Putin, der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht
Wenige Dinge der jüngsten Vergangenheit – außer Corona – sind so “kontroversiell” wie der Konflikt in der Ukraine. Was den meisten wohl kaum bekannt sein dürfte, war die Existenz der OSZE-Beobachtermission entlang der Waffenstillstandslinie und die Tatsache, dass Russland sich auf das Völkerrecht (Art. 51 der UN-Charta) berief, um den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Eine mit “Fußnoten” versehene Sachverhaltsdarstellung zum aktuellen Konflikt, die zu dessen Einordnung unverzichtbar ist.
Am 16. Feb. 2022 begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen (“Asow-Regiment”) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.
Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2022 berichtete, äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dazu wie folgt: “Wir sind sehr besorgt über die Berichte der letzten Tage – gestern [17. Feb. 2022] und [16. Feb. 2022] vorgestern kam es zu einem starken Anstieg des Beschusses mit Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.”
Diese und manch andere Aspekte legte der russische Präsident Vladimir Putin dar, als er sich am 24. Feb. 2022 an die Öffentlichkeit wandte, um die “militärische Spezialoperation” zu erklären. Im kollektiven Westen waren sich die Angehörigen der Politikerkaste und ihre willigen Vollstrecker in den “Leit- und Qualitätsmedien” alsbald einig: ein “unprovozierter Angriffskrieg”, der rundum verurteilt wurde. Unerwähnt in den meisten Berichten verblieb dabei, dass Putin Art. 51 (7) der UN-Charta als Rechtsgrundlage anführte.
Der Beschuss der Donbass-Republiken – seit 2014
Der Konflikt im Donbass – und anderen Teilen der Ukraine – hängt ursächlich mit der “Farbrevolution” im Februar 2014 zusammen. Diese wurde nachweislich durch die USA herbeigeführt wurde, wie etwa das Telefonat zwischen Victoria “Fuck the EU” Nuland (führende Neokonservative Hardlinerin, aktuell US-Vizeaußenministerin) und Jonathan Pyatt, damals US-Botschafter in Kiew, belegt. Weitere Belege hierzu finden sich übrigens just in den Berichten, die die Asow-Formationen verherrlichen (worüber ich kürzlich etwa hier geschrieben habe).
Fortgesetzte Militäraktionen der ukrainischen Regierung haben zu eben jener OSZE-Beobachtermission im Donbass geführt, die vom 21. März 2014 bis 31. März 2022 aktiv war. In deren Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 – wohlgemerkt: drei Tage nach Lawrows o.a. Äußerung und drei Tage vor Beginn der Militäroperation – finden sich etwa die folgenden Hinweise:
Ersichtlich ist nicht “nur” die Tatsache, dass die Mehrheit der Ziele in den von den Separatisten kontrollierten Territorien erfolgte, was darauf hinweist, von wem der Beschuss mehrheitlich erfolgt: von den regulären ukrainischen Strietkräfte und deren paramilitärischen “Asow-Formationen”.
Sondern auch, dass der von Lawrow kritisierte Beschuss eine drastische Eskalation gegenüber z.B. dem Vorjahr darstellte. Auch hierüber informiert der erwähnte OSZE-Tagesbericht vom 21. Feb. 2022 (S. 2):
Laut dem eingangs verlinkten Bericht von Reuters hatte der seit 2014 schwelende Konflikt bereits “um die 15.000 Menschenleben” gekostet. Die Mehrheit davon in den von den Separatisten kontrollierten Regionen des Donbass.
Die Beweislast ist hierzu eindeutig: wer der Mär des “unprovozierten Angriffskrieges” Glauben schenken will, der verweigert sich den Tatsachen, die von der OSZE penibel dokumentiert wurden. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die von Russland auch formulierten “Sorgen” ob der drastischen Eskalation seitens der ukrainischen Truppen vor Beginn der russischen Militäroperation, worüber westliche “Leit- und Qualitätsmedien” auch z.T. berichteten. Dies erfolgte allerdings ohne Verweise auf die OSZE-Beobachtermission, deren Berichte die russischen Aussagen belegen.
Putins Rede am 24. Feb. 2022
Einige Stunden nach Beginn der Militäroperationen erklärte Vladimir Putin der Weltöffentlichkeit diese Beweggründe sehr ausführlich. Den Volltext seiner Rede können Sie übrigens hier nachlesen (falls Sie in der EU leben, denn dann haben Sie ja einige Probleme, auf russische Inhalte zuzugreifen).
In seinen Ausführungen bezog sich Putin u.a. auf die UN-Charta, spezifisch deren Art. 51 (7), der das Recht auf Selbstverteidigung betrifft:
Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.
In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (7) der UN-Charta, mit Genehmigung des russischen Föderationsrates und in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, die Entscheidung getroffen, eine besondere Militäroperation angeordnet.
Nebenbei bemerkt – wenn Sie davon an dieser Stelle erstmals lesen, so ist dies kein Zufall. Weder der einschlägige Bericht der New York Times noch etwa ein Beitrag von Reuters erwähnen die zitierte Passage. Die Faktenlage wird durch das bewusste Auslassen essentieller Informationen – einer üblichen Propaganda-Taktik – grotesk verzerrt, um ein anderes Bild zu erzeugen.
Interessanterweise hat die französische Zeitung Le Figaro just darüber am 24. Feb. 2022 berichtet, wobei neben antirussischen Sentiments allerdings u.a. folgende Passage zu lesen war:
Um in Mali eingreifen zu können, hatte Frankreich die Behörden in Bamako gebeten, ihnen einen Brief des Präsidenten zu übermitteln, in dem er um Hilfe gebeten hatte. So konnte Paris nach Artikel 51 der Charta und mit Zustimmung des Rates eingreifen. 2015 hatte sich auch Manuel Valls darauf berufen, um Stellungen des Islamischen Staates in Syrien zu bombardieren.
So viel also zu den Anschuldigungen, dass das russische Vorgehen “beispiellos” sei.
Was aber steht genau in Art. 51 (7) der UN-Charta (meine Hervorhebungen)?
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
Wir halten also fest, dass das “naturgegebene Recht zur…Selbstverteidigung” davon nicht nur nicht “beeinträchtigt” wird, sondern dass jegliche hierunter unternommenen Maßnahmen “dem Sicherheits [der Vereinten Nationen] sofort anzuzeigen” sind.
Beides also Verpflichtungen, denen Russland augenscheinlich nicht nur nachgekommen ist, sondern auch keineswegs beispiellos sind, wie dies etwa unter Verweis auf die französische Intervention in Mali 2015 belegt ist.
Das Völkerrecht und seine selektive Anwendung
Zweifelsfrei existieren Berichte in westlichen “Leit- und Qualitätsmedien”, die diesen Tatsachen widersprechen. Ein besonders gutes Beispiel für Propaganda – erneut durch bewusste Auslassung – ist etwa ein von Elizabeth Wilmshurst am 24. Feb. 2022 in offenbarer Eile und mit Vorsatz zusammengewürfelter Beitrag, dem die folgenden Passagen entnommen wurden. Wilmshurst ist übrigens Distinguished Fellow im “International Law Programme” des Transatlantik-Think Tanks “Chatham House”, weswegen weder Tonfall noch Ausrichtung verwunderlich sind (meine Hervorhebungen):
Putin sagte, “die Volksrepubliken des Donbass haben sich mit einem Hilfegesuch an Russland gewandt”, und versuchte, sein militärisches Vorgehen mit Art. 51 der [UN-]Charta zu rechtfertigen. Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gilt jedoch nur für Staaten – humanitäre Interventionen zugunsten von Einzelpersonen in einem Staat haben im Völkerrecht keinen Platz gefunden. Und es ist nur Russland, das die Staatlichkeit der beiden Regionen anerkannt hat.
Etwas weiter unten im Text findet sich folgende Passage:
Putin wiederholte am 23. Feb. [2022] seine frühere Behauptung, dass die Bevölkerung der beiden abtrünnigen Republiken von der ukrainischen Regierung unterdrückt wird und dass sogar ein Völkermord an ihnen begangen wird. Diese unbegründete Behauptung bezieht sich nicht nur auf die Behauptung der Selbstverteidigung dieser Regionen, sondern auch auf die “Anerkennung” dieser Regionen als eigene Staaten durch Russland.
Die abenteuerlichsten Passagen aber beziehen sich auf das Völkerrecht in diesen Zusammenhängen:
Das Völkerrecht gibt den Bewohnern eines Teils eines Staates nicht das Recht, sich von diesem Staat abzuspalten. Der Aspekt der Selbstbestimmung, der die Unabhängigkeit eines “Volkes” ermöglicht, gilt für Völker in Kolonien und anderen überseeischen Gebieten, die von einem anderen Staat besetzt sind. Der andere Aspekt der Selbstbestimmung ist “intern” und umfasst das Recht, den politischen Status frei zu wählen und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung innerhalb des Staates zu verfolgen – so wie es die Minsker Vereinbarungen für Donezk und Luhansk vorsehen.
Im Völkerrecht gibt es eine etwas umstrittene Theorie, die ein Recht auf Abspaltung von einem Staat einräumt, wenn das betreffende Volk extremen Menschenrechtsverletzungen und systematischer Unterdrückung ausgesetzt ist. Dabei handelt es sich um die Theorie der “remedial secession”, die einige Länder wie die Schweiz vor dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien geltend gemacht haben – eine Unabhängigkeit, die von Russland noch immer nicht anerkannt wird.
Aber diese Theorie wird von den internationalen Gerichten nicht gestützt, und selbst wenn, hat Russland selbst bereits erklärt, dass ein Recht auf Abspaltung nur unter wirklich extremen Umständen möglich ist, wie z.B. bei einem bewaffneten Angriff des Mutterstaates, der die Existenz des betreffenden Volkes bedroht (siehe die Eingaben Russlands an den IGH im Kosovo-Fall, Paragr. 88).
Besonders abenteuerlich – und klar in das Reich der Propaganda zu verbannen – sind diese Ausführungen allemal. Die beiden verlinkten Unterlagen an den Internationalen Gerichtshof stammen aus den Jahren 2008 (die Schweizer Eingabe) und 2009 (die Eingabe Russlands). Denn Wilmshurst verweist in ihrem Beitrag jedoch nicht auf die “Advisory Opinion” des Internationalen Gerichtshofes, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurde. Dort heißt es zu den erwähnten Umständen – also “ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erfolgte” (S. 6) – wie auf S. 406 wie folgt (meine Übersetzung bzw. Hervorhebungen):
General international law contains no applicable prohibition of declarations of independence — Declaration of independence of 17 February 2008 did not violate general international law.
Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen – die Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 verstößt nicht gegen allgemeines Völkerrecht.
Dies müsste der Völkerrechtlerin Wilmshurst im Februar 2022 wohl bekannt gewesen sein, Erwähnung findet dies in ihrem Beitrag jedoch nicht. Was angeführt wird, ist vielmehr der folgende Absatz:
Die Situation in der Ukraine kann jedoch in keiner Weise als Bedrohung für Russland ausgelegt werden. Weder die Ukraine noch die NATO-Mitgliedstaaten haben Russland Gewalt angedroht. Es gibt nichts, was einen militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine rechtlich rechtfertigen würde.
Wir lernen daraus: das selektive Anwenden von Prinzipien und Rechtstexten ist offenbar Standard in Transatlantik-Think Tanks.
“Um die 15.000 Tote” – mehr als die doppelte Anzahl der im Srebrenica-Massaker ermordeten Menschen (das laut Wikipedia übrigens auch als “Völkermord” bezeichnet wird) – und das Hilfsansuchen der Republiken Donetsk und Lugansk gelten nicht als ausreichende Gründe für die Völkerrechtlerin Wilmshurst.
Vielleicht sollte man diesbezüglich bei der selbstdeklarierten “Völkerrechtlerin” Annalena Baerbock nachfragen?
Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts: US-Hegemonie
Jegliche Erklärung, warum im kollektiven Westen das Völkerrecht oder humanitäre Verweise nicht gelten können, ist untrennbar mit der Tatsache der US-Hegemonie nach 1945 verbunden. Die Vereinigten Staaten waren der unumstrittene Sieger des 2. Weltkriegs – und haben die Nachkriegszeit entsprechend umfassend geplant (TKP berichtete). So schrieb etwa George F. Kennan (1904-2005), Architekt des “Kalten Krieges”, im Jahr 1948 recht unumwunden über die Beweggründe der US-Außenpolitik (meine Hervorhebungen):
Wir haben etwa 50 % des Reichtums der Welt, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung…Unsere eigentliche Aufgabe in den kommenden Jahren ist es, eine Reihe von internationalen Beziehungen zu errichten, die es uns ermöglich, diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten.
Was aber tun die europäischen Vasallen der USA? Angela Merkel und François Hollande haben zwischenzeitlich zugegeben, die Minsker Abkommen sabotiert zu haben (TKP berichtete).
Hierzu nehmen sich die russischen Vorschläge an den kollektiven Westen vom Dezember 2021 als ein Paradebeispiel von Vernunft und Völkerverständigung aus, deren Kern wohl in der Promulgierung kollektiver und wechselseitiger Sicherheitsgarantien auszumachen ist. Diese Vorschläge wurden seitens der USA abgelehnt. Der Rest, wie es so schön heißt, ist Geschichte.
Zusammenfassung und Ausblick
Dieser Beitrag mag als Sachverhaltsdarstellung zu dem Ukraine-Konflikt dienen. Die folgenden Punkte sind besonders bedeutsam und sollen als Grundlage für das historische Verständnis und die hoffentlich bald erfolgende Beilegung des Konflikts dienen:
- Wer hat den Krieg begonnen?
Antwort: die Ukraine hat den Krieg begonnen. - War die russische Intervention ein Verstoß gegen das Völkerrecht?
Antwort: nein, die russische Intervention ist gemäß Art. 51 der UN-Charta angezeigt worden und ist demnach nicht völkerrechtswidrig. - Hätte der Konflikt vermieden werden können, wenn die Ukraine ihre Neutralität erklärt und Russlands Forderungen nach wechselseitigen Sicherheitsgarantien erfüllt worden wäre?
Antwort: Ja, der Konflikt hätte vermieden werden können.
Im letzten Punkt geht es um den Minsker Vertrag und darum, wie sich die Unehrlichkeit der westlichen Eliten auf die endgültige Regelung in der Ukraine auswirken wird.
Ich bin davon überzeugt, dass weder Washington noch die NATO-Verbündeten eine Vorstellung davon haben, wie stark die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht durch den westlichen Verrat der beiden Minsker Abkommen in Mitleidenschaft gezogen worden sind.
In einer Welt, in der rechtsverbindliche Vereinbarungen im Namen der politischen Opportunität leichtfertig über Bord geworfen werden können, ist der einzige Weg zur Beilegung von Streitigkeiten die Anwendung militärischer und anderer Gewalt.
Es stellt sich daher die Frage, ob irgendjemand in Washington, Berlin, London, Paris oder a.a.O. darüber nachgedacht hatte, bevor die erwähnten Handlungen gesetzt wurden. Es sieht in jedem Fall nicht danach aus – oder man hat dies in der Erwartung eines raschen ukrainischen Sieges in Kauf genommen.
Wenn Russland der Vernichtung entgehen will, ist der Kreml daher gezwungen, so zu agieren, wie es nötig ist, um sicherzustellen, dass Russlands Existenz gesichert ist. Putin, Lawrow und Medwedew haben genau dies mehrfach ausgeführt. Wer dies nicht wahrhaben möchte, sollte zudem bedenken, ob die seitens der USA und ihrer v.a. polnischen Lakaien geäußerten Asichten nicht den Tatbestand der “Vorbereitung eines Angriffskrieges” erfüllen.
Darüber hiinaus steht zu erwarten, dass Russlands neue Sicherheitszone permanent mit Kampftruppen und entsprechenden Waffensystemen befestigt wird, die in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden. Wenn internationale Verträge – Minsker Abkommen I und II sind übrigens als verabschiedete Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Teil des Völkerrechts – als politisches Kleingeld eingesetzt werden, dann ist es nicht mehr weit bis zum Krieg aller gegen jeden.
Dies ist die Welt, die Obama, Trump und Biden sowie deren willige Vollstrecker Merkel, Hollande, Poroschenko und Zelenskyy geschaffen haben, indem sie sich dafür entschieden haben, den “Eckpfeiler der internationalen Beziehungen” (Verträge) zu nutzen, um ihre eigenen engstirnigen kriegstreiberischen Ziele voranzutreiben.
NACHTRAG: in den ersten beiden Absätzen und an anderer Stelle einmal habe ich irrtümlich “2023” anstatt “2022” betreffend die Eskalation des Konflikts vor einem Jahr geschrieben; vielen Dank den aufmerksamen Kommentatoren, die dies – “noch” vorab der Veröffentlichung der Kommentare – bemerkt haben. Ich habe diese Fehler korrigiert, an der Substanz des Beitrags ändert dies nichts.
Bild icorpus, Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014, CC BY 3.0
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USA und London haben Waffenstillstand verhindert
Stell Dir vor es ist Krieg und Kriegsgegner distanzieren sich: SIKO 2023
Wie schon ein anderer Poster zuvor bemerkt hat, gibt es mMn gravierende Logikfehler in der dargelegten Geschichte, auf die ich noch gerne kommen möchte. Zuvor aber sei angemerkt, dass man schon skeptisch werden könnte, wenn in jedem dritten Satz mit entsprechenden Ausschmückungen immer wieder klar dargelegt wird, wer der Propagandist und Bösewicht sein soll. In einer objektiven Analyse eines Sachverhaltes sind solche Zusätze weder sinnvoll, noch tragen sie irgendetwas zu einem besseren Verständnis bei. Allerdings nähren sie den Verdacht bei einem unbedarften Leser, dass es sich hier um keine unabhängige Analyse handelt, sondern mit Vorbedacht vom ersten Satz weg tendenziös formuliert wurde. Aber das nur als Randnotiz eines staunenden Lesers…
Zu den Logikfehlern: 1) Recherchiert man die OSZE-Berichte stellt man fest, dass der langjährige Trend ganz und gar nicht zu der Geschichte der bombardierten Russen im Donbass passen will, da beispielsweise die Zahl der zivilen Opfer von immer wieder stattfindenden Scharmützeln jedes Jahr kontinuierlich abnahm. Da mutet die Eskalation genau wenige Tage vor Kriegsbeginn schon sehr bemerkenswert an und man könnte sich leicht fragen, was wohl dahinter stecken mag, dass auf einmal die Zahlen der Waffenstillstandsverletzungen regelrecht explodierten (Höhepunkt 18.-20.2.2022). Interessanterweise passierte das erst wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Planungen zum Einmarsch schon längst abgeschlossen waren, da ja die Truppen bereits vorher formiert wurden und entsprechendes Material schon vorher verlegt wurde. Aus den OSZE-Berichten lässt sich keine einseitige Bombardierung o.ä. herauslesen, vielmehr eine Eskalation beider Konfliktparteien (also der ukrainischen Regierung und der Separatisten). Die Frage, wer diese befeuert hat, lässt sich aus den verfügbaren Berichten nicht rekonstruieren, aber die Analogie zu Hitlers Rechtfertigung für den Einmarsch in Polen ist schon sehr bemerkenswert und legt nahe, dass eigentlich eher Russland – gesetzt es hatte die Vorbereitungen für den Einmarsch bereits vorher begonnen – ein Interesse an der Eskalation haben konnte und diese ja auch medial und in den entsprechenden internationalen Gremien betrieben hat (wie im Bericht richtig dargelegt). Es kann aber natürlich ein Zufall sein, dass genau wenige Tage vor dem Einmarsch, die Fallzahlen so drastisch in die Höhe schnellten. Nachdem aber das eines der Argumente des Autors ist, möchte ich eben auf den zeitlichen Aspekt hinweisen, der einen kausalen Zusammenhang in der suggerierten Richtung praktisch ausschließt.
2) Der bereits von einem anderen Poster gemachte Kommentar, dass die Eroberung Kiews nicht so recht in Bild passen möchte, fügt sich ebenfalls in das Puzzle ein, da die Enthauptung der Zentralregierung in Kiew offenbar von Anfang an Kriegsziel gewesen sein muss. Diese wäre aber in jedem Fall keine direkte Unterstützung der Separatisten, sondern richtet sich ja in jedem Fall klar gegen die Ukraine als Staat und deren Regierung.
3) Wenn es um die akute Hilfeleistung für die lokale Bevölkerung in einem eskalierenden Konflikt ging, dann fragt man sich ja schon, warum die bei anderen Gelegenheiten vielbeschworenen internationalen Institutionen nicht herangezogen wurden, um diesen zu entschärfen. Es gibt sie ja, die UNO, OSZE, und weitere mögliche Vermittler, die in dem sich schnell zuspitzenden Konflikt helfen hätten können. Wie bereits gesagt waren aber die zivilen Opferzahlen seit Jahren stark rückläufig, also muss es sich um eine sehr kurzfristige Eskalation gehandelt haben, der man mit Entschiedenheit vor einem internationalen Gremium begegnen hätte können. Stattdessen hat man lediglich eine formale Erklärung abgegeben, die gerade einmal ausreicht, die “Anzeige” vor dem Sicherheitsrat zu dokumentieren (die Vermutung liegt aber auch nahe, dass es sich dabei genau um eine reine Rechtfertigung nach dem viel zitierten Artikel 51 der Charta handeln könnte).
Ich fürchte, dass dieser Artikel ein weiterer Baustein in einer breit angelegten Kampagne ist, die mithilfe verschiedenster Theorien zu belegen versucht, dass der “kollektive Westen”, die ukrainische Regierung, oder die USA in Wahrheit hinter dem Angriff stecken. Dem Gegenüber kann ich nur jedem Leser, der nicht bereits völlig den verschiedensten verbreiteten Theorien verfallen ist, empfehlen, einen gedanklichen Schritt zurück zu machen und die Sachlage nochmals nüchtern zu überdenken. Ein Staat hat sein Militär in einer geplanten und koordinierten Operation über die Grenzen eines anderen souveränen Staates geführt und unvorstellbares Leid verursacht. Die Zahl der Gefallenen steht in keiner Relation zu den Opferzahlen der zuvor immer wieder aufflammenden Scharmützel zwischen der Regierung und den Separatisten (OSZE-Berichte sind öffentlich verfügbar). Wenn man also das Ergebnis (ein völlig zerstörter Landstrich, Hunderttausende Tote auf beiden Seiten, großes ziviles Leid) dieser “Spezialoperation” mit dem angeblichen Ziel vergleicht, müsste man doch selbst wenn man der Erzählung Russlands folgen möchte, dass sie Ihrer Volksgruppe im Donbass zu Hilfe eilen wollten, hinterfragen, ob die Wahl der Mittel und die Umsetzung angemessen und zielgerichtet waren und sind.
Oder geht es dem Autor und den Unterstützern letztlich doch nur darum, dem “Westen” die Schuld zu geben?
“Oder geht es dem Autor und den Unterstützern letztlich doch nur darum, Russland die Schuld zu geben?” Könnte man auch nach dem Lesen Ihres Kommentares fragen. Der kritisierten, vermeintlich tendenziösen Analyse stellen sie Ihre Interpretation der OSZE Berichte und daraus resultierenden Mutmaßungen gegenüber. Und auch Sie machen tendenziell einen Bösewicht aus, in ihrem Falle Russland.
Ich finde sowohl den Beitrag als auch Ihren Kommentar dazu interessant und informativ, halte Herrn Prof. Sander-Faes Ausführungen, Quellen und Schlussfolgerungen für überzeugender, insbesondere weil sich Ihr Kommentar nahezu ausschließlich auf die Situation im donbass bezieht, bzw. versucht, die Darstellungen im Beitrag hierzu zu widerlegen, was nicht gelingt, wie ich finde. Das der gezahlte, viel zu Hohe Preis für die Befreiung des Donbass der Beweis sein soll, dass die Befreiung gar nicht das Motiv der Invasion gewesen sei, halte ich auch für eine falsche Einschätzung. Zum einen ist bekannt, dass dies nicht das einzige Motiv für die Invasion war, hinzu kommen Nato Osterweiterung, die Krim, Entnazifizierung, und zum anderen kann man sich nicht einfach so aus diesem Krieg zurück ziehen, “nur” weil in der Zwischenzeit die Todesopfer die des Donbass in der Zeit vor der Invasion übersteigen. Dies erscheint zwar logisch, entspricht aber nicht der Dynamik eines Krieges.
Der Artikel ist wirklich interessant, jedoch passt in die Argumentationsweise der (Selbst)verteidigung der Seperatistengebiete nicht, dass Russland in den ersten Wochen versucht hat, auch gleich noch Kiev einzunehmen.
warum nur wird ewig das Budapester Memorandum von 1994 ignoriert, wo Russland unterschrieb, die Grenzen der Ukraine zu RESPEKTIEREN? Im Gegensatz dazu hat die NATO nie UNTERSCHRIEBEN, keine weiteren Länder im Osten aufzunehmen. Worte sind Schall und Rauch, kein Vertrag.
Das Budapester Memorandum gibt der Ukraine nicht das Recht einen Teil des Landes über Jahre zu bombardieren.
@eginolf
9. Februar 2023 at 7:52
“Worte sind Schall und Rauch, kein Vertrag.”
Nicht nur Worte sind Schall und Rauch, auch unterschriebene Verträge, wie zB der ABM-Vertrag, INF-Vertrag, das Internationale Atomabkommen mit dem Iran. Alle von den USA aufgekündigt.
Das Minsker Abkommen wurde auch nur zum Schein unterschrieben, wie Hollande und Merkel zugaben.
Vom berühmten Werte-Westen sollte man eigentlich erwarten können, dass sie Versprechen halten. Außerdem gab es zum Zeitpunkt dieses Nicht-Erweiterungs-Versprechens noch den Warschauer Pakt, der ein Gleichgewicht zur NATO hätte sein können. Russland hat leider zu sehr dem Werte-Westen vertraut. Wie aber oben angeführt, hätte ein unterschriebener Vertrag wohl auch nichts gebracht.
Die USA haben den Gutmenschen Gorbi über den Tisch gezogen!
Passt dazu, der “Wertewesten” spielte offenbar eine unrühmliche Rolle: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871
Hallo,
ja stimmt, da war ja noch diese OSZE-Beobachtermission!
Und dadurch ist der Beschuss von Lugansk und Donezk dokumentiert.
Das ist aber gaaanz blöd für die transatlantischen Qualitätsjournalisten und ähnlich unabhängige Experten, oh je!
Mittlerweile wurde enthüllt, wer denn NordStream sprengte – dem Artikel nach die USA gemeinsam mit Norwegen:
https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream
Was davon wird in den westlichen Mainstream-Medien landen?
Der Widerruf und dass alles gelogen ist und nur russische Kriegspropaganda!
Super – Danke.
Nachdem ich juristisch völlig ignorant bin: lässt sich aus der Ankündigung Atomwaffen besitzen zu wollen, waffenfähigem Material im AKW, das von den Russen besetzt wurde sowie den +40 Biowaffen-Labore der USA auf ukrainischen Boden nicht auch ein Recht auf Notwehr ableiten? Im Privatrecht gilt es wohl, dass man es nicht zu einem Gewaltverbrechen kommen lassen muss, bevor man sich wehrt. Wie ist das im Völkerrecht?
Im Völkerrecht kommt es darauf an, auf welcher Seite man steht. Der Wertewesten unter der Führung der USA bricht zwar regelmäßig das Völkerrecht, interessiert aber niemanden, aber wehe ein anderer Staat macht dieses, dann bricht die Welt zusammen. Alle Kriege der USA seit 1945 waren völkerrechtswidrig. Von den verdeckten Militäraktionen und herbeigeführten Revolutionen ganz zu schweigen.
zum Beitrag des Herrn Fritz Madersbacher
…. Angesichts der internationalen Entwicklung mit den Folgen für die immer verbissener kriegs- und sanktionsbesessenen westlichen Krösusse, auch ihrer Hiwis und Quislinge im neutralen Österreich, …
Ja, – und den Verrat an der Neutralität Österreichs durch die siehe oben: Krösusse, Quislinge und Hiwis, – empfinde ich auch als besonders schmerzlich (!) als Verrat an den damaligen
Neutralitäts-Verhandlungspartnern
„Österreichs und Russlands“.
Und jetzt haben‘s Putin so richtig am Arsch.
Internationaler Gerichtshof Den Haag, heute:
Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam in Den Haag mitteilt.
Der Mann ist ein Psychopath und der Artikel ist damit überflüssig geworden.
Besten Dank an die Ermittler in Den Haag.
Den Haag?
Was tut sich in Den Haag mit der
Pandemie Aufarbeitung? Nix!
Korrumpiert?
https://de.nachrichten.yahoo.com/ermittler-putin-hatte-aktive-rolle-bei-abschuss-von-flug-mh17-130219698.html
Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Am Ar… werden wir bald wir bald sein. Der Westen macht sich grad schön selbst kaputt
@Mark
8. Februar 2023 at 13:59
Ganz schön dumm, Ihr Vertrauen in eine Institution, die die wirklichen Kriegsverbrecher der letzten Jahrzehnte völlig ungeschoren läßt, ihnen somit den Rücken freihält und damit demonstriert, wessen Stiefel sie leckt …
‘You will obey me while I lead you
And eat the garbage that I feed you’ …
Haben nicht die Amis verkündet dass,. falls jemals ein US bürger in Den Haag angeklagt würde, sie ihn mit Waffengewalt rausholen ?
Ich rate Ihnen den Beitrag, wo auch immer Sie diesen gelesen haben, nochmals aufmerksam zu lesen. 1. Es handelt sich nicht um ein Ermittlerteam des Internationalen Gerichtshofes, sondern um das Joint-Inbvestigationteam, das mit den Ermittlungen zum Absturz betraut war. Dieses hat seinen Hauptsitz zufällig auch in Den Haag, wo auch der Prozess stattfand, der ebenfalls nichts mit dem Internationalen Gerichtshof zu tun hatte. 2. Der Tagesspiegel hat bereits Teile des Berichtes widerrufen, es handelte sich um einen Fehler der dpa, Zitat: In einer früheren Version war von einer „aktiven Rolle“ Wladimir Putins beim Abschuss die Rede. Diese Darstellung bezog sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur „dpa“. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Putin den Abschuss des Flugzeugs angeordnet hat.
Empfehle ich Ihnen den Untersuchungsbericht des Joint Teams zu lesen. Die Hinweise auf einen Abschuss mit einer BUK sind mehr als schwammig, so wurden z.B. in den Leichen der Piloten keine Splitter von BUK Schrapnellen gefunden, im ganzen wurden zwischen den Trümmern nur 3 zur BUK passende Schrapnelle gefunden, die Sprengstoffspuren im Cockpit deuteten auf eine andere Waffe hin, usw. Der ganze Vorgang kann absolut nicht als geklärt betrachtet werden. Dazu sollte man auch noch wissen, das die Teile monatelang in der Ostukraine lagen, zwischendurch wurde die Absturzstelle noch für volle 24 Stunden von der ukrainischen Armee mit allem beschossen, was zu finden war. Unter solchen Umständen noch verwertbare Spuren für irgendetwas zu finden, kann aus forensischen Sicht nahezu ausgeschlossen werden.
Ich empfehle hierzu auch die hervorragende Analyse von Peter Haisenko.
@ Mark Hallo,
“Und jetzt haben‘s Putin so richtig am Arsch. Internationaler Gerichtshof Den Haag”
Nato-Gerichtshof Den Haag, Milosevic abgeurteilt, Bush, Blair und Schröder, korrupte Richter,wie sie zu antidemokratischer Machtausübung nötig sind.
Wo ist das eigentlich der Unterschied zu dem, was Russland so alles vorgeworfen wird, Korruption und so?! Die Richter in Den Haag fällen auch Urteile nach politischen Vorgaben.
“Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam in Den Haag mitteilt.”
Es ist gut, wenn die westliche Hysterie sich immer weiter in Lächerlichkeit versteigt, das isoliert diese Gruppe von 30 bis 40 Staaten nur noch mehr.
“Der Mann ist ein Psychopath und der Artikel ist damit überflüssig geworden.”
Ein Argument ad personam.
Aber naja:
Es ist gut, wenn die westliche Hysterie sich immer weiter in Lächerlichkeit versteigt, das isoliert diese Gruppe von 30 bis 40 Staaten nur noch mehr.
“Nato-Gerichtshof Den Haag, Milosevic abgeurteilt…”
Milosevic wurde 2016 posthum freigesprochen.
Danke für den interessanten Artikel, gleichwohl:
Geschichte ist keine exakte Wissenschaft. Sie ist nicht in Stein gemeißelt. Im Lauf der Zeit verfeinert und verändert sich das Bild der Vergangenheit. Überkommene Vorstellungen sind manchmal langlebig. Um der Wahrheit näherzukommen, sollten vermeintliche Gewissheiten in Frage gestellt und Fakten neu betrachtet werden.
So war es in Vietnam, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan ff – und ja, so ist es auch bei der von den Guten seit 2013 befeuerten Ukrainetragödie…
Vielen Dank für das Teilen dieser gründlichen Untersuchung! Was ich mich schon lange frage: wäre es nicht die Aufgabe dee UNO gewesen, von Anfang an genauestens diese Sachverhalte anzusehen und vielleicht sogar schon ab dem Bürgerkrieg der Ukraine oder zumindest ab dem Moment wo Russland hinzu kam, friedlich zu vermitteln? Hätte sich Russland nicht auch an die UNO wenden können anstatt militärisch einzugreifen? Wozu gibt es die UNO, ist das nicht die Aufgabe, bewaffnete Konflikte unterbinden?
Im Grunde hätte Russland die Bitten um Beistand aus den beiden „Volksrepubliken“ ignorieren “müssen“, dann hätte das ukrainische Militär aber mit einer Offensive begonnen.
Dann hätte Russland den Sicherheitsrat angerufen, um zu sagen, dass hier was schief läuft. Es hätte natürlich keine Einigung gegeben aufgrund der Veto-Regelungen.
Man hätte die Ukraine wie schon in den letzten Jahren nur „gebeten“, doch bitte nicht soviele Russen im Donbass umzubringen.
Mehr wäre nicht passiert. Minsk I und II wären weiterhin von der Ukraine ignoriert worden (und natürlich vom Westen), die Nazi-Batallione hätten weiter Menschen umgebracht.
Auch keine schöne Aussicht.
Letzten Endes sehen wir hier das Ergebnis von ultranationalistischen Ideen, – wie sie in der Ukraine gang und gäbe sind – und deren Instrumentalisierung durch den „Westen“.
Eine Schande ist das.
Wenn das doch nur in dieser seltenen Klarheit mal in der Tagesschau gesendet würde.
Ukraine bedeutet etymologisch “Grenzland”, seit dem späten Mittelalter unterlag diese Region den Begehrlichekiten der westlichen wie östlichen Nachbarländer, mit samt den jeweiligen Ethnien, die nach wie vor dort leben. Seit 1991 Staatsgründung, wobei schon damals in östlichen Regionen die Zustimmung dazu wesentlich niedriger war, als in den westlichen Regionen. In Sofie Oksanens Buch: “Der Hundepark” kann man sich ein wenig ein Bild machen, wie es in den östlichen Teilen der Ukraine zuging.
In obiger Darstellung fehlt mir der Euromaidan Ende 2013 im Zusammenhang mit den Eu-Assoziierungsabkommen, wobei man sich innerhalb Europas darüber nicht einig war und Russland auch seine Interessen gefährdet sah. Man sieht, ein Gezerre um das Grenzland.
Parallell dazu im April 2014 die Erklärung seitens Luhanks und Donesk zu Volks-Republiken und die damit verbundenen Waffengänge, beiderseits.
Dann folgt die US. Einmischung, wobei man seitens der Nato bereits 2008 der Ukraine irrsinnigerweise mit einem Beitritt gewedelt hat.
Und da ja kürzlich von Astrologie die Rede war, so ist dazu zu sagen, daß der Waffengang am 24.2.2022 eindeutig ein Bruch des Völkerrechts ist. Dies unabhänig davon, was ich davon halte, denn in der Astrologie hat Subjektives nichts verloren.
Interessant, aber trotz allem empfehle ich einen Lektor!
“Es stellt sich daher die Frage, ob irgendjemand in Washington, Berlin, London, Paris oder a.a.O. darüber nachgedacht hatte, bevor die erwähnten Handlungen gesetzt wurden”
Der vom westlichen Kriegsgeheul evozierte “„unprovozierte Angriffskrieg“ ist eine Notwehr gegen die westliche Hybris, die NATO bis an die russische Grenze auszudehnen. So sieht es der Großteil der Welt, der mittlerweile sattsam Bekanntschaft mit dem US-geführten westlichen Imperialismus gemacht hat. Und damit haben die Ereignisse in der Ostukraine eine Dimension bekommen, die weit über die Entwicklung der Kriegsereignisse dort hinausgeht.
„Wenn du den Halys überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören“ – das beschied das delphische Orakel dem Lyderkönig Kroisos (lat. Krösus) auf seine Anfrage hin, die auf die Erfolgsaussichten eines Kriegs gegen seinen Rivalen, den persischen Großkönig Kyros, abzielte (dieser Wortlaut ist allerdings bei Herodot, der diese Ereignisse schildert, nirgendwo so erhalten). Kroisos griff an – und zerstörte das (ziemlich genau der Ostukraine am südlichen Ufer des Schwarzen Meeres gegenüberliegende) Lyderreich.
Und so scheint es nun dem in die Jahre gekommenen dekadenten US-amerikanisch geführten westlichen Imperialismus zu ergehen. Das Schicksal des Kroisos wird verschieden überliefert, von dem frühgriechischen Lyriker Bakchylides, einem Zeitgenossen Pindars, sind etwa folgende Verse erhalten:
“Ganz ward zerstört die alte Hauptstadt [Sardes]. Rot ist
Von Blut der goldwirbelnde Fluß Paktolos”
Und von einem Nachfolger seines Bezwingers handelt Percy Bhysse Shelley’s Gedicht “Ozymandias” (1817):
“My name is Ozymandias, King of Kings;
Look on my Works, ye Mighty, and despair!
Nothing beside remains. Round the decay
Of that colossal Wreck, boundless and bare
The lone and level sands stretch far away”
Angesichts der internationalen Entwicklung mit den Folgen für die immer verbissener kriegs- und sanktionsbesessenen westlichen Krösusse, auch ihrer Hiwis und Quislinge im neutralen Österreich, läßt sich jetzt schon sagen: der Halys ist überschritten, eine neue Zeit bricht an, der westliche Imperialismus hat seine Stellung eingebüßt. Wieviel Blut noch fließen muss, bis diese Erkenntnis in die imperialistischen Schädel vordringt, sei dahingestellt – ihre Vorgänger endeten in nicht allzuferner Vergangenheit vor einem Tribunal und am Galgen …
Ein 2-Sek.-Blick auf die Weltkarte offenbart jedem Grundschüler, dass Russland das Schwarze Meer braucht, um Rohstoffe exportieren zu können! Jede Diskussion über Freiheit und Selbstbestimmungsrechte fällt dahinter zurück und darf als Proaganda gewertet werden.
Nichts kann solche Greueltaten rechtfertigen. Niemand kann ein Gesetzt zu seinem Vorteil entwerfen oder zu seinen Gunsten verändern. Das scheint Möchtegern vergessen zu haben. Geschweige von extremen Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung ist. Bestes Beispiel China der leugnete aber nun die Wahrheit ins Gesicht schreit. Es ist ein Überwachungsprogramm über fünf Kontineten, wobei vor Tagen China es verneint hatte wie bei vieles (auch über Pandemie) es immer wieder geleugnet wird. Doch es wir immer vergessen, dass die Wahrheit immer ans Tageslicht kommt. China hat über die Streitkräfte anderer Länder zu sammeln. Über zwei weitere Länder und Taiwan wurde ein Ballon gesichtet. Weltweit ist diese Überwachung aus China unterwegs und Politik schnallt Mal wieder nichts. Das zeigt wie lange Politiker Weltweit sich auf der Hängematte ausgeruht haben.
Hallo,
das Stichwort “weltweite Überwachung” erinnert mich an NSA und die anderen “big five? oder irgendsowas.
Und dann war da noch ein gewisser Edward Snowden,sinngemäß:
“Wenn das Aufdecken von Verbrechen kriminalisiert wird, werden wir von Verbrechern regiert.”
Hier auch die Rede von Putin auf deutsch:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-komplette-rede-an-das-russische-volk-zum-beginn-der-militaeroperation/?doing_wp_cron=1675648378.5741949081420898437500
Einfach das Laden der Seite unterbrechen und man kann das dann lesen, ansonsten läd sich das immer und bricht wieder ab (keine Ahnung warum :) ).
„ Am 16. Feb. 2023 (!) begannen die regulären ukrainischen Streitkräfte und ihre paramilitärischen Formationen („Asow-Regiment“) mit dem sich im Verlauf der nächsten Tage intensivierenden Beschuss des Donbass. Die Angehörigen der OSZE-Beobachtermission, die entlang der Waffenstillstandslinie stationiert waren, haben diese penibel verzeichnet und in einer Vielzahl täglicher und thematischer Berichte dokumentiert.
Gleichzeitig berichteten etwa westliche Medien über die drastische Zunahme des Beschusses der mehrheitlich von russischen Ukrainern bewohnten separatistischen Regionen Donetsk und Lugansk. Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2023 (!) berichtete, …“
Muss es nicht 16.Feb. 2022 und 18. Feb. 2022 heißen?
Ansonsten ein ausgezeichneter Beitrag. Danke!
Wurde im Nachtrag korrigiert.
Dr. D. Ganser hat wiederholt am 12.01.23 gesagt, dass das von Russland illegal war und Herr Prof. Dr. S. Sander-Faes schreibt, dass es völkerrechtlich in Ordnung war (Einmarsch der Russen in die Ukraine).
???
Hausmann_Alexander
8. Februar 2023 at 9:18Antworten
Natürlich war der Einmarsch Russlands völkerrechtswidrig.
Daran bestehen nur bei jenen Zweifel die krampfhaft nach einer
Legitimation Russlands suchen.
Zu versuchen, Russland als Opfer darzustellen ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten.
War gerade auf der Seite von der unric.org (UN) und habe den Anfang gelesen und dann Artikel 51.
Präambel
Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen,
künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern,
und für diese Zwecke
Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,…
Man lese nochmals den Text von Prof. Dr. S. Sander-Faes und ich muss Putin recht geben.
Irgendwas stimmt nicht bei denen von der UN.
@biano,
die demokratie- und freiheitsbomben des westens wie in
korea, vietnam, laos, kambodscha, afghanistan, serbien, lybien, irak, jemen, maidanmassaker,
und unzählige andere waren also völkerrechtskonform?
wieder so ein moralinsaurer, selbstgefälliger sofa-menschenrechtler,
der allen anderen die welt, wie pippi langstrumpf, erklären möchte.
@Biano 8. Februar 2023 at 10:03
“Natürlich war der Einmarsch Russlands völkerrechtswidrig.”
Natürlich war der Einmarsch Russlands NICHT völkerrechtswidrig – Ihnen fehlen maßgebliche Kenntnisse über die Hintergründe, die Sie aber problemlos dem Artikel von Prof. Dr. Stephan Sander-Faes entnehmen könnten, so Sie denn wollten…
Mir gefällt es, wenn Forenmitglieder schon allein aufgrund ihrer Wortwahl, ihrer dezidierten Ausdrucksweise zu erkennen geben, welches Gedankengut sie pflegen.
@Hausmann_Alexander 8. Februar 2023 at 9:18
“Dr. D. Ganser hat wiederholt am 12.01.23 gesagt, dass das von Russland illegal war”
Da hat Dr. D. Ganser eindeutig schieren Unfug erzählt – nicht das erste Mal, er wiederholt das bei all seinen Reden…
Wie Prof. Dr. Stephan Sander-Faes in seinem hervorragenden Artikel eindeutig erklärt, herzlichen Dank dafür an dieser Stelle, war der Einmarsch in die Ukraine aufgrund des Artikels 51 der Charta der UN legal, also KEIN völkerrechtswidriger Angriff.
Aufschlussreich dazu auch ein Artikel vom Deutschen Freidenker-Verband e.V.:
https://www.freidenker.org/?p=14742
“Wer ist der Aggressor?” U.a. wird hier auch informiert, dass die russische Föderation den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert hatte!
Am 11. Mai 2010 konnte man in der Süddeutschen lesen: “UN-Charta: Artikel 51: Das Recht auf Selbstverteidigung”
https://www.sueddeutsche.de/politik/un-charta-artikel-51-das-recht-auf-selbstverteidigung-1.652151
Die “ganz Hartgesottenen” hier wird auch das nicht überzeugen – für mich eine ziemlich eindeutige Aussage über ihre Haltung zu Russland und Putin – wie sehr muss man in Verleugnung versunken sein…
Ich glaube, dass wir aneinander vorbei schreiben.
Vielen Dank für diese auch für einfache Leute verständliche Sachverhaltsdarstellung!
Demnach ist die von Russland geführte Spezialoperation eine reine VERTEIDIGUNGS-Operation !?
Wenn Russland der Vernichtung entgehen will, ist der Kreml daher gezwungen, so zu agieren, wie es nötig ist, um sicherzustellen, dass Russlands Existenz gesichert ist.
Die von den USA angewandte regelbasierte Ordnung besagt dass die Regeln situativ zu sehen sind und je nach der aktuellen Situation angepasst werden. So einfach ist es aus der Sicht der USA und deren Schergen.
Ein gute Zusammenfassung die auch von Herrn Röper ähnlich gemacht wurde.
Die USA haben immer das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite. Sie sind ja auch immer die Guten und die anderen Staaten, insbesondere China, Russland, Iran, usw. usf, die Bösen. Alle Bodenschätze dieser Welt gehören den USA, darüber gibt es keine Diskussion (Ironie). Und wer das nicht so sehen will, sieht bald US-Bomben vom Himmel fallen. Sollte es unbedingt einen 3. WK geben müssen, dann bitte auf US-Boden, indem die Welt diesen US-Terroristen bekämpft. Europa lag ja schon ausreichend oft in Schutt und Asche.
Aus der Geschichte lernen:
»Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir keine Erlaubnis von irgendjemandem, auch eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nicht.« Das hat nicht Putin gesagt, sondern der US-Präsident George W. Bush am 7. März 2003, kurz vor dem Angriffskrieg gegen den Irak.
Moin Zusammen,
ich glaube, da sind die Jahreszahlen ein wenig durcheinander gekommen: Am 16. Feb. 2023…,Wie etwa Reuters am 18. Feb. 2023…, Putins Rede am 24. Feb. 2023… usw.
könnte man das 2023 korrigiere…es verwirrt
Merci.
Die Jahreszahlen am Anfang des Berichts stimmen wohl nicht … 2022 statt 2023….