Statt Covid jetzt Krieg: Italien bleibt im Ausnahmezustand

27. Februar 2022von 3.4 Minuten Lesezeit

Keine Entspannung in Italien. Das für die NATO entscheidende Land in Europa verhängte am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung einen neuen Ausnahmezustand. Der Covid-Notstand wäre gerade am Auslaufen gewesen, doch jetzt gibt es Krieg. Der neue Notstand kommt auf Wunsch von Premierminister Mario Draghi.

Von Waldo Holz*

Am 31. März läuft in Italien der epidemische Ausnahmezustand aus. Es gibt keine gesetzliche Möglichkeit, diesen zu verlängern. Doch der Notstand bleibt trotzdem aufrecht: Denn am Freitag hat der Ministerrat beschlossen, den einen neuen Ausnahmezustand einzuführen. Dieses Mal diene er Katastrophenschutzeinsätzen im Ausland.

NATO-Befugnisse ausgeweitet

In einer Dringlichkeitssitzung verabschiedete man einstimmig ein entsprechendes Dekret nach der russischen Invasion in die Ukraine. Der Notstand, „um Katastrophenschutzeinsätze im Ausland und den europäischen Katastrophenschutz zu ermöglichen“, gilt vorerst für drei Monate. Er stärkt das italienische Militär und damit die NATO-Streitkräfte.

Italien ist für die NATO eine strategischer Stützpunk: Dort sind Flugzeugträger geankert und Kasernen vorhanden. Verlangt hatte den neuen Notstand Mario Draghi. Draghi, der ehemalige EZB-Chef und seine Position überrascht daher kaum: Italien und die NATO wolle „ein Zeichen der Einheit und Solidarität für die ukrainische Sache und die Verteidigung der europäischen Sicherheitsarchitektur setzen.“

Hier kurz zusammengefasst was das Dekret vorsieht:

  • Nicht der Gesundheitsminister, sondern der Außenminister erhält diesmal Ermächtigungsbefugnisse.
  • Die NATO-Vereinbarungen für das Jahr 2022 und die Verstärkung des Militärpersonals werden ausgeweitet.
  • Verstärkte Präsenz in Lettland. Man spricht von 250 Mann und 139 Bodeneinheiten.
  • Erhöhung der Präsenz in Rumänien. Dort betreibt man Luftüberwachung.
  • Im Mittelmeer soll die Marinepräsenz erhöht werden und eine Mobilisierung zusätzlicher Einsatzkräfte mit „high readiness“.

Im Vermerk zum Abschluss der Ministerratssitzung wird man deutlich: „Italien hat mit einzelnen verbündeten Ländern, die an der Ostflanke stärker exponiert sind, technische Gespräche aufgenommen, um die Möglichkeit zu prüfen, weitere Initiativen mit ähnlichen Merkmalen wie die bereits in Lettland eingesetzte Mission zu aktivieren, auch in Bezug auf das eingesetzte Personal.  Darüber hinaus wurde die Bereitschaft der Immediate Follow-on Forces Group (IFFG) auf 2.000 Einheiten erhöht, für den Fall, dass das System auf Ersuchen der NATO weiter verstärkt werden muss oder die Rotation von Kräften mit hoher Bereitschaft (VJTF) sichergestellt werden muss.“

Italien ist neben Deutschland der entscheidende NATO-Player der EU. Der neue Ausnahmezustand ist ein weiterer Beleg.

Ausnahmezustand als Normalität

Der Erlass sieht auch die kostenlose Übergabe von „nichtletalem militärischem Gerät, die Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung für das ukrainische Militär und von Material für die humanitäre Minenräumung für die Zivilbevölkerung“ an die ukrainischen Regierungsbehörden vor.

Das Dekret kommt auf Vorschlag von Mario Draghi. Die Maßnahme sei „notwendig“. Nur so könne man der betroffenen Bevölkerung „Hilfe und Unterstützung von Hilfsmaßnahmen“ zukommen lassen.

In Österreich gilt der Notstand aktuell bis Ende Juni 2022. Dann tritt das Covid-19-Maßnahmengesetz, das dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse einräumt, außer Kraft. Es sei denn: „Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestimmt werden, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2022 liegen darf.“

Sollte es die „epidemiologischen Situation“ erfordern, kann das Notstandsgesetz verlängert werden. Die Einschätzung der Situation vollzieht die Regierung und ihre Experten. Auch in den letzten beiden Sommern 2021 und 2020 wurde das Gesetz nicht aufgehoben, sondern verlängert.

In Italien scheint man schon weiter: Dort löst der Kriegszustand den Covid-Ausnahmezustand bald ab.

Bild wikicommons

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31 Kommentare

  1. Franz M 27. Februar 2022 at 16:54Antworten

    Da zeigt sich, daß dieser Krieg wohl von langer Hand der Geldeliten als Plan B vorbereitet wurde.
    Wenn die Weltrevolution von oben mit Corona nicht funktioniert, brechen wir einen konventionellen Krieg
    vom Zaun. Damit schauen die Menschen der westlichen Welt auf die Nebelgranate (an der rein zufällig
    natürlich auch die gleichen Satane verdienen wie an der Corona-Pandemie) und schon kann im
    Windschatten fröhlich weiter der Great Reset vollzogen werden.
    Auch in den USA wurde schon der grüne Paß flächedeckend verpflichtend, sogar Texas und Florida
    haben mehr in die Ukraine als vor die eigene Haustür gestarrt.

  2. Peter Siegfried Krug 27. Februar 2022 at 16:27Antworten

    Nun droht der verrückte Putin mit Alarmbereitschaft eines Atomkrieges!
    Die extremen Sanktionen gegen Russland und Putin verursachten wiederum Aggressionen.
    Eigentlich doch leicht vorhersehbar. Das Problem der Mächtigen ist, dass sie Vertrauen und Frieden ständig zerstören und an der Stelle von Vertrauen, Mißtrauen, militärische Kontrolle, Aufrüstung und Militär setzt.
    Schon jetzt wird in Deutschland über die Stärkung des Militärs gesprochen!
    Das ist eine Spirale, die die Menschheit insgesamt bedroht.

  3. Pierre 27. Februar 2022 at 13:26Antworten

    Eine vage „Erklärung“ meinerseits war schon vorletztes Jahr, dass die Bevölkerung erst durch Panik, Masken, Ausnahmezustand auf totalen Gehorsam vorbereitet wird, damit weitere Schritte durchgezogen werden können wie zum Beispiel… ein Krieg in der Mitte Europas…?

    Ukraine könnte nur das Vorspiel sein. Gott bewahre, ich will nicht, dass mein kleiner Sohn im Krieg aufwächst, das ist immer die Hölle.
    Aber es ist unseren korrupten Oligarchen zuzutrauen, dass sie nicht nachgeben, sondern einen neuen großen Krieg wollen. Dann kann die Wirtschaft komplett neu starten… und mit totaler Kontrolle wird’s dann weitergehen.

    Prost Mahlzeit.

  4. Fritz Madersbacher 27. Februar 2022 at 13:10Antworten

    Sehr interessante Ansichten und Links gibt es hier zu lesen. Die „Pandemie“ war der Glaubwürdigkeit der Panik- und NATO-Medien offenbar nicht sehr zuträglich. Diese kläffen, japsen und hyperventilieren jetzt, aber der Balken im eigenen Auge? Was hatte diese elende Kriegstreiber- und -unterstützer – Journaille zu all den Aggressionskriegen der letzten Jahre zu sagen?

  5. Freichrist343 27. Februar 2022 at 13:06Antworten

    Bisher haben die Russen jeden Tag über 1000 Soldaten verloren. Hinzu kommen viele Verletzte. Wenn der Krieg mit dieser Heftigkeit andauert, wird Russland bis zum Sommer besiegt sein. Wenn die Ukraine die Fronten nicht halten kann, wird es einen Guerillakrieg geben.
    Sehr wichtig ist auch, die Opposition innerhalb Russlands zu unterstützen.

  6. Markus Schwarz-Greindl 27. Februar 2022 at 12:55Antworten

    Einmal bei Marx im Kapital geblättert.

    Es geht nicht gut, wenn ich mir fremde Arbeitskraft aneigne, um ihr nicht den vollen Lohn dafür zu zahlen.

    Wir merken gar nicht mehr, dass wir lügen.

    Woher kommt die Idee der falschen Geschäfte?

    Plötzlich gucken wir uns nur noch über Ferngläser und Gewehr-Visiere an, weil wir immer so clever waren, um es nicht als unseren Betrug verstehen zu wollen.

  7. Pfeiffer C. 27. Februar 2022 at 12:45Antworten

    Italien verlängert den Ausnahmezustand, Deutschland verhängt möglicherweise einen neuen…

    An einer globalen Regelung wird ab dem 1. März 2022 „gearbeitet“ (ist wie beim Zauberer, man muß sich als Publikum immer auf die nichtzaubernde, ruhende Hand konzentrieren, die ist immer trickreicher als die im Vordergrund):

    Am 1. März beginnen in Genf die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Prävention und Bekämpfung von Pandemien. Grundlage des Abkommens ist Art. 19 der Verfassung der WHO, nach dem die WHO-Generalversammlung mit Zweidrittelsmehrheit für alle Mitgliedstaaten bindende Vereinbarungen beschliessen kann. Der Artikel ist in der 74-jährigen Geschichte erst einmal angewendet worden.

    Hinter dem Abkommen stehen die Bill&Melinda-Gates Foundation und der US-Milliardär Marcel Arsenault, der im Herbst 2021 ankündigte, die globale Pandemie-Prävention mit 200 Mio. Dollar zu unterstützen.

    Der Pandemie-Pakt der WHO wird über den Verfassungen [Grundgesetzen] der einzelnen Länder stehen und diese somit aushebeln. Mit ihm kann die WHO ohne Einflussnahme Zwangsmassnahmen wie Lockdowns oder Impfpflicht einführen.

    • thinkpositv 27. Februar 2022 at 13:09Antworten

      Als einer der 1. Schritte plädiere ich für eine Austritt aus der WHO. Wo leben wir bitte, dass uns diese Hanseln vorschreiben wollen, wie wir leben sollen. Weiters gehören all diese Kriminellen endlich angezeigt und vor den internationalen Gerichtshof gestellt. Wo sind die dafür notwenigen Anwälte?
      Weiters: Unsere Politiker sollten endlich zur Räson gebracht werden und aufhören nur Putin die Schuld zu geben. Das Putin kein Heiliger ist, ist hinlänglich bekannt, aber dieser Konflikt gerade, da sind mehrere Parteien verstrickt.
      Und wir hier als Österreicher sollten uns überhaupt kleinlaut verhalten. Es erfordert Diplomatie um hier Vermittler zu sein. Jedoch sehe ich dahin gehend wenig Bemühungen.

  8. Michael R 27. Februar 2022 at 12:02Antworten

    „Italien ist für die NATO eine strategischer Stützpunk: Dort sind Flugzeugträger geankert und Kasernen vorhanden….“

    Wenn das alles wäre. Italien ist seit dem Zweiten Weltkrieg kein freier, souveräner Staat mehr, genauso wie Deutschland. „NATO“ bedeutet hier wie in Deutschland „USA“. In Italien sind modernste Atomwaffen der USA gelagert. Dort sind Kampfflugzeuge und Bomber stationiert, dort hat die 6. US-Flotte, zuständig für das gesamte Mittelmeer und angrenzende Bereiche, ihre Liegeplätze. Wenn man in Italien unterwegs ist, trifft man quasi überall auf US Stützpunkte. „American Forces Italy“ ist überall.

    Was das für Italien (und analog für Deutschland) bedeutet, sollte sich der Krieg ausweiten, liegt klar auf der Hand. Da ist der wahre Grund für den Ausnahmezustand zu suchen. Es ist die Vorstufe zum Kriegszustand. Leicht möglich, dass auch Deutschland schon on Kürze den Ausnahmezustand verhängt, nahtlos zum Ende des Corona-Ausnahmezustands. –

  9. Miller 27. Februar 2022 at 11:26Antworten

    Unruhe überall. Was ist nur mit den Männern los? Gefähliche Waffen in den Händen Fanatiker. Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat nach vierwöchiger Pause ihre Raketentests in diesem Jahr fortgesetzt. Jetzt feuerte Nordkorea eine mutmaßliche ballistische Rakete in Richtung offenes Meer ab. Jetzt demonstriert das Land wieder militärische Stärke. Nordkorea hatte im Januar bereits sieben Raketentests unternommen, einschließlich einer Mittelstreckenrakete, die auch die US-Pazifikinsel Guam treffen könnte. Der Nationale Sicherheitsrat in Südkorea äußerte nach einer Dringlichkeitssitzung großes Bedauern und „ernste Besorgnis“ wegen des jüngsten Tests. Nordkorea könnte den Ukraine-Krieg ausnutzen. Der Test erfolgte inmitten des eskalierenden Ukraine-Konflikts. Wie gesagt, es kommt immer unverhofft. Die Regierung sollte das Wort „Achtsamkeit“ und „Handlungfähig“ in ihrem Programm ganz oben auf der Prioritäten-Liste aufnehmen.

  10. Jens Tiefschneider 27. Februar 2022 at 11:15Antworten

    Für Staatsterroristen eine besonders hohe Laterne.

  11. Tatjana 27. Februar 2022 at 11:09Antworten

    Lächerliche Handlungen wie gehabt bei der Regierung. Da kann sich ein Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg sparen.
    Kasperletheater und Fehltritt. Januar 2020, Spahn spielt das Virus runter. Kurze Zeit später hält er eine Erklärung mit „Das Virus ist auch in Deutschland“. Na sowas!
    Scholz hält Regierungserklärung zu russischem Einmarsch in der Ukraine. Nur um so einige zu nennen. Geredet wird viel, wenn der Tag lang ist. Ihr habt kein Recht mit unserem Leben zu spielen!, habe ich von jemand gelesen. Und trotzdem wird auf den Rücken der Bevölkerung weiter Machtkämpfe ausgetragen. Neue Männer braucht die Welt!
    Wunder sollte man nicht mehr erwarten, denn die gibt es nur im Kino.

    • Andreas I. 27. Februar 2022 at 18:07Antworten

      Hallo,
      nur woher sollen die neuen Männer kommen?
      Vielleicht würde es ja fürs erste schon genügen, wenn Männer wie Frauen beginnen Multimilliardäre als die Suchtkranken anzusehen, die sie sind.

  12. Andreas I. 27. Februar 2022 at 10:57Antworten

    Truppen an die Nato-Ostgrenzen und Waffen in die Ukraine schicken, das ist in der Nato angesagt.
    Egal was man davon hält, einen Ausnahmezustand in Italien oder irgendeinem Nato-Staat braucht es dafür nicht.
    Das muss diese westliche Demokratie und liberale Freiheit sein.^^

  13. Elisabeth H. 27. Februar 2022 at 10:56Antworten

    Mir erscheint die Welt bricht nach und nach auseinander. Unfähige Politiker mit Verzögerung in allen Bereichen.
    Genießen wird bald ein Fremdwort für uns alle.

  14. Germann 27. Februar 2022 at 10:41Antworten

    Unser Leben ist seit dem 30 Dezember 2019 im Wendepunkt, nue wenige haben es mitbekommen. Es wird nicht bei Covid-Notstand und Krieg bleiben. Klimawandel schlägt genau so unverhofft wie Putin, obwohl man es hätte sehen kommen. Ausnahmezustand als Normalität wird unser Leben heißen.
    Wie Italien tickt weiß ich. Ich habe über 30 Jahre bis vor sechs Monate dort gelebt. Viel Freude ist nicht zu erwarten.

    • Markus Schwarz-Greindl 27. Februar 2022 at 10:55Antworten

      Das lese ich sehr gern: Klimawandel

      Ja, die Sonne schlägt zu.

      Untertage ist es im Winter auch warm, wir bräuchten kein russisches Erdgas.

      Millionen chinesische Wanderarbeiter schlafen untertage.

      Wir entstammen den Höhlenmenschen.

  15. quantumonly 27. Februar 2022 at 10:29Antworten

    Wenn ich mir die Kommentare durchlese scheint es so zu sein dass der vorletzte Absatz nicht verstanden wurde.
    Woraus besteht die GECKO? Ist dort das Militär präsent? Analog dazu finden sich gleiche Strukturen in allen EU-Staaten und in Brüssel wieder. Das sollte zu denken geben. Ob der nun Draghi heisst oder Scholz spielt keine Rolle, ebenso könnte er Nehammer heißen.

    • Markus Schwarz-Greindl 27. Februar 2022 at 10:51Antworten

      Es war NAIV ZU GLAUBEN, dass es ab März 2020 nur um SARS-Covid-19 ging.

      Der Osten der Welt war da schon im Busch.

      Die 23 Monate waren auch Vorbereitung auf etwas …

      Maske und Regeln: Im Krieg gilt nicht mehr das Grundgesetz, es sei denn, es wäre von vornherein deskriptives Kriegsrecht.

  16. Markus Schwarz-Greindl 27. Februar 2022 at 10:25Antworten

    Lösungen auf der materiellen Ebene entstehen, indem Extreme auf der geistigen Ebene Kompromisse schließen.

    Krieg ist immer materiell. Es kann dauern bis der eine und der andere Geist eine Schnittmenge fänden. Dazu sollen Waffenruhen dienen.

    Hier sind noch zwei Lager, sehr disjunkt, weit auseinander.

  17. Freichrist343 27. Februar 2022 at 10:13Antworten

    Die Bundesregierung hat selbst zugegeben, dass es nie eine Überlastung des Gesundheitswesens gegeben hat. Bitte googeln: Drucksache 20/477
    Bei der Wahl im Saarland kann eine politische Wende eingeleitet werden. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

  18. Eva-Maria 27. Februar 2022 at 10:10Antworten

    In Italien wankt wegen der swift Sanktionen der Staashaushalt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Draghi freiwillig Swift Sanktion zustimmt. Oder daß Scholz irgendwas freiwillig macht.
    Die internationale Oligarchenmafia ruiniert im Egowahn alles.
    Auch sich selbst zum Glück.
    Denn wenn sie zusammenhalten würden, hätten sie das Einheitsweltgeld und die Einheitsweltregierung, aber das bringen sie nicht zusammen.

  19. meinwohlGabriele 27. Februar 2022 at 9:54Antworten

    Man lese dazu diesen aufklärenden bzw. informativen Artikel von LAUFPASS, wohin in der EU bzw. Europa, Wohlstandsverwahrlosung, der Glaube an Geld, der Gier und Dekadenz, vor allem der unbegründete Arroganz, geführt hat. Durch die vertrottelte Politik und der Mehrheit des Volkes, die diese Dummköpfe immer und immer wieder wählt. https://laufpass.com/politik/vom-schwarzen-meer-bis-zum-oestlichen-mittelmeer/ Vielleicht sollte man sich nochmals mit Nostradamus´ Weissagungen beschäftigen, um aktuell beobachten zu können, wie das, was er vorhergesagt hat, nun in der Realität Schritt für Schritt von diesen IQ- u. EQ-befreiten westlichen Europa-Idioten eigenhändig und „erfolgreich“ über Jahrzehnte! herbeigeführt wurde. Mein Vater sagte schon vor über 30 Jahren, mit Blick auf unser Volk und dessen gewählte Politik: „Im Morgenland (im Osten) geht die Sonne auf, im Abendland (im Westen) geht sie unter. Das war schon immer so, bleibt so und wird, was Europa, dessen Politik und ihr Völker anbelangt, wieder so sein. Du wirst es wahrscheinlich leider noch erleben müssen.“ Ist es nicht wie mit der Katze, dem Vogel auf dem Baum und den Würmern in der Erde? Die siamesischen Großkatzen sitzen ruhig und entspannt auf der Wiese und warten ab, bis die schwarzen westlichen Krähen auf den Bäumen (unsere vertrottelten und WEF-prostituierten EU-PolitikerInnen), die aus der Erde kriechenden Würmer (die Bürger) restlos aufgefressen haben, um sich dann auf die einfache Jagd der voll gefressenen und trägen Krähen machen zu können. Auch in der Fauna kommen sich Großkatzen und Bären nicht in die Quere. Sie respektieren die Reviere des anderen. Ist es nicht auch so bei er aufrecht gehenden siamesischen Großkatze und dem sich nun aufgerichteten russischen Bären?

  20. Lopadistory 27. Februar 2022 at 9:51Antworten

    Europa steuert auf eine Katastrophe zu …

    • Elisabeth 27. Februar 2022 at 11:23Antworten

      Ja, leider. Ist aber offenbar genauso von langer Hand geplant wie die anderen „Krisen“. Deutschland ruiniert sich selbst mit den Sanktionen und das Personal macht das scheinbar mit Wonne.

      Die Ampel ist übrigens das, was übrig blieb. Denn wenn man davon ausgeht, dass nicht die gesamte Wahl kreativ ausgezählt wurde wie in Berlin, so wars der Wille der Wähler, die CDU abzuwählen, sonst nichts. Und irgendjemand hat nun den Rest eingesammelt. Die haben alle verloren. Die jetzige Regierung ist wohl nur sehr schwach vom Volk legitimiert, dafür umso mehr von den bekannten Großkapitalisten und Börsenspekulanten.

      Dann tun sie halt, was man von ihnen will, die Regierungen der „fremden Herren“.

      Und dann kommt die „Ordnung aus dem Chaos“. Ist natürlich vorläufig noch eine Verschwörungstheorie …

      • Lopadistory 28. Februar 2022 at 2:23

        Und wie so viele Verschwörungstheorien zuvor, wird sie sich bewahrheiten … Es ist fast schon ZU offensichtlich. Die Gierigen werden immer dreister. Sie haben gelernt, dass die Menschen sich nahezu alles gefallen lassen …

  21. Pete 27. Februar 2022 at 9:50Antworten

    Draghi hat den Euro ruiniert, die CDC hat die Gesundheit der Menschen ruiniert, und die Menschen sollen alle still halten ?

    • suedtiroler 27. Februar 2022 at 11:59Antworten

      Euro ruiniert?
      diese Missgeburt konnt nie lange leben. ohne Draghi wäre der Euro schon in der Griechenland-Krise unter gegangen, was für das System wohl zu früh gewesen wäre.
      er hat im Gegenteil die Lebensdauer des Euro künstlich verlängert, auf Kosten der Nord-Länder wie Deutschland, Niederlande und auch Österreichs.

      Unsere Ersparnisse und Renten sind futsch.
      gehört zum Kalkül, denn 2030 werden wir eh nichts mehr besitzen – aber glücklich sein.
      bis dahin haben wir alle eine ID und werden vom Grundeinkommen der EU abhängig sein.
      um das zu erreichen muss erst mal die Wirtschaft, die Währung und alles platt gemacht werden, damit das neue totalitäre System errichtet werden kann.

    • Hanna 27. Februar 2022 at 15:33Antworten

      DRAGHI tut, was er kann, und soll … Als offizieller WEF Agenda Contributor.

  22. Markus 27. Februar 2022 at 9:40Antworten

    Draghi entpuppt sich immer mehr als ein diktatorischer, menschenfeindlicher vasalle des wef und seiner verbrecherischen vasallen.
    Der zerstört noch sein eigenes land.

    • suedtiroler 27. Februar 2022 at 11:54Antworten

      der letzte in Italien wirklich vom Volk gewählte Premier war, wenn ich mich recht erinnere, Berlusconi – schon eine ganze Weile ist das nun her.
      Seitdem werden diese Marionetten nur noch „ernannt“, zur Wahl standen die nie.

      Die Demokratie-Simulation wird langsam beendet, Notstand folgt auf Notstand.
      Nach Corono kommt „Krieg“ (der uns schon gar nicht mehr direkt betrifft), danach wohl Klima

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