Gerichtsentscheidung: Leyen-Pfizer-SMS müssen an Öffentlichkeit

Ursula von der Leyen hätte die SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen müssen. Das Gericht kritisiert, dass die Kommission keine plausible Begründung für die Verweigerung lieferte. Ob die SMS aber öffentlich werden ist weiterhin zu bezweifeln.

Schwere Niederlage für Ursula von der Leyen. Das erste Gerichtsurteil rund um die Affäre Pfizer-Gate trifft die Kommissionspräsidentin schwer. Sie hätte die SMS zwischen ihr und dem Pfizer-Boss Albert Bourla an die Öffentlichkeit geben müssen. Leyen hat damit gegen die eigenen Transparenzregeln verstoßen. Auf sie prasselt bereits schwere Kritik von allen Seiten ein. Ein Rücktritt wäre die einzige ehrliche Konsequenz, sagen politische Gegner.

Wo sind die SMS?

Die Kommission habe “keine plausible Begründung” gegeben, warum sie die Herausgabe verweigerte, so die Richter. Immerhin ging es in den SMS mutmaßlich um die Vorbereitungen zum Impfstoffdeal zwischen der Kommission und Pfizer, der mindestens 35 Milliarden Euro wert war. Ermittlungen rund um die Causa laufen weiterhin. Auslöser des ersten Urteils war eine Klage der New York Times – ein finanzkräftiges europäisches Medium hatte sich nicht gefunden, das sich für die SMS interessierte. Auch das sagt sehr viel aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Laut Gericht muss die Kommissionspräsidentin die SMS herausgeben. Leyen wird höchstwahrscheinlich Berufung einlegen. Was das Urteil aber schon jetzt gebracht hat. Auch der Mainstream berichtet breit über die Causa. Sollte das Urteil gültig bleiben, bleibt die Frage, ob es denn die SMS überhaupt noch gibt. Die deutsche Politikerin hat sich selbst nie zur Existenz der SMS geäußert. Allerdings erklärte die Kommissarin für Transparenz Věra Jourová mehrmals, dass die Textnachrichten nicht gefunden wurden oder nicht archiviert seien. SMS seien eben „kurzlebig“ und sie hätten nicht den Kriterien der Archivierung entsprochen. Dem hat das Gericht nun entschieden widersprochen.

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Nicht ausgeschlossen ist aber, dass letztlich die Präsidentin gerichtlich gezwungen sein wird, die SMS zu veröffentlichen, diese aber schlicht nicht mehr „auffindbar“ sein werden.

Hier noch die wichtigsten Stellen der öffentlichen Erklärung des Gerichts:

In seinem Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig

Im vorliegenden Fall stellt das Gericht fest, dass die Antworten der Kommission zu den während des gesamten Verfahrens angeforderten Textnachrichten entweder auf Annahmen oder auf wechselnden oder ungenauen Informationen beruhen. Demgegenüber haben Frau Stevi und die New York Times einschlägige und schlüssige Beweise vorgelegt, die die Existenz eines Austauschs, insbesondere in Form von Textnachrichten, zwischen dem Präsidenten der Kommission und dem CEO von Pfizer im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen durch die Kommission bei diesem Unternehmen während der COVID-19-Pandemie beschreiben. Damit ist es ihnen gelungen, die Vermutung der Nichtexistenz und des Nichtbesitzes der angeforderten Dokumente zu widerlegen.

In einer solchen Situation kann sich die Kommission nicht darauf beschränken, zu erklären, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente sei, sondern muss glaubhafte Erklärungen abgeben, die es der Öffentlichkeit und dem Gericht ermöglichen, zu verstehen, warum diese Dokumente nicht gefunden werden können. Die Kommission hat weder die Art der Durchsuchungen, die sie durchgeführt hat, um diese Dokumente zu finden, noch die Identität der Orte, an denen diese Durchsuchungen stattgefunden haben, im Einzelnen erläutert. Folglich hat sie keine plausible Erklärung dafür gegeben, dass die angeforderten Dokumente nicht vorhanden sind. Darüber hinaus hat die Kommission nicht hinreichend geklärt, ob die angeforderten Textnachrichten gelöscht wurden, und wenn ja, ob die Löschung absichtlich oder automatisch erfolgte oder ob das Mobiltelefon des Präsidenten in der Zwischenzeit ausgetauscht wurde.

Die gesamte Presseerklärung findet sich hier.

Die Reaktionen auf das Urteil sind heftig. Abschließend drei Wortmeldungen nach der Entscheidung gegen Leyen:

Fabio De Masi, BSW: „Frau von der Leyen führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf. Sie missachtet das Parlament. Die frühere EU-Ombudsfrau O’Reilly verglich sie gar mit der „Patin“. Frau von der Leyen sollte endlich Demut zeigen und alle Dokumente auf den Tisch legen. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen.“

Gerald Hauser, FPÖ: „Das Gericht hat bestätigt, was viele Bürger längst vermutet haben: Ursula von der Leyen hat beim Impfstoffdeal mit Pfizer im Hinterzimmer agiert und dabei geltendes EU-Recht gebrochen. Wer Transparenz predigt, sie aber im eigenen Haus mit Füßen tritt, ist als Kommissionspräsidentin untragbar – von der Leyen muss zurücktreten!“

Transparency International: „Bei diesem Urteil geht es um mehr als nur um Transparenz: Es geht darum, die institutionelle Rechenschaftspflicht wiederherzustellen, die die Europäische Kommission schmerzlich vermissen lässt.“

Bild AI

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