Am Weg zur digitalen Identität in der EU: der elektronische Führerschein

7. März 2023von 2,9 Minuten Lesezeit

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zur Modernisierung der Führerscheinvorschriften vorgelegt, darunter die Einführung eines EU-weit gültigen digitalen Führerscheins und neue Bestimmungen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften. Der neue Führerschein soll EU-weit gelten und auf dem Projekt European Digital Identity Wallets basieren. Der Führerschein soll digital beispielsweise auf dem Smartphone abgelegt werden können, aber auch weiterhin als Karte erhältlich sein.

Die neuen Vorschriften laut dem Vorschlag der Kommission für eine Führerscheinrichtlinie sollen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen und der EU helfen, ihre Vision Zero – bis 2050 keine Verkehrstoten mehr auf den Straßen der EU – zu erreichen. Sie werden es jungen Fahrern auch ermöglichen, im Rahmen eines Programms zum begleiteten Fahren Erfahrungen zu sammeln – ab dem Alter von 17 Jahren können junge Menschen das Fahren lernen und einen Führerschein erwerben. Diejenigen, die den Führerschein mit 17 Jahren machen, können ab ihrem 18. Geburtstag allein fahren und als Berufskraftfahrer arbeiten, sobald eine bestimmte Stelle dies erlaubt. Dies soll auch dazu beitragen, den derzeitigen Fahrermangel zu beheben.

Der Vorschlag zum Führerschein ändert das geltende EU-Recht und orientiert sich an bewährten elektronischen Führerscheinen, die bereits in mehreren Mitgliedstaaten in Kraft sind.

Weiter vorgesehen ist eine gezieltere Bewertung der medizinischen Eignung unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der medizinischen Behandlung von Krankheiten wie Diabetes. Die Fahrer werden auch dazu angehalten, ihre Fahrfähigkeiten und -kenntnisse zu aktualisieren, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten.

Nicht fehlen darf die Klimarettung. So sollen die aktualisierten Prüfvorschriften dem Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen Rechnung tragen. „Sie werden beispielsweise die Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit fortschrittlichen Fahrassistenzsystemen und anderen automatisierten Technologien bewerten. Fahranfängern wird auch beigebracht, wie sich ihr Fahrstil auf die Emissionen auswirkt“, heißt es in einer Aussendung.

Mit den heutigen Vorschlägen soll dieses Problem angegangen werden, indem den Vollzugsbehörden der Zugang zu den nationalen Führerscheinregistern ermöglicht wird. Die Kommission schlägt außerdem vor, die Rolle der eingerichteten nationalen Kontaktstellen zu stärken, damit diese besser mit den Vollzugsbehörden zusammenarbeiten können, die an der Untersuchung von Straftaten beteiligt sind. Damit sollen die derzeitigen Mängel in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Untersuchung von Straftaten behoben werden.

Um die Straffreiheit von Verkehrssündern zu verhindern, wird ein neues System eingeführt, das einen EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis ermöglicht, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, einem Fahrer wegen eines in seinem Hoheitsgebiet begangenen Verstoßes die Fahrerlaubnis zu entziehen.

In den Vorschlägen ist sicher auch sinnvolles enthalten. Die Motivation und das Endergebnis werden aber eine verstärkte Überwachung außerhalb des eigentlichen Fahrbetriebes sein. Nach dem Impfpass ist der elektronische Führerschein der nächste Schritt zur digitalen globalen Identifikation, die auch eines der Ziele der WHO und ihrer Financiers ist. Sozusagen probeweise wurde es erstmals mit der Corona Pandemie umgesetzt, mittlerweile spielt der Impfpass allerdings keine Rolle mehr. Die digitale ID ist aber Voraussetzung für eine Reihe weiterer Projekte wie etwa das persönliche CO2 Budget, allerlei Verkehrseinschränkungen zur Klimarettung, das digitale Zentralbankgeld und natürlich für globale fortgesetzte Impfkampagnen mit brandneuen mRNA-Präparaten gegen alle möglichen Viren und Krankheiten.


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22 Kommentare

  1. Dr. med. Veronika Rampold 8. März 2023 at 14:02

    Bis das in D soweit ist und auch “Alte” ihre Führerscheinkarte gegen was digitales austauschen müssen, tut mir kein Zahn mehr weh. Die haben nicht mal ne Deadline für den Wechsel gesetzt. Sie wissen nicht bis wann sies schaffen, klar, trotzdem müssen sie jetzt schon Sprüche klopfen, typisch young global leaders. Ich denke an die Dauerbaustelle Berliner Flughafen und lache in mich rein.

    • Dr. med. Veronika Rampold 10. März 2023 at 15:57

      Bz. der kurzfristig geplanten elektronischen Patientenakte habe ich mehr Sorge, dass sie Realität wird. Sie wird sich zweifach auswirken.

      Gefährlich wird sie vor allem für Leute sein, die eine “psychische Diagnose” oder gar mehrere in ihren Akten haben, das Stigma ist nicht mehr zu verbergen.

      Leute aber, die sich VOR Einführung dieser Digi-Akte so gut wie nie bei den Dokters gezeigt haben, laufen so lange als gesund und fit, wie sie in der neuen Akte nur ein paar Normalbefunde von nem Check, nen kleinen Unfall oder nix stehn haben…
      sie dürfen nur nicht so naiv sein, dem Doc von was von früher oder von vorbestehenden Beschwerden zu erzählen, oder von ihrer Lebensweise, ausser wenn er diese info zur Behandlung der Krankheit / Schädigung braucht, wegen der sie in der jeweiligen Praxis / Klinik erschienen sind.
      Sie müssen sich bewusst bleiben, dass sie nicht mehr wie früher nur ihrem Doc erzählen, was sie sagen, nein alles landet in einer Cloud und jeder zweitklassige Hacker kann die anzapfen.

  2. niklant 8. März 2023 at 7:55

    Eine App soll helfen, Verkehrstote zu reduzieren? Ausgerechnet Apps, die mit versteckten Möglichkeiten ausgestattet wurden, um eine totale Überwachung zu ermöglichen! Jede App kann sich in die kontaktlisten einarbeiten, Telefonate führen, deine Position angeben und dein Mikrofon einschalten! Wer glaubt, das man dies unterbinden kann, der darf das dem Osterhasen erzählen! Was passiert, wenn man sich auf die Erpressungen wie in Corona-Impfungen nicht einlässt? Richtig: man wird für den Verkehr gesperrt. Dasselbe wird bei den Banken passieren, man hat von heute auf morgen keinen Zugang zu seinem Geld!

  3. Giordano 7. März 2023 at 23:38

    Seit zweieinhalb Jahren wartet meine Hausgemeinschaft auf den Einbau der bald vorgeschriebenen Funkzähler für Wärme und Wasser, es gibt keine und daher wird jetzt der Verbrauch geschätzt. Wann wurde bei wem zum letzten mal der Führerschein kontrolliert? Technisch sind vor allem unsere Behörden auch schon auf dem allerletzten Stand von ca.1996. Und vergesst nicht eure elektronische Fußfessel, aka Smartphone, zu Hause zu lassen.

  4. Jurgen 7. März 2023 at 22:57

    Der neue Führerschein ist das Bindeglied zur Abschaffung des Personalausweises, weil jetzt das amerikanische System Einzug hält. Die Geheimverträge bleiben, Sie übernehmen aber weiterhin mit Ihrer Unterschrift die Haftung für die juristische Person mit Ihrem Namen, ohne diesen Namen selbst zu besitzen. Same Procedure as before.
    Und mit dem Impfung/-ausweis geben Sie Ihre Rechte ganz ab durch den Patentanspruch von Moderna, dessen patentierte Sequenz Sie in Ihrer Körper-DNA tragen, wenn Sie sich haben impfen lassen…

  5. Jan 7. März 2023 at 15:24

    Ich vermute, es handelt sich nicht um eine Eigenentwicklung, sondern es wird als Public-Private-Partnership von Herrn Gates zugekauft?

    Das ist natürlich ein großes Geschäft und hält die Staaten in Abhängigkeit vom Anbieter!

    Könnte hier der Verfassungsschutz einmal darüber schauen, ob möglicherweise die nationale, aber auch europäische Souveränität gefährdet ist? Ser politische Wille zum europäischen Zusammenschluss beinhaltet doch wohl kaum, sich bei US-dominierten Firmen in Geiselhaft zu begeben? Eine solche wäre schließlich auch militärisch nutzbar. Angesichts des Hearsh-Berichts darf man davon ausgehen, dass diese auch genutzt werden könnte.

  6. Mine 7. März 2023 at 13:26

    mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten
    Früher habe ich mir mein Autoradio selbst eingebaut – dazu die Verkleidung in den Türen aufgeschnitten, Boxen eingeschraubt, Kabeln durch die Türgelenke gefädelt bis zum Radioschacht. Dort angeknippst und fertig. Ich fand meine Zweiwegboxen mit rotem Grund und schwarzem Gitter bei irgendeinem Elektriker Im Mezzanin eines Miniladens im 19. Bezirk, Nähe Gersthofer Platzl. Sodann ein paar Autos später hätte ich im Alfa einen Bose wollen. Der Mechaniker schaute mich an, als hätte ich wo hingekackt. Ob ich von Sinnen sei? Man könne im Nachhinein kein Radio wechseln.

    Bei meinem Vorletzten stach ich mit einem sehr langen Schraubenzieher – lt. Obiverkäufer gibts sowas gar nicht, ich habe einige von Amazon bestellt – das Mikro nach hinten. Es purzelte runter und funktionierte weiterhin. Auch übers Handschuhfach hätte ich alles aufgeschraubt, aber der Block unterm Radio war nicht weiter zerlegbar. Dort saß der Computer. Ich verstopfte sodann das kleine Gitter für das Mikro mit einem Sherry-Korken. Sah hübsch aus.

    Als ich mein Neues kaufte, gabs keinen CD-Player mehr. Man könne nun die Musik “streamen”, hieß es. Nun, ich besorgte mir einen externen CD-Player, den ich zw. Beifahrersitz und Konsole verklemmte und via USB anschloss. Ein unbenütztes Smartphone (nur ein Kontakt) habe ich via Blutooth gepairt und mit einem Magnethalter, den ich auf die Lüftungslamellen geklemmt habe, fixiert. Sodann habe ich Amazon Misic unlimited gebucht und kann nun A!exa sagen, was sie spielen soll. Man kann aber auch mit YT was hören. Aber meine alten CDs funktionieren auch noch, besonders auch die MP3-CDs, die ich teils mit Musicmatch Jukebox selbst erzeugt und teils mit Lime Wire geholt habe. Leider kann ich nicht mehr so voll aufdrehen, dass es die Seitentüren rauswirft, aber Adriano Celentanos “Svalutation” lass ich immer noch fetzen. Damit mich alle hören, reiße ich halt die Fenster auf, auch im Winter, gerne im Ortsverkehr oder wenn ich halt “daherkomme”…. Klarerweise haben mein Auto die Sounddesigner kreiiert. Es hat einen 4-fach Auspuff….

    Da Ältere kaum Unfälle verursachen, ist das nichts weiter, als sie zu einem Arztbesuch zu nötigen, um sie dann behandeln und beerben zu können. OK, von mir aus. Ich traue mich aber fast wetten, dass Ungeimpfte nicht mehr fahren dürfen, weil sie keine Mikrogerinnsel im Hirn haben!

    Da die Leute immer noch die Systemparteien und damit die Bilderberger und das WEF wählen, oder ist es Betrug?, auch durch Desinformation durch die Syndycate-Medien???… kommt das auch.

    PS: Wo ist eigentlich “Die hören nicht auf”? Ich vermisse ihn.

    • ibido 7. März 2023 at 21:43

      Ach du warst das, der da mit so einem Krawall dahergekommen ist ;.)

      • Mine 8. März 2023 at 6:20

        Ich habe nicht diese pumperten Bässe im 4/4 Takt, Krawall aber schon. Wenn ich angase, klingt es nach Formel I ;-)

      • Mine 8. März 2023 at 8:10

        PS: ich bin übrigens DIE Mine, nicht der. Obwohl Mine ist “meine” Katze ;-)

      • Hector 14. März 2023 at 13:28

        “Die hören nicht auf”, das war ich.
        Hab hier lange nicht reingeschaut.
        LG Hector

    • Vortex 7. März 2023 at 23:30

      Der digitale KFZ-Schein könnte nur eine Ablenkung sein, parallel dazu (tinyurl.com/3jdzzen6) passiert noch viel mehr (tinyurl.com/2p8kwej2, Infoquelle: tinyurl.com/26bbw2mj) …

      • Vortex 7. März 2023 at 23:40

        Korrektur: (tinyurl.com/4w8n8kpx) für den 2. Link …

      • Mine 8. März 2023 at 6:30

        Das stimmt schon, dass sie uns totalüberwachen wollen. Aber ich denke, sie schaffen zuerst eine Smartphone-Abhängigkeit. Man wird ohne digitale ID nicht mehr wegfahren oder einkaufen gehen dürfen etc. Ist das mal etabliert, wird das Smartphone durch einen implantierten Chip ersetzt – kannst nicht verlieren, hast immer dabei.

        Ich werde mich immer gegen Medikamente wehren, solange ich das kann, aber wenn die Menschen weiterhin die Einheitspartei wählen, werde ich mich nicht mehr gegen die Totalüberwachung wehren können. Ich habe eher beschlossen, totalen Krawall in die Abhörwanzen hineinzumachen….

      • Vortex 8. März 2023 at 18:15

        Mittels EMP (tinyurl.com/ytfwxhs6) könnte man diese Dinger auf Abstand halten, aber ein Aufwachen (tinyurl.com/2p8b7zsu) aller Menschen wäre jetzt ebenso zeitgemäß …

    • K.S. 8. März 2023 at 5:46

      Mine
      7. März 2023 at 13:26Antworten

      Sie verwenden Alexa ?!?!?
      Ist ihnen Krabumm im Auto mehr wert als der Schutz ihrer persönlichen Daten ?

      • Mine 8. März 2023 at 10:36

        Ich hab das Smartphone nicht immer dabei. Aber ich wollte halt wissen, wie das geht, weil ich sehr neugierig bin.

      • Mine 8. März 2023 at 12:30

        Abgesehen davon kenn ich mich aus. Alexa schläft oft so fest, dass ich sie nicht wecken kann, obwohl ich die Anwendung darauf eingestellt habe.. Da muss ich das ganze Smartphone wachrütteln. Ich weiß, was ich tue. Ich habe auch zu Hause den Fire Stick. Alexa reagiert auf Sprachbefehle, nix weiter. Damit man nicht mit Vorwärts- und Rückwärtspfeilen auf der Minifernbedienung tippseln muss.

  7. Glass Steagall Act 7. März 2023 at 12:44

    Meine „Vision Zero“ ist die „Null-Bevormundung-durch-Politiker-und-Behörden“!

  8. Frühling 7. März 2023 at 12:26

    Sehr schön. Familiemitglieder die sich sehr ähnlich sehen haben dann gleich zwei Möglichkeiten ihren Führerschein an liebe Verwandte weiterzureichen. Einmal als Plastikkärtchen und einmal indem man sein Handy weiter gibt. Wird vielen gefallen.

  9. suedtiroler 7. März 2023 at 12:25

    Die einheimische Bevölkerung soll für alles IDs und Ausweise brauchen.
    Die illegalen Grenzübertreter brauchen überhaupt nichts.

    Die IDs und Impfpässe sollen natürlich fälschungssicher und lückenlos sein.
    An fälschungssicheren Wahlen haben sie indes kein Interesse.

    • Mine 7. März 2023 at 13:26

      Yep!

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