WHO-Manöver: Österreichs Gesundheitsminister muss Antworten liefern
Die von der WHO spät in der Nacht durchgedrückten geänderten Gesundheitsvorschriften haben für Gesundheitsminister Rauch ein Nachspiel. Die FPÖ verlangt Antworten.
In letzter Sekunde und unter höchst fragwürdigen Umständen drückte man bei der WHO-Versammlung doch noch geänderte Gesundheitsvorschriften durch – ob diese rechtlich haltbar sind, ist höchst fragwürdig (Lesen Sie hier: „Die Mafia-Methoden der WHO“).
Mit Statutenbruch zum Erfolg
Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser richtet nun eine Anfrage an den Gesundheitsminister und fasst darin die Vorkommnisse noch einmal zusammen. So heißt es in der Anfrage, die TKP vorliegt:
Am letzten Tag wurde nach 21 Uhr die letzte Version der Änderungen der Gesundheitsvorschriften (2005) präsentiert und sogleich beschlossen. Dabei gab es keinen „klassischen“ Abstimmungsvorgang, es wurde lediglich gefragt, ob jemand Einwände hätte. Da sich niemand meldete, wurde das Papier als beschlossen präsentiert. Im Anschluss konnten sich die einzelnen Teilnehmer (Länder bzw. Ländergruppen) zu Wort melden und ihre Statements zu dem beschlossenen Papier abgeben.
Für Juristen war dieser Vorgang ein klarer Verstoß gegen die Verfahrensordnung. Trotzdem tut man in der WHO so, als habe man die IHR-Änderung durchgebracht. Hauser klärt Rauch auf, und kritisiert die Bundesregierung scharf:
„Es ist laut Statuten der WHO vorgeschrieben, dass Änderungen der Gesundheitsvorschriften jedem Mitgliedsstaat zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Dies muss mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung (World Health Assembly = WHA) geschehen. Die vorgelegten und beschlossenen Änderungen der IHR (2005) wurden erst während der Sitzung bekanntgegeben. Somit wurden die Vorgaben der Statuten nicht eingehalten und damit sollte der Beschluss der WHA ungültig sein.
Ein weiterer fragwürdiger Umstand ist, dass die schwarz-grüne Regierung über diese Änderungen im Vorfeld nicht diskutieren wollte. Seit Juli 2023 liegt ein Antrag von mir im Gesundheitsausschuss (seit dem gab es neue Versionen der Änderungen der IHR).“
Hinsichtlich dieser formalen Seltsamkeiten muss Rauch diese Frage beantworten:
- Wurden die Änderungen der Gesundheitsvorschriften (2005), welche am 1. Juni 2024 beschlossen wurden, in Österreich vorgelegt?
- Falls ja, wurde die viermonatige Frist für die Vorlage der endgültigen Papiere zur Prüfung durch die Vertragsstaaten eingehalten?
- Falls ja, wie und wo können wir die Übermittlung der endgültigen (dann beschlossenen) Version (vier Monate vor Beginn der Verhandlungen der WHA) überprüfen?
- Falls nein, sind die Beschlüsse ungültig?
Mit der Zustimmung von nur 37 Staaten wurden die IHR durchgedrückt – das behauptet zumindest die WHO. Die 37 Staaten waren:
Deutschland, Kanada, Irak, Spanien, Monaco, USA, Äthiopien, Mexiko, Fidschi, Frankreich, Schweiz, Norwegen, Kolumbien, Brasilien, Katar, Südkorea, Indonesien, Indien, Japan, Kenia, Zentralafrika, Neuseeland, Irland, China, Belgien, Bangladesch, Pakistan, Uruguay, Haiti, Australien, Nigeria, Palästina, Vatikan, Singapur, Ägypten, Tansania, Senegal
Österreich dürfte bei der späten Abstimmung in letzter Sekunde nicht mehr anwesend gewesen sein, nahm aber laut Liste am letzten Tag durchaus mit einer Delegation, die vom Gesundheitsminister angeführt worden ist, teil. Die Öffentlichkeit wird aber eine Antwort darauf bekommen, da Rauch erklären muss, ob Österreichs Delegation zum Zeitpunkt der Verabschiedung noch anwesend war: „Falls ja, warum haben sie sich nicht zu Wort gemeldet?“, will Hauser dazu wissen.
Die FPÖ weist zudem recht verdutzt daraufhin, dass auch ein grüner Parlamentarier, nämlich Ralph Schallmeiner, in Genf als „Berater“ (ein zweiter „Berater“ war Covid-Impfkoordinator Clemens Martin Auer) anwesend gewesen ist. Deshalb fragt man Rauch etwa:
- Unter welchem Titel nahm bei den Verhandlungen der WHO der grüne Nationalratsabgeordnete R. Schallmeiner teil?
- Welche anderen Parlamentsparteien aus Österreich waren bei den Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (bei 77. Weldgesundheitsversammlung) dieses Jahr anwesend?
- Unter welchem Titel nahm Dr. C. M. Auer an den Verhandlungen der 77. Weldgesundheitsversammlung teil?
Insgesamt stellt man Rauch elf Fragen mit zusätzlichen Unterfragen. Dabei wird Rauch auch klären müssen, ob er und seine Delegation wirklich teilgenommen genommen haben oder nur physisch – als Randfiguren und stumme Passagiere – anwesend waren, da er etwa darlegen muss, welche Länder für und welche Länder gegen die Änderungen war. Immerhin kostete der Ausflug auch Steuergeld. Wie hoch die Kosten waren, wird Rauch ebenfalls ausführen müssen.
Noch ist die Anfrage nicht offiziell im Parlament eingelangt, sie wird aber in wenigen Tagen auf der Homepage auf dieser Seite zu finden sein. Der Link wird von TKP dann nachgereicht.
Bild „10.11.2022 – Bundesminister Johannes Rauch besucht Blutspendeaktion“ by sozialministerium.at is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
Vielleicht versteht er nur die Prügelsprache. Ich glaube, man sollte ihn mit seinen eigenen Waffen schlagen und seine Antworten aus ihm herausprügeln, GENAU SO, wie das in der Werbung für die Genspritze im letzten Stadium im Fernsehen gezeigt wurde, indem die Impfskeptiker verprügelt wurden!
Und die ORF-Löcher müssen zur Live-Übertragung gezwungen werden!
Das neue Grün ist das alte Braun.
Millionen durch künstliche Viren ermorden ist viel billiger als vergasen. Bei nächster Gelegenheit, aus dem braunen Sumpf der WHO austreten.
Ein Beschluss ohne Abstimmung ist nicht rechtsgültig in einem Rechtsstaat. Nicht einmal in einem Popelverein wie der WHO. Österreich muss deklarieren, dass die Änderungen hier nicht umgesetzt werden dürfen und die WHO sich schleichen darf. Austritt, basta. Wo kommen wir denn da hin, wenn unsere Volksvertreter ohne korrekte Abstimmung uns einem Zwangssystem überantworten und so tun, als wären sie nicht verantwortlich?! Da müsste ja das Volk sofort zu Pflastersteinen, Stricken und nassen Fetzen greifen, um sich der korrupten Politiker zu entledigen, oder? Dann wären ja die Laternenmasten im 1.Bezirk voll mit Vogelscheuchen! Wie schaut denn das aus?!
„Die „gekaufte“ WHO will das globale Versagen während Corona zum Standard machen. Ein «Pandemie-Vertrag» soll die nationale Souveränität aushebeln”. …Immer sichtbarer wird die jahrzehntelange Planung all dieser Massnahmen, um eine sozialistische Bablerische- Weltdiktatur unter dem Deckmantel von Gesundheit und WHO aufzubauen.
Kriege werden zur Enteignung geführt. So wurden temporäre Kriegssteuern mit den höchsten Energie- Kosten, eingeführt. Und sie ist geblieben. Versprechen im Zusammenhang mit Enteignung der Völker und Bereicherung von Staat und Marionettenführern wurden noch nie eingehalten. In keinem Land. Auch nicht in Österreich „…“.
Die Transhumanisten wollen einen neuen Menschen erschaffen. Dies auch mit Hilfe von Gen-Eingriffen. Die WHO ist fest im Würgegriff dieser Branche. MRNA war erst der Anfang. ….Im Übrigen ist Covid-19 ein Atemwegsvirus, welches sich mit Vitamin D3 bekämpfen lässt. Die Kosten für eine Frühbehandlung liegen bei 9 Euro. Eine Behandlung auf der Intensiv bringt der „Gesundstoss- Branche“ hingegen € 31’000.- Kann gerne und günstig über die obligatorische KK-Prämien finanziert werden. Wir habens ja!!!
Am 9. Juni ist „KASSA- STURZ“ Danke für Ihren Einsatz Herr Gerald Hauser!! MEINE STIMME HABEN SIE!!!
Trauriger Weise begreift die Bevölkerung das all diese „Welt – Organisationen“ WHO, WMO, UNO,
UNHCR, UNRWA, OECD usw. sind reine Interessen-Organisationen und von den Elite gegründet diese müssen in ihren Auftrag handeln!!!
Und weshalb verpflichten sich dann souveräne Staaten gegenüber diesen Popelvereinen? Weil die politischen Vertreter dieser Staaten Parteien angehören, die von der Elite, die diese Popelvereine gegründet hat, geschmiert und dirigiert werden, anstatt die Bürger zu vertreten gemäß der Verfassung, die diese politischen „Vertreter“ fürstlich bezahlt?
da ich davon ausgehe, dass nach der nationalratswahl im september jene parteien, die für eine umfassende corona-aufarbeitung eintreten (aus heutiger sicht: fpö, liste petrovic, mfg – wobei ich bei der mfg eher nicht mit einem einzug rechne), zusammengerechnet die für die einsetzung eines untersuchungsausschússe notwendigen 25% erreichen werden, könnte/sollte man die vollständige transparenz bezüglich der verhandlungen rund um pandemievertrag und IGV da als verhandlungsgegenstand mit hineinnehmen (jene, die einen untersuchungsausschuss beschließen, dürfen – auch mit minderheit – dessen themen vorgeben).
Florida und noch andere US-Staaten haben die WHO als Terrorvereinigung eingestuft, was gibt es da zu abzustimmen. Raus , und zwar ganz schnell. Ich hoffe, die Politiker sind sich bewusst, dass sie sich strafbar machen. Das fällt alles wie ein Bumerang auf sie zurück
Der Grüne Impfpflichtbefürworter, der über berichtete Impfschadensopfer nur mit schallendem Gelächter antworten kann, war natürlich dabei.
Die gesamte Regierungsmischpoche einschließlich der gesamte Scheinopposition schon Vorvorgestern allermindestens auf Ewig ins Häfen.
Ich schätze Ihre kunstvollen Wortkompositionen. Vom Klang her ist Gefängnis nicht so gut, da konnten Sie auf Häfen ausweichen, allerdings musste ich die Bedeutung nachschlagen. Leider wird es eher umgekehrt sein: die Mischpoke hat die Macht sich Immunität zu verschaffen: ein Herrschafts-Konstruktionsfehler.
Herrschaft macht leider keine Fehler, da selbige dem Herrschaftsprinzip verhängnisvollst präzisest selbstverstetigend selbstunterworfen.
Die Mischpoke verschafft sich solange Immunität, bis selbige kollateralverausmaßendst alles gesämtet völliger Jedwederlichkeit in den Generaluntergang einsaugte – Das Ende solcher bzw. ähnlicher Veranstaltungen ist zahlreich aus nebensächlich bisweilen kunstvoll literarischen Berichterstattungen aus sämtlichen Welthistorien mehr als hinreichendst bekannt.
Der Hegemon fällt immer durch sich selbst, sowie zieht schlicht in dessen Fall alles Abhängige mit sich in den Abgrund.
Die Kunst dieses in jedweder Alltagskultur waltender Herrschaftsinteressen mit immer extremeren Aufwänden zu camouflieren, erwies sich im gegenwärtigen als auch in sämtlich historisch erfahrbaren der Herrschaft gegebenenfalls dienlichsten Erzählungspraktiken höchsteffizient.
Der klare Blick auf dessen was schlicht der Fall ist, ist ausschließlich Jenen vorbehalten deren Abhängigkeitsverflechtungen schlicht ausbalanciert sind. Das ist nie eine soziale als auch Klassenfrage gewesen als wird es nie sein – Die Naturgesetzlichkeiten zu ignorieren gelingt nie vollständig, was meiner Wenigkeit zumindest nicht tröstlich zu Gemute dünket.
Warum überträgt man der WHO Kompetenzen, nachdem sie die Pandemie so schlecht gemanaged hat? Einzelstudien sagen, weder die Lockdowns, noch die Masken, noch die Spritzen, noch die Tests und Abstandsgebote – und damit die Suspendierung von Grundrechten – hätten zur epidemiologischen Moderation beigetragen. Zudem hat es laut RKI-Files nie, wie von der WHO behauptet, eine Notlage gegeben.
Hat man die Kompetenz, demokratische Legitimität, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der WHO evaluiert? Wo ist diese Studie einsehbar?
Danke, Danke, Danke!!!
ach, so eine lästige verfassung gehört doch einfach ausgehebelt und umgangen. haben wir doch immer so gemacht. ein paar gesetze mit verfassungsrang mehr oder weniger…. papperlapapp, ratzefatze
niemand der westliche werte liebt und ein braver demokrat ist würde da von hochverrat sprechen, sicher nicht!
nur schwurbler und rechtsrechte linksextreme tun sowas. da gehören sie doch nicht etwa dazu?!
bitte um entschuldigung!
mein geschreibsel war nicht als antwort auf sie, oder jemanden anderen gedacht. das hat das smarte gerät selbst entschieden….. ki quasi…
Trotzdem alles ok., alles korrekt, alles bussi bussi – so wird sich Herr Rauch nicht ausdrücken, aber welche Antwort auch immer kommt – das wird er meinen. Österreich steht felsenfest hinter der EU und der WHO! Organisationen, die ausschließlich und immer das Beste für die Bevölkerung wollen, vor allem mit den heilsamen Wunderimpfungen. Wichtig ist der Kampf gegen „Räächts“!