot, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden. Ebenso widerspricht es dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Gleichheitsgrundsatz, indem es Menschen mit Wohnsitz in Österreich anders behandelt als etwa Urlauber.

„Ab 1. Juni sind Strafen zu erwarten, die extensive Speicherung von Gesundheitsdaten läuft bereits”, so RA Ortner. “Durch das Impfpflichtgesetz werden grundlegende rechtliche Fragen aufgeworfen, die wir klären müssen. Es wurde ein neuer Deliktstypus geschaffen: die Rasterfahndung im Verwaltungsstrafrecht. Allesamt unverhältnismäßige Maßnahmen, die die Grundrechte verletzen“, so die beiden Anwälte abschließend.

Den ausgezeichnet geschriebenen Normprüfungsantrag von Rechtsanwalt Christian Ortner könnt ihr hier nachlesen:

Normprüfungsantrag an VfGH zu Impfpflicht

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Nationales Impfgremium und Minister Rauch: Genesene ab 5 Jahren brauchen 3 Dosen für ‚Grundimmunisierung‘

ÖVP, SPÖ, Grüne verlängern Pandemie bis Mitte 2023

Falsche Behauptungen und Unwahrheiten als Grundlage der VfGH Entscheidung

18 Kommentare

  1. Gast 29. April 2022 at 7:02Antworten

    ttps://wien.orf.at/stories/3152766/ Rückkehr von CoV-Demos im Herbst erwartet

    Irrtum! Wir kommen schon dieses Wochenende!
    Alle die können und diese Zeilen aus dem zitierten Artikel als Ansporn dafür sehen, der Regierung und ihren unverschämt abartigen Medien den Spiegel vorzuhalten:

    … Die Pandemie hätte vor allem einen Veränderung der betroffenen Gruppen mit sich gebracht. Vor der CoV-Krise wandten sich großteils Angehörige von radikalisierten Jugendlichen an die Beratungsstelle. Jetzt würden junge Erwachsene Hilfe suchen, deren Eltern sich in Verschwörungstheorien verlaufen hätten. Zurückzuführen sei das eventuell darauf, dass sich ältere Personen schlechter im Internet zurechtfinden und somit eher für Fake News zugänglich seien. Bis zu 30 Prozent der gesamten Fälle der Beratungsstelle kämen aus der Szene der CoV-Maßnahmen-Gegner, so Gremel…

    Und dafür zahlen wir Steuergeld.

  2. Christoph Bodner 28. April 2022 at 21:53Antworten

    Nachdem Dr. Hannes Strasser unlängst ein sehr gutes Referat im Gesundheitsausschuss gehalten hat, sagte GM Rauch wörtlich: „Ich lasse mir die Impfung nicht schlechtreden!“ Dieses Zitat, finde ich, sollte in die Geschichte eingehen. Rauch will also nicht auf der Sachebene diskutieren, er fungiert nur als Megaphon der grünen Parteilinie. Als ehemaliger Handelsschüler, Bankkaufmann und Sozialarbeiter gibt er einem Facharzt, der um das Wohl der Patienten besorgt ist und über die neuesten Erkenntnisse des mRNA-Spikings spricht, zu verstehen, dass er als Gesundheitsminister solche Argumente nicht hören will. Rauch hat sich damit wohl selbst ein Armutszeugnis ausgestellt.

  3. Taktgefühl 28. April 2022 at 15:50Antworten

    Das Impfbuch
    Über Risiken und Nebenwirkungen einer Covid-19-Impfung
    von Raymond Unger

    Handliches, sehr gut lesbares und verständliches Buch. Das Buch ist gerade erschienen und kostet 15 Euro.

    Sein letztes Buch über den Zustand der Gesellschaft – Vom Verlust der Freiheit – ist von der Presse totgeschwiegen worden, war nur unter dem Ladentisch erhältlich und vielleicht deshalb ein großer Erfolg. Es behandelt die moralische Übersteuerung deutscher Politikansätze in der Klima-, Migrations- und Pandemie-Problematik.

  4. Frühling 28. April 2022 at 15:06Antworten

    @Klara Verdross. Ich bin monatelang in Deutschland 2x wöchentlich gegen die Impfpflicht auf die Straße gegangen. Davon musste ich bedauerlicherweise wieder Abstand nehmen. Warum? Weil der Krieg RU/UK plötzlich bei diesen Spaziergängen zum Thema gemacht wurde. Mit dieser Vermischung haben sich die Impfskeptiker meiner Meinung nach total ins Knie geschossen. Mich kriegt so jedenfalls keiner mehr auf eine impfkritische Demo. Ihnen trotzdem viel Glück.

    • HelmutK 29. April 2022 at 11:40Antworten

      Bei den Corona-Demonstrationen, die ja auch Meinungsfreiheit einfordern, sollte das imho kein Problem sein. Allerdings wurde ich vom Veranstalter auch gebeten, mein Pro-Putin Plakat nicht mehr zu zeigen. Deshalb laufe ich jetzt nur noch ohne Plakate (zeige jetzt auch keine Anti-Impf-Plakate mehr)

  5. Peter Pan 28. April 2022 at 13:33Antworten

    Ich hoffe, dass die Demonstration genutzt wird, um mehr Menschen über den Zusammenhang von Spritzmitteleinsatz, Zwang, Überwachungszertifikate und digitaler Währung von US-amerikanischen Größenwahnsinnigen aufzuklären. Die Niedertracht hinter dem Vorgehen und damit verbundenen Opfern muss allen Menschen aufgezeigt werden.

  6. Sander 28. April 2022 at 13:23Antworten

    Je mehr friedliche und viele Menschen an Demos teilnehmen desto klarer ist die Ansage an die Politiker. Damit zeigt die Bevölkerung „Wir haben das sagen. Wir entscheiden über unser Körper!“ Das bewirkt sehr viel. Allerdings muss die Zahl noch wachsen, um einen Erfog zu erzielen.

  7. Hans Im Glück 28. April 2022 at 13:20Antworten

    Gerade bei T-Online:

    „Bis nach den Pfingstferien
    Herzmuskelentzündung: Umweltministerin fällt wochenlang aus

    Bis nach den Pfingstferien

    Herzmuskelentzündung: Umweltministerin fällt wochenlang aus
    28.04.2022, 13:04 Uhr | mics, t-online

    Herzmuskelentzündung: Umweltministerin Thekla Walter fällt wochenlang aus. Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walter: Die 53-Jährige muss krankheitsbedingt für einige Wochen aussetzen. (Quelle: Umweltministerium/Regenscheit) Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walter: Die 53-Jährige muss krankheitsbedingt für einige Wochen aussetzen. (Quelle: Umweltministerium/Regenscheit)

    Umweltministerin Thekla Walker fällt krankheitsbedingt für mehrere Wochen aus. Grund ist eine Herzmuskelentzündung, die zwingend auskuriert werden muss. Das teilte das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg am Donnerstag mit.

    Die 53 Jahre alte Ministerin wird deshalb voraussichtlich bis nach den Pfingstferien keine Termine wahrnehmen. Sie wolle sich jedoch in die Entscheidungsprozesse im Haus so früh wie möglich wieder einklinken, heißt es weiter.“

    Irgendwie häufen sich die Fälle. In dem Alter ist das eher etwas exotisches.

  8. Frühling 28. April 2022 at 13:16Antworten

    Andauernde inhumane Maßnahmen und der brachiale Wille von einigen Politikern die gesamte Bevölkerung (auch gegen den Willen des einzelnen) zwangsimpfen zu wollen sind von solch einer Hybris, dass es mich nur noch fassungslos macht. Seit mehr als 2 Jahren nonstop Angstmache. Als gäbe es nur noch eine einzige ernstzunehmende Krankheit auf dieser Welt. Unerträglich.

    • Elisabeth 28. April 2022 at 13:45Antworten

      Sie zählen mittlerweile die Stimmen kreativ aus. Deswegen ist das möglich. Umfragen sind sowieso gefälscht, offensichtlich!

      • Taktgefühl 28. April 2022 at 15:58

        Ich wäre ja dafür, daß die Civey-Umfragen auch auf den alternativen Portalen verlinkt werden.
        Politiker richten sich danach. Sie glauben, daß sich daran die Stimmung ablesen lasse. Wenn die User der alternativen Presse schön mit abstimmen, kippt die Stimmung, oder die Umfragen werden als wertlos erachtet. Hätte beides Vorteile.

        Die Umfragen sind vor allem auf den Mainstream-Portalen zuhause. Wir könnten unsere Laune vebessern?

  9. Clara Verdross 28. April 2022 at 12:43Antworten

    Unbedingte Teilnahme an den Demos! Die haben mehr bewirkt als uns bewusst ist.

    Ansonsten: Wer erwartet sich noch etwas vom VfGH?

    • Fritz Madersbacher 28. April 2022 at 14:02Antworten

      @Clara Verdross
      28. April 2022 at 12:43
      Kurz und prägnant zusammengefasst! Vollste Zustimmung, danke!

    • I.B. 28. April 2022 at 16:57Antworten

      https://www.nordkurier.de/uckermark/corona-kritiker-muessen-rehabilitiert-werden-2547948104.html
      Peter Hahne zu den deutschen Demos

      Haben die Corona-Demos aus Ihrer Sicht Sinn gemacht?

      Ja, unbedingt! Das kann ich sogar aus vertraulichen Gesprächen mit Spitzenpolitikern bestätigen und am 2. Mai anonymisiert erzählen. Ein Krimi! Denen ging der Allerwerteste auf Grundeis. Zum Schluss ist bekanntlich auch der Deutsche Ethikrat, einst Scharfmacher hoch 180, eingeknickt und hat alles, was Leute wie Pastor Dietz schon vor zwei Jahren gesagt haben, bestätigt. Leider zu spät. Jetzt weiter auf die Straße gehen und mit allem Nachdruck die Verurteilung der Verantwortlichen fordern! Übrigens auch für die weit über 100 Toten bei der Ahr-Flut, ein Hauptanliegen meines Buches.

  10. federkiel 28. April 2022 at 12:31Antworten

    „Ab 1.Juni sind Strafen zu erwarten“ ? Vielleicht bin ich ja naiv, aber wenn beim Aussetzen der Impfpflicht diese unverhältnismäßig war, weshalb sollte sie nach der „Evaluierung“ Ende Mai auf einmal verhältnismäßig sein, wenn doch die Zahlen das noch weniger hergeben?

    • quantumonly 28. April 2022 at 12:48Antworten

      Wenn Juristen entscheiden mag das ganz anders sein als das gewöhnliche menschliche Empfinden.

      • Vortex 28. April 2022 at 21:43

        Anderorts machen ernsthafte Juristen tinyurl.com/mrxwjewf größere Schritte tinyurl.com/4j37ttxn als hierzulande anscheinend möglich wäre, dennoch hoffe ich noch auf ein Erwachen der Göttin der Gerechtigkeit, Justitia.

        Düstere Aussichten tinyurl.com/5p8xecnx für viele Geimpfte, falls nicht bald ein medizinisches Wunder geschieht.

  11. magerbaer 28. April 2022 at 12:29Antworten

    Wissenschaftliche Irreführung geht hier nicht nur zu Lasten von Gesundheit und Selbstbestimmung, sondern stellt auch Beihilfe zum organisierten Betrug gegen die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter von faktisch besseren Alternativen dar. Welcher Arzt hat denn bis auf weiteres die nötige aktualisierte Ausbildung, Laborassistenz und Zeit, um die von Forschern inzwischen sehr verstreut aufgefundenen und jeweils sehr speziellen „Impfreaktionen“ für ihre jeweiligen Patienten verlässlich und langfristig genug nachprüfen zu können? Ahnungslosigkeit und Inkompetenz als Entschuldigung für plötzlich, unerwartet und „unerklärlich“?

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