Die EU-Liberalen wollen den Ausschluss von Waffen- und Munitionsfinanzierung aus der Europäischen Investitionsbank kippen. Damit könnte die Bank zur Drehscheibe der EU-Aufrüstung werden.
Die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) hat scharfe Kritik an einem Vorstoß der liberalen Renew-Fraktion (u. a. NEOS, FDP und die Macron-Partei) im Europäischen Parlament geübt. In einem Änderungsantrag zum Bericht über die Europäische Investitionsbank (EIB) fordern die Liberalen, die Ausschlussliste der Bank so zu ändern, dass künftig nicht nur Dual-Use-Technologien, sondern explizit auch Waffen und Munition über die EIB finanziert werden können.
„Aus einer Investitionsbank für Infrastruktur, Entwicklung und Wachstum soll Schritt für Schritt eine europäische Waffenbank werden“, warnte Steger in einer am Montag veröffentlichten Presseerklärung. Die FPÖ sieht darin einen weiteren Tabubruch in der Brüsseler „Kriegs- und Schuldenpolitik“ und eine Zweckentfremdung der traditionsreichen EU-Bank.
Die Renew-Fraktion will die EIB-Ausschlusskriterien lockern. Bisher ist die Bank – trotz massiver Ausweitung ihrer Verteidigungsaktivitäten – ausdrücklich daran gehindert, direkt Waffen und Munition zu finanzieren. Die Liberalen fordern nun, diese rote Linie zu streichen.
Die FPÖ kritisiert nicht nur den inhaltlichen Kurswechsel, sondern auch die Rolle der NEOS: „Wer in Österreich ständig von Verantwortung spricht, aber in Brüssel Milliardenkredite für Waffen und Munition ermöglichen will, betreibt eine Politik gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung.“
Die EIB hat sich bereits stark verändert
Tatsächlich hat die Europäische Investitionsbank ihren Spielraum im Verteidigungsbereich in den letzten Jahren deutlich erweitert – allerdings ohne die direkte Finanzierung von Waffen und Munition:
- 2025 hat die EIB-Gruppe ihre Finanzierungen für Sicherheit und Verteidigung auf über 4 Milliarden Euro vervierfacht.
- Ziel ist es, bis 2026 rund 5 % der gesamten EU-Finanzierungen in diesen Bereich zu lenken.
- Finanzierbar sind inzwischen militärische Infrastruktur (z. B. Kasernen, Ausbildungseinrichtungen), Dual-Use-Technologien, Forschung & Entwicklung, Lieferketten für die Rüstungsindustrie und kritische Technologien.
- Ausgeschlossen bleiben weiterhin Waffen und Munition selbst.
Diese Öffnung basiert auf dem EU-Rüstungskonzept „ReArm Europe“, die EIB wurde zu einem Drehkreuz um die EU-Kriegsindustrie zu finanzieren. Die Bank kooperiert dabei eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Bereits 2024 hatte die Renew-Fraktion in einer Entschließung des Europaparlaments versucht, die EIB zur Aufhebung der Waffen- und Munitions-Ausschlüsse zu drängen, jetzt versucht man es offenbar wieder.
Steger wirft Brüssel eine systematische Umfunktionierung der EIB vor:
„Zuerst wurde die EIB zur Klimabank umfunktioniert, jetzt droht der nächste radikale Kurswechsel hin zur Kriegs- und Rüstungsbank.“ Statt Verkehrswege, Energieversorgung, Wohnbau oder Innovation zu fördern, solle die Bank nun „ganz unverblümt Kredite für die Rüstungsindustrie vergeben“.
Dabei bleibe auch die österreichische Neutralität nicht unberührt, die „über Brüsseler Finanztricks und gemeinsame Rüstungsprogramme Stück für Stück ausgehöhlt“ werde. Zusätzlich kritisiert Steger personelle Entscheidungen: Die Ernennung von Ex-Kanzler Karl Nehammer in die EIB-Spitze sei symptomatisch für die politische Vereinnahmung der Bank.
Der Änderungsantrag der Renew-Fraktion ist noch nicht beschlossen. Ob er im Europaparlament eine Mehrheit findet und ob die EIB-Gouverneure (also die EU-Finanzminister) einer weiteren Lockerung zustimmen würden, bleibt offen.
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6 Kommentare
Ein schwerer Fall von Inzucht: Die Regierung bestellt Waffen bei (hoffentlich) deutschen Rüstungsbetrieben, welche von der EIB teilfinanziert werden, größtenteils aber durch die aussterbende Spezies des deutschen Steuerzahlers bezahlt werden müssen, welche die radikal-linkssozialistische Bundesregierung unter dem Marionettenkanzler Merz dann an die Ukraine verschenkt. Man nennt es das neue deutsche Geschäftsmodell.
Wird? Ist sie doch längst…
“Die EU-Liberalen wollen den Ausschluss von Waffen- und Munitionsfinanzierung aus der Europäischen Investitionsbank kippen. Damit könnte die Bank zur Drehscheibe der EU-Aufrüstung werden. Die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) hat scharfe Kritik an einem Vorstoß der liberalen Renew-Fraktion (u. a. NEOS, FDP und die Macron-Partei) im Europäischen Parlament geübt”
Neutralität und EU-Mitgliedschaft gehen sich eben nicht aus, auch nicht die Mitgliedschaft in der “Patrioten”-Fraktion im EU-“Parlament”, die die EU-Komplizenschaft mit den israelischen Kriegsverbrechen unterstützt und forciert …
Was sollen sie denn machen? Dass eine SchuldenUnion auf schnurgeradem Weg zu einer KriegsUnion wird, ist doch zwingend. Seit wann ist das unter Unions-Bürgern, pardon Bürgen bekannt? Tja, da greift der alter Bankiersspruch: Den Bürgen sollst du würgen! 🤗
Gab es das nicht schon einmal? Noricum?
War das damals nicht auch so, dass man meinte, es wären ja keine Waffen, sondern nur ein paar Räder, Gestelle und Stahlrohre exportiert worden, die nur heimtückische Betrüger unter den Käufern zu Haubitzen zusammengebaut hätten?
Krieg ist das biggest business von allen – Klar braucht es dafür jedes Geldwäscheinstitut, das man sich aneignen kann….
Passt alles gut zusammen. Denn die EIB-Bank und die Rothschild Bank arbeiten partnerschaftlich zusammen! Und Rothschild kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Militär, Rüstung, Krieg, NATO und Ressourcen-Eroberung geht!
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