Waffen für die Ukraine: Babiš-Regierung kippt um
Kurz vor dem Nato-Gipfel ist die tschechische Regierung in der Ukraine-Frage umgekippt und lenk nun doch Waffen nach Kiew um. Andrej Babiš hat damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen.
Die tschechische Regierung ihre Haltung aufgegeben, keine staatlichen Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Nur Stunden vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara kündigte Außenminister Petr Macinka an, dass Teile der bereits im Budget vorgesehenen Ukraine-Hilfen in das US-geführte PURL-Programm (Prioritised Ukraine Requirements List) umgeleitet werden sollen.
Nach seinem Wahlsieg im Oktober 2025 und der Bildung einer neuen Koalition hatte die Babiš-Regierung (ANO-Partei) klar Position bezogen: „Wir werden der Ukraine keine einzige Krone aus dem Staatshaushalt für Waffen geben.“ Das Versprechen passte zum Wahlkampf-Slogan „Tschechien zuerst“ und zu Babiš’ Kritik an teuren und undurchsichtigen Hilfsprogrammen. Die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine wurde zwar fortgeführt, aber ohne direkte tschechische Budgetmittel – andere Staaten sollten finanzieren.
Das Versprechen hielt nicht einmal ein Jahr. Auch was die Konfrontation mit der EU angeht, ist Babiš bisher eine Enttäuschung, nun ist er auch in der entscheidenden Ukraine-Frage umgekippt.
.Macinka bestätigte gegenüber dem tschechischen Medium Deník N (zitiert von EUobserver): „Wir befassen uns nun damit, dass einige Projekte, die in unserem Budget für die Ukraine verpflichtend sind, genau in dieses PURL-Programm umgeleitet werden sollen, ja.“ Hochrangige Quellen aus der Staatsverwaltung bestätigten: Ein Teil der Gelder soll direkt in das PURL-Programm fließen. Die Tschechische Republik war bislang weder registriert noch beteiligt.
Das Programm ist ein US-geführter Mechanismus, über den Nato-Partner amerikanische Waffen und Munition für die Ukraine finanzieren. Bislang haben Dutzende Länder Milliardenbeträge (über 4 Milliarden) zugesagt. Die USA liefern die Waffen, die EU zahlt und die Ukraine nutzt sie.
Hinter dem Kurswechsel steht offenbar massiver US-Druck. Der US-Botschafter in Prag hatte die Regierung mehrfach gemahnt, ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen. Zwei Wochen vor dem Gipfel sei aus Washington die klare Botschaft gekommen: Keine Ausreden mehr, sondern konkrete Lösungen anbieten. Der Gipfel in Ankara steht unter dem Zeichen verstärkter Unterstützung für die Ukraine – insbesondere Luftabwehr – sowie höherer Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO. Macinka wollte die neue Position bereits beim Abendessen der Nato-Außenminister mit der Ukraine offiziell präsentieren.
Tschechiens ultra-unionistischer Präsident Petr Pavel bezeichnete die geplante Beteiligung am PURL-Programm als „positives Signal“. Pavel, selbst ehemaliger Nato-General, hatte sich bereits zuvor gegen die distanzierte Linie Prags gegenüber Kiew ausgesprochen.
Ob die umgeleiteten Mittel tatsächlich spürbar bei der ukrainischen Verteidigung ankommen und wie hoch der Betrag sein wird, blieb zunächst unklar. Die genauen Summen und betroffenen Projekte sollten in Ankara weiter konkretisiert werden.
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Die EU versucht, Amerika in den Krieg zu ziehen
Polen stellt sich der Ukraine-Frage
Ein Jahr zum Umkippen gebraucht! Das sind ja Ewigkeiten, vergleicht man mal damit, wie schnell Merz seine Ablehnung von neuen Staatsschulden aufgegeben hat.
US-Politiker: „Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben – wir wollen gewinnen“
https://exxpress.at/politik/us-politiker-es-ist-uns-egal-wie-viele-ukrainer-sterben-wir-wollen/
Diese Worte aus den USA haben es in sich: Laut dem Ex-Senator Richard Black, liegt die Entscheidung über den Kriegsverlauf – und auch über das mögliche Ende – alleine in den Händen Washingtons.
“Es ist ein großes Footballspiel. Und wir wollen gewinnen”, so Black in einem Video.
”Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben. Wie viele Frauen, Kinder, Zivilisten, Soldaten sterben werden.
Es ist wie ein wichtiges Fußballspiel, und wir wollen gewinnen”, erklärte der ehemalige Senator die Situation. ALLES LESEN!!
A NO, alles Hochverräter
Große Enttäuschung, da ich den Osten Mitteleuropas für vernünftiger hielt. Dazu die Wahl der EUdSSR-Handlanger 2023 in Polen und dieses Jahr in Ungarn. Wie soll die Westeuropa-Satrapie fallen, wenn niemand mehr ihr Widerstand leistet?
Wenn die ungehindert walten können, wie sie wollen, sprengen sie den Laden nur noch schneller in die Luft, als wenn man sie versucht mit Vernunft zu bremsen.
Mir ist ein Ende mit Schrecken lieber, als der Schrecken ohne Ende.
@Varus
8. Juli 2026 um 20:34 Uhr
Vielleicht richtet Sie das wieder auf: (Röper) Kiew in Panik nach Russlands Angriff auf Depot mit Munition aus abgereichertem Uran
Steschin: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine ein Lager mit Munition aus abgereichertem Uran zerstört.(…)
Das Depot auf dem Gelände des Wisar-Werks im Kiewer Vorort Wischnjowoje explodierte nach dem Einschlag russischer Präzisionslenkwaffen über zehn Stunden lang….
Nur Pfeifen in den Ländern!