Todesstrafe für Palästinenser soll auch offiziell erlaubt werden
Es ist bereits heute üblich, dass tatsächliche oder angebliche „Terroristen“, soweit sie Palästinenser sind, nach Schussverletzungen durch „Ausbluten“ de facto zum Tode verurteilt werden. Weil Ersthelfer daran gehindert werden Erste Hilfe zu leisten. Nun soll die Todesstrafe offiziell erlaubt werden.
Nicht nur das bewusste Verhindern von Ersthilfe, tötet Palästinenser, wenn sie als Terroristen vermutet werden, vielmehr wird auch von „Todesschüssen“ berichtet, von denen mindestens ein Vorfall auf Video festgehalten wurde. Die Täter treten als Helden im Fernsehen Israels auf.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem schreibt zu dem neuen Gesetz auf x.com:
Während viele Länder die Todesstrafe abschaffen oder ihre Anwendung einschränken, geht Israel den umgekehrten Weg und verankert sie im Gesetz. Israels Todesstrafengesetz institutionalisiert und legalisiert den staatlichen Mechanismus zur Hinrichtung von Palästinensern.
Seit Oktober 2023 hat Israel mindestens 72.000 Palästinenser im Gazastreifen und mindestens 1.050 im Westjordanland getötet. In diesem Zeitraum starben mehr als 80 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, die sich zu einem Netzwerk von Folterlagern entwickelt haben, in denen Gefangene ständiger Misshandlung und Gewalt ausgesetzt sind.
Das Todesstrafengesetz fügt den bestehenden Praktiken einen weiteren offiziellen Tötungsmechanismus hinzu.
Die Masseninhaftierung von Palästinensern ist ein Merkmal des israelischen Apartheidregimes. Stand März 2026 befinden sich etwa 9.500 Palästinenser unter unmenschlichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen, etwa die Hälfte von ihnen in Verwaltungshaft oder als „unrechtmäßige Kombattanten“ – ohne Gerichtsverfahren und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen.
Todesstrafe nur für Palästinenser:
Das Gesetz ist so formuliert, dass es ausschließlich für Palästinenser gilt und die Tötung von Palästinensern durch verschiedene Mechanismen zu einer normalisierten, gängigen Strafmaßnahme machen soll:
Das Gesetz lässt Militärgerichten keinen Ermessensspielraum. Militärrichter sind verpflichtet, Palästinenser, die des Mordes für schuldig befunden wurden, zum Tode zu verurteilen, außer in „besonderen Umständen“. Es ist kein einstimmiges Urteil erforderlich. Eine einfache Mehrheit genügt, und die Möglichkeiten der Berufung sind äußerst begrenzt.
Vor Militärgerichten werden ausschließlich Palästinenser angeklagt. Ihre Verurteilungsrate liegt bei 96 % und basiert größtenteils auf „Geständnissen“, die unter Zwang und Folter während Verhören erpresst wurden.
Die Strafe, die Hinrichtung durch Erhängen, muss innerhalb von 90 Tagen nach der Urteilsverkündung vollstreckt werden, ohne Möglichkeit der Begnadigung. Ein beauftragter Gefängnisbeamter vollstreckt das Urteil.
Das Gesetz, das in Israel breite öffentliche Unterstützung genießt, wird voraussichtlich morgen, Montag, den 30. März, von der Knesset verabschiedet. Der israelische Gefängnisdienst hat bereits mit den Vorbereitungen für die Hinrichtungsstätten begonnen.
Die Todesstrafe ist ein eklatanter Verstoß gegen die grundlegendsten Menschenrechte, allen voran das Recht auf Leben. Israel verfolgt in allen von ihm kontrollierten Gebieten eine umfassende Politik der Tötung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Das Todesstrafengesetz gibt dem israelischen Apartheidregime ein weiteres Instrument zur Durchsetzung dieser Politik an die Hand.
Soweit Btselem. Das dunkelste Mittelalter ist zurück.
Bild: Wikipedia, Detail eines Gemäldes von Antonio Pisanello, 1436–1438
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Israel bereitet die Hinrichtung von Palästinensern vor
Israel ist stolz auf seine Kriegsverbrechen
in deutschland wird ein terrorist und halsabschneider mit roten teppich geehrt,
wenn das heinrich himmler noch erleben hätte dürfen …….
Appell europäischer Außenminister- Besorgnis über Israels Pläne zur Todesstrafe:
Die Bundesregierung sowie die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich „zutiefst besorgt“ über ein israelisches Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Todesstrafe geäußert.
Besonders beunruhigend sei der „faktisch diskriminierende Charakter“ des Gesetzentwurfs, betonten die Außenminister der vier Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Eine Verabschiedung berge das Risiko, Israels Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen zu untergraben.“
Aha, aha. Was ist denn die größere Sorge: die Todesstrafe oder der diskriminierende Charakter?
Israels Bekenntnis ist ebenso ein Lippenbekenntnis wie die „Sorgen“ der genannten Außenminister.
Möglicherweise kommt erschwerdend Doppelmoral und/oder Unkenntnis hinzu:
AUCH DIE USA WENDEN DIE TODESSTRAFE AN.
Die Todesstrafe lehne ich ab. Ohne Ausnahme.
Wieviele Justizirrtümer hat es schon gegeben; eine Todesstrafe ist endgültig. Aber nicht nur deshalb bin ich dagegen.
Die Todesstrafe ist ein Relikt aus finsteren Zeiten – für mich!
Die im zionistischen Terrorstaat jetzt gesetzlich eingerichtete Todesstrafe ist keine juristische Maßnahme sondern ein Freibrief für die verkommenen Rassisten die ihre Mordlust nun gesetzlich gedeckt austoben können.
Ich stimme Ihnen zu.
Sobald es Ausnahmen gibt, werden diese nach Gutdünken ausgeweitet. Wobei man das nicht mehr als „Gutdünken“ bezeichnen kann. Sie werden auch kaum juristisch begründet sein, sondern nur auf Rachegedanken beruhen (wie menschlich verständlch sie manchmal auch sein könnten).
Was sagt „unsere Demokratie“ dazu?
Alles im ethischen Bereich, wenn es von den Guten kommt?
„Todesstrafe für Palästinenser soll auch offiziell erlaubt werden“
Das ist grausam, unmenschlich und wird hoffentlich abgeschafft und aufgearbeitet.
Todesstrafe höchstens für Kriegsverbrechen und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Folter, Vergewaltigung).
Ist der Zionismus schlimmer wie der Nationalsozialismus?
Ich ergänze (und schließe mich Ihrer Frage unumwunden und im Ganzen an), ob Zionisten mit in den zweiten Weltkrieg verwickelt waren und wie viele Zion… waren zugleich N.zis?
Wann werden die Zionisten KZs zum Einsperren und Quälen der Palästinenser errichten und betreiben?