Litauen: Parlament lehnt Impfpflicht für Ärzte und Pflegepersonal ab

25. Januar 2022von 1.6 Minuten Lesezeit

Am Donnerstag lehnte der Seimas der Republik Litauen die von der Regierungsmehrheit initiierten Änderungen des Gesetzes über die Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten ab, mit denen eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen eingeführt werden sollte. Der Vorschlag wurde nicht nur im Plenarsaal des Seimas, sondern auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert.

Von Dr. Peter F. Mayer

Litauen hat erst vor drei Jahrzehnten seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erkämpft. Auch deshalb wurde der Gesetzentwurf von der Zivilgesellschaft als Versuch der Rückkehr zum Totalitarismus verstanden. In der Sowjetunion gab es nicht nur Zwangsimpfungen, sondern auch Zwangsbehandlungen gegen Geschlechts- und Geisteskrankheiten sowie Suchterkrankungen. Die Autonomie des menschlichen Körpers sowie die Grundsätze der freien und informierten Zustimmung galten nicht. 

Die Mitglieder des Seimas, die für die Gesetzesänderungen stimmten, erhielten viele Briefe von empörten Wählern, und mehrere prominente Dissidenten gegen das Sowjetregime sprachen sich öffentlich gegen die Initiative aus.  

Öffentliche Organisationen, Gewerkschaften, Ärzteverbände und die Medizinstudenten sprachen sich ebenfalls gegen die Änderungen aus. Die Initiative wurde als Erniedrigung der Würde und des Ansehens des ärztlichen Berufsstandes bezeichnet: Wenn Ärzte in der Lage sind zu beurteilen, wann eine Impfung nicht empfehlenswert oder sogar gefährlich ist, dann muss ihnen auch das Recht zugestanden werden, über ihren eigenen Gesundheitszustand zu befinden. 

Das wäre mal ein Vorbild gewesen auch für die Abgeordneten des österreichischen Parlaments und vielleicht kommen die im deutschen Bundestag zur Besinnung. Auch die Initiativen in Kroatien sind beispielgebend. Es wird Zeit sich der autoritären, faschistoiden Politik in der EU entgegen zu stellen.


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9 Kommentare

  1. Jens 25. Januar 2022 at 16:13Antworten

    Generel sollte keine Impfpflicht in Betracht ziehen. Die Gefahr für das Gesundheitssystem durch die Impfpflicht wird aus den Augen verloren. Diese könnten das Gesundheitssystem mehr gefährden, als es dem „Anteil der gesunden, impfkritischen Nichtgeimpften“ möglich sei. Ohnehin müsse bei den Ungeimpften mit einer relativ hohen natürlichen Immunisierungsrate gerechnet werden, weil schwache Verläufe gar nicht erfasst würden. Erst kürzlich sprach der Immunologe mit Jahre langer Erfahrung im Tun. Seine „Qualifikation für diesen Einspruch“ mit seinem beruflichen Werdegang ist gerechtfertigt. Also kennt er sich bestens aus.
    Er sagte zunächst einmal klar, dass seiner Ansicht nach die „mRNA-haltigen Substanzen“ nur fälschlicherweise als Impfstoffe oder Seren bezeichnet würden.
    Doch es gebe ein Problem: Die Spikes würden eine gewisse Zeit oder „wahrscheinlich dauerhaft“ an den körpereigenen Zellen anhaften. Doch die aktivierten Killerzellen – „beziehungsweise Antikörper (falls die Impfung wirkt!)“ – würden dann die mit den Spikes als „fremd“ markierten Zellen des geimpften Menschen zerstören. Die Folge sei eine „immunologische Zell- und Gewebszerstörung“. Dem Professor nach führe das zu den „bekannten Thromboembolien, zur Zerstörung von Herzmuskelzellen, Lungen- und Nierengewebe“. Letztlich führe es zur Erschöpfung des Immunsystems.
    Daher sei laut Immunologie-Prof. Schönitzer die Einführung einer „Impfpflicht mit Verwaltungsstrafen für Nicht-Impfwillige“ nicht verhältnismäßig. Sie könne viele Menschen zudem an ihre Existenzgrenzen bringen. Strafen als Druckmittel führten bei den Menschen auch zu psychischen Belastungen. Daher werde die Impfpflicht de facto zum Impfzwang.
    Von der Einführung einer Impfpflicht rate er daher ausdrücklich generell ab und „im Besonderen unter Anwendung erbsubstanz-haltiger Inhaltstoffe“. Der Immun-Experte nannte es erschreckend, dass sich „Kolleginnen und Kollegen inklusive sog. Experten“ über den geleisteten Hippokratischen Eid hinwegsetzten und ihren Patienten und deren Kindern zur Impfung rieten – oder diese sogar selbst durchführten. Dies alles geschehe aus „immunologischer Unwissenheit und/oder Desinteresse, oder auf Druck“.
    Zur Erfüllung der Impfpflicht gehört dem Gesetzestext nach auch eine Booster-Impfung im Zeitraum von vier bis neun Monaten nach der sogenannten Grundimmunisierung. Ausgenommen sind Schwangere und Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit mit einem der zur Verfügung stehenden Impfstoffe geimpft werden können oder bei denen nicht mit einer Immunantwort durch die Impfung zu rechnen ist beziehungsweise bei denen diese nach mehreren Impfungen nicht eingetreten ist. Ebenfalls ausgenommen sind Genesene für den Zeitraum von 180 Tagen nach einem Positivtest. Dem Gesetzestext nach darf die Impfung nicht durch „unmittelbaren [Zwang] durchgesetzt werden“.

  2. eugen richter 25. Januar 2022 at 11:40Antworten

    Da muss die EU-Kommision tätig werden und einen Sondergesandten einsenden, Medien entsprechend informieren und die „offensichtlichen“ Vorteile der EU ganz klar zur Sprache bringen, damit es auch jeder versteht. Ist schon toll in der EU. ;-)

  3. audiatur et altera pars 25. Januar 2022 at 11:34Antworten

    Unmittelbar vor dem österreichischen Zukunftsreich stehen seit Donnerstag die Namen der glorreichen 137 Grundrechts-Taliban. Welch eine elendslange Hymne!

  4. Uschi_22 25. Januar 2022 at 10:36Antworten

    Es ist sehr schön, dass Frühblüher, den dunklen Mutterboden durchstoßend, ihre Erhellung durch die Sonne suchen.

    Irgendwie tat Litauen und Kroatien der Sozialismus geistig nicht ganz so schlecht.

    Es könnte sein, dass wieder ein Frühling, der des Jahres 2022, historischen Wert fände.

    • pantau 25. Januar 2022 at 21:48Antworten

      Das ist so, als würde aus der Biografie Willi Brandt´s schließen, dass ihm der Nationalsozialismus gut getan hätte. Aber mit ein paar Sonnenmetaphern kriegt man diesen Unsinn sicher zugekleistert. Es ist eher so: eine kollektive schlechte Erfahrung ist immer auch eine das Urteilsvermögen schärfende Lektion.

    • Uschi_22 26. Januar 2022 at 2:47Antworten

      @pantau

      Bei Willy Brandt wuchs das zusammen, was zusammen gehört, und Ihren Willi B. kenne ich noch nicht.

  5. Fritz Madersbacher 25. Januar 2022 at 10:29Antworten

    „Es wird Zeit sich der autoritären, faschistoiden Politik in der EU entgegen zu stellen“
    Es muss uns gelingen, das Gespenst der Angst in die Flasche zurückzubringen, dann haben die „Pandemie“-Betreiber und ihre langsam widerwärtigen „Experten“ ausgespielt. Viele werden sich fragen müssen, wohin uns ihr ängstlich-obrigkeitshöriges Verhalten gebracht hat. Dann wird es einen neuen Anfang geben – wir brauchen ihn dringend!

    • Guido Vobig 25. Januar 2022 at 11:06Antworten

      Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, all der verfestigten Strukturen wegen, die uns haben bequem werden lassen – nicht nur im Denken:

      https://lifephiction.substack.com/p/being-at-stake

      Andererseits sind andere Länder ja hoffnungsvolles Beispiel, dass sich doch etwas ändern lässt, nur haben andere Länder andere Strukturen. Bezüglich Corona leben wir hierzulande zur Zeit eindeutig im falschen Land.

    • kooka 26. Januar 2022 at 10:50Antworten

      Hatte gerade ein Gesprtäch mit meinem Chef. Ich bin im Öffentlichen Dienst. Mir wurde gesagt, dass ich in Zukunft keine Äußerungen bezüglich Masken, Tests, Corona allgemein und Gentherapie im Kollegenumfeld mehr machen darf, die der offiziellen Meinung meines Dienstherrn entgegengesetzt sind. Dabei wurde ich an den Radikalenerlass der 1970er Jahre erinnert, bei dem dann wohl auch alles Rechtens war. Außerdem soll ich mich endlich impfen lassen.
      Bin jetzt gespannt, was in näherer Zukunft hier noch auf mich zukommt.

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