Heißer sozialistischer Sommer: Wie die Linke die Partei der Clintons erobert
„Demokratische Sozialisten“ übernehmen zunehmend die Partei der US-Demokraten von Clinton, Biden, Obama und Co. Und das Parteiestablishment scheint kaum etwas dagegen zu tun zu können.
Die „Democratic Socialists of America“ (DSA) erleben einen „heißen sozialistischen Sommer“. Abdul El-Sayed hat die demokratische Senatsvorwahl in Michigan gewonnen. Im Juni besiegte eine von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützte Kandidatenliste drei amtierende Demokraten bei den Kongressvorwahlen im Bundesstaat. Ähnliche Erfolge DSA-gestützter Bewerber gab es in Colorado, Washington D.C. und Los Angeles. In Wisconsin führt die DSA-Mitgliedin Francesca Hong klar in der Gouverneursvorwahl.
Das Establishment reagiert alarmiert. Ein früherer Clinton-Beamter nannte die DSA eine „fundamentale Bedrohung für die Demokratische Partei und die Nation“. James Carville fordert eine „Schisma“-Debatte. James Kirchick vom Atlantic spricht von einem „Parasiten“ und fordert eine Säuberung. Doch rechtlich ist wenig zu machen: Staatliche Wahlgesetze, nicht Parteiregeln, regeln die Primaries. Niemand kann DSA-Mitglieder vom Wählerverzeichnis streichen oder von Vorwahlen ausschließen.
Woher kommt dieser Aufstieg, gerade in Amerika, wo „Sozialist“ oder „Kommunist“ traditionell eines der übelsten Schimpfwörter ist? Mamdani, das Alphagesicht der Bewegung, holte rund 75 Prozent der unter 30-jährigen Wähler. Ähnlich verhält es sich bei seinen Genossen. Eine Umfrage zeigte El-Sayed bei unter 50-Jährigen mit 42 Punkten Vorsprung; nur bei über 60-Jährigen führte die etablierte Kandidatin. Hong gewinnt ähnlich stark bei Jüngeren. Ein Cato-Institut-Poll ergab: Über 60 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sehen Sozialismus positiv.
Allerdings: „Sozialismus“ ist in der Jugend ein Trend, in gewisser Weise „Popkultur“. Das ist in Europa ganz ähnlich: „Links“ steht für gut und richtig, „rechts“ für böse und falsch. Aber die Umfrage zeigte auch: Was die jungen Amerikaner unter Sozialismus verstehen, ist meist unklar – viele meinen einen großzügigeren Sozialstaat oder einfach nur bezahlten Familienurlaub.
Der Aufstieg der DSA geschieht auch nicht im oligarchistischen Vakuum. Die Soros-Foundation hat den Wahlkampf von Zohran Mamdani mit Millionen unterstützt.
Doch die „linken Demokraten“ finden einen Nährboden in den realwirtschaftlichen Verhältnissen: Steigende Studienkosten (vor allem unter Studenten ist man beliebt, weniger unter Arbeitern), KI-bedingte Jobängste, Inflation und vor allem explodierende Wohnkosten belasten Berufseinsteiger. Eine Harvard-Umfrage sieht die Lebenshaltungskosten als Generationenkrise. Dazu kommt tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen Betrieb: Kongressabgeordnete beider Parteien bekommen von Gen Z nur schwache Zustimmung.
Dazu kommt als ganz wesentlicher Punkt die Israel-Frage. Während man sich etwa in der Ukraine-Frage ziemlich ignorant zeigt, bestimmt die pro-palästinensische Haltung Mamdanis und seiner Kandidaten oft den Wahlgang. Eine deutliche Mehrheit der unter 35-Jährigen versteht sich als Anti-Zionisten. Auch diese Haltung ist – wie schon das „Links-Sein“ – eine popkulturelle Erscheinung. Wer den Zionismus nicht verurteilt, gilt schnell als Faschist und wird sozial und kulturell ausgeschlossen.
Das Parteiestablishment und die zentristischen Demokraten haben jedenfalls große Sorgen. Das DSA-Programm – offene Grenzen, „Defund the Police“, Reparationen – stößt bei vielen Arbeiterwählern in Swing-Distrikten auf Ablehnung. Während die demokratische Wählerschaft also linkere Kandidaten will, glauben die Zentristen, dass sie gerade dadurch die Swing-States verlieren werden.
Auch die Rhetorik mancher DSA-Führungskräfte ist giftig für die breite Mitte. Doch solange die Kandidaten als Agenten des Wandels gegen den Status quo wahrgenommen werden, können Parteiführer wenig ausrichten. Die Demokraten können sich nicht leisten, einen wachsenden Teil ihrer Wählerschaft abzuschreiben.
Parallelen zur MAGA-Bewegung sind offensichtlich. Trump sprach entfremdete weiße Arbeiter an, die Globalisierung und den demografischen Wandel als Statusverlust empfanden. Die DSA mobilisiert vor allem akademisch Gebildete, die berufliche und wirtschaftliche Enttäuschung erleben. Beide Bewegungen nutzen den wahrgenommenen Niedergang gegen das eigene Parteiestablishment. Trump gewann damit knapp. Demokraten brauchen wegen des Electoral College eine breitere Koalition.
Ob die DSA das Vakuum eines bröckelnden Zentrums der Partei weiter füllt, wird den Kurs der Demokraten Richtung 2028 maßgeblich bestimmen. Das Parteiestablishment steht vor einer Herausforderung, die es mit den alten Rezepten der Clinton-, Obama- und Biden-Ära kaum mehr beherrschen kann.
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Mitgliedin (?!?)
In den USA gelten rechte europäische Sozialdemokraten auch schon als sozialistisch, wenn nicht gar als kommunistisch. Selbstverständlich sind die „Democratic Socialists of America“ für unbeschränkte Migration und Klima-Wahn samt Great Reset (im Interesse der Öko-Kapitalisten). Natürlich war Bernie Sanders – wie unser begnadeter Andy – ein Befürworter der Corona-Maßnahmen samt Impfung. Also DSA ist im Wesentlichen ein woker, pro-kapitalistischer Bobo-Verein. Aber die anti-zionistische Orientierung ist zumindest ein Pluspunkt.