Ukrainekonflikt – Lösungen dringend gesucht
Die Münchener Sicherheitskonferenz offenbarte die Ratlosigkeit des Westens angesichts der Entwicklung in der Ukraine. Seine Antworten darauf bestehen weitgehend in Durchhalteparolen, Wunschdenken und Realitätsverweigerung. Dennoch erfordern die Entwicklung der Ereignisse und die erwartete russische Offensive Lösungen. Der innere Druck im Westen steigt.
Putin muss sich ändern, das war der Grundgedanke vieler Beiträge, die auf der Sicherheitskonferenz vorgetragen wurden. Baerbock meinte gar, dass diese Wendung 360 Grad betragen müsse. Mit dieser Forderung offenbart der Westen nur seine eigene Handlungsunfähigkeit und Schwäche. Eigene Lösungen kann er nicht anbieten, erwartet aber nach Gutsherrenart von Russland und auch von China ein Verhalten, das sich den Interessen des Westens unterordnet.
Starke Worte
Andererseits ist dieses Bild der 360-Grad-Wende nicht nur für Baerbocks Unbedarftheit bezeichnend, sondern auch sinnbildlich für die Erfolglosigkeit der westlichen Politik insgesamt. Denn eine Wendung um 360 Grad bedeutet nichts anderes, als dass man am Ende wieder dort steht, wo man auch anfangs gestanden hat: Nach gewaltigem Wirbel sieht man sich doch wieder den eigenen nicht durchsetzbaren Forderungen und den Selbsttäuschungen über die Lage und die eigenen Möglichkeiten gegenüber.
Seit einem Jahr träumt der Westen von der Niederlage Russlands, obwohl doch immer offensichtlicher wird, dass dieses Ziel jeden Tag in immer weitere Ferne rückt. Trotzdem scheint das keine Auswirkungen zu haben auf das Bewusstsein der westlichen Führungskräfte. Man beharrt uneinsichtig und unbeirrt auf dem Standpunkt, dass die Ukraine siegen und Russland verlieren muss.
- Mayer, Thomas (Autor)
So betonte Macron: „Der russische Angriff muss scheitern“(1) und Scholz war sich sicher: „Putins Revisionismus wird nicht siegen.“ (2). Verhandlungen soll es nur geben, wenn Russland alle besetzten Gebiete räumt. Das ist ebenso weltfremd wie die Behauptung, dass Waffenlieferungen Leben retten. Eine Sichtweise jedoch ist neu hinzugekommen: Olaf Scholz behauptet, dass mehr Waffen den Krieg nicht verlängern sondern verkürzen.
In Fehleinschätzung der wirklichen Kräfteverhältnisse hält man weiterhin auch an der Vorstellung fest, in Russland einen Regime-Change auslösen zu können. So fordert Christoph Heusgen als Veranstalter der Sicherheitskonferenz eine Deputinisierung Russlands, vergleichbar der Entnazifizierung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg. Einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland könne es „nur mit einer anderen Regierung in Moskau“(3) geben.
Alles starke Worte, die Zuversicht und Siegesgewissheit verströmen sollen, aber es fehlt ihnen eines: Der Blick für die wirklichen Verhältnisse. Das war aus den Berichten der Hoheitsmedien zu entnehmen. Was hinter den Kulissen besprochen wurde, wissen nur die Teilnehmer.
Nach den Medienberichten waren Verhandlungen und Diplomatie kaum ein Thema der Konferenz, was angesichts der Entwicklung des Kriegsgeschehens nicht nachvollziehbar ist. Es dominierte die Realitätsverweigerung. So fand denn auch die kurz zuvor ins Leben gerufene Friedensinitiative von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht kaum Beachtung, eher Unverständnis und Ablehnung. Wozu auch, hätte sie doch nur den Essig der Wirklichkeit in den Wein der Selbstvergewisserung geschüttet. Und die wollte man sich nicht kaputtmachen lassen.
Ähnlich ging es auch der von China angekündigten Friedensinitiative. Denn trotz aller erfolgreicher Realitätsverweigerung sickerte damit die unliebsame Ahnung in das Hochgefühl der markigen Worte, dass die Ukraine und der Westen im Begriffe sind, diesen Krieg zu verlieren. Chinas Ankündigung stieß auf Misstrauen und nur kaum verhohlene Ablehnung, so wie mittlerweile alles verpönt zu sein scheint, was eine Lösung sucht in der Verständigung mit Russland.
Bittere Realitäten
Stattdessen übt sich Scholz in Optimismus: „Moskau habe an einen schnellen Sieg geglaubt; dieser Plan sei vereitelt worden.“(3) Aber kennt er wirklich Moskaus Pläne oder will er Putins Erklärungen nicht wahrhaben? Russland hat wiederholt betont, dass es sich auf einen länger dauernden Konflikt einstelle und sich nicht unter Zeitdruck sehe. Das sieht für den Westen schon ganz anders aus.
In den USA mehren sich die Stimmen, die angesichts der Kosten und der Krisen im eigenen Land ein Ende der amerikanischen Unterstützung für Kiew fordern. Der Druck scheint zu steigen. So bekennt Adam Smith, Obmann der Demokraten im Verteidigungsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, bei der Sicherheitskonferenz gegenüber der FAZ: „Wie lange die amerikanische Öffentlichkeit noch hinter der Ukraine stehe, sei schwer einzuschätzen“(4). Wessen Worte mehr Gewicht haben, die der Verhandlungsbereiten oder die der Falken, ist im Moment nicht absehbar.
Auch in Europa nimmt der Unmut in der Bevölkerung zu. In einigen Ländern kommt es aufgrund der gestiegenen Preise zu Protesten und Streiks für Lohnerhöhungen, die den Preissteigerungen angemessen sind. Auch die Geschlossenheit der westlichen Staatsführungen muss stets hart erkämpft werden. Besonders Ungarn kritisiert immer offener und massiver die Erfolglosigkeit der antirussischen Sanktionen und deren Schaden für die eigene und die europäische Wirtschaft. Mittlerweile gestehen das sogar Zeitungen wie die FAZ ein.
Zudem scheint es mit der groß angekündigten Panzerallianz nicht so recht voranzugehen, was angesichts der von allen befürchteten russischen Offensive umso unverständlicher ist. So muss Olaf Scholz, den man für seine Zögerlichkeit gescholten hatte, nun Klinken putzen gehen „viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen. Sicher ist bis jetzt aber nur, dass Deutschland und Polen jeweils 14 Leopard-2-Panzer liefern. Spanien, Portugal und Kanada, …, haben noch keine nationale Entscheidung getroffen.“(5)
Auch dem schneidigeren „Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende nicht gelungen, von europäischen Verbündeten weitere Zusagen für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zu bekommen“(6). Bei den bisher zugesagten handelt es sich weitgehend um veraltete Leopard 2A4, von denen viele noch in Stand gesetzt werden müssen. Damit verschieben sich die Zeiträume für die Bereitstellung immer weiter nach hinten. Vor der vermuteten russischen Offensive werden wohl kaum nennenswerte Stückzahlen an der Front auftauchen.
Auf der anderen Seite fordern die Einschläge der russischen Artillerie immer höhere Verluste in den ukrainischen Reihen. Langsam aber unaufhaltsam erobern die russischen Soldaten weitere Teile des Donbass und zertrümmern die stark befestigten Abwehrstellungen der ukrainischen Frontlinie. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Artjomowsk (Bachmut) aufgegeben werden muss oder Tausende ukrainischer Soldaten eingekesselt sind.
Schwanengesang?
Es hat den Anschein, dass in den westlichen Staaten die Einsatzbereitschaft für die Ukraine schwindet. Die Hilfsbereitschaft scheint nachzulassen. Auf ukrainische Forderungen nach weiter reichenden Waffen wie Kampfflugzeuge und Raketen ist die Reaktion des Westens sehr zurückhaltend. Anders als bei den Panzern drängt sich kaum jemand mit Selbstverpflichtungen in den Vordergrund. Auch Bidens Spendierhosen scheinen inzwischen nicht mehr so tiefe Taschen zu haben.
Hat Amerika bis vor kurzem nur so mit den Milliardenbeträge um sich geworfen, so bewegte sich Bidens Finanzierungszusage bei seinem Besuch in Kiew nur noch im Millionenbereich. Zeigen sich da bereits erste Absetzbewegungen? Will man nicht mehr auf ein Pferd setzen, von dem man nicht weiß, ob es überhaupt noch den Weg ins Ziel schafft? Angesichts der Entwicklung im Donbass wäre das nicht verwunderlich, zumal die westlichen Regierungsvertreter den Ernst der Lage sicherlich besser kennen, als man der Öffentlichkeit mitteilt.
Das könnte auch die unverständliche Zurückhaltung in der Panzerfrage erklären. Anscheinend will keiner mehr Material zur Verfügung stellen, das man vielleicht selbst noch braucht. Wenn man überhaupt in größerem Umfang Panzer abzugeben bereit ist, dann handelt es sich hauptsächlich um den veralteten Leopard 1, von denen die meisten schon seit Jahren eingemottet sind und auf die Schrottpresse warteten.
Andererseits: Wer aber will schon Millionen für die Instandsetzung von Panzern ausgeben, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld aufgrund ihrer Rückständigkeit allerhöchstens den russischen Panzern als Ziel für Schießübungen dienen können? Eine Wende im Kriegsgeschehen dürften sie mit Sicherheit nicht bringen.
Zunehmend stellt sich auch die Frage, wie lange die Ukraine überhaupt noch Soldaten hat, die zu kämpfen bereit und in der Lage sind? Der Blutzoll ist gewaltig. Auf der Sicherheitskonferenz wurde erwähnt, dass die Munition für die ukrainischen Truppen knapp wird. Westliche Vertreter mahnten schon, sparsamer damit umzugehen, weil man nicht genug produzieren und nachliefern kann.(7) Doch wie sollen Soldaten ohne Munition kämpfen? Dass die Russen an einem Tag so viel verschießen, wie die westliche Industrie in einem Monat herstellt, macht die Kräfteverhältnisse im Donbass deutlich.
Das bedeutet aber auch, dass der westliche Druck auf Kiew steigt. Besonders die Amerikaner wollen wohl allmählich ein Ende sehen. So antwortet der Demokrat Adam Smith auf die Frage, wie eine Lösung für die Ukraine aussehen könne: Wir müssen „mit der Ukraine darüber reden, was eine akzeptable Friedensordnung sein könnte.“(8)
Damit Putin an den Verhandlungstisch zurückkomme, ist nach Smith’s Ansicht eine Voraussetzung unabdingbar: „ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld.“(9) Für ihn scheint aber auch klar zu sein, dass die Ukraine Gebietsverluste hinnehmen muss. Zumindest „die Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim halte er für extrem schwierig“(10). Die Zeit scheint gegen die Ukraine zu laufen.
Alle wollen Frieden
Was also wäre mehr angebracht, als Friedensinitiativen in Gang zu setzen? Die chinesische scheint jedoch schon jetzt am Widerstand des Westens zu scheitern. Die deutsche Außenministerin will natürlich auch Frieden. Aber „wenn darin etwa die Forderung nach einem Ende von Waffenlieferungen enthalten sei, werde dies für die westlichen Unterstützer der Ukraine nicht akzeptabel sein.“(11)
Andererseits regt sich inzwischen neuer Widerstand in der deutschen Bevölkerung. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für Frieden“ zur Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Es kann als Fortsetzung der Initiative von Alice Schwarzer angesehen werden.
Der Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht erreichte innerhalb weniger Tage bereits über 600.000 Unterschriften. Das zeigt den wachsenden Druck in Teilen der deutschen Bevölkerung. Dennoch ist fraglich, ob dieser Aufruf den nötigen Widerhall in der Gesellschaft finden wird. Wichtige Zielgruppen in der Bevölkerung dürften sich von ihm nicht angesprochen fühlen. Denn diese Initiative argumentiert in erster Linie emotional.
Das Denken der Initiatorinnen ist von dem der Grünen nicht so verschieden, wenn sie auch andere Forderungen stellen. Sie benutzen dieselben Bilder und Sichtweisen, nur dass sie darin Argumente sehen für den Stopp der Waffenlieferungen. Die Grünen, die Gegner Russlands und Unterstützer der Ukraine dagegen stützen darauf ihre Forderungen nach mehr Waffen. Beide Sichtweisen sind werteorientiert. Sie stellen nicht die Interessen des überwiegenden Teils der Bevölkerung in den Vordergrund sondern Werte.
Natürlich ist der Frieden im Interesse aller Menschen, denn ohne Frieden ist alles nichts, wie Willi Brandt einmal sagte. Aber der Friede fällt nicht vom Himmel sondern muss von den Friedfertigen durchgesetzt werden. Das ist der große und entscheidende Fortschritt der neuen Initiative gegenüber der ersten von Alice Schwarzer und ihrer Zeitschrift Emma. Sie versucht, die Menschen zu mobilisieren. Sie will handeln, hinausgehen über das Sammeln von Unterschriften. Das ist entscheidend.
Um aber den Kreis der Handlungsbereiten zu erweitern, muss die Wertorientierung überwunden werden. Werteorientierung spaltet, was gerade in der Friedensfrage deutlich wird. Die Unterstützer von Verhandlungen berufen sich auf dieselben Werte wie die Unterstützer der Waffenlieferungen. Rechthaberische Wertediskussionen sind etwas für die intellektuellen Milieus. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung aber ist eher praktisch orientiert ist. Für diese Menschen müssen Diskussionen zu umsetzbaren Ergebnissen führen, die Handeln ermöglichen.
Den meisten Menschen ist der Krieg weitgehend egal, solange er sich nicht zum Weltkrieg ausweitet und die Kampfhandlungen nicht auf Deutschland übergreifen. Trotzdem sind das die gesellschaftlichen Gruppen, die erreicht werden müssen, um Druck aufzubauen. Denn das Potential des intellektuellen Milieus ist zahlenmäßig begrenzt, aber auch in seiner Durchsetzungskraft.
Die praktisch orientierten Menschen erreicht man nicht mit allgemeinen Forderungen nach Frieden, aber mit der Forderung: „Keinen Euro für den Krieg.“ Sie erleben jeden Tag, dass das Geld, das in den Krieg gesteckt wird, zur Linderung der Not und der Probleme im eigenen Land fehlt. Sie erleben die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel hautnah. Die Zahl der Hilfebedürftigen bei den Tafeln nimmt aufgrund der steigenden Preise ständig zu, und die Tafeln erhalten immer weniger Spenden.
Deshalb muss gefordert werden, dass das Geld für Waffen den Ärmsten unserer Gesellschaft zukommen muss. Die Tafeln müssen Geld erhalten, nicht die Waffenlieferanten. Die Gesundheitsversorgung muss verbessert werden. Überall mangelt es an Personal und viele Kliniken stehen vor der Pleite. Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge, die auch medizinisch versorgt werden müssen.
Statt das Geld in den Krieg zu stecken, müssen Wohnungen gebaut werden. War die Wohnungsnot schon vor dem Krieg ein großes Problem, so haben die steigenden Flüchtlingszahlen das Problem noch verschärft. Auf der anderen Seite aber werden immer weniger öffentliche Wohnungen errichtet. Aufgrund der hohen Zinsen hat sich inzwischen die Zahl neuer Bauvorhaben halbiert. Das Geld für die Waffen muss in die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus fließen. Ähnlich ist die Situation an den Schulen. Überall fehlt das Geld. Aber für den Krieg ist es im Handumdrehen da.
In diese Wunden müssen die Finger gelegt werden. Das sind die Themen, die die Mehrheit der Menschen bewegt und ihnen Sorgen bereitet. Es ist egal, aus welchem Grund der Krieg endet, ob aus Mangel an Waffen oder aus Mangel an ihrer Finanzierung. Entscheidend ist, dass er endet. Das gelingt aber nur, wenn man die Menschen mit den richtigen Forderungen erreicht.
Die Initiative von Wagenknecht und Schwarzer muss trotz ihrer Unschärfen auf jeden Fall unterstützt werden, denn sie ruft zum Handeln auf. Aber die Initiatorinnen müssen sich auch überlegen, was sie den Leuten sagen wollen, die zum Brandenburger Tor kommen. Wie soll es danach weiter gehen? Welche Vorschläge können sie machen, um dem Protest mehr Schlagkraft zu verleihen?
- Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.2.2023: Selbstvergewisserung des Westens
- ebenda
- ebenda
- FAZ 20.2.2023: Wie sieht die Lösung aus?
- FAZ 11.2.2023: Irritationen über Leopard-2-Lieferungen
- FAZ 20.2.2023: Keine Fortschritte bei Panzerlieferungen
- siehe dazu FAZ 20.2.2023: Keine Fortschritte bei Panzerlieferungen
- FAZ 20.2.2023: Wie sieht die Lösung aus?
- Ebenda
- Ebenda
- FAZ 20.2.2023: Keine Fortschritte bei Panzerlieferungen
Bild pixabay / insspirito
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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse
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Ungarn gegen NATO-Beitritt der Ukraine und für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
73 Kommentare
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Es dürfte leider utopisch sein, an Frieden zu denken, so lange die USA sich einbilden, eine Weltmacht zu sein, welche die Welt führen müsse. Die USA haben die Welt seit ihrem Bestand mit Gewalt übersäht. Das mehrfach geäusserte Ziel ist die alleinige Weltherrschaft in allen Bereichen. D.h., so lange es die USA in dieser Form gibt, wird es Kriege geben, wenn Länder sich nicht den USA unterwerfen wollen und selbständig sein wollen. Die Wollfowitz-Doktrin zeigt, wohin die Reise geht geopolitisch.
Alles weist darauf hin, dass das US-Imperium sich noch einmal aufzubauschen versucht vor seinem Niedergang. Jedenfalls ist jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Nach dem Nordstream-Attentat stehen die USA als Terrorstaat da. Eine Kriegsverbrechernation sind sie schon lange. Nun ist sogar ein mehrfacher Kriegsverbrecher Präsident. Die Mehrheit der Menschheit dreht den USA den Rücken zu und will sich von dieser Nation nichts mehr sagen lassen.
So ist es.
Zur Not wird auch schon einmal ein eigener Präsident umgebracht, wenn er nicht auf Linie ist und sich für den globalen Frieden einsetzt.
JFK’s Remarkable Peace Speech That Sealed His Fate
https://www.zerohedge.com/geopolitical/jfks-remarkable-peace-speech-sealed-his-fate
Habe eben eine Petition von change org bekommen, die von
Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union eröffnet wurde und da kann ich nur den Kopf schütteln.
Hier der Text den die beiden geschrieben haben:
Manifest für Freiheit in Europa
Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – nachdem Russland bereits seit 2014 einen Krieg in der Ostukraine führte. Die brutale Invasion bringt unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung: Jeden Tag werden Menschen ermordet, Frauen systematisch vergewaltigt und Kinder getötet und systematisch verschleppt. Die Zivilbevölkerung wird gezielt angegriffen. Laut Schätzungen des UNHCR mussten bisher 18,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen.
Dieser völkerrechtswidrige Krieg war seit langem geplant und begann aus einem einzigen, perfiden Grund: Wladimir Putin und sein Regime wollen die kulturelle Identität der Ukraine auslöschen, um russische neoimperialistische Interessen zu befriedigen. Der Tod zehntausender Menschen wird dafür nicht nur billigend in Kauf genommen, er ist Teil des menschenverachtenden Kalkül des Kremls.
Putin tönte jahrelang, dass er die ukrainische Hauptstadt Kyiv und damit die Ukraine als solche innerhalb weniger Tage einnehmen könne. Ein Jahr nach Kriegsbeginn ist er von diesem Ziel weit entfernt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich. Sie kämpfen tapfer und unerschrocken – weil sie wissen, dass das Leben und die Freiheit ihres Volkes auf dem Spiel steht. Und es steht noch mehr auf dem Spiel, nämlich unsere gemeinsame europäische Friedens- und Werteordnung.
Weil das russische Regime mit einer unglaublichen Brutalität vorgeht, benötigen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für die Freiheit unsere Unterstützung. Dass die Ukraine ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges weiter kämpfen kann, liegt auch daran, dass viele Demokratien dieser Welt das Land unterstützen, etwa mit Hilfsgütern, finanziellen Mitteln, Waffen und Munition. Wie Präsident Zelensky richtig herausstellte, handelt es sich dabei nicht um einen Akt der Wohltätigkeit. Es geht nicht nur um die Freiheit der Ukraine. Es geht um die Freiheit ganz Europas. Die unterstützenden Demokratien kommen so ihrer Verantwortung für den Frieden für Europa insgesamt nach. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, damit Russland seine Versuche, den europäischen Frieden zu zerstören, endlich aufgibt. Es gibt Menschen in unserem Land, die nun für eine Einstellung der Waffenlieferungen plädieren. Sie betonen, dies zu fordern, weil sie sich für Frieden einsetzten. Sie geben vor, aus Nächstenliebe gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern zu handeln. Sie tun so, als sei mit Putin in der Vergangenheit nicht verhandelt worden. All das ist falsch.
Putin hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die Ukraine vollends einnehmen will. Die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine hätte zur Folge, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage wäre, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Gräueltaten wie in Butscha und Irpin machen deutlich, was die Folge wäre: Abgeschlachtete Zivilisten, Folterkammern, Massengräber. Unsägliches Leid. In der Vergangenheit wurde auf höchster Ebene immer wieder mit Putin verhandelt, dennoch entschied dieser sich, Krieg gegen eine souveräne Demokratie zu führen. Wer vor diesem Hintergrund eine Einstellung der Waffenlieferungen fordert, der zeigt keine Nächstenliebe, sondern erstens die völlige Abwesenheit von Verantwortungsbewusstsein für die europäische Friedensordnung und zweitens eine Naivität gegenüber Putin, die exakt der außenpolitischen Naivität entspricht, die diesen Krieg überhaupt ermöglicht hat.
Die europäische Friedensordnung zu verteidigen, verlangt uns vieles ab. Etwa, nicht auf russische Propaganda hereinzufallen, mit der soziale Netzwerke seit Jahren überflutet werden. Etwa, zu verstehen, dass unser Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern von Putin gerade aktiv angegriffen wird. Etwa, die negativen Konsequenzen des Krieges zu ertragen. Aber: All das ist nichts gegenüber den Opfern, die Ukrainerinnen und Ukrainer täglich bringen, um den Frieden zu verteidigen. Ihnen gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Genau wie vor einem Jahr liegt es auch heute in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen. Nicht nur aus einer ethischen und historischen Verpflichtung, nie wieder einen Angriffskrieg zuzulassen, sondern auch, weil die ukrainischen Interessen den unseren entsprechen. Nur, wenn die Ukraine den Aggressor in die Schranken weisen kann, lässt sich unsere kostbare europäische Friedensordnung, die Lektion aus zwei Weltkriegen, wiederherstellen. Das zu schaffen, war, ist und bleibt ureigenstes Interesse deutscher und europäischer Politik.
Unsere Entscheidungen gehen unweigerlich mit Verantwortung einher. Wir tragen Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden, sondern ohne Zweifel die Einnahme einer europäischen Demokratie durch Putin und unzählige tote Zivilisten zur Folge. Nur ein Niederlegen der Waffen durch die russischen Angreifer kann das sofortige Ende des Krieges herbeiführen. Deshalb kann nur ein ukrainischer Sieg die europäische Friedensordnung wiederherstellen.
Aus diesem Grund fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen.
Slava Ukraini!
Ende
WOW
Ich bin entsetzt und denke, dass
die Friedensverhandlungen sich noch in die Länge schieben werden.
Warum?
Darum:
1. Der Westen hat fünf NATO Osterweiterungen gemacht und Russland vorher zu gesichert, dass es keine Erweiterung geben wird
2. Das Minsker Abkommen wurde gemacht um die Ukraine
auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten
3. Waffen der EU gingen auch an
Nazis in der Ukraine
4. Die Ukraine hat massiv die Russische Bevölkerung bombardiert
5. Putin hat nie gesagt, dass er die Ukraine einnehmen will; Er will die Ukraine entnazifizieren und entmilitarisieren, damit keine Gefahr für Russland mehr besteht
6. Das was in der Petition an Kriegsverbrechen aufgezählt wird, ist nicht haltbar
7. Chemiewaffen sind in der Ukraine im Einsatz und werden höchst wahrscheinlich von ukrainischen Ultranationalisten gegen russische Soldaten eingesetzt (stapelbare Minidrohnen die extra dafür vorgesehen gebaut wurden)
8. Friedensverhandlungen waren so gut wie fertig, da funken die USA und UK dazwischen
9. Russland kämpft gegen 30 NATO Staaten und wir können wirklich froh sein, dass wir noch nicht atomar weggefegt worden sind
10. Ich empfehle folgenden Text:
https://tkp.at/2023/02/08/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht/
“(…) muss die Wertorientierung überwunden werden. Werteorientierung spaltet, (…)”
Werte müssen nichts Schlechtes sein – es geht um ihren Missbrauch durch willkürlich-selektive Anwendung und heuchlerische Doppelmoral.
Es ist zwar richtig: Werteorientierung könnte die berechtigten Interessen anderer übergehen.
– Aber hauptsächlich nur deshalb, weil Werteorientierung als Deckmäntelchen eigener unberechtigter Interessen benutzt wird.
Die Frage muss lauten:
Wie interessengeleitet ist im konkreten Fall eine “Werteorientierung”?
Der Wert “Selbstbestimmung” hieß 1999 in der Nato-Denkwelt: Die Nato darf eigenmächtig (ohne UN-Mandat etc.) Belgrad bombardieren, um den Kosovo gewaltsam aus Serbien zu reißen und der “Selbstbestimmung” zuzuführen.
2014 hieß er: Die Selbstbestimmung der Ukraine ist so heilig, dass die Krim-Bewohner sich nicht einseitig loslösen dürfen, auch wenn ein Ukrainer (Chruschtschow) zu undemokratischen Zeiten die Krim der Ukraine zugeschlagen hat und die Krim-Bewohner nicht erst 2014, sondern schon 1991 gegenteilig votiert hatten
Die NATO-Kollaborateure, die jetzt massiv gegen die Neutralität Österreichs mobilmachen, ziehen gerne das “Münchner Abkommen” von 1938 für ihre “Argumente heran, nur zeigen sie damit – neben ihrer banausenhaften Unkenntnis der Geschichte – unabsichtlich das Gegenteil von dem auf, was sie beabsichtigen:
“Im Münchner Abkommen von 1938 entschieden das Deutsche Reich, Italien, Großbritannien und Frankreich über die Zukunft der Tschechoslowakei, ohne dass diese daran teilnehmen durfte. Der britische Premier Neville Chamberlain glaubte, einen “Frieden für unsere Zeit” erreicht zu haben, nachdem er der Abtretung tschechischer Gebiete an das Deutsche Reich zugestimmt hatte. Ein halbes Jahr später marschierte das Deutsche Reich in die Rest-Tschechoslowakei ein. Tschechien wurde unterjocht, die Slowakei als Vasall des Dritten Reiches unabhängig” (Veit Dengler in: “Der Standard”, 26/02/2023)
Das Schicksal des “Münchner Abkommens” von 1938″ ähnelt haarsträubend dem Schicksal des “Minsker Abkommens” vom 5. September 2014 im belarussischen Minsk, das am 17. Februar 2015 ein völkerrechtlich geltender Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates wurde. So wie Nazideutschland wortbrüchig sich nicht an das Münchner Abkommen hielt, so hielt sich auch der “Westen”, der US-amerikanische Imperialismus mit seinen Vasallen nach dem Vorbild Nazideutschlands nicht an das Minsker Abkommen. Die westlichen Kriegstreiber sind unterwegs in den Fußstapfen Hitlers, ihre Quislinge in Österreich, die sich “liberale Demokraten” nennen, ebenso – latent faschistisches Pack, das die Neutralität Österreichs zerstören will …
“Krieg um die Zukunft der Demokratie” oder Krieg um die Zukunft der Herrschaft der Monopole? Ein NATO-Quisling gibt uns die Antwort: “Noch selten war der Unterschied zwischen Demokratie und Tyrannei so deutlich zu sehen wie heute zwischen Kiew und Moskau, zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. Dass das außerhalb der westlichen Welt so wenig wahrgenommen wird, ist ernüchternd … Das lässt sich zum Teil mit der postkolonialen Skepsis im Globalen Süden gegenüber allem erklären, was nach westlicher Moral und Scheinheiligkeit klingt” (Eric Frey, Krieg um die Zukunft der Demokratie in “Der Standard”, 26/02/2023)
Eine kleine Rückblende zum “Demokratie”-Verständnis dieses Herrn: “In einer idealen Welt würden sich alle freiwillig impfen lassen. Aber da das in Österreich bisher nicht funktioniert hat, wird es auch die klügste Kampagne nicht schaffen. Die Alternative ist die Impfpflicht, die gegen starken Widerstand bereits beschlossen wurde. Es wäre unverantwortlich, dieses Mittel jetzt nicht zu nutzen, um eine drohende Gefahr abzuwenden. Ungeimpfte müssten sich spätestens im Juni impfen lassen, damit sie rechtzeitig immunisiert sind. Mit flächendeckenden Strafen ab diesem Zeitpunkt werden sich zwar nicht alle, aber sicher viele überzeugen lassen (“Der Standard”, 24/04/2022)
Diese scheinheiligen Herrn haben sich die eigenen Fallschlingen zu ihrer Entlarvung gelegt …
Wenn Adam Smith von akzeptablen Friedenslösungen spricht, ist das ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings wird das mit den ukr Erfolgen auf dem Schlachtfeld nichts werden.
Die Argumentation , Ukraine kann nur aus Posititon der stärke verhandelnn und müsse daher weiterkämpfen , habe ich schon vor vielen Monaten gehört.
Nur , wenn man weitermacht, kann man vielleicht was hinzugewinnen, oder aber auch immer mehr verlieren.
Und den längeren Atem werden die Russen haben.
Lösung…Krieg, USA muss Weltmacht bleiben!!!
Die Situation ist mindestens genauso vertrackt wie im Nahost-Konflikt
Dort ist gibt es seit 70 Jahren Krieg mit gelegentlichen Pausen. Keine Lösung in Sicht.
Im Nahost , wie im Ukraine gibt es Kräfte die diesen Zustand auch weiter aufrechterhalten,
und Ansätze zum Frieden torpedieren.
So. zb. wenn die Hamas wieder einen Anschlag verübt , oder der Fall des radikalen Israeli, der Rabin ermordete.
Oder in der Ukraine als Boris Johnson ein mögliches Abkommen torpedierte.
Wesentlicher Unterschied ist natürlich dass in der Ukraine die Dimensionen um ein vielfaches größer sind,und insbesondere auch die Supermaächte direkt involviert sind.
Der Nahost-Konflikt ist auch sehr wesentlich durch Fehler der Engländer im Vorfeld entstanden.
In der Ukraine haben die USA mit voller absicht die Ukraine in eine Sackgasse geschoben aus der diese nicht mehr rauskommen kann. So viel waffen kann der Westen gar nicht liefern, dass sie die Rückwand durchbrechen kann.
Der “Westen” ist nicht zufrieden mit China Friedensplan, er ist zu wenig parteiisch für ihn und nimmt zu wenig Rücksicht auf seine Kriegsinteressen:
“Friedensplan als Imagepflege … Für Misstrauen im Westen sorgt zudem, dass China keinerlei Bemühungen erkennen lässt, nach der Vorstellung des Friedensplans auch diplomatisch aktiv zu werden. Das nährt den Verdacht, dass es Peking in Wahrheit weniger um Frieden in Osteuropa geht als um die eigene Imagepflege. Nach dieser Lesart will China vor allem raus aus der Schmuddelecke und sich als Friedensmacht darstellen. Und sich zugleich als Anwalt des Globalen Südens positionieren, dem die genauen Grenzen der Ukraine weniger wichtig sind als die Folgen des Konflikts für die Weltwirtschaft” (“Tiroler Tageszeitung”, 26/02/2023)
Unabhängig davon, was man von Chinas Friedensplan hält: für die Hundejournaille will China “vor allem raus aus der Schmuddelecke”. Mit solchem Herrenrassendenken werden die Leserinnen und Leser tagtäglich gefüttert. Die dumme “liberale” Journaille merkt nicht einmal, in welchen Spuren sie primitiv barbarisch unterwegs ist, welche sattsam bekannten Ressentiments sie damit am Leben erhält und ständig weiter schürt (siehe auch ihre an Nazi-Stereotypen anknüpfende “Russophobie”), und wer aufgrund seiner grundlosen dummen Arroganz längst in der globalen “Schmuddelecke” gelandet ist. Wir aber müssen im ureigensten Interesse uns von diesen Inferioritäten freimachen!
Haben die Amerikanischen Putschisten nichts erreicht? Können sie Putin nicht so ersetzten, wie sie es in vielen anderen Staaten gemacht haben? Es gibt keine Lösung, solange Europa von Politikern mit Neo-Nazi Mentalität einen Krieg oben hält. Auch eine Neutralität der Ukraine ist keine lösung, wenn Amerikaner dieses Land betreten dürfen! Der Wille, die Osterweiterung anzutreiben, ist von Amerikanischer Seite gesteuert! Kriege bringen nur dem Amerikaner gewinne und die gekauften Politiker wollen auch ihren Beitrag! Die Neo-Nazi Fphrungen in Europa stehen im Wege zur Normalität. Es wird keinen Weg geben, es sei denn, die Amerikanischen Einflüsse in Europa enden und die gekauften Politiker treten zurück! Erst wenn das Volk nicht mehr ausgepresst werden kann, wird es sich gegen diese unnütze EU und den Korrumpierten Volksvertretern wehren. Bis dahin wird es kein Frieden geben! Anfang könnte VdL mit ihrem Rücktritt machen!
Deputiniserung ?
Wenn Putin gestürzt werden sollte, werden noch viel radikalere Kräfte an die Macht kommen
… die möglicherweise nicht viel Federlesens machen würden. Eine “wertewestliche Farbrevolution” nach bewährtem US-Muster würde hier nicht nur scheitern, sondern, was von größerer Tragweite ist, ins Gegenteil ausschlagen.
The real job before us is not cleaning up the mess that Biden created –
the real job is cleaning up the mess that created Biden.
Die Leitzinserhöhungen der US-Notenbanken wird zur Verringerung von Liquidität führen. Damit sich die Märkte nicht China und Russland zuwenden, braucht man Sanktionen.
Heusgens “Deputinisierung” ist natürlich eine Einladung an Separatisten russischer Republiken, die sich gerne Frau von der Leydens kompetenter Expertise unterwerfen möchten – und dabei russische Ressourcen gleich mitbringen. Siehe Kurdistan.
Ukrainekonflikt – Lösungen gesucht? – Die einzige Lösung sind Friedensverhandlungen! – Sofort!
Hier: Bei eisigem Wetter und Nieselregen startete nach 14 Uhr am heutigen Samstag die Demonstration der neuen deutschen Friedensbewegung in Berlin.
Etwa gegen 15:45 Uhr spricht Ex-Brigadegeneral Erich Vad. Hier seine Rede im Original-Ton:
“Wir stehen hier heute für ein Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, für ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, für einen Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, für eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges und für den baldigen Beginn von Verhandlungen.
Bei allen Meinungsunterschieden ist da ein gemeinsames Ziel (den Frieden) bald möglichst wiederherzustellen. Es ist naiv zu glauben, man könne Russland militärisch ohne Nuklearkrieg besiegen. Es ist naiv zu glauben, man könne nur über Waffenlieferungen zum Frieden kommen, und es ist naiv zu glauben, dass wir mit unseren Waffenlieferungen die Lage – die militärische Lage – verändern.
Weit über 200.000 Soldatinnen und Soldaten sind gefallen, 50.000 unbeteiligte Zivilpersonen sind ums Leben gekommen, über acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist nach einem Jahr zu einem – militärisch gesprochen – Abnutzungskrieg geworden. Stichwort ‘Verdun 1916’. Damals wurde vorexerziert, was militärische Abnutzung bedeutet. Damals starben fast eine Millionen junger Franzosen und Deutscher sinnlos, und für nichts.
Abnutzung bedeutet, dass es keine vernünftige militärische Lösung mehr gibt. Das sagt auch der US-Generalstabschef Marc Milly, und diese Einschätzung teilt auch die renommierte Rant Corporation. Der Westen liefert trotzdem weiter (Waffen). Trotz des militärisch sinnlosen Sterbens in der Ukraine (…). Heute Panzer, morgen Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge und Raketen.
Dies wird auch von vielen deutschen Politikern lauthals gefordert, ohne zu bedenken, dass dadurch der Krieg unter Einbeziehung russischen Territoriums ausgeweitet wird. Das alles wird getan ohne Klarheit darüber zu haben, was wir konkret mit den Waffenlieferungen erreichen wollen.
Geht es darum, Russland zu besiegen, wie manche fordern? Geht es um die Rückeroberung von Krim und Donbas? Geht es darum, die Ukraine lediglich zu stabilisieren, um ihre Verhandlungsposition zu stärken?
Feststeht, wir liefern seit Monaten nur Waffen, und es fällt uns nicht viel mehr ein.
Wir tun das alles ohne jede realistische Lösungsperspektive, ohne eine überzeugende Strategie der Konfliktlösung und ohne ein politisches Konzept. Streng genommen ist das Militarismus pur, weil man militärische Hilfeleistungen nicht an realistische politische Ziele koppelt.
Es muss mit Blick auf die militärische Gesamtlage klar gesagt werden: Die Lieferungen von Waffen können den Ukrainern leider nicht helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Sie drehen die militärische Pattsituation nicht um. Diese kann auf militärischem Wege allein nicht aufgelöst werden. Wir haben einen Stellungskrieg beider Seiten im Osten und Dauerbeschuss der Infrastruktur in der gesamten Ukraine durch Russland.
Russland hat leider die militärische Eskalationsdominanz, angefangen bei der Mobilisierung bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Das ist nicht nur für die Ukraine, sondern für uns alle eine existenzielle Gefahr, die man nicht unterschätzen sollte.
Ich will hier keine Angst verbreiten, aber einige oder sehr viele hierzulande machen es sich sehr leicht, wenn sie sagen, dass ein Atommacht, wenn sie militärisch keinen Erfolg hat, schon nicht zu Nuklearwaffen greifen wird. Das hätten die Amerikaner in Vietnam oder Afghanistan auch nicht gemacht.
Diese Vergleiche hinken ganz gewaltig, weil die Schwarzmeerregion für Russland etwa die gleiche strategische Bedeutung hat wie die Karibik für die USA oder das südchinesische Meer für China. Die Russen können da nicht einfach nach Hause gehen wie der Westen in Afghanistan, im Irak, in Syrien oder in Libyen.
Das alles ist ähnlich wie die Kubakrise 1962. Für die USA war es damals auch nicht möglich, sowjetischen Einfluss in der Karibik zuzustimmen. Und ähnlich wie in der Kuba-Krise kommen wir aus dem Ukrainekrieg durch nur durch besonnenes politisches Handeln, durch Verhandlungen und Kompromisse heraus.
Russland wird auch nach dem Ukrainekrieg ein Machtfaktor in Europa bleiben, und es wird auch in Zukunft keine tragfähige europäische Friedensordnung geben ohne Russland, weil Russland eben von der Landkarte nicht verschwinden kann.
Trotz aller Gegensätze: Hier bringt Säbelrasseln sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen und besonnenen politischen Vorgehen verknüpft wird. Deshalb muss Politik nach anderen Wegen suchen. Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt mehr Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrhetorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie.
Verhandlungen sind jetzt der einzig mögliche Weg, zu einer Lösung zu kommen. Ein „weiter-so“ bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben. Die Mehrheit der Deutschen ist eindeutig gegen die Ausweitung von Waffenlieferungen und für Verhandlungen.
Das muss ich in der deutschen Politik auch wiederspiegeln, denn sie sind ja Vertreter des Volkes. Militärische Operationen und Waffenlieferungen müssen immer an den Versuch gekoppelt bleiben, politische Lösungen herbeizuführen, und das Grundgesetz, unsere Verfassung, kennt zudem das sogenannte Friedensgebot. Unsere Verfassung fordert dazu auf, Frieden zu bewahren und/ oder baldmöglichst wiederherzustellen.
Eine lange Fortdauer des Ukrainekrieges ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Lösungsorientiertes außenpolitisches Handeln braucht daher eine andere Gewichtung. Sie muss ihre Hauptaufgabe wieder ins in den Blick nehmen: Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung.
Wir helfen der Ukraine, wir haben Mitverantwortung für die Ukraine, aber wir müssen auch Mitsprache beanspruchen. Daher muss auf politischer Ebene mehr miteinander gesprochen werden. Die Deutsche und die französische Regierung sollten endlich initiativ werden in Richtung auf einen Waffenstillstand und anschließende Verhandlungen.
Und wo steht Europa? Der Ukrainekrieg ist doch ein genuin europäisches Thema. Wieso kommen die Friedensinitiativen nicht von der EU, sondern aus Brasilien und China? Vom Ukrainekrieg ist besonders Europa als Schlachtfeld dieses Krieges und als potenzieller Hauptkriegsschauplatz eines großen Krieges betroffen.
Gerade deswegen fehlt mir die politische Gestaltungskraft Europas. Deutschland und Europa dürfen nicht länger Objekt und Spielball sein wollen in einem Stellvertreterkrieg mit Russland, der Gefahr läuft, um China ausgeweitet zu werden.
Europa muss endlich ein interessengeleiteter strategischer Akteur werden, und wir brauchen dringend oberhalb der Geberkonferenzen für Waffenlieferungen eine politisch strategische Ebene unter Einbeziehung von wichtigen Ländern dieser Welt. Wir brauchen endlich einen politisch abgestimmten Plan, der die Frage beantwortet, wie alle aus diesem Krieg herauskommen, und die zentrale politische Perspektive muss es sein, den Krieg zu beenden und endlich realistische Wege zum Frieden zu finden. Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.”
Danke für Ihre Abschrift dieser ausgesprochen wichtigen Rede!
Und wenn Transnistrien wegen Moldawien mit reingezogen werden – im Westen der Ukraine – dann ist die Kacke aber sowas von am Dampfen.
Und es deutet alles darauf hin, dass die USA dort ein Streichholz wirft. Game over.
Friedensverhandlungen wurden und werden weder von den USA noch von der EU jemals ernsthaft in Betracht gezogen. Es geht schließlich um Billions of Dollars, die Weltregierung.
Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte – China.
@Pfeiffer C
25. Februar 2023 at 18:36
Gute Rede eines besonnenen Menschen! Es gibt keine militärischen, es gibt nur politische Lösungen, denn wie berühmterweise schon Clausewitz feststellte: “Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” …
@ Pfeiffer C Hallo,
“Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidriger Angriffskrieg”
Da sollte der Ex-Brigadegenaral sich mal über
– Artikel 51 der UN-Charta
– und dass Russland den angezeigt hatte
– und dass Russland Lugansk und Donezk anerkannt und danach in die Russische Föderation aufgenommen hatte
– und das mit Referenden,
informieren.
Der Wunsch nach Frieden mag ja gut gemeint sein, aber wenn die geistige Haltung, die den Krieg verursacht , in Reden bei “Friedensdemos” weiderholt und damit bestärkt wird, dann könnte man doch zumindest mal fragen:
Entbindet die eigene Überzeugung, eine zutiefst gute Absicht zu haben, von der Abschätzung der Folgen der eigenen Handlungen?
Nach gut gemeint kommt dumm gelaufen , weil bei gut gemeint leider denken fehlt.
Denn die geistige Haltung, die den Krieg verursacht , ist die, dass Russland weniger Rechte hat als USA &/ Follower.
Denn ausschließlich auf dieser Grundlage, dass Russland kein Recht auf Sicherheit hätte, kann man überhaupt nur dazu kommen, dass es ein “völkerrechtswidriger Angriffskrieg” sei.
(Oder man denkt eben gar nicht selber, sondern plappert nach.)
Die bööösen Russen legen ihr Land einfach mitten zwischen die USA-Militärstützpunkte in Georgien, Türkei, Japan, Südkorea, Polen und Rumänien.
Das ist die Lage und wenn ein Militär die nicht kennt, dann weiß ich auch nicht.
Da kann ich auch zusammen mit Karl Lauterbach und Christian Drosten auf eine Demo gegen Coraona-Maßnahmen gehen.
Denn L & K sind auch gegen die Maßnahmen.
Die klitzekleine Differenz ist nur, dass die eine angeblichge Gefährlichkeit des angeblichen Killervirus propagieren – analog zum “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” oder “unprovozierten Angriffskrieg”.
Und für L & K ist die einzige Lösung spritzen und deswegen könnte ich nicht auf eine Demo “gegen Corona-Maßnahmen gehen, wenn die geistige Grundhaltung, dass es ein Killervirus sei, dort mitgetragen wird.
Sorry, da könnte ich mich auch “impfen” lassen, weil ich gegen Corona-Maßnahmen bin.
Aber was hätte ich damit erreicht?!
@Andreas I.
25. Februar 2023 at 20:27
“Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidriger Angriffskrieg”
Natürlich haben Sie völlig recht mit Ihrem Hinweis, dass diese Aussage nichts Anderes ist als ein nicht den Tatsachen entsprechendes Zugeständnis an die wirklichen, die westlichen Kriegstreiber und ihre gleichgeschalteten Propagandamedien. Einem Ex-Brigadegeneral ist das eher zu verzeihen, der ist jahrzehntelang in diese Richtung gedrillt worden. Wenn der dann auch etwas Vernünftiges sagt, ist man ja schon dankbar. Wenn “Friedensbewegte” das Gleiche sagen, ist das schon weit problematischer, weil sie sich dann devot mit gesenktem Kopf und halb anbiedernd den Kriegstreibern und ihren Hundemedien nähern, statt ihnen entgegenzuschleudern, welche Dreckskerle sie sind. Und es ist auch gefährlich, weil diese Kompromisse das Gegenüber dazu animieren, seinen blutigen Weg weiterzugehen, vielleicht mit ein paar beschwichtigenden Floskeln für die “Friedensbewegten”, die sie aufschnappen wie die Hündlein unter dem Tisch und sich damit zufriedengeben. So kommt man dem imperialistischen Pack und seinem niederträchtigen Mediengesindel nicht bei …
Ja, es ist ein Zugeständnis. Mehr war in der aufgeheizten Situation in Deutschland nicht drinnen. Trotzdem wurden die beiden tapferen Frauen von dem Standardschreiberling Christian Kreil auf Twitter als “Putinfotzen” beschimpft.
@ Mine,
der Herr Kreil ist eigentlich Ethnologe. Nach “faktengecheckter” Definition (wikipedia) “betreiben Ethnologen (auch: Sozial- und Kulturanthropologen oder Völkerkundler) systematische Sozial- und Kulturwissenschaft über die VIELFALT menschlicher Lebensweisen”. –
Definition laut Universität Heidelberg:
“Das Fach Ethnologie befasst sich mit der vergleichenden Untersuchung von Gesellschaften und Kulturen. Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede menschlicher Lebens- und DENKWEISEN zu verstehen und zu beschreiben.”
@Mine
26. Februar 2023 at 4:09
Das ist ein dummer Faschist, er weiß es nur nicht. Er ist einer jener “Standard”-Faschisten, die den Faschismus-Schlüssel unter der Laterne suchen, weil er dort leichter zu finden ist, anstatt in den Spiegel zu schauen und die wirkliche, aktuelle Faschismus-Fratze zu entdecken! (Der Balken im eigenen Auge …)
@ Andreas I., Hallo,
Ich habe zu Ihren Einwänden den selben Gedanken (“gedrillter Brigadegeneral”) wie Kollege Madersbacher.
Gleichwohl dem Großteil der Friedensdemonstranten der Realismus der dahingehenden US-Kriegsvorbereitungen mit Sicherheit bekannt sind. Und damit die Irrelevanz des “Russischen Angriffskriegs”-Begriff.
Bei dieser Gelegenheit, Hinweis auf das Buch „Der Aufmarsch“ vom Journalisten und Außenpolitik-Experten Jörg Kronauer. erschienen im Frühjahr 2022. Es wurde redaktionell vor Beginn des 24.2.2022 auf die Ukraine abgeschlossen.
Er, Kronauer, betont die führende Rolle der USA bei der Zuspitzung der weltpolitischen Konfliktlage. Die USA, die im Fall Ukraine schon öfter contra EU agierten, haben ja den deutschen Sonderweg einer strategischen Partnerschaft mit Russland – damit auch ähnlich gelagerte Konzepte aus Frankreich – 2021/22 endgültig liquidiert und damit der Ampel-Regierung einen Kurswechsel verordnet, den diese dann euphemistisch & widerstandslos als „Zeitenwende“ vollzog. – Inklusive der US-Sprengung von Nord Stream, dazu leitmedial, analog “dem russischen Angriffskrieg” der Begriff zur Nord Stream Sprengung der Begriff “Kriegshandlung” nicht in die Schlagzeilen kommt. – Und die deutsche Regierung –
Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. –
und die deutsche Regierung also zur US-Nord-Stream-Sprengung den Kotau machte.
Kronauer zeigt in den beiden Hauptkapiteln, wie die „einzig verbliebene Supermacht“ ihren Machtkampf mit Russland und China, also mit den beiden großen Rivalen der Pax Americana, langfristig ins Werk gesetzt hat. Dabei geht es um politische Aggression, um Wirtschaftskrieg, Propaganda und die militärischen Aktivitäten. Das Fazit „Auf dem Weg in den Weltkrieg?“ analysiert die Eskalationsdynamik, die in diesem Programm enthalten ist.
Kronauers Analyse des westlichen Aufmarschs in Osteuropa und speziell in der Ukraine lässt sich aber nicht einfach als ein vernachlässigbares Außenseitertum abtun. Sie deckt sich etwa im Grundgedanken mit dem Urteil von Papst Franziskus, das „Gebell“ der NATO vor der Haustür Putins habe diesen zu seinen Militäroperationen provoziert. Und er kann für seine Position – im Fall Russland bzw. Ukraine wie beim US-Containment gegenüber dem systemischen Rivalen China – auch warnende westliche Stimmen von politischen und militärischen Experten aufbieten, vom Völkerrechtsexperten John Mearsheimer bis zum ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Admiral James Stavridis, der 2021 die Polit-Fiction „2034“ (Stavridis/Ackerman 2021) veröffentlichte.
P.S.: Nochmals zur gegenständlichen Berliner Friedensdemo – Ich bin ein Polit-Widerstands-Artefakt aus dem vergangenen Jahrhundert. Und ja, ich habe schon damals auf meinen zivilen, ungestümen, jungen Vietnam-Kriegs-Protestschädel schmerzhafte Polizeischlagstockeinsätze einstecken müssen. Um dann Jahre später auf der Rückseite von McNamaras Vietnamkriegsbuch “Das Trauma einer Weltmacht” von ebendiesem gesagt zu bekommen “Wir (also die US Administration) haben uns geirrt, schrecklich geirrt und wir sind künftigen Generationen eine Erklärung schuldig, warum das so war”.
Und aktuell kriegt mein ziviler, ungestümer, alter Ukraine-Kriegs-Protestschädel keine schmerzhaften Polizeischlagstockeinsätze ab, dafür psychologisch untergriffigste Denkbetreuungsperversionen.
P.S. P.S. – Ein Fundstück aus 1967:
“Die Presse war auch nachträglich dem Marsch gegenüber feindlich eingestellt. Etwas von der allgemeinen Verurteilung, ja – Beschimpfung vermittelt ein Artikel aus der Times, verfasst von Reston, der nicht einmal besonders hart war – aber in etwa typisch für den Durchschnitt:
“Es ist gar nicht so leicht, die Öffentlichkeit über die üblen und vulgären Provokationen zu berichten, die sich einige der militanten Demonstranten einfallen ließen” usw.
Zitat aus Norman Mailers “Heere aus der Nacht”, sein Augenzeugenbericht über die große Anti-Vietnam-Kundgebung im Oktober 1967 in Washington…
@ Fritz Madersbacher& @ Pfeiffer C Hallo,
“Einem Ex-Brigadegeneral ist das eher zu verzeihen, der ist jahrzehntelang in diese Richtung gedrillt worden.”
Gut, so könnte man das auch sehen, im Zweifel für den Angeklagten. ;-)
Es wäre m.E. schlicht besser, “völkerrechtswidriger Angriffs” wegzulassen und einfach zu sagen “Krieg” oder “Einmarsch”. Man kann wenigstens versuchen, so sachlich wie möglich zu bleiben, ob es einem gelingt, ist dann nochmal was anderes.
Was die militärischen Hintergründe des Konfliktes angeht, da kann und muss ich etliche Zivilisten verzeihen, dass sie sich eben einfach nicht dafür interessieren und daher nicht klar ist, was die USA-Militärstützpunkte in Polen, Rumänien, Georgien, Türkei, Japan und Südkorea.bei der heutigen Technolgie von Raketen und Abwehrraketen für Russland bedeuten.
Und wenn einem das nicht klar ist, dann sieht man nur den Einmarsch in die Ukraine, der isoliert betrachztet wie ein Angriff aussieht. Naja und die Qualitätsjournalisten tun ihr übriges, dass der Einmarsch im Bewusstsein ist und die USA-Militärstützpunkte in Polen, Rumänien, Georgien, Türkei, Japan und Südkorea außerhalb des Bildes bleiben.
Militärs hingegen dürfte das klar sein. Es waren ja auch einige USA-Generäle, die ganz andere Töne anschlugen als die westlichen Politiker. Und da habe ich gedacht: Ja genau! Weil die Militärs wissen, dass die anderen (russischen) Militärs auch wissen, was das bedeutet und in der Folge davon verstehen die auch eher, warum Russland letztendlich in die Ukraine einmarschiert ist, denn das ist militärische Logik bzw. Strategie.
Andreas I. und Fritz Madersbacher
Interview mit Sahra Wagenknecht.
Florian Warweg:
…Kritik, die der Petition vorwirft, einseitig Russland als Aggressor zu benennen und dabei die Vorgeschichte zu ignorieren, …
Wagenknecht:
Wir wissen um die Vorgeschichte des Krieges und ich selbst habe sie öffentlich immer wieder thematisiert. Dieser Krieg wäre verhinderbar gewesen und Teile des politischen Establishments der USA haben es geradezu darauf angelegt, dass der Konflikt militärisch eskaliert. Es war immer klar, dass Russland nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können. Trotzdem ist es meine tiefe Überzeugung: Krieg ist nie eine Lösung. Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen und sich schuldig gemacht. Das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen. Es gibt immer auch andere Wege. Aber selbst wer das anders sieht: Es geht doch jetzt darum, alle Kräfte zu bündeln, um Druck für einen schnellen Verhandlungsfrieden auszuüben…
nachdenkseiten.de/?p=94067
“Es geht doch jetzt darum, alle Kräfte zu bündeln, um Druck für einen schnellen Verhandlungsfrieden auszuüben…”
Gerade deshalb hätte Wagenknecht das anders formulieren müssen. Ich kann es eigentlich nicht verstehen.
@I.B.
26. Februar 2023 at 15:12
Danke für Ihre Mühe!
“Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen”
Wer hat das Völkerrecht gebrochen? Prof. Stephan Sander-Faes hat es kürzlich im TKP-Blog ausführlich erläutert. Hier noch einmal aus unverdächtiger Quelle (Wikipedia, Stichwort “Protokoll von Minsk”):
“Das Protokoll von Minsk (Minsk I) ist die schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Beratungen der aus Ukraine, der OSZE und Russland bestehenden trilateralen Kontaktgruppe zu gemeinsamen Schritten zur Umsetzung des Friedensplanes des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das Protokoll wurde am 5. September 2014 im belarussischen Minsk unterzeichnet. Es wurde am 17. Februar 2015 ein völkerrechtlich geltender Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates.
Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand. Bereits am 28. September jedoch flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf, sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk. Am 12. Februar 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II.
Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gibt. Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und der Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an”
Wer sich informieren will, wer das Völkerrecht gebrochen hat, kann sich leicht informieren. Wer sich sowieso ständig informiert, hat es schon lange vor der Entsendung russischer Truppen gewußt. Wer über die laufenden Völkerrechtsbrüche der jüngeren Vergangenheit Bescheid wissen will, der landet immer bei denselben: bei jenen, die gerne über “Demokratie”, “Menschenrechte” und “regelbasierte internationale Ordnung” schwadronieren …
Fritz Madersbacher
26. Februar 2023 at 22:26
Es gibt ein Völkerrecht und trotzdem sind sich Sachverständige anscheinend nicht einig, wann es gebrochen ist und wann nicht. (Bei uns werden Grundrechte gebrochen und trotzdem kann sich der Verfassungsgerichtshof nicht darauf einigen, das als Verfassungsbruch zu verurteilen)
So sprechen manche von einer “Annexion” der Krim (obwohl darunter eine gewaltsame Einvernahme zu verstehen und auf der Krim kein Blut geflossen ist, sondern eine Abstimmung stattgefunden hat). Andere sprechen von einer Sezession, was (meines Wissens) nicht zum Völkerrecht gehört.
Ob es völkerrechtlich tatsächlich einwandfrei geklärt ist, ob selbstproklamierte und international nicht anerkannte Volksrepubliken wie Lugansk und der Donezk als eigenständige Staaten Russland zur Hilfe rufen können?
Es wäre schön, wenn Dr. Ganser und Prof. Stephan Sander-Faes darüber einmal öffentlich diskutierten.
Wer das Völkerrecht ständig bricht und nie zur Verantwortung gezogen wird, darüber sind wir uns ohnehin einig; genauso darüber, dass Russland ständig provoziert und der Krieg Ukraine/Russland von den USA geradezu herbeigesehnt wurde.
@I.B.
27. Februar 2023 at 14:17
“Es gibt ein Völkerrecht und trotzdem sind sich Sachverständige anscheinend nicht einig, wann es gebrochen ist und wann nicht”
Es gibt keine “Sachverständigen” für das Völkerrecht, sondern nur Juristen, die von einer beteiligten Partei zur Begründung und Stützung ihrer Interpretation herangezogen werden. Entschieden wird letztlich nach den gegebenen Machtverhältnissen, also nach wie vor nach der Methode “Vae victis!” („Wehe den Besiegten“) des keltischen Heerführers Brennus nach der Eroberung Roms 387 v. Chr. (nachzulesen bei Livius, Ab urbe condita, Buch V, 34 – 49)
“… von den USA geradezu herbeigesehnt” – wohl eher herbeigeführt, aber nicht mit dem beabsichtigten Ergebnis …
Was der Ex-Brigadegeneral Erich Vad gesagt hat, dem stimme ich teilweise zu. Es gibt da aber für mich einige Sachen mit den ich nicht übereinstimme.
Hausmann_Alexander
8. Februar 2023 at 11:02
War gerade auf der Seite von der unric.org (UN) und habe den Anfang gelesen und dann Artikel 51.
Präambel
Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,
und für diese Zwecke
Dies ist aus der Veröffentlichung
von Herrn Prof. Dr. S. Sander-Faes mit dem Titel:
Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht
Quelle:
https://tkp.at/2023/02/08/putin-der-ukraine-krieg-und-das-voelkerrecht/
Außerdem behaupte ich,dass der Weltfrieden nicht in Gefahr ist, da es ihn nicht gibt (zu viele Kriege (derzeit ca. 52)).
Dann noch die Sache mit den Atomwaffen. Die Amerikaner
haben doch schon in Europa Miniatombomb stationiert und Biolabore in der Ukraine und ch chemische Waffen werden dort eingesetzt. Man kann da nicht einfach sagen, das Russland der Aggressor ist.
Was auch noch (wieder) zu erwähnen ist, dass viele Staatsoberhäupter von Klaus Schwab “unterrichtet” wurden.
Und diese jetzt Friedenverhandlungen führen
und dann gab es noch eine Pandemie mit einem IFR unter 0,15% und somit gibt es viele Wahrheiten.
Quelle IFR von 0,15%:
https://tkp.at/2022/10/18/neue-ioannidis-studie-covid-war-schon-2020-ungefaehrlicher-als-bisher-angenommen/
Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,…
Man lese nochmals den Text von Prof. Dr. S. Sander-Faes und ich muss Putin recht geben.
Irgendwas stimmt nicht bei denen von der UN.
“Baerbock meinte gar…”
Wenn Kompetenz durch Gesinnung ersetzt wird.
Das hat fatale Konsequenzen für eine effektive Politik.
Pars pro toto, sind bei philab die “Ausrutscher“ von Annalena Baerbock im Artikel “Der Baerbock” gesammelt und kommentiert.
am besten aufteilen,
slowakei, ungarn, rumänien bekommen die oblasten mit ihren bevölkerungsanteilen,
die polnischen hyänen bekommen lemberg und die ukra-nazis und geben die ehemaligen preussischen gebiete an deutschland zurück und der rest ist russland, basta!
1150
25. Februar 2023 at 17:22Antworten
Haben sie getrunken oder etwas eingeworfen?
Ansonsten kann ich mir so dumme Vorschläge, nicht erklären.
@harry et.al.
schreibender lohnknecht, du beweist das jeder mensch etwas besonderes ist,
die meisten sind sind besondere idioten
》Bitte bleiben wir respektvoll – keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen《
Es ist ganz und gar nicht in Ordnung, andere zu beleidigen!
Bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl, das Forum des TKP-Blogs ist kein Wirtshausstammtisch, und jeder der Mitkommentatoren verdient eine zivilisierte, höfliche Anrede.
in polnischen Medien wird recht offen darüber disktuiert dass Polen die einst verlorenen Gebiete jetzt wieder holen wird.
Tkp hat darüber berichtet.
Die Lösung ist doch gerade im Gange, nur Geduld haben und in 10-20 Jahren werden wir den Russen danken dass sie mit der Mehrheit der Staaten für eine Alternative zu unserem bankrotten und kranken System geschaffen haben.
In 10 bis 20 Jahren ist Russland längst zerfallen
Was zerfallen sein wird , ist die Eu, insbesondere wenn jetzt die Ukraine im Schnellverfahren aufgenommen wird.
Hier ist doch schon alles verfallen. Siehe Infrastruktur, soziale Sicherungssysteme, durch die zügellose Massen Zuführung von Fremden, nicht mehr finanzierbar und hier zu nennen-ist das geduldete betrügen dieser Einrichtungen durch die ZUgereisten. Es zeigt sich schon der Trend bei den KK ab. Hier wird jetzt eine Selbstbeteiligung von 2.000 Euro pro Jahr ins Spiel gebracht. Renten sind schon auf 50% usw. ——————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————-
Nachsatz:
Wenn man etwas plant dass ein Umdenkenken der Regierung bewirken soll, 650.000 Unterschriften erreicht und dann kommen nur so wenige, was sagt das der Regierung ?
Das Volk ist einverstanden mit der Line die wir fahren wenn es nicht einmal einen Wagenknecht schafft Massen zu mobilisieren.
Alles richtig gemacht, weiter wie gehabt.
Solche Initativen bergen immer das Risiko nach hinten los zu gehen.
Wo waren denn die 640.000 von den 650.000 Unterzeichner ?
Zu hause auf dem Sofa, im Live Stream, weil das Wetter nicht so prickelnd war ?
Das meinen Damen und Herrn ist Widerstand, wie es sich die Regierung wünscht.
Schon wieder mit neuem Namen und gleich gehässig. Was ist bloß los mit Ihnen?
Welt: Die Zahl der Teilnehmer ist von der Berliner Polizei auf mindestens 10.000 geschätzt worden. Die Veranstalter sprachen unterdessen von rund 50.000 Teilnehmern. Zwischenzeitlich hielten S- und U-Bahnen nicht mehr am Brandenburger Tor.
Ein dpa-Reporter berichtete von massivem Zustrom und großem Andrang auf beiden Seiten des Brandenburger Tors – trotz Schneeregens und Kälte. Einige Teilnehmer hatten Fahnen mit Friedenstauben bei sich.
I.B.
25. Februar 2023 at 18:25Antworten
Bei ist alles Bestens, weil es mir von vornherein bewußt war dass das keine Megadeo wird.
50.000. Lächerlich
Mit Zählen haben es Kritiker, egal welche, noch nie gehabt.
Wagenknecht ist stinkesauer, schauen sie sich das Gesicht an.
Das war ein Flopp.
@Harry ohne Röckchen: Die Demo war mit 10.000 Teilnehmern angemeldet. Wenn dann aber 50.000 kommen ist das ein Riesen-Erfolg und gewiss kein “Flopp”.
@harry,
kauf dir einen hund, dann hast wenigstens jemanden, der zu dir aufblickt………
Steht der nächste Regime Change bevor?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94260
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat per Dekret die Lithium-Vorkommen des Landes zum Eigentum der mexikanischen Nation erklärt und dem Staat die exklusive Vollmacht für ihren Abbau erteilt. Außerdem bestimmte er 234.850 Hektar Land im nordmexikanischen Bundesstaat Sonora zu Lithium-Reservaten.
Im Hochland in der Nähe zur Grenze zu den USA liegen die bislang größten entdeckten Lithium-Vorkommen Mexikos.
„Wir nationalisieren das Lithium, damit Ausländer es nicht ausbeuten können, seien sie aus Russland, China oder den USA“, sagte López Obrador während einer Presseveranstaltung und betonte: „Das Erdöl und das Lithium gehören der Nation, all jenen, die in dieser Region leben und allen Mexikanern.“
Hallo,
und eine solche Unbotmäßigkeit auch noch direkt vor der Haustür!
Angelehnt an das wenige, was ich vom Ende des Römischen Reiches weiß, habe ich schon länger die Vermutung (auch persönlich die Hoffnung, aber auch logisch die Vermutung), dass in dem Moment, wo zusammenkommt, dass
erstens die stärksten Opponenten dem Imperium offen die Stirn bieten
und
zweitens bei Imperium Anzeichen von Überdehnung / Überlastung auftreten,
dann auch kleinere Opponenten die Situation für sich nutzen werden.
Es ist m.E. nur die Frage, ob das schon dieser Punkt ist.
Denn ja; USA hat gigantische militärische Kapazitäten und die dazugehörigen Geheimdienste können bis sonstwohin wirken, aber “global leader” sein zu wollen ist auch ein gigantisches Vorhaben, wo auch diese Kapazitäten an ihre Grenzen kommen können.
Mal angesehen vom finanziellen ….
USA musste sich schon aus aus Afghanistan zurückziehen und hat trotzdem Schwierigkeiten, die Ukraine mit Nachschub zu versorgen. Das könnte wirklich schon Überdehnung des Imperiums sein und wie es ab dem Punkt weitergeht, hm … Geschichte wiederholt sich ja nicht, außer sie dreht sich 360° oder so.
Die Baerbock eyh, die will man doch inzwischen nur noch knuddeln und trösten und sagen: “Ach Mädchen, wenn du mal groß bist … ”
Aber sowas als Außenministerin; stellen Sie sich vor, Sie sind Regierungschef, kommen vormittags ins Büro, fragen nach Neuigkeiten und dann sagt einer der Sekretäre: “Frau B. sagte, Sie sollen sich um 360′ drehen.”
Da kommen Sie doch den Rest des Arbeitstages nicht mehr aus dem Lachen raus.
Vielleicht ist das ein Attentat, dass Putin sich totlacht. :-)
Keine 10.000 auf der Wagenknecht ” Mega ” Demo in Berlin. Frau Wagenknecht schaut ziemlich angepisst aus.
Ich glaube das hat sie sich anders vorgestellt.
Wenn das der Testlauf zur Gründung einer eigegen Partei war dann wir es wohl nichts mit der Wagenknecht Partei.
In etwa gleich viel wie gestern bei der Demo für die Unterstüztzung der Ukriane.
Hallo,
“Panzer … die … auf die Schrottpresse warteten.”
Hm … ich wäre mir nicht so sicher, ob es ökonomisch sinnvoll wäre,Schrottpressen zu bauen, die es schaffen, Panzer zu verdichten. ;-)
“Um aber den Kreis der Handlungsbereiten zu erweitern, muss die Wertorientierung überwunden werden. Werteorientierung spaltet, was gerade in der Friedensfrage deutlich wird. Die Unterstützer von Verhandlungen berufen sich auf dieselben Werte wie die Unterstützer der Waffenlieferungen. Rechthaberische Wertediskussionen sind etwas für die intellektuellen Milieus. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung aber ist eher praktisch orientiert ist. Für diese Menschen müssen Diskussionen zu umsetzbaren Ergebnissen führen, die Handeln ermöglichen.”
Das kommt drauf an, was man unter “Werten” versteht. Z.B. ist Frieden ein Wert oder nicht? Wenn ja, dann verbindet Werteorientierung.
Was spalten könnte, sind die unterschiedlichen Vorstellungen, wie man den Wert Frieden realisiert – aber wenn weiterhin Demokratie ein Wert ist, dann sich diese Meinungsverschiedenheiten, so paradox das klingen mag, auch verbindend.
Was dann spalten könnte, das ist, wenn es eben keine Demokratie ist die einen entscheiden können und die anderen nicht.
Und ob das rechthaberische Wertediskussionen für die intellektuellen Milieus sind, oder ob das pragmatische Überlegungen sind, um konkrete politische Ziele erreichen zu können, um die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung beteiligen zu können, wie es in einer Demokratie sein sollte.
Und nochwas: wenn ich aus pragmatischen Überlegungen heraus zu der Überzeugung käme, dass mit der Mehrheit der Bevölkerung Frieden unmöglich ist, wäre es dann verwerflich, es gar nicht erst zu versuchen? Oder hätte ich irgendeine moralische oder sonstige Verpflichtung, das Aussichtslose trotzdem versuchen zu müssen? Rein rhetorische Fragen.
“Die Tafeln müssen Geld erhalten”
Grundgesetz Art.1 Abs.1 Die Würde des Menschen ist unantastbar Abs.2 Darum bekennt sich das deutsche Volk zu den unveräußerlichen Menschenrechten …
Daraus ist meine Schlussfolgerung, dass erwerbslose / mittellose Menschen so viel Geld pro Monat brauchen, dass niemand die Tafeln braucht.
Und zwar auch nach der Heizkostenrechnung nicht.
Außerdem stehen Ernährung und Gesundheit in einem direkten Zusammenhang, der Mensch muss essen können, was der Körper braucht und nicht, was die Supermärkte wegschmeißen.
Aus diesen Gründen bin ich einer aus der Fraktion, für die alleine schon die Existenz der Tafeln eine Bankrotterklärung der Gesellschaft ist.
“Die Gesundheitsversorgung muss verbessert werden.”
Tja, ist die noch reformierbar oder müsste die von Grund auf neu strukturiert werden?
“Aus diesen Gründen bin ich einer aus der Fraktion, für die alleine schon die Existenz der Tafeln eine Bankrotterklärung der Gesellschaft ist.”
Dem stimme ich zu.
schwarzer und wagenknecht legten gestern in servustv nochmal ihre motivation dar. es wäre ein leichtes gewesen, die ukarinische autorin gaponenko mehrfach auf die mangelhafte stringenz ihrer argumentation hinzuweisen. sie taten es wohl aus höflichkeit und friedfertigkeit nicht, was ich begrüße und verstehe.
vergleichbar mit unseren impfhardlinern wurde der vollständige militärische sieg als alternativlos gepriesen. das wird die lösung nicht sein und biden war nicht nur zum hallo-sagen in kiew. nur einen tag später nahm selensky das wort friedensverhandlung in den mund. mit sinkender waffenzufuhr steigt die chance auf waffenstillstand, ganz sicher. wird schneller kommen als es aussieht.
“Die Münchener Sicherheitskonferenz offenbarte die Ratlosigkeit des Westens angesichts der Entwicklung in der Ukraine. Seine Antworten darauf bestehen weitgehend in Durchhalteparolen, Wunschdenken und Realitätsverweigerung”
Man muss ergänzen: “Ratlosigkeit des Westens” vor allem angesichts der weltweiten Reaktionen auf den von ihm selbst provozierten “unprovozierten Angriffskrieg” Rußlands. Für “den Westen” (eine Metapher für den US-amerikanischen Imperialismus) geht es um Aufrechterhaltung oder Verlust seiner Hegemonie, sein Scheitern ist jetzt schon gewiss.
Für die “Pandemie”-gequälten und zerrütteten Bevölkerungen “des Westens”, für die kriegs- und sanktionsgeschädigten Wirtschaften geht es um das “wie weiter”, denn wie vorher wird es nicht weitergehen. Die Fixierung auf “Putins Wahnwelt” (Rauscher’s Blick aus seinem “Narrenkastl” gestern im “Standard”) durch die Kriegshetzer der westlichen Medien wird uns nicht weiterbringen, sondern verstrickt uns eben in “Durchhalteparolen, Wunschdenken und Realitätsverweigerung”, in Not, Elend, Perspektivlosigkeit und Handlungsunfähigkeit.
Dagegen müssen wir uns wehren, wie gegen den “Pandemie”-Betrug, die selbstgewählte Neutralität ist unser bestes Mittel dafür, auf ihre glaubwürdige Einhaltung müssen wir drängen. Das nützt allen, uns, der ukrainischen Bevölkerung, allen friedenswilligen Ländern der Welt, nur nicht dem aggressiven Westen und seiner Junta in Kiew …
“Wie mit jemandem verhandeln, der in einer eigenenr Realität lebt?” titelt rauscher. ich bin wohl nicht der einzige, der hier gleich mal an rauscher selbst denkt wenn man nur 2,5 jahre revue passieren lässt ;-)
die saat geht auf, sieht man dann an den als top-postings hervorgehobenen meldungen. das trägt, wie schon bei corona, nichts zur lösung und zum austausch der meinungen bei. fällt dem standard-publikum aber nicht auf, es gefällt sich in seiner rolle als erkenntnisbegnadeter.
Die Ukraine-Russland-NATO-Artikel im Standard werden von einer eigenen Forumsblase vereinnahmt. Viele “normale” Leser schauen sich solche Artikel gar nicht mehr an. Das radikale Publikum ist von der Covidschiene auf die Kriegsschiene umgeschwenkt. Herr Rauscher ist offensichtlich schon lange reif für den Ruhestand, aber manche verpassen leider den richtigen Zeitpunkt.
“Einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland könne es „nur mit einer anderen Regierung in Moskau“(3) geben.”
Was haben die diversen Regime Changes bisher gebracht?
In der Ukraine einen jahrelangen Bürgerkrieg.
In Libyen: Ein Zitat einer libyschen Frau: Den einen Gaddafi haben wir weg und fünf haben wir bekommen.
Der Irak ist eine befriedete demokratische Republik?
Ägypten?
In Afghanistan haben wir unsere Wertedemokratie besonders erfolgreich verteidigt.
In Syrien ist der Regime Change noch immer nicht gelungen, trotz der jahrelangen Sanktionen (mit Ausnahme von Waffen für die Aufständischen – Islamisten)
Wie lange und wie oft will der Wertewesten noch die “Demokratie” retten oder einführen, ohne die Wünsche der Bewohner zu beachten?
Wie lange und wie oft der Wertewesten Krieg führen wird? So lange die Kassa stimmt!
@ I.B. Hallo,
“Was haben die diversen Regime Changes bisher gebracht?”
Irak kann kein Öl für andere Währungen als US-Dollar verkaufen, Libyen ebenso, es wird keinen Gold-Dinar geben, Libyen als das damals am besten entwickelte Land Nordafrikas wäre eine passende Ergänzung der BRICS+ gewesen, das ist bis auf weiteres vorbei.
In Syrien wurden die Ziele nicht ganz erreicht, aber immerhin sind die syrischen Ölquellen östlich des Euphrat von USA besetzt, also USA kann nicht nur direkt das syrische Öl stehlen, das Öl kann außerdem auch nicht für andere Währungen als US-Dollar verkauft werden.
Das weltweite Monopol des US-Dollar wurde gesichert, das haben die diversen Regime Changes bisher gebracht, mission acomplished.
Nun ist Russland dummerweise ein ganz anderes Kaliber …
Andreas I.
25. Februar 2023 at 12:42
Sie haben noch etwas vergessen.
Die Länder, in denen (angeblich) die Demokratie eingeführt oder gestärkt werden sollte, sind alle destabilisiert worden. Ganz so wie George Friedman es gesagt hat: Die USA brauchen die Kriege nicht zu gewinnen. Für die USA genügt es, wenn die Länder destabilisiert sind. mission acomplished.
“Baerbock meinte gar, dass diese Wendung 360 Grad betragen müsse.”
Und für eine ehem ehrgeizige Trampolinturnerin, die mit ihren Schrauben- und Doppelsalti bis in die nationale Sportspitze sprang, sind 360 Grad nichts Besonderes.
Baerbock an Putin: Mach’s wie ich, einen einfachen Rittberger, und bleib so, wie du bist, ich brauch dich noch als Sünden(baer)bock …
Hallo,
für Judokas sind Drehungen auch nichts besonderes, da ist nur die Frage, wer dreht und wer gedreht wird. :-)
Wir sind heute mit etlichen Karussellen des Irrsinns, die sich immer schneller drehen (oder bewegt werden), konfrontiert.
Wie stoppen, wenn die Schaltknöpfe nicht losgelassen werden. Die fassungslosen Zuschauer (aber auch die, die ihre Augen und Ohren verschlossen halten) kriegen harte Ausschläge der heute sich drehenden Politkarusselle ab.
Es bräuchte dringend eine Art Totmannschaltung, um diese gefährliche “Spirale ins Verderben” zum Stillstand zu bringen. Manchmal kommen mir da Gedanken, die mir nicht gefallen.
Ob jemals eine Lösung stattfinden wird bezweifle ich. Diskutiert wird solange bis einmal wieder das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Fritz Madersbacher schrieb am 25. Februar 2023 at 10:18
(“Solange ich atme hoffe ich”) …
Die verfehlte Hoffnung bezog sich auf Politiker mit dren zögerlicher Handlungen. ;-)
Putin macht genau das, was Baerbock von ihm verlangt. Jetzt ist der Westen am Zug.
Der 1. Absatz sagt schon alles und hätte als Beitrag allein alles zum Ausdruck angemessen vorgelegt. Danke.
Handlungsunfähigkeit ist offensichtlich. Realitätsverweigerung wie bereits seit der Pandemie weiter besteht. Stattdessen wird weiter geredet, gehofft und geträumt. Mit Reden wurde bisher niemand Satt. Bittere Realitäten haben wir bereits seit Covid19 und Gentherapie erlebt. Und die Nachwehen sind noch nicht einmal überstanden. Hoffnung ist fehl am Platz.
@G. Kanten
25. Februar 2023 at 9:44
Ich unterschreibe Alles, aber: ‘Dum spiro spero’ (“Solange ich atme hoffe ich”) …
Fritz Madersbacher
25. Februar 2023 at 10:18
Dum spiro spero (“Solange ich atme hoffe ich”) …
Wünsche einen sehr langen Atemzug, denn dieser wird uns langsam aber sicher genommen.
@G. Kanten
25. Februar 2023 at 10:25
Genau, wir brauchen einen sehr langen Atem …
Die westlichen warmongers haben ein Inferno entfacht:
Wer A sagt, muss nun das B vertragen
Es gibt kein Zurück, der Frieden ist nach diesen erneuten Hochmütigkeiten und Provokationen in München, NY und Wien nicht mehr verhandelbar.
Europa hat sich, für alle sichtbar, bei der OSZE in Wien für den Krieg gegen Russland, schweigend den Raum verlassend, ausgesprochen.
Größenwahnsinnige, hochmütige Narren.
@Die hören nicht auf…
25. Februar 2023 at 9:38
“Größenwahnsinnige, hochmütige Narren” – so ist es …
Genau so ist es.
Jeder sieht, dass der Westen zum chinesischen Friedensvorschlag nicht nur schwieg wie Putin es tat – ein beredtes Schweigen vom Typ des “was soll man dazu noch sagen” – sondern ihn strack ablehnt,
viele wissen auch, obwohl es nicht in den MSM stand, dass Lukaschenko Biden und Putin zum Sechsaugengespräch über Frieden eingeladen hat, grade einen Tag bevor ersterer dann stattdessen nach Kiew flog… eine schallende Ohrfeige mitten in ein Gesicht, das Entgegenkommen versprach…
und uns allen hängt das blecherne Siegesgeschwafel und Säbelgerassel in sämtlichen Staatssendern und großen Privatsendern sooo zum Hals raus. Ich kann WELT und Euronews nur noch stumm kucken!
Mir kommt die Atmosphäre, die dieser Krieg, und die C-Kampagne vorher, geschaffen haben, selbst wie eine Biowaffe vor, die jeden normalen Menschen krank machen soll, bad vibes schlimmer als HAARP.
Das Kind ist im Brunnen und kommt nicht wieder raus. Noch dieses Jahr wird ganz Europa in diesen Krieg hineingezogen sein, jeder wird darunter leiden
Aber ich bin – ja wohl – glücklich!
Warum? Weil die Teufel jetzt offen ihr Gesicht zeigen, der bleierne Nebel der Jahre vorher war schlimmer als nahender Kampflärm, jetzt weiß man immerhin, s wird ernst, und kann beten und sich bereitmachen.
Und weil meine WEnigkeit im Alter von 10 Jahren einen Traum hatte, eine globale Katastrophe, mit Atomkrieg, gegen alle Hoffnung zu überleben und die wenigen andren durch Gottes Fügung Verschonten in ihrer Umgebung um sich zu sammeln, und es war ein glücklicher Traum. Ich gründete meinen Stamm! Vielleicht wird er doch noch wahr, obwohl er nun 48 Jahre her und seine Träumerin alt und krumm ist…
War heut in Berlin bei der Kundgebung von Sahrah und Alice – live stream ;)
Mit allem was gesagt wurde – 3 Damen, 2 Herren – vollste Zustimmung.
600.000 Unterschriften hat deren Manifest inzwischen. Buhrufe für Baerbock, Scholz, Melnik inklusive.
So wie Sie schreiben, kommt einer nach dem anderen aus der Deckung heraus, bezieht Stellung, weil lauwarm nicht mehr geht – die Diplomaten sind spurlos verschwunden oder haben, bis auf den indischen und russischen Außenminister, ihr Handwerk verlernt oder, wie beim österr. AM, nie beherrscht.
So wie die die USnorwegische Sprengung der Gasleitung EUweit akzeptiert wird, so wie diplomatisches Geschick und Verhandlungsbereitschaft bewusst außer Kraft gesetzt wurden, so wie Russland als Fuchs und die EUländer als Treibhunde von den USA inszeniert werden… – würde mich ein 3. WK nicht wundern.
Die USeuropäische Jagdgesellschaft hat lange und hart genug darauf hingearbeitet, dass dieser Krieg statt findet. Jetzt haben sie ihn.
Schneller als denen lieb ist
und
er wird etwas anders ausgehen, als DIE meinen.
Also ich kenne die angeblich 38 Personen, die die Welt steuern nicht, außer deren Marionetten.
Bei einem heißen 3. Weltkrieg kann sich jeder, der kein Atomschutzbunker hat, als gefic..t betrachten.
Wir werden alle verlieren.