Stell Dir vor es ist Krieg und Kriegsgegner distanzieren sich: SIKO 2023

4. Februar 2023von 6,4 Minuten Lesezeit

Vom 17. bis 19.2. findet in München die Sicherheitskonferenz statt, ein Ereignis das in Anbetracht der Eskalation des Krieges im Osten Europas nichts Gutes verheißt. Am 18.2. gibt es daher die traditionelle Demonstration gegen die SIKO. Doch statt einer breiten Aktion aller, wird es dieses Jahr mindestens zwei Veranstaltungen geben und das, obwohl Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter vor Ort sein sollen.

Die Bedeutung der München SIKO ist unbestritten. Dort trifft sich alles und jeder, der für die NATO(d)-Strategie relevant ist. 2022 kündigte der ukrainische Präsident auf der SIKO sein Interesse an Atomwaffen an, bzw. wie es die Tageschau so schön formulierte, hat die atomare Option nicht mehr ausgeschlossen. Aus Sicht der russischen Regierung ein nicht unerhebliches Argument für den Beginn der Militäroperation, die inzwischen zu einem fulminanten Krieg ausgewachsen ist.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen äußert sich regelmäßig zu kriegsrelevanten Themen. So liest man u.a. beim RND: „Christoph Heusgen ist gegen vorschnelle Entscheidungen bei Waffenlieferungen für die Ukraine. Die Bundesregierung schließe ständig etwas aus, was sie am Ende doch tue. „Das macht uns unglaubwürdig.“ und “Mit Blick auf die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine sagte Heusgen: „Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim.“ Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei”

Nicht nur derartige Aussagen zeigen, welche Gefahr von der Münchner SIKO für den Frieden ausgehen.

Genauso regelmäßig wie die SIKO gibt es dank des “Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ Demonstrationen dagegen, die AntiSiko. Das ist bzw. war in meinen Augen eine Bündelung der Kräfte, für die Frieden das wichtigste politische Ziel darstellt. Ich war einige Jahre regelmäßig dort, um auch meinen Protest gegen den Kriegswahnsinn der NATO(d) zu zeigen. An die “guten alten Zeiten” im Bonner Hofgarten reichte die AntiSiko zwar nicht heran, aber immerhin.

Dem dort ebenfalls vertretenen “Schwarzen Block” der Antifa konnte ich immer gut ausweichen – und obwohl ich nie ein Fan des gewaltbereiten Flügels war, freute es mich, wenn die Antifa aktiv gegen das transatlantische Bündnis und das “System” auftrat. Dass das heute in der Form nicht mehr der Fall ist, die heutige “Antifa” zu Systemerhaltern mutiert ist, hat mich zwar anfangs schwer irritiert, aber es ist ja bekannt, dass nahezu alle systemkritischen Gruppen von innen heraus zerstört wurden und werden.

Auf der Facebookseite des Aktionsbündnis liest man u.a. “Anders als kommuniziert, ist die Münchner Sicherheitskonferenz eine Plattform für Aufrüstung hinter dem Etikettenschwindel der Sicherheit und Diplomatie. Wenn sich die Rüstungslobby mit Kriegsstrategen trifft, kommt sicher keine Empfehlung zu Verhandlungen dabei raus. Die Rüstungsindustrie kennt nur eine Antwort: Aufrüsten. Das lässt die Kasse klingeln.

Der Aufforderung: “Verhandeln statt schießen – Geht mit uns auf die Straße, am Samstag 18. Februar 2023” wollte ich auch dieses Jahr gerne Folge leisten …

… bis ich erfuhr, dass auch ich dort letzten Endes nicht willkommen bin. Denn auch ich habe in den vergangenen drei Jahren gemeinsam mit Menschen, die der FPÖ bzw. der AFD nahestanden, gegen den Impfzwang demonstriert.

“München steht auf” bei der AntiSiko unerwünscht

Auf der Webseite von “München steht auf” (MSA) findet man den Briefwechsel, der die Unterschiede in den Protestkulturen heute mehr als deutlich macht. Die Anfrage nach einer Kooperation zum 18.2. wurde seitens des Aktionsbündnisses abschlägig beschieden. Der Gedanke, dass “in Anbetracht der Lage alle Kräfte des Friedens zusammenstehen sollten” ist wohl für “Linke” nicht denkbar, “wenn sich rechte Organisationen wie die AfD an Veranstaltungen beteiligen.”

Zwischen der MSA und der AFD besteht laut Veranstaltern “keine organisierte Zusammenarbeit”, trotzdem will man sich nicht klar von der AFD distanzieren. Die Begründung erscheint mir einleuchtend:

“Wir distanzieren uns von politischem Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.  Das gilt freilich auch für entsprechendes in jeder Partei. Weiteres ist da überflüssig. … Wir möchten da nicht länger mitspielen. Es sind nicht die nationalen Identitäten, nicht die Unterschiede in Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung, die die Menschen trennen. Der Kampf der Völker, der Demokratischen Souveräne, gegen die Oligarchie um die Kontrolle der Staaten findet überall auf der Welt statt. … Wir möchten das Verbindende betonen, nicht das Trennende. So bittet das Bündnis- Macht Frieden- die Teilnehmer der Demonstration am 18.Februar auf Parteiwerbung zu verzichten. Jeder Mensch, der den Frieden will, warum auch immer, ist bei uns willkommen.”

Einen wirklichen Widerspruch zum Bündniskonsens des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sehe ich nicht, zumindest wenn das Engagement für Frieden im Vordergrund steht – stehen sollte.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Auch wenn es Berührungsängste gibt: In Anbetracht der aktuellen Kriegssituation dürfen ideologische Barrieren in meinen Augen keine Rolle spielen.

Gemeinsam Forderungen – getrennte Versammlungsorte

Stellt man die Forderungen aus beiden Gruppen an die Kriegstreiber der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber, ist die inhaltliche Nähe unübersehbar.

Die Forderungen des Aktionsbündnisses

  • Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.
  • Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
  • Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
  • Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
  • Solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.
  • Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Die Forderungen von München-steht-auf und angeschlossenen Gruppen

  • Macht Frieden!
  • Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine.
  • Sofortiges Ende des deutsch-russischen Wirtschaftskrieges.
  • Sofortige Reparatur der Nord Stream Gasleitungen und die lückenlose Aufklärung des Anschlags auf europäische Energie-Infrastruktur in der Nordsee.

Schade, dass die ideologischen Barrieren dazu führen, dass eine gemeinsame Aktion in München nicht zustande kommt. Wer das so will und damit ein wirklich breites Friedensbündnis verhindert, weiß ich nicht. Ich fürchte allerdings, es sind die gleichen Kräfte dahinter, die aus der systemkritischen Antifa eine systemtragende “Antifa” gemacht haben.

Positiv stimmt mich aber der Abschluss des Briefwechsels seitens “München-steht-auf”: Wir wünschen dem Anti-Siko-Bündnis dennoch einen guten Mobilisierungserfolg. Mögen möglichst viele Menschen am 18.Februar in München für den Frieden einstehen. Daher hier die Informationen zu beiden Veranstaltungen

AntiSiko

Beginn: 13 Uhr

Ort: Auf dem Stachus

www.antisiko.de

Macht Frieden

Beginn: 13 Uhr

Ort: Königsplatz München

Anschließend Demonstrationszug durch die Stadt

www.macht-frieden.org

So findet jeder seinen Platz, gegen die Kriegstreiber zu demonstrieren.

Wem der Frieden am Herzen liegt, muss jetzt auf die Straße – wir sehen uns in München!

PS. Ich bin am Königsplatz – aber das wird wohl jetzt niemanden überraschen!

Bildquelle: Sabine Donath


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6 Kommentare

  1. Pfeiffer C 4. Februar 2023 at 14:50Antworten

    “2022 kündigte der ukrainische Präsident auf der SIKO sein Interesse an Atomwaffen an, bzw. wie es die Tageschau so schön formulierte, hat die atomare Option nicht mehr ausgeschlossen”.

    Das war meiner Meinung nach der entscheidende Tropfen, der für Russland das Fass zum Überlaufen brachte. – Blenden wir zurück, in den ukrainische November 2013, die überraschende Erklärung der ukrainischen Regierung (Kabinett Asarow II), das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen.

    Tage vor Beginn der EuroMaidan-Proteste. Ein Abgeordneter prangert im ukrainischen Parlament an, dass die Vereinigten Staaten einen Bürgerkrieg in der Ukraine vorbereiten und angebliche „NGOs“ einen Staatsstreich in der US-Botschaft in Kiew organisieren:

    https://twitter.com/george_orwell3/status/1621571060717047813

  2. audiatur et altera pars 4. Februar 2023 at 11:20Antworten

    Sich streitende Friedensbewegungen sind gut! Sie fördern das Verständnis für “die Kriegstreiber”. Die in den meisten Fällen ebenso von der absoluten Richtigkeit ihrer Positionen überzeugt sind. Selbst der US-Waffenlobbyist sorgt aus seiner Sicht für viele arme Familien in seinem Land. Und würde der ehemalige SIKO-Dauergast Wladimir Wladimirowitsch (wenn er denn Frieden als vorteilhaft erkannte) ideologisch nicht auch bei den antifaschistischen Coronajüngern mitlaufen?
    Etwa Hand in Hand mit dem ewigen Liebling unserer zu oft unterbewussten Lehrerpersönlichkeiten, Konstantin Wecker:
    “Auf diese Schweinereien haben sie versprochen, das Asylproblem in den Griff zu bekommen – dem Mob recht geben, nur um an der Macht zu bleiben und die nächsten Wahlen zu gewinnen, pfui Teife, Willy, pfui
    Teife!
    Gestern hams an Willy daschlogn,
    Und heit, und heit, und heit,
    Heit fangt des ois wieder an”?

  3. Maria 4. Februar 2023 at 11:12Antworten

    Ich denk’, ich schreib euch besser schon beizeiten
    Und ich sag’ euch heute schon endgültig ab.
    Ihr braucht nicht lange Listen auszubreiten,
    Um zu sehen, dass ich auch zwei Söhne hab’.
    Ich lieb’ die beiden, das will ich euch sagen,
    Mehr als mein Leben, als mein Augenlicht,
    Und die, die werden keine Waffen tragen:
    Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!

    Ich habe sie die Achtung vor dem Leben,
    Vor jeder Kreatur als höchsten Wert,
    Ich habe sie Erbarmen und Vergeben
    Und wo immer es ging, lieben gelehrt.
    Nun werdet ihr sie nicht mit Hass verderben,
    Kein Ziel und keine Ehre, keine Pflicht
    Sind’s wert dafür zu töten und zu sterben,
    Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!

    Ganz sicher nicht für euch hat ihre Mutter
    Sie unter Schmerzen auf die Welt gebracht.
    Nicht für euch und nicht als Kanonenfutter.
    Nicht für euch hab’ ich manche Fiebernacht
    Verzweifelt an dem kleinen Bett gestanden,
    Und kühlt’ ein kleines glühendes Gesicht,
    Bis wir in der Erschöpfung Ruhe fanden,
    Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!

    Sie werden nicht in Reih’ und Glied maschieren
    Nicht durchhalten, nicht kömpfen bis zuletzt,
    Auf einem gottverlass’nen Feld erfrieren,
    Während ihr euch in weiche Kissen setzt.
    Die Kinder schützen vor allen Gefahren
    Ist doch meine verdammte Vaterspflicht,
    Und das heißt auch, sie vor euch zu bewahren!
    Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!

    Ich werde sie den Ungehorsam lehren,
    Den Widerstand und die Unbeugsamkeit,
    Gegen jeden Befehl aufzubegehren
    Und nicht zu buckeln vor der Obrigkeit.
    Ich werd’ sie lehr’n, den eig’nen Weg zu gehen,
    Vor keinem Popanz, keinem Weltgreicht.
    Vor keinem als sich selber gradzustehen,
    Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!

    Und eher werde ich mit ihnen fliehen,
    Als daß ihr sie zu euren Knechten macht.
    Eher mit ihnen in die Fremde ziehen,
    In Armut und wie Diebe in der Nacht.
    Wir haben nur dies eine kurze Leben,
    Ich schwör’s und sag’s euch grade ins Gesicht:
    Sie werden es für euren Wahn nicht geben:
    Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!

    Reinhard Mey

    • Wahrheitssuchende 4. Februar 2023 at 19:45Antworten

      Ein schönes Lied 1 zu 1 auch übertragen auf die Menschen die für Freiheit, Gerechtigkeit und Wahrheit stehen und anderen helfen möchten in den Aufwach- Proßes einzusteigen. Wir sind alle eine Menschheitsfamilie. Da muss ich an Charly Chaplin decken mit seiner legionären Rede. Diktator. Soldaten sollten ihr Volk schützen nicht töten. Die ganze Welt mit ihren Regeln und Systemen muss geändert werden, damit Frieden auf Erden für lange Zeit möglich ist. Soldaten kämpfen nicht für uns, sondern für die Oligarchen und Millionäre. Das muss sich ändern. Stellt euch vor es ist Krieg und keiner geht hin.

    • Hermann 4. Februar 2023 at 22:04Antworten

      Was ist los mit Reinhard Mey, Ich hab von ihm weder zur Corona-Frage noch zur Kriegssituation ein Wort gehört….. War früher für mich ein ganz großer, jetzt eine ganz große Enttäuschung

  4. Andreas 4. Februar 2023 at 9:42Antworten

    Hoffentlich wird der Königsplatz recht voll!

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