Schließt sich der Oman dem Iran hinsichtlich der Straße von Hormus an?
Der Oman hatte sich im Krieg weitgehend neutral verhalten und Beziehungen zu den USA aber auch dem Iran gepflegt. Aber das Land ist internationalem Druck gegenüber weniger widerstandsfähig als der Iran, welcher bereits durch diverse RegiemChange-Versuche und mehrere Kriege gestählt ist. Daher ist die Nachricht doch überraschend, dass sich der Oman wohl der Ansicht des Irans anschließt, dass die Straße von Hormus zukünftig von den Anliegern verwaltet werden wird.
Zunächst muss man festhalten, dass das internationale Seerecht UNCLOS zwar besagt, dass auf INTERNATIONALEN Wasserwegen keine Maut erhoben werden darf, aber auch ausdrückliche festhält, dass Länder durch deren Hoheitsgebiete die Straße führen genau das können. Der Oman hat die Verträge ratifiziert und muss sich daran halten, der Iran hatte zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Beide Länder hatten bei der Unterzeichnung Einschränkungen hinterlegt, welche eine zukünftige „Sicherheitsgebühr“ implizit ausdrücklich vorbehalten.
Hinter den Äußerungen über eine dauerhafte Veränderung an der Straße von Hormus und mögliche Gebühren steckt ein intensiver geopolitischer und wirtschaftlicher Poker nach dem jüngsten Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran.
Obwohl der omanische Außenminister offiziell betont, dass der Oman selbst keine klassischen Transitgebühren (Maut) plant, signalisiert das Sultanat europäischen Partnern intern, dass der Status quo der Vorkriegszeit vorbei ist und Reedereien künftig für „Dienstleistungen“ zahlen müssen.
Der Kernkonflikt: Warum es nie mehr wie vorher wird
Der Iran hat die Meerenge im Krieg blockiert. Im Rahmen des am 17. Juni geschlossenen Waffenstillstandsabkommens (MOU) hat sich Teheran zwar verpflichtet, während der 60-tägigen Verhandlungen keine Gebühren zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist fordert der Iran jedoch eine Neuordnung und will „maritime Servicegebühren“ für Navigation, Umweltschutz und Sicherheit durchsetzen. Teheran erhofft sich davon Einnahmen von bis zu 40 Milliarden Dollar jährlich.
Das rechtliche Schlupfloch
Das Seerechtsübereinkommen der UN (UNCLOS) verbietet explizit die Erhebung von Durchfahrtsgebühren (Maut) in internationalen Meerengen. Auch um dieses Verbot zu umgehen, deklarieren der Iran und der Oman die Abgaben nicht als Transitmaut, sondern als Gebühren für konkrete Dienstleistungen wie die Absicherung der Routen vor Seeminen, die Beseitigung von Umweltverschmutzung oder Navigationshilfe, sagen westliche Kritiker.
Die Zwickmühle des Oman
Da die Straße von Hormus sowohl durch iranische als auch durch omanische Hoheitsgewässer verläuft, wurde der Oman im Waffenstillstandsabkommen damit betraut, die künftige Verwaltung mit dem Iran auszuhandeln. Der Oman versucht nun verzweifelt zu vermitteln. Die omanische Führung weiß, dass eine sichere Durchfahrt ohne den Iran unmöglich ist. Daher prüft Maskat Modelle wie das der Straße von Malakka, wo Reedereien und Nutzstaaten freiwillig in einen Sicherheits- und Umweltfonds einzahlen.
Die internationale Reaktion
US-Außenminister Marco Rubio und die US-Regierung lehnen jegliche Form von Abgaben strikt ab. Sie betonen, dass es sich um eine internationale Wasserstraße handelt und drohen dem Verbündeten Oman im Falle einer gemeinsamen „Maut“ mit dem Iran sogar mit Sanktionen. (Interessant waren auch die Aussagen, dass Donald Trump meinte, wenn die USA den Iran besiegt hätten, und die „Freiheit der Seewege“ hergestellt hätten, dass dann Gebühren an die USA gezahlt werden müssten.)
Da die Energieversorgung massiv von der Seestraße abhängt, herrscht in Europa große Unruhe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Sultan von Oman bereits zu Krisengesprächen nach Paris geladen, um auf eine bedingungslose und freie Durchfahrt zu drängen.
Zusammenfassung
Die Aussage, dass es „nie mehr wie vor dem Krieg“ sein wird, spiegelt die Realität wider, dass der Iran seine geopolitische Hebelwirkung an diesem Nadelöhr dauerhaft monetarisieren und kontrollieren will. Reedereien werden sich aller Voraussicht nach auf dauerhaft höhere Kosten für Sicherheitsgarantien und Versicherungen einstellen müssen, um die Meerenge passieren zu dürfen.
Deckung der Schäden des Angriffskriegs, den der Iran erlitten hat
Während des Krieges hatte der Iran sehr flexible Gebühren verlangt, bzw. von befreundeten Ländern gar keine. Das deutet darauf hin, dass der Iran durch die Erhebung der Gebühren indirekt die Reparationszahlungen eintreiben will. Schäden, die durch die Aggressoren, Israel und USA, unter Hilfestellung der meisten Golfmonarchien, verursacht wurden. Da das Eintreiben von Reparationszahlungen, selbst wenn sie durch ein Gericht, wie im Fall von Nicaragua vs USA verhängt werden, unmöglich erscheint.
Bild: Screenshot aus Video mit Erklärung der möglichen Mautregelung laut Seerecht
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Die Befriedung Westasiens ohne die USA und Israel
„US-Außenminister Marco Rubio und die US-Regierung lehnen jegliche Form von Abgaben strikt ab. Sie betonen, dass es sich um eine internationale Wasserstraße handelt … Da die Energieversorgung massiv von der Seestraße abhängt, herrscht in Europa große Unruhe“
Klarerweise sind USA und EU-Staaten an einer kostenlosen ungehinderten Durchfahrt ihrer Schiffe durch die Strasse von Hormus interessiert. Spekulationen, dass für die EU-Granden aus WEF-Verschwörungsgründen Anderes gilt, sind abartig dumme Spekulationen.
Mit dem Seerecht beginnt übrigens das Völkerrecht, erstmals ausführlich behandelt vom großen niederländischen Gelehrten Hugo Grotius in seinem Werk „De iure belli ac pacis libri tres“ (in dem nebenbei bemerkt sehr wichtige Ausführungen zur Neutralität zu finden sind).
Seit Bestehen wird das Völkerrecht sehr selektiv gehandhabt, im Sinne der jeweiligen imperialistischen und Kolonialmächte, die es in den vergangenen Jahren etikettiert haben als „internationale regelbasierte Ordnung“, in der sie sämtliche ihrer Verbrechen bequem unterbringen. Dementsprechend sind es heute nur noch die Staaten der globalen Mehrheit, die – meist vergeblich – auf das Völkerrecht pochen.
Wie die westlichen Staaten das Seerecht handhaben, zeigen etwa die Seeblockade Kubas und die Bombardements als „Narko-Boote“ etikettierter Boote vor den Küsten anderer Länder durch die USA, oder die jüngsten Piratenakte Frankreichs und Großbritanniens gegen in russischen Diensten stehende Schiffe.
Um die eigenen Interessen zu verschleiern, werden neuerdings sehr gern angeblich zum Hungertod verurteilte Afrikaner vorgeschoben, die vor der eigenen Haustür („Festung Österreich“ etc.) abgeschoben bzw. lieber elendiglich im Mediterraneum dem Ertrinkungstod preisgegeben werden – eine ekelhaft widerwärtige Heuchelei.
Aber auch ein herbeispintisierter Deal Trump – Putin wird die Strasse von Hormus nicht der eigenen Willkür und dem eigenen Wunschdenken unterziehen, denn die beiden Herrn haben auf der einen (US-)Seite nicht die Macht dazu – wie soeben demonstriert, auf der anderen Seite gar nicht den Wunsch danach. Die Allmacht des Westens schwindet, und das „Denken“ – auch in unseren Köpfen – hält nicht immer Schritt damit, sollte aber langsam damit anfangen …
In der Großregion könnte nach den politischen Dauerkonsultationen der Versuch einer Neuaufstellung (wie auch immer) zur Zeit aktiv sein. Da die Iraner auch relativ viel unterwegs sind, scheint es keine direkte Ächtung zu geben. Wenn ein amerikanischer Außenminister mal ganz schnell die Verbündeten abklappert (ohne Medien), scheint man sich auch nicht ganz sicher zu sein. Aktuell sind Bodenkämpfe gegen den Iran gestartet durch kurdische Milizen bei Baneh und die Verluste sollen nicht unerheblich sein (USA nur teilweise öffentlich). Formulieren wir es so, es gibt Ziele, welche noch nicht erreicht wurden und da interessieren vermeintliche Übereinkünfte überhaupt nicht. Das die USA den Petrohandel global perspektivisch steuern möchten nd die Voraussetzungen geschaffen haben, dürfte bei der nun nicht mehrr notwendigen OPEC nicht gut ankommen (Siehe auch TKP bzw. Moskau) einschl. der erträumten (Israel) neuen möglichen Transportwege und Quellen. Fakt, hier geht es nicht ausschließlich um den Iran und eine Wasserstraße. Die USA sind vorsichtig, wie auch Israel, da der Iran eine Interkontinentalrakete getestet hat (Ziel war Rußland die Taiga) und weitere Infos (außer Testreichweite) sind nicht bekannt. Die Iraner haben auf jeden Fall aus der Balkanisierung, Irak, Libyen, arabischer Frühling usw. perfekt gelernt. Und nicht vergessen, der Iran ist auch eine Weltraumnation mit eigenen Satelitten, wenn auch nicht Alle vom Iran selbat gestartet.
Übrigens, da unten gehts schon wieder los.
US-Streitkräfte starteten am Freitag Angriffe auf iranische Ziele, nachdem Teheran ein Handelsschiff in der Straße von Hormus angegriffen hatte. Die Vergeltung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington, Teheran, Israel und der Libanon einen fragilen Waffenstillstandsrahmen vorfinden. Fox
Schiffe müssen, um die Straße von Hormus zu passieren, die Hoheitsgewässer des Oman und Irans durchfahren. Die Durchfahrt soll nach dem UN-Seerechtsübereinkommen geregelt werden. Nach diesem Abkommen stünde allen Schiffen das Recht der friedlichen Durchfahrt zu. Dieses Abkommen wurde vom Iran zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und hat damit für die Straße von Hormus noch keine Gültigkeit erlangt. Die weitergehenden Rechte würde Iran, wenn die Islamische Republik dem Abkommen beiträte, nur denjenigen Staaten zugestehen, die dem Seerechtsabkommen ebenfalls beigetreten sind.[29] Die USA sind dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten.
Beide Staaten haben jedoch die älteren Genfer Seerechtskonventionen unterzeichnet, doch nur die USA haben sie auch ratifiziert. Nach diesen Konventionen können Schiffe sich ebenfalls auf das Recht der friedlichen Durchfahrt in der Straße von Hormus berufen. U-Boote dürfen nur aufgetaucht und beflaggt die Straße durchfahren. Iran beansprucht unverändert, entgegen den Regelungen beider Übereinkommen, das Erlaubnisrecht für die Durchfahrt von Kriegsschiffen.[30]
Die USA lassen ihre Kriegsschiffe weiterhin unangemeldet die Straße von Hormus passieren und berufen sich dabei auf das Völkergewohnheitsrecht, welches im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen kodifiziert wurde.[31 Wiki
Der Oman hat das Seerechtsübereinkommen ratifiziert und gehört daher zu den Vertragsstaaten.,
Beide haben kein Recht, eine Maut einzuheben. Wohl ist es für den Oman verlockend, wenn sich hier eine neue Einkommensquelle erschließt. Aber er wird dann eben auch sanktioniert.
Die Straße von Hormus ist eine Massenvernichtungswaffe. Sie zu schließen kostet viele Menschenleben. In Kriegszeiten ist das aber verständlich, wenn der Iran damit erpresst, denn er hätte sonst keine Chance, sich zu wehren. Deswegen meine ich schon lange, für den Frieden muss der Iran ersatzweise starke Sicherheitsgaratien, etwa Atomwaffen oder chin.russ. Militärstützpunkte, auch mit UN-Beteiligung, erhalten, dann kann er die Kontrolle über die Meerenge freiwillig aufgeben. Anderenfalls geht es nur mit Gewalt und weiteren Sanktionen.
Die WEF-Marionetten, die auf den Reset zusteuern, jedoch bezahlen bestimmt liebend gern mehr für Gas und Öl. Sie haben auch hier etliche Anhänger. Länder in Afrika oder Asien sehen das allerdings anders. Dort führt die Düngerknappheit zu Hungersnöten.
https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Seerechts%C3%BCbereinkommen
Danke für den Kommentar. Bitte zitiere den genauen Text des Abkommens, der ausschließt, dass Staaten innerhalb ihrer eigenen Hoheitsgewässer (!) von internationalen Wasserwegen keine Gebühren verlangen dürfen. Denn in Al Jazeera wird berichtet, dass diese Bestimmung nur für internationale Gewässer gilt, nicht für nationale Hoheitsgewässer. https://x.com/FurkanGozukara/status/2070497918839034055. Danke für die Aufklärung.
Na, i ho eh des genau von hier zitiert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fe_von_Hormus
Da gehts um die Hoheitsgewässer, die aber auch international freizugeben sind. Da steht nix von Gebühr. „Friedliche Durchfahrt“ verstehe ich ohne Gebühr.
Das werden die Juristen dann zu klären haben. Abgesehen davon wünsche ich mir keine noch höheren Benzinkosten und damit verbunden eine Deindustrialisierung EUropas. Ich bin ja nicht hin in der Marille ;-)
„Aber das Land ist internationalem Druck viel stärker ausgesetzt als der Iran“
Das halte ich für ein Gerücht und hätte es gern begründet, anstatt einfach „hingeschmissen“…..;))
Was die „Maut“ betrifft, so ist dazu kein Seerecht zu prüfen. Nenne es „Seeweg-Sicherungs-Kostenersatz“.
Ich gehe eigentlich fix davon aus, dass der Oman mit an Bord ist.Und ich halte das auch für eine gute Lösung, die Schule machen könnte. Wie schon öfter geschrieben gibt es noch so einen Meer-Schlurf zw. dem Golf und China. Zufällig sprudeln dort (Indonesien) gerade die „Proteste“ und die USA sind wohl froh, dass ihre neue Basis auf den Philippinen bald fertig sein wird…..
geändert in klarer ausgedrückt: „Aber das Land ist internationalem Druck gegenüber weniger widerstandsfähig als der Iran“