Das ist Chinas Friedensplan
Für ein Ende der Sanktionen, gegen Drohungen mit Atomwaffen, für territoriale Unversehrtheit, aber gegen die NATO-Expansion und einer Sicherheitspolitik auf Kosten anderer Länder. China hat den mit Spannung erwarteten Friedensplan vorgelegt.
Am Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine hat China wie angekündigt einen Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vorgelegt. Dieser umfasst 12 Punkte, viele davon lassen sich als vermittelnde Positionen verstehen. Es brauche eine internationale Anstrengung, um einen Waffenstillstand zu erwirken, dann könne über Frieden gesprochen werden.
Frieden, Krieg und Sicherheit
Die NATO reagierte zugleich mit deutlicher Ablehnung. Jens Stoltenberg kommentierte den Vorschlag so: „Zunächst einmal ist das Vertrauen in China nicht sehr groß, da es die russische Invasion nicht verurteilen konnte. Und sie haben vor der Invasion ein Abkommen über unbegrenzte Freundschaft mit Russland unterzeichnet“.
Für Sahra Wagenknecht, die am morgigen Samstag gemeinsam mit Alice Schwarze die große Friedensdemo in Berlin organisiert, sollte die chinesische Initiative aber ein erster Startpunkt sein: „Chinas Zwölfpunkteplan kann zum Auftakt für Verhandlungen über Waffenstillstand & Frieden werden. Es wäre verantwortungslos, diese Chance zu verspielen. Kanzler Scholz muss jetzt Courage zeigen und diese Initiative unterstützen“, schreibt sie auf Twitter. Ob Scholz auf diese Art und Weise reagieren wird, darf aber bezweifelt werden.
- Andreas Moritz (Autor)
China spricht sich deutlich für die territoriale Unversehrtheit aus. Vielleicht auch mit Blick auf den Konflikt um Taiwan zu verstehen, das ein Teil Chinas ist, was auch von taiwanesischer Seite nie bestritten wurde, nun hat sich aber eine separatistische Bewegung entwickelt. Zugleich kritisiert China aber die „Ausweitung von Militärblöcken“, also die NATO-Expansion nach Osten. Jedes Land habe „legitime Sicherheitsinteresse“. Eigene Sicherheit dürfe es nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder geben.
Das gegenwärtige Ziel müsse ein Waffenstillstand sein, um dann einen Frieden zu verhandeln. China wolle hier eine „konstruktive Rolle“ spielen. Außerdem kritisiert man, mit Atomwaffen zu drohen und fordert das Ende „einseitiger“, also nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Sanktionen. Ein deutliches Signal Richtung USA und EU.
Hier der ganze Plan (großteils mit deepl übersetzt). Die Originalversion ist hier zu finden:
Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise
- Die Souveränität aller Länder ist zu respektieren. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder müssen wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichberechtigte und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während Doppelstandards abzulehnen sind.
- Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.
- Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.
- Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.
- Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, außerdem sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.
- Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.
- Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.
- Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.
- Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.
- Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die „Langwaffengerichtsbarkeit“ gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und das Leben ihrer Bevölkerung verbessern können.
- Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu missbrauchen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.
- Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.
Bild Dennis Jarvis from Halifax, Canada, China-6117 – Gate of Heavenly Peace (2212676083), CC BY-SA 2.0
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Über kurz oder lang lang muß China wohl die USA besetzen, um das alles (Kolonialismus) abzustellen. Und wenn Russland Britannien versenkt, kann die Welt endlich aufatmen nach weit über 200 Jahren Unterdrückung.
Es ist kein Friedensplan, es ist ein Positionspapier. Es ist immer speziell frustrierend wenn diejenigen die im Prinzip verstanden haben das wir von A-Z belogen und unterdrück sind, sich die bewusst missbrauchten Begriffe des Establishments und deren Handlanger zu eigen machen. Irgend ein MSM verwendet den Begriff Friedensplan noch bevor das Papier da ist und gegen die Aussagen des Chinesischen Vertreters und alle plappern den Mist für immer und ewig nach.
Die Reaktion: Kurz gesagt: Reaktionen auf Chinas Friedensplan: Zuspruch aus Moskau ‒ Ablehnung vom Westen.
Meine Vorstellung: Die Rest-Ukraine wird ein neutrales Land. Vor allem darf es nie der NATO beitreten. Die schlechte Behandlung (das ist milde ausgedrückt!) von ethnischen Minderheiten ist einzustellen. Die russischen Provinzen bleiben bei Russland.
Was der Rest macht – ist mir egal. Die Korruption wäre abzuschaffen und andere Parteien als die herrschenden Nazis wären zuzulassen. VdL wird das aber sicher nicht wollen! Denn so ein Milieu betrachtet sie ja als Wertewesten und Demokratie.
Am besten aber wäre, wenn der eigentliche Aggressor sich endlich auflöst und das ist die NATO. Und die Amis sollen endlich heim gehen und dort auch bleiben.
Wenn wir schon beim Wünschen sind für eine bessere Welt, dann möchte ich auch dass sich die EU auflöst, denn sie dient nur den Konzernen und Spekulanten und fügt uns laufend Schaden zu. Und die WHO gleich mit. Auch das WEF ist ein völlig unnützer und bösartiger Verein. Allein, wenn ich denke, was für einen Hochbetrieb die Escort-Services in Davos hatten, kommt mir das Speim!
Jens Stoltenberg weist auf Mißtrauen hin, das er und seine gekauften US Vasallen selber streuen! Von Vertrauen in einer EU kann nur eine Lachnummer zu Tage kommen! Von der Leyen treibt ihre Spiele gegen die EU-Bürger weiter, unterstützt Amerikanische Lobbyisten bei dem Aufbau einer Diktatur in der WHO und stellt an China Forderungen? Die Lachnummer Weltweit heißt EU! Europa hat schon jetzt verloren, weil alle Sanktionen nur ein Ziel haben, das eines Clown-Kostümes! Russland ist mit einigen der größten Staaten der Welt verbündet und muss nicht wie Amerika seine Bürger mit überteuerten Waren zur Kasse bitten! Amerika ist die Pleite Nation der Welt und will nur noch Kasse mit Kriegen und Raubzügen machen! Die Pleitegeier sind auf dem Weg, von AQmerika in die Europäische Union des Irrsinns!
Während Österreichs NATO-Quislinge verbissen „von der Regierung verlangen, den Mut aufzubringen, der Bevölkerung zu erklären, dass Sicherheit nur in einer gemeinsamen Verteidigung „mit unseren Wertepartnern“ erfolgreich verteidigt werden kann … und von ihnen eine „längst überholte Neutralitätsinterpretation“ angeprangert wird“ (die „NEOS“-Plappertante laut „Krone“, 24/02/2023), ist es für den Westen längst schon eng geworden:
„Die Welt verurteilt die Invasion – oder doch nicht?
Übrigens: Der Versuch des Westens, eine weltweite Front gegen die Aggression Russlands zu schmieden, ist bisher jedenfalls gescheitert. „Das Paradoxe am Krieg in der Ukraine ist, dass der Westen zugleich geeinter und weniger einflussreich in der Welt ist als je zuvor“, erklärt Mark Leonard, Direktor des Thinktanks European Council on Foreign Affairs angesichts der Ergebnisse einer weltweiten Umfrage zur Beurteilung des Krieges in der Ukraine. Im Ringen um die Gunst der Menschen im so genannten Globalen Süden wird der Westen jedenfalls auch seine Politik, die in Afrika oder im Nahen Osten so ganz und gar nichts mit den gepredigten Werten zu tun hat, hinterfragen müssen. Denn zur Zeit agiert er dort alles andere als glaubwürdig“ („Tiroler Tageszeitung“, 24/02/2023)
Österreichs beschränkte, verbohrte NATO-Kollaborateure sind, verblendet durch kognitive Dissonanz, nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass sie auf den falschen Zug aufspringen wollen, ähnlich wie sie außerstande waren, die bei etwas Intelligenz sehr wohl durchschaubare „Pandemie“-Inszenierung zu überlauern. Solche Leute sollten nicht noch einmal unsere Gesellschaft auf Abwege bringen dürfen …
Und während China einen Friedensplan auflegt, berichtet Austin, dass 20.000 US soldiers nach Europa geschickt wurden/werden.
Die Ostflanke der NATO soll dauerhaft verstärkt werden, man stellt sich auf schwierige Zeiten ein.
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.
„Das ist Chinas Friedensplan“- welchen hat das „neutrale“ Österreich? Kurz gesagt – keinen. Aber es hat eine Fünfte NATO-Kolonne, die es immer eiliger bekommt:
„Der Nationalrat ist Freitag früh zu einer Sondersitzung anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Aggression in der Ukraine zusammengetreten. Beantragt hatten das außertourliche Plenum die Neos, die in einer „Dringlichen Anfrage“ der Regierung vorwerfen, Österreich nicht aus der Abhängigkeit von russischem Gas geführt zu haben. Zudem wird kaum verhohlen ein Ende der Neutralität empfohlen …
Aus österreichischer Sicht sei man nur in einem Verbund geschützt, betonte Meinl-Reisinger. Finnland und Schweden hätten bereits erkannt, dass die Neutralität alleine nicht helfe. Die Neos-Chefin verlangte ein Bekenntnis zu einer europäischen Sicherheitssäule und die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie, stelle die geltende doch Russland noch auf die selbe Stufe wie die USA: „Das ist doch fahrlässig“ („Kurier“, 24/02/2023)
Schöner Schachzug!
Die USA brauchen ein Narrativ für Sanktionen, da die Leitzinserhöhung zu fehlender Liquidität im Dollar führen wird und sich ohne die Märkte nach Russland und China orientieren würden.
Waffenentwicklungen unterliegen der Geheimhaltung und sind schwer abzuschätzen. Die USA verteidigen sich nicht an ihren Küsten, sondern an den gegenüberliegenden Küsten.
Man kann spekulieren, dass Russland „billiges Öl/Gas“ hat, die USA müssen teures Fracking betreiben, Europa über weite Strecken teuer importieren. Dh in Wirtschaft und Rüstung hat Russland einen Vorteil; China muss ebenso importieren, hat jedoch sehr niedrige Personalkosten.
Ich denke, dass daraus eher kein heißer Krieg wird, sondern eine Blockbildung, die es dem Westen ermöglicht, eine digitale Währung einzuführen, bei der Lebenshaltungskosten ausgenommen und darüber hinausgehende Guthaben gesteuert werden können, in Richtung bestimmter Investitionen oder auch belegt mit Negativsteuer, um Inflation/Deflation zu kontrollieren.
Man kann auch spekulieren, dass der Westen Kontolle über einen Teil russischer Ressourcen haben möchte, immerhin bestehen Abkommen von Georgien und Aserbaidschan zum EU-Beitritt, Ukraine und Moldawien wären erstere Schritte dorthin.
Eine rein ideologische Interpretation würde voraussetzen, dass viele sehr große und mächtige Player ebenso wie Staaten von einer Sekte unterwandert wären und deshalb gegen ihre eigentlichen Interessen handeln würden. Das ist sicher nicht unmöglich, aber man sollte sich anderen Möglichkeiten nicht verschließen. Gewissheit werden wir so schnell nicht haben, vielleicht nie, das liegt in der Natur militärischer Geheimhaltung. In der C-Krise hingegen sehe ich eine vielschichtige Win-Win-Situation zwischen Industrie, Militär und Politik, die sich schon länger abzeichnet, man denke an Naomi Klein „Schockstrategie“, 2007.
Ein heißer Krieg ist teuer, braucht ein klar definiertes Ziel (de Santis) und im besten Fall ein Gewinn, der die erbrachten Opfer kompensiert. Als solchen kann ich mir keine Mine in der Ukraine vorstellen sondern nur Zugang zu russischen Ressourcn.
Es wird solange Störenfriede geben, solange diese Geduldet werden und nur hingeschaut wird.
Frieden gibt es nur wenn es in deren Hirnwinden der Schaltet funktioniert.
-Begrüßenswerter Vorschlag Chinas.
-Am Rande. China hat gestern, neben dem Ukraine-Plan, ein wichtiges Dokument „US Hegemony and Its Perils“, veröffentlicht, eine Art Abrechnung.
Auszug:
Seit die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie immer kühner gehandelt, um sich einzumischen in den inneren Angelegenheiten anderer Länder, Verfolgung, Aufrechterhaltung und Missbrauch von Hegemonie, Förderung von Subversion und Infiltration und vorsätzliche Kriegführung, die der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügt.
Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Spielbuch entwickelt, um „farbige Revolutionen“ zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen.
Die Vereinigten Staaten, die an der Mentalität des Kalten Krieges festhalten, haben die Blockpolitik verstärkt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie hat das Konzept der nationalen Sicherheit überdehnt, Exportkontrollen missbraucht und anderen einseitige Sanktionen aufgezwungen.
Sie haben eine selektive Herangehensweise an internationales Recht und Regeln gewählt, sie nach eigenem Ermessen verwendet oder verworfen, und versucht, Regeln durchzusetzen, die seinen eigenen Interessen im Namen der Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ dienen.
Dieser Bericht versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den Missbrauch der US-Hegemonie im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und größere internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität zu lenken und das Wohl aller Völker.
Schlussfolgerung:
Während eine gerechte Sache ihrem Verfechter breite Unterstützung verschafft, verurteilt eine ungerechte ihre Verfolger zum Ausgestoßenen. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken, Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, andere mit Gewalt und Ausflüchten zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, richten großen Schaden an.
Die historischen Trends von Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen sind nicht aufzuhalten.
Die Vereinigten Staaten haben sich mit ihrer Macht über die Wahrheit hinweggesetzt und die Gerechtigkeit mit Füßen getreten, um ihrem Eigeninteresse zu dienen. Diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken haben wachsende, heftige Kritik und Widerstand von der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen.
Die Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Selbsterforschung durchführen. Sie muss kritisch prüfen, was sie getan hat, ihre Arroganz und ihre Vorurteile loslassen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken aufgeben.
Die chinesische Regierung weiß natürlich, dass der Vorschlag abgelehnt wird, und sei es nur, weil er von China kommt.
Das einstündiges Video von Friedensforscher Dr. Daniele Ganser auf youtube (24.2.23)
„9 Jahre Ukraine-Krieg: Deutschland ist Kriegspartei“
hats in sich.
Wenn die meisten Staatsoberhäupter nicht bei Klaus Schwab gewesen wären, …
😂😂😂😂😂🤣🤢
Selenskyj begrüßt Chinas Friedensbestreben. Ein Hoffnungsschimmer! Wieder.
Hoffe das keiner zwischen Funkt (z.B USA oder UK).
Bei einem heißen 3. Weltkrieg wird es keinen Gewinner geben.