ÖVP, SPÖ, Grüne verlängern Pandemie bis Mitte 2023

28. April 2022von 2.9 Minuten Lesezeit

Während in ganz Europa Corona beendet wird, verlängert das Parlament das Covid-Maßnahmengesetz um ein weiteres Jahr. Danach kann es sogar nur per Verordnung für weitere sechs Monate verlängert werden.

Keine Aussicht auf den vor-pandemischen Zustand in Österreich: Das Covid-19-Maßnahmengesetz, das im März 2020 eingeführt wurde und seither vielfach abgeändert wurde, ist seit Mittwoch bis zum Juni 2023 verlängert. Unterstützt wurde der Gesetzesantrag von ÖVP, Grün und der SPÖ.

Permanente Pandemie

Auch dieses Mal gab es eine Abänderung des Gesetzes. Bisher wurde das Maßnahmengesetz halbjährlich verlängert, nun gleich für ein ganzes Jahr. Ende Juni wäre es aktuell ausgelaufen, jetzt gilt es für die nächsten 14 Monate. Im Juni 2023 kann die Regierung dann die Verlängerung für ein weiteres halbes Jahr verordnen. Für eine Verlängerung bis Ende 2023 braucht die Regierung somit keine parlamentarische Unterstützung.

Das Covid-19-Maßnahmengesetz ist die Grundlage für die Covid-Verordnungen, die das Gesetz dann „aktivieren“. Die MFG-Partei sagt etwa, dass auf Basis dieses Gesetzes am Verordnungsweg die Verfassung ausgehebelt werde.

Die FPÖ zeigt sich im empört über die Verlängerung, auch die NEOS haben diesmal nicht mitgestimmt. Der Gesundheitsminister verteidigt sich, indem er von einer „Vorsichtsmaßnahme“ und keiner „Panikmache“ spricht. Man wolle ja „nicht noch einmal unvorbereitet in den Herbst gehen“. Diese Aussage kann innerhalb mancher Teile der Bevölkerung durchaus Panik auslösen. Rauch wolle sich auf neuerlichen Corona-Ausbruch vorbereitet sehen, da dieser nicht auszuschließen wäre.

NEOS und FPÖ dagegen

Die FPÖ verlangte, dass stattdessen die in der Vergangenheit gesetzten Maßnahmen evaluiert und für eine valide Datenbasis gesorgt werde. Zudem müsse man Behandlungskapazitäten aufstocken. Die NEOS kritisierten, dass Österreich wieder einmal einen Sonderweg in Europa gehen. Es sei Zeit, mit dem Virus zu leben. Die MFG-Partei (noch außerparlamentarisch) kommentierte auf Telegram: „Die Parteien, die hier zugestimmt haben, bitte bei jeder Gelegenheit abwählen!“

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak nannte Gründe, warum das Gesetz unbedingt abzulehnen sein. So sei man aus demokratiepolitischen Gründen nicht einverstanden damit, dass die Verordnungsermächtigung bis Ende 2023 prolongiert werde. Außerdem werde mit dem Gesetz nicht nur das Chaos im Krisenmanagement fortgesetzt, sondern auch die Diskriminierung von genesenen und gesunden Menschen fortgeschrieben. Internationale Studien würden deutlich belegen, dass die Schutzwirkung der dritten Impfung nach drei Monaten kaum mehr vorhanden sei.

Das grüne Gesundheitsressort verfangen im Corona-Narrativ, will sich aber auf den Herbst vorbereiten. Unterstützt wurde sie von der SPÖ. Von den Sozialdemokraten heißt es, dass das Gesundheitsressort nun nach zwei verschlafenen Sommern endlich „seine Hausaufgaben“ machen sollte.

Was die SPÖ offenbar nicht mehr weiß: Ab 15.5.2021 galt in Österreich quasi überall Covid-Zertifikatspflicht, ob in der Kultur, beim Sport, in der Gastronomie. Man war das erste Land Europas. Die „Hausaufgaben“ wurden also vorbildlich erledigt. Später wurde das Testzertifikat sogar abgeschafft und Menschen ohne Zertifikat am Betreten ihres Arbeitsplatzes behindert. Doch als Eintreiber, der Sozialdemokratie konnte keine Maßnahme der Regierung gegen Covid zu scharf sein, unterstützte man auch jetzt die Regierung bei der Verlängerung des Gesetzes.

Die ÖVP, die mindestens im gleichen Ausmaß für die Covid-Politik verantwortlich ist, wie die Grünen, versucht sich medial wegzuducken, verlängert aber ebenfalls das Gesetz. Es ist immerhin die Grundlage für die Regierungsmacht seit zwei Jahren.

Bild wikimedia

Bitte unterstütze unsere Arbeit via PayPal oder Überweisung

Folge uns auf Telegram und GETTR


23 Kommentare

  1. Franz M 29. April 2022 at 21:43Antworten

    Diese korrupte und verlogene Horde von Strauchdieben hat wohl eine negative Lernkurve.
    Daß die Agenda dieser Truppe mit Strafrecht und nicht mit Gesundheit zu tun hat, geht in die Köpfe dieser sehr speziellen Gruppe für betreutes Denke nicht hinein. Mit jedem weiteren Schritt zur Nötigung und psychischen Folter der Menschen werden die Herrschaften zunehmend strenger zu bestrafen sein. Und mittlerweile kann kein Richter, gleich wie gut ihm die Despotie gefallen mag, die Rechtmäßigkeit der Willkür mehr rechtfertigen und schönreden.
    Am meisten wundert mich die grüne Gemeinschaft. Grüne waren und sind – nach landläufiger Einschätzung – vor allem hochgebildete, erfolgreiche und urbane Menschen, die sich um die Gesellschaft und das Sozialwesen kümmern wollen. Mit einem Häuptling, der volltrunken die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung beschimpft, einer Justizministerin, deren Fachkompetenz mehr als fraglich ist, einer Universaministerin, für die Privatjets klimafreundlich, russisches Erdgas aber verwerflich ist und nicht zuletzt dem neuesten Gesundheitsminister, der Komplikationen bei 65 % der Schwangerschaften von geimpften Frauen als Zufall sieht, bei all dem frage ich mich: Wenn die Regierungsmitglieder dieser Gesinnungsgemeinschaft die Elite ist, wie debil ist dann die Basis dieser Bewegung? Die „alten“ – also ursprünglichen – Grünen waren einst seriös und ehrlich und haben jetzt die korrupteste Brut von Denkbehinderten in ihrem Nest.

  2. cppilia 28. April 2022 at 20:37Antworten

    Also: Bloß nicht nach Österreich in Urlaub fahren!

  3. audiatur et altera pars 28. April 2022 at 15:25Antworten

    Welcher große Sohn oder welche große Tochter hat eigentlich das „Land der Hämmer,zukunftsreich“ in Paula Preradovićs Text eingefügt?

  4. Kriegsgegner 28. April 2022 at 12:07Antworten

    Das wahrhaft Erschreckende und Verstörende ist und bleibt die Arrgoganz einer abgehobenen und entfernt von der eigenen Bevölkerung agierenden Regierung, die allen Ernstes glaubt sie sei etwas Besseres und tue der eigenen Bevölkerung etwas Gutes an, wenn sie entgegen dem weltweiten Trend an überholten und abstrusen Narrativen festhält.

    • Elisabeth 28. April 2022 at 14:08Antworten

      Auch nicht. Die dienen nur den Globalisten. Die glauben gar nix. Was man ihnen anschafft, tun sie.

  5. Jens Tiefschneider 28. April 2022 at 11:11Antworten

    Realität war noch nie die Stärke der Grünen.

  6. Peter Ruzsicska 28. April 2022 at 11:11Antworten

    Zur Ergänzung sei noch folgendes angemerkt:

    Grundsätzliche Anmerkung (13.-26.04.2022):

    Austritt aus EU und WHO JETZT!!!
    Warum ist unsere Regierung noch im Amt, da selbige sich seit zwei Jahren völlig delegitimiert hat?
    Auch das System unserer gesamten parlamentarischen Scheinopposition ist nicht mehr hinnehmbar…
    Wenn dieser Totalitarismus so weiter geht, ist das Ende unserer gesamten Zivilisation in Sichtweite…

    Durch die fortschreitende Isolation der einzelnen Menschen ist nicht bloß die Totale Versklavung, sondern der Generalgenozid die klare Konsequenz.
    Außerdem ist dadurch der einzelne Mensch in allerletzter Möglichkeit herausgefordert völlig neue Sozialstrukturen zu entwickeln, welche in achtsamer Weise mit der Natur und allen anderen Lebewesen koexistieren kann, solange das noch möglich ist…

    Es sei noch daran erinnert, daß die Unverhandelbarkeit körperlicher Unverletzlichkeit ein notwendiges Abwehrargument des einzelnen Menschen gegenüber der Staatsgewalt bzw. Konzerngewalt etc. besonders heute darstellt, gerade weil die vorhersehbaren als auch die unvorhersehbaren Auswirkungen von Wissenschaft und Technologie ein völlig zerstörerisches Ausmaß hinsichtlich ihrer Anwendung und Anwendungsmöglichkeiten erreicht haben…

    27.-28.04.2022,
    Auf lokalen Schändpfaden durchs globale Gehorsamkeitsgehege

    Die subaltern Gemeingeringen werden sich nicht aussuchen können, wann sich die herrschaftlich gewaltsam eingeplante Zerniederträchtigung obereignet…
    Selbst die Zwingherren können nicht mehr viel tun – Die Nichtungsmaschine ist längst gestartet mitsamt der ihr innewohnend niederträchtigsten Trägheit in abgründigste Ungewissheit…
    Wer das Glück hat, ein Gärtchen zum Selbsterhalt mit wahrhaftig verlässlichen Mitmenschen zu bestellen, wisse sich vielleicht auf ungewisse Zeit errettet.
    Wer in der Stadt wohnt, kann sich darauf gefasst machen, geneigten Hauptes krude Bußfelder von Caritas, Diakonie, Volkshilfe, seltsamer NGO’s sowie die frommgütigst staatlichen Elendsverwaltungsstrukturen unterwürfigst zu beanspruchen (gütigst vorausgesetzte Nadelpflicht freiwilligst miteingeschlossen)…
    Das Beste was uns realistischer Weise ereilen könnte, was wir uns aber gerade noch härtest erkämpfen könnten, wäre die körperliche Unversehrtheit (politische Rahmenbedingungen im Sinne der Achtung des Lebens) im Rahmen der nun viele Jahre andauernden Mangelperiode – Kooperation mit wahrhaftig verlässlichen Menschen ist die Voraussetzung…

    Siehe dazu z. B.:
    🇩🇪 26.04.2022, Bedürftigkeit in Mönchengladbach steigt : Tafel nur für Geimpfte und Genesene
    https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-tafel-gibt-lebensmittel-nur-noch-an-geimpfte-und-genesene-aus_aid-68319147
    🇨🇭 08.04.2022, Leben am Halsband – wir werden nur noch wollen, was wir dürfen
    https://zeitpunkt.ch/index.php/leben-am-halsband-wir-werden-nur-noch-wollen-was-wir-duerfen

  7. Slobodan Covjek 28. April 2022 at 11:06Antworten

    Und der Verfassungsgerichtshof wird dieses Gesetz mit irgenwelchen Winkelzügen auch noch bestätigen. Ein paar windige Expertinnen und Experten und ein paar falsche Modellrechnungen und schon kann man die ganze Verfassung aushebeln. Österreich braucht einen Neuanfang mit FPÖ und mfg.

    • Elisabeth 28. April 2022 at 13:27Antworten

      Jo, aber sie fälschen mittlerweile nicht nur die Umfragen, sondern aich offensichtlich die Wahlen. Wählen hilft nix. Man kann nur auswandern. Man sollte die europäische Sowjetunion ganz verlassen. Mittlerweile ists mir wurst, was ich zurücklasse. Ich möchte nur noch meine nackte Haut retten …

      Die meisten haben nicht verstanden, was da läuft. Sie glauben noch an den ORF und an den Rechtsstaat. Aber das ist passé … wer weiß, wie lange schon.

      Namibia ist gut. Auch Tansania …

  8. magerbaer 28. April 2022 at 11:00Antworten

    So funktioniert Entrechtungsstaat nicht nur in Österreich: Die Täter sondern ohne hinreichende Beweisgrundlage ständig Erlasse und Verordnungen zu Lasten von Millionen Betroffenen ab, und bevor die Einsprüche dann überhaupt endgültig verhandelt werden, ist schon die nächste oder übernächste Generation von willkürlichen Erlassen und Verordnungen in Kraft gesetzt. Für Amtsträger, die sich eine unverzichtbare Maske vor die Augen binden müssen, ist das aber praktisch nicht zu erkennen …

  9. Jürgen 28. April 2022 at 10:54Antworten

    Eines muss man der Österreichischen Regierung ( den 3 Parteien) schon lassen.
    Unbeeindruckt von Demonstrationen, Petitionen , offenen Briefen , Klagen usw. ziehen sie ihr Ding durch.
    (Ob richtig oder falsch sei dahingestellt)
    Die Früchte des Widerstands sind entweder noch nicht reif oder bereits am Baum verfault.
    Bin schon gespannt auf die Demo in Wien am 01.Mai.

    • Elisabeth 28. April 2022 at 13:29Antworten

      Welcher Kopflose gab dem Bösewicht einen Punkt? Ersch7tternd, es gibt hier noch mind. einen Hasserfüllten bzw. Amöbenhirnigen …

      • Jürgen 28. April 2022 at 17:45

        @Elisabeth
        Sind sie sicher dass sie sich noch im Griff haben?
        Ihre Wortwahl wird langsam bedenklich.

      • Al 29. April 2022 at 9:55

        Hallo Elisabeth, Trollen tut man selbst mit Beleidigungen einen Gefallen wie Sie ja sehen … Der Troll fürchtet nur eines wie der Teufel das Weihwasser: Nichtbeachtung!

        Dem Troll sein Futter ist JEDE Reaktion auf seine perfide provokanten Einwürfe, die sich weder an Logik, noch an Tatsachen, noch an der Realität, noch an Vernunft, Moral, Anstand oder Ehrgefühl orientieren sondern einzig der zu erzielenden Wirkung – Vergiftung und Zersetzung eines Diskurses oder Austauschs – geschuldet sind.

        So schwer es fällt, souverän zu bleiben angesichts von sowas …

    • Fritz Madersbacher 28. April 2022 at 13:41Antworten

      @Jürgen
      28. April 2022 at 10:54
      Dazu ein Zitat aus dem der „Pandemie“-Kritik unverdächtigen „Standard“ („Pro und Kontra Impfpflicht: Wann, wenn nicht jetzt?“, 24/04/2022): „… die Impfpflicht ist eine gesetzliche verordnete Zwangsmaßnahme – und Zwang triggert in erster Linie Widerstand … Das zeigt sich auch an der Tatsache, dass mit Ankündigung der Impfpflicht vergangenen Herbst der Widerstand klar zugenommen hat. Anti-Corona-Demonstrationen bekamen mehr Zulauf, aus unterschiedlichsten Lagern, die Kommunikation wurde aggressiver und hat sich auf allen Seiten zugespitzt. Das Durchsetzen einer Impfpflicht wäre eine Niederlage auf allen Ebenen“
      Niemand kann gezwungen werden, klüger zu werden. Jeder darf sich blamieren, wenn ihm danach ist. Die österreichische Regierung glaubt, ihren Gesichts- und Vertrauensverlust in der Bevölkerung verringern zu können, indem sie stur „wie Böcke“ zum „Impf“-Zwang steht. Die „Niederlage auf allen Ebenen“ hängt wie das berühmte Damokles-Schwert über ihr, viel Vergnügen beim Zeitschinden!

  10. Clara Verdross 28. April 2022 at 10:45Antworten

    Dem Statement von MFG, die Parteien, die dieser Verlängerung zugestimmt haben, bei nächster Gelegenheit abzuwählen, ist nichts hinzuzufügen.

    Sollte es jemals eine Kanzlerin PRW geben, so werden wir ewige Makenpflicht und lockdowns bei jeder grippewelle haben. Die Vernichtung des Mittelstandes braucht nicht erwähnt zu werden.

    Danke SPÖ für zwei Jahre Diktatur!

    • Elisabeth 28. April 2022 at 13:35Antworten

      Das Innenministerium ist die Oberste Wahlbehörde. Dort wird das Wahlergebnis kreiert. Ich denke, Kickl musste knapp vor den EU-Wahl gehen, weil er das weiß.

      Der hat sicher Angst um sein Leben.

  11. Elisabeth 28. April 2022 at 10:37Antworten

    Das alles ist nur dann möglich, wenn nicht nur die Umfragen gefälscht werden.

  12. Peter Pan 28. April 2022 at 10:37Antworten

    Schon 2020 gab es keine „Pandemie“. Nichts, was über das Maß einer Grippe hinausging.
    Seit Ende 2020 gibt es viele Opfer des Spritzmitteleinsatzes, während das Virus immer harmloser wurde.

    Und nun wollen ÖVP, SPÖ und Grüne diese „Pandemie“ fortsetzen? Ich sehe da eine Gefährdung des Gesundheitssystems durch zu viele Leute, die in die Klapse gehören.

  13. Johannes 28. April 2022 at 10:32Antworten

    Der Frosch (Bevölkerung) soll gar gekocht werden. Noch kann er aus dem Topf springen – bald ist es aber zu heiß dafür.

  14. Fritz Madersbacher 28. April 2022 at 10:28Antworten

    „Keine Aussicht auf den vor-pandemischen Zustand in Österreich“
    Das gilt auch für das Vertrauen der Bevölkerung in seine „Vertreter“. Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind mittlerweile geprägt vom Verwüstungszug der „Pandemie“. Sie werden sich nicht so bald erholen davon.
    „Rauch wolle sich auf neuerlichen Corona-Ausbruch vorbereitet sehen, da dieser nicht auszuschließen wäre“ – man ist geneigt, viel Vergnügen bei der Fortsetzung des Zerstörungswerks zu wünschen, aber es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Da hört sich der Spaß auf, und die Platzhalter in den politischen Funktionen werden das zu spüren bekommen …

  15. Hollie 28. April 2022 at 10:22Antworten

    Furchtbar. Es geht um Unterdrückung, wie macht das sonst Sinn? Unterdrückung, damit die da oben sich halten können, angesichts vielfältiger Belastungen wie massive Geldentwertung/enorme Staatschulden, zu wenig junge Menschen, (tatsächliche und gefühlte/propagierte) Umweltbelastung , Kampf um Ressourcen, etc, die viel Unmut im Volk verursachen werden, sobald die Auswirkungen für jeden spürbar sind. Und das fängt jetzt an.

  16. Veron 28. April 2022 at 10:20Antworten

    Mit dem österreichischen Volk kann man so was offenbar machen, Politiker können noch so viel Unfug reden, ist egal. Und für diejenigen, die zumindest mit einer anderen Wählerstimme reagieren würden, ist die nächste Wahl viel zu weit weg .. ..

Wir freuen uns über jeden Kommentar, aber ersuchen einige Regeln zu beachten: Bitte bleiben wir respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen und bitte auch keine Video-Links und Texte mit roten Rufzeichen. Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.