Corona „Impfstoffe“ zeigen das völlige Versagen staatlicher Aufsicht über die Industrie

Die vergangenen drei Jahre haben uns gezeigt, wie vollständig staatliche Institutionen versagen, die die Bürger vor Schaden durch Konzerne schützen sollen. Tatsächlich wurde und werden diese Schutzfunktionen in immer mehr Bereichen aufgelöst. Die gravierenderen Beispiele dafür sind die Deregulierung der Finanz- und Energiemärkte, die uns mittlerweile seit mehreren Jahrzehnten massive Finanzkrisen bescheren und neuerdings auch steigende Energiepreise seit etwa 2020.

Fundierte Kritiken daran finden sich im renommierten The BMJ (British Medical Journal). Ein Brief mit dem Titel „The US FDA and regulatory free fall“ (Die US FDA und der freie Fall der regulatorischen Maßnahmen).

Darin wird auf einen weiteren in The BMJ erschienen Artikel der investigativen Journalistin Maryanne Demasi verwiesen. Die von ihr dargestellte Malaise der Regulierung geht weit über die Behörde hinaus. In anderen Bereichen der Wirtschaft befindet sich eine wirksame Aufsicht seit Jahrzehnten im freien Fall, was zu der globalen Finanzkrise von 2008 geführt hat. Man würde erwarten, dass die schlimmste Wirtschaftskatastrophe seit der Depression, die mit Korruption einherging, zu einer effektiveren Aufsicht an der Wall Street geführt hätte. Doch das ist nicht der Fall. Man könnte auch erwarten, dass nach dem Vioxx- und dem Opioid-Skandal, bei denen die FDA für ihr Versagen bei der Regulierung verantwortlich gemacht wurde, eine sinnvolle Reform der Behörde erfolgt wäre. Aber auch das ist nicht geschehen. Und warum?

Die kurze Antwort ist, dass es weder den politischen Willen noch den Wunsch gibt, eine sinnvolle Reform durchzuführen. Der Grund dafür ist ein zerbrochener Gesellschaftsvertrag zwischen der Öffentlichkeit und den Politikern, der aus deren Verliebtheit in den Neoliberalismus resultiert – die herrschende Marktideologie der politischen Ökonomie. Die neoliberale Politik hat dazu geführt, dass öffentliche Institutionen durch private Interessen und Marktwerte und -kräfte untergraben wurden. Sie hat dazu beigetragen, dass sich die Liste der ordnungspolitischen Versäumnisse und Skandale immer weiter verlängert hat. Solange diese Ideologie vorherrscht, wird es bei der FDA keine sinnvolle Reform geben. Und das gilt gleichermaßen für die europäische Regulierungsbehörde EMA, die noch dazu von Emer Cooke geleitet wird, der früheren Geschäftsführerin  des größten europäischen Lobbying-Unternehmens der Pharma Branche.

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Ein Schlaglicht darauf liefert auch die britische Regulierungsbehörde MHRA. Daily Sceptic hat eine Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage der MHRA erhalten, ob der Gesundheitsminister die Covid Vakzin Entscheidungen an diese Behörde delegiert habe.

Die MHRA erklärte: “Alle Entscheidungen über die Zulassung von Covid-Impfstoffen und Therapeutika wurden vom Minister für die Lizenzvergabe getroffen und nicht delegiert.”

Offenbar beginnen sich immer mehr Politiker und Behörden von ihrer eigenen Corona Politik zu distanzieren. Der Chef der deutschen Behörde RKI, Dr. med.vet. Lothar Wieler ist vor etwas über einer Woche „plötzlich und unerwartet“ zurückgetreten, und vor zwei Tagen Covid-Tyrann und Neuseelands Premierminister Jacinda Ardern.

Demasi rollt die Geschichte der Zulassung der Covid-Impfstoffe nochmals auf und zeigt, wie offenbar voll bewusst die FDA schwere Verstöße gegen Regeln ignoriert hat. So ging am 25. September 2020 bei der US-Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) eine Beschwerde von Brook Jackson ein, die für die Ventavia Research Group gearbeitet hatte, ein in Texas ansässiges Unternehmen, das mit der Durchführung klinischer Studien für den mRNA-Impfstoff Covid-19 von Pfizer beauftragt war.

Jackson, eine Regionaldirektorin, hatte Probleme an drei von ihr beaufsichtigten Prüfzentren beobachtet und sich bei einem FDA-Inspektor über eine Reihe von Problemen beschwert, darunter gefälschte Daten, nicht verblindete Patienten und unzureichend geschulte Impfärzte, die unerwünschten Ereignissen nur langsam nachgingen. “Ich dachte, die FDA würde sich einfach einschalten und sich um alles kümmern. Was ich gemeldet habe, war so wichtig”, sagte Jackson dem BMJ. Die FDA hat die betreffenden Prüfzentren jedoch nicht inspiziert.

Dieser Mangel an Aufsicht war kein Einzelfall, wie The BMJ mehrfach zum Teil in Artikeln der Herausgeber berichtet hat. Aus Zulassungsunterlagen geht hervor, dass nur neun von 153 Pfizer-Versuchszentren vor der Zulassung des mRNA-Impfstoffs von der FDA inspiziert wurden. In ähnlicher Weise wurden nur 10 von 99 Moderna-Studienzentren und fünf von 73 Remdesivir-Studienzentren inspiziert.

„Angesichts des Rückstands bei der Inspektion von Prüfzentren haben Experten die Überwachung klinischer Studien durch die FDA kritisiert und als “völlig unzureichend” bezeichnet. Sie sagen, das Problem, das schon vor Covid-19 bestand, beschränke sich nicht auf einen Mangel an Inspektionen, sondern umfasse auch das Versäumnis, die Öffentlichkeit oder wissenschaftliche Zeitschriften zu benachrichtigen, wenn Verstöße festgestellt werden, wodurch wissenschaftliches Fehlverhalten dem medizinischen Establishment vorenthalten werde.

Die FDA “gefährdet die öffentliche Gesundheit”, indem sie nicht offen über Verstöße spricht, die bei Inspektionen von klinischen Prüfzentren aufgedeckt werden, sagt David Gortler, ein Pharmazeut und Pharmakologe, der zwischen 2007 und 2011 als medizinischer Gutachter bei der FDA tätig war und dann zum leitenden Berater des FDA-Kommissars für 2019-21 ernannt wurde.“

Demasi berichtet weiter, dass die FDA just auf dem Höhepunkt der Pandemieeinschränkungen zwischen März und Juli 2020 ihre Standortinspektionen pausierte. Sie zitiert Gortler, der meint, dass die FDA zu diesem Zeitpunkt ihre Aufsicht hätte verstärken und nicht zurückfahren sollen, zumal die Entwicklung von Covid-19-Produkten, die für Millionen von Menschen bestimmt waren, in rasantem Tempo voranschritt. “Die Pharmafirmen haben angemessene Maßnahmen ergriffen, um das Personal zu schützen, und genau das hätte die FDA auch tun können und sollen”, so Gortler.

Die FDA teilte dem BMJ mit, dass sie die Aufsicht über klinische Versuche ernst nehme und sich auf die Reisebeschränkungen eingestellt habe, indem sie den Entwurf einer Anleitung für behördliche Bewertungen aus der Ferne veröffentlichte. In diesem Leitfaden werden virtuelle Inspektionen mit Live-Streaming und Videokonferenzen sowie Anträge auf Einsichtnahme in Unterlagen aus der Ferne beschrieben.

Gortler, der ein zugelassener FDA-Inspektor ist, lachte über diesen Vorschlag. “Sie können keine Ferninspektion durchführen. Das ist so, als würde ich jemanden aus der Ferne verhaften. Man muss vor Ort sein und auf jede Nuance achten, wie Sauberkeit, Organisation, Koordination des Personals – sogar auf die Körpersprache. Während einer Pandemie hätte die FDA Inspektoren in Schutzanzügen einsetzen können, wenn sie es gewollt hätte, es gibt keine Entschuldigung dafür, nicht vor Ort zu sein.”

Diese Vorgehensweise erinnert auch an die Flugaufsichtsbehörde, die die Beurteilung der Flugsicherheit der Boeing 737 Max an die Herstellerfirma übertragen. Das führte zu 346 getöteten Flugpassagieren. Der Schaden der durch die experimentellen und ungeprüften gentechnischen Impfstoffe verursacht wird, ist unvergleichlich größer und geht in die Millionen.

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