Tschechien kippt Impfpflicht um Gräben in Gesellschaft nicht zu vertiefen

19. Januar 2022von 1.9 Minuten Lesezeit

Bei unseren Nachbarn siegt die Vernunft. Unter der vorigen Regierung von Andrej Babiš war eine Impfpflicht über 60 vorgesehen. Auch bestimmte Berufsgruppen sollten verpflichtend geimpft werden. Interessant ist die Begründung der Rücknahme, man wolle mit dem Verzicht auf Impfpflicht die Spaltung der Gesellschaft vermeiden.

Von Dr. Peter F. Mayer

Wie tschechische Medien melden, wird es keine Impfpflicht geben. Die Regierung hat die obligatorische Covid-Impfung abgeschafft. „Wir wollen die Gräben in der Gesellschaft nicht vertiefen“, sagte ODS-Premierminister und Vorsitzender Petr Fiala. „Ich habe gehalten, was ich versprochen habe“, sagte Gesundheitsminister Vlastimil Válek von TOP 09. Die Regierung traf eine Grundsatzentscheidung in einer Zeit, in der die Covid-Epidemie der Omikron-Mutation mit Rekordgeschwindigkeit zunimmt.

Damit fällt die von der früheren Regierung von Andrej Babiš beschlossene Impfpflicht für Menschen über 60 und für bestimmte Berufsgruppen unter den Tisch. „Ich würde nicht sagen, dass wir lockerer werden„, sagte Fiala, denn andere Maßnahmen bleiben aufrecht.

„Die Impfpflicht hat viele soziale, rechtliche und andere Konsequenzen, die immer bedacht werden müssen, bevor eine solche Entscheidung getroffen wird“, sagte der Premierminister am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Minister Válek hatte seit dem Amtsantritt der neuen Regierung eine Änderung des Dekrets versprochen und wollte zumindest die altersabhängige Impfpflicht ausschließen.

Der von der Regierung Fiala aufgehobene Teil des Dekrets sah eine Impfpflicht ab März für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen und für Studenten, die sich auf eine Tätigkeit in diesen Bereichen vorbereiten, für Polizeibeamte und kommunale Wachleute, für Soldaten im Bereitschaftsdienst und in der aktiven Reserve, für Feuerwehrleute und sogar für Freiwillige sowie für Mitarbeiter der Nachrichtendienste vor.

Insgesamt denkt die Regierung aber offenbar nicht daran die übrigen Einschränkungen aufzuheben. Aber da zumindest in einer Frage Vernunft waltet, kann man erwarten, dass wie im UK oder in der Türkei bald Lockerungen folgen werden.

Bild von Gordon Johnson auf Pixabay

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21 Kommentare

  1. rudi & Maria fluegl 20. Januar 2022 at 4:42Antworten

    Wichtig!!!
    Heute um 21Uhr 11 Servus TV-Impfopfer im Stich gelassen—
    Bert Ehgartner, Qualitätsjournalist im ORF gewesen, wie auch Dr. Mayer!!!
    Außer Renata Schmidt-Kunz herrscht im ORF nun miese Propaganda!!!

  2. rudi & Maria fluegl 19. Januar 2022 at 23:10Antworten

    Spaltung-Besser aufeinanderhetzen von Menschen auf österreichisch!
    Um das zu verhindern haben wir auch Bildungsfernsehen.
    Aus Pflichtbewusstsein, da die ja mit unseren Gebühren uns zu besseren Menschen machen sollten sieht man sich jetzt gerade ORF 1 zu Verschwörungstheorien an! Entspaltung mit der Methode alle abweichenden Meinungen in einem Topf zu werfen und nur die durchgestylte ORF -Doktrin als leuchtendes Beispiel dagegen zu stellen.
    Gezeigt werden einem Ungläubige bezüglich Klimatheorien um in einem Aufwischen alle mögliche In- Fragestellungen aufgetischter Konzern- und Regierungswahrheiten vom Tisch zu wischen.
    Mir der 56 Jahre kein Fleisch isst, 500 000 Km mit dem Rad zurückgelegt hat, aufs Auto weitgehend verzichtet.
    auf Flugreisen verzichtet. Reisen nur langzeitig und nur alternativ ohne Reisebüro und Hotels macht, wird anhand einiger Klimatheorieabweichler, die mit der Lupe gesucht werden müssen, erklärt welche falschen verschwörungstheoretischen Ansichten ich gegenüber der schwersten Seuche des Jahrhunderts, neben der Schweinegrippe, habe.
    Und das von Leuten die so gar nicht nach einer Lebensweise aussehen, die abweichend genannt werden kann.
    Eine Lebensweise, die meiner Erfahrung nach ohnehin glücklicher macht und den meisten Leuten nicht per Gehirnwaschprogramm vermittelt werden müsste. Die bräuchten das nur mal vorleben. Aber das schaffen die nicht.
    Die haben sich ja quasi mit altem Lebensstil für unseren neuen aufgeopfert. So haben diese sich das mal erträumt.
    2 Stunden Sendung mit den allerverquertesten Meinungen, die ich selber noch nie direkt von jemanden gehört habe, –die müssen eine eigene Abteilung haben um solche zu finden–, um einzusehen wie falsch eigenständiges Denken sein kann.
    Fein mit dem Holzhammer ziselierte Argumente, wie, „solchen Typen wie mir müsse in Ruhe ohne Widerspruch zugehört werden um mit gezielten listigen Fragen auf die eigenen Widersprüche zu kommen“.
    Das vorgebracht von einer dicklichen, endlich erleuchteten ehemaligen AfD jugendlichen.
    Ratschläge wie Chlordesinfektionsmittel die Coronaviren auf Oberflächen beseitigen, werden für die Gedärme gefährlich sein.
    So kluge Ergüsse wie “ wir werden sehen ob wir nächstes Jahr immer noch Omicron oder andere „Mutationen“ haben werden.
    Der Hinweis auf den irren, gefährlichen Trump. Ohne dazu zu sagen, dass einer der Hauptcoronajünger, kürzlich zu einem der Haupttrumpförderer nach Kalifornien geflüchtet ist.
    Der Hinweis auf die große falsche Verschwörungstheorie mit dem „World Economy Forum“ auf eine Art und Weise, dass einer, der so etwas eigentlich eher ablehnt, sich dafür zu interessieren beginnen muss!
    Ich gebe auf. Was da verzapft wird kann in einem Gedächtnis das nicht für sinnlose Aneinderreihung irgendwelcher Behauptungen gerüstet ist, unmöglich gespeichert werden. Um hier richtige und notwendige Satire zu schaffen, müssten sich diese Meinungskonglomerate mehrfach angesehen werden. Um hier die entsprechende Motivation zu haben ist der Bildungsauftrag zu wenig grandios gescheitert. Das war nur unsägliches Gelabere. Ich bin nach dem gehörten innerlich leer und nicht verärgert. Das war eine Belanglossendung!
    Demnächst wird mir einer erklären wie gut die Sendung war und ich muss meine Emotionsebene auf Entspaltung
    gestellt, halten.,#

    Rudi Fluegl

  3. Lupo 19. Januar 2022 at 22:10Antworten

    Bevor ein Arzt die Corona-Impfung vornimmt, verlangt er von mir meine selbstverantwortete Zustimmung bei Kenntnis aller Umstände einschließlich der Rote Hand Briefe, der Zahl schwere Nebenwirkungen und auch der Impftoten bei gleichzeitiger Kenntnis der Fälschungen in Impfstoffstudien und einer bedingten Zulassung insbesondere eines bestimmte kationischen Lipids das vom Hersteller nur für labortechnische Anwendungen empfohlen wird. Kenntnisse von Auswirkungen von Kreuzimpfungen und der Umprogrammierung des Immunsystems durch diese neuartigen Impfungen werden von mir auch verlangt. Meine Zustimmung benötigt auch, dass ich die Chargenprüfung (Lieferung auch aus Rumänien, Vorfälle in Japan, unterschiedliche Chargen mit unterschiedlichen Nebenwirkungen), die Einhaltung der Kühlkette (Lieferung nach Rumänien und wieder zurück) und das Ablaufdatum kontrolliere. Dass eine Impfung gegen das Wildvirus eine Grundimmunisierung gegen weitere Varianten geben soll muss mir erst noch bewiesen werden. Dies alles in meinen Einklang zu einer Zustimmung zur Impfung zu bringen ist mir völlig unmöglich. Eine solche Zustimmung kann ich unter diesen Umständen nicht geben.
    Herr Lauterbach meint, dass bei einer Impfpflicht die Zustimmung freiwillig geschehe. Nein: Die Zustimmung wird erzwungen durch den Bußgeldkatalog.

    Es ist zwar drastisch und der Vergleich hinkt aber ich erwähne es trotzdem, da es ja gerade sehr aktuell ist:
    Im Protokoll zur Wannseekonferenz steht:
    „…wird sterilisiert. Die Sterilisierung erfolgt freiwillig. Sie ist aber Voraussetzung des Verbleibens im Reich.“

  4. Franz M 19. Januar 2022 at 20:35Antworten

    Lieber mit fadenscheinigen Begründungen aufgeben als – wie in Österreich – unter allen Umständen den Trottel der Welt zu spielen. Faschismus, Nötigung, Mißbrauch der Bevölkerung liegt diesen in ihrer Unterwäsche braunen Politikern zu Wien.
    Und wenn sie ihren Vorbildern Basti und Blümal nacheifern, einen internationalen Spitzenjob ohne Verwantwortungspflicht zu bekommen, machen die alles. Auch dass eine Kollegin einfach einmal so ein Gesetz als Ministerin einfach ignoriert (Frau Gewessler, Lobau-Tunnel), ein Vize-Kanzler einen Regierungsauftritt nutzt, um von der Regierungsbank im Parlament einmal pauschal mehr als 1 Mio Menschen beschimpft und verleumdet, dass ein Bundespräsident zwar gegen – mittlerweile Oppositions – Politiker die Anstandskeule verkehrt schwingt („so sind wir nicht“ – als Argument gegen jene, die alkoholisiert sich was wünschen – allerdings die eigene Parteienclique treibt es tatsächlich viel ärger).
    Dieser Spruch gilt wohl für die gesamte Regierungspolitik in Österreich: so sind wir nicht, wir sind viel, viel ärger.
    Gesetze, Verfassung, Wählerwille – das ist uns wurscht, unsere Karriere und unser Wohlverhalten gegen WEF und Co ist wichtig.
    So funktioniert organisierte Kriminalität, Mafiaclans in Südeuropa und Afrika können da was lernen.

    • heinzharrald 19. Januar 2022 at 21:59Antworten

      Alles nur kleine Rückzieher und danach wieder ein Stück vor (Salamitaktik). Das brodelnde Aufbegehren soll gebremst werden. Hauptsache das Volk fällt nicht drauf rein. Weiter auf die Straße und es müssen immer mehr werden, ansonsten wird alles vergeben gewesen sein. Jeder sollte, könnte eigentlich erkennen, dass es wirklich nicht nur um die Impfung geht. Es geht in unserer neuen Zeitgeschichte um ALLES. Entweder die Menschen befreien sich von diesem faschistischen Terrorregime oder werden als glückliche Sklaven enden. Kämpft um eure Freiheit!!!!

  5. anamcara 19. Januar 2022 at 18:57Antworten

    Im luxemburger Parlament kann man gerade live die Impfpflichtdebatte verfolgen.
    Alles deutet auf eine sektorielle Impfflicht sowie eine Impfpflicht der über 50 jährigen hin.

    Schwer zu ertragen was da verschiedene Redner an evidenzbefreitem Geschwurbel ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage von sich geben.

    • Peter Pan 19. Januar 2022 at 19:48Antworten

      Eine Impfpflicht für Berufsgruppen oder Altersgruppen ist Teil einer Salamitaktik.

      Es bleibt dabei, dass Menschen zu einer „Impfung“ gezwungen werden, die sie vorsätzlich den gefährlichen Stachelproteinen des Virus aussetzt. Menschen werden durch die „Impfung“ schwer verletzt und manche sterben daran.

      Eine Impfpflicht für eine gefährliche und obendrein sinnlose „Impfung“ ist Mord. Es ist vollkommen egal, ob man Menschen zur Teilnahme an einem Russischen Roulette zwingt oder einer solchen „Impfung“. Mord ist Mord.

      Es ist an der Zeit, dass die Strippenzieher hinter der „Pandemie“, wie beispielsweise Bill Gates und Klaus Schwab, zur Verantwortung gezogen werden.

    • Mammalina 20. Januar 2022 at 18:43Antworten

      @ Peter Pan:

      Zur Verantwortung gezogen – von wem? Wenn das die Staatsoberhäupter nicht tun, wird es niemand tun.

  6. Guido Vobig 19. Januar 2022 at 18:19Antworten

    Und hierzulande trickst Lauterbach mit Definition von “Geimpft“ oder “Nicht-Geimpft“ und versucht alles ihm Mögliche, um möglichst viele weitere Spritzen unters Volk zu bringen, um weiter anzuheizen, was die Spritzen nicht vermeiden können, weil sie selbst zur Anheizung beitragen.

  7. Daniel R. 19. Januar 2022 at 18:18Antworten

    Es wird der Treppenwitz der Geschichte.

    Die SPÖ stimmt geschlossen einem neuen Ermächtigungsgesetz zu.

    Nach Kreisky gab es von dieser Partei nur noch Lippenbekenntnisse.

    • 1150 19. Januar 2022 at 18:46Antworten

      immerhin bleibt die sozialdemokratie ihren ruf treu:

      vergesst niemals, wer euch verraten, es waren immer die sozialdemokraten

      auch der jude kreisky hat keine scheu gehabt, sich mit einem ehemaligen ss-ler zu verbünden.
      gab es doch genug vorbelastete in der spö,
      z.b. wie ein dr. heinrich gross, dem kindermörder vom spiegelgrund und andere damalige grössen

  8. anamcara 19. Januar 2022 at 17:59Antworten

    In Luxemburg kann man live die Diskussion bezg der Einführung einer Impfflicht verfolgen.
    Alles deutet auf eine Impfflicht für die über 50 jährigen sowie eine sektorielle Impfflicht hin

    https://www.rtl.lu/news/national/a/1849500.html

  9. Jens Tiefschneider 19. Januar 2022 at 17:58Antworten

    Der deutsche Kanzler Adolaf Scholz ist ja fest davon überzeugt, dass die Gesellschaft nicht gespalten ist. Deswegen hält er auch an der Zwangsinjektion fest.

  10. europablume 19. Januar 2022 at 17:45Antworten

    Das wollen wir alle, alle gemeinsam hoffen. Nur Deutschland wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu ersten gehören!!! Sieht man ja schon. Mein GOTT. Worauf warten die???? Scholz- eine Null, absolut. Ich schalte alles ab, wenn ich den sehe.

    • Hans im Glück 19. Januar 2022 at 18:33Antworten

      Wenn ich auf die Propagandasender schalte, dann ist mein erster Click die Stummschaltung. Danach schaue ich mir gerne den Videotext an. Beim Wetterbericht darf der Ton dann wieder an.

      Jedes andere Verhalten würde mittlerweile meine psychische Verfassung bei jeder Sendung nachhaltig erschüttern.

  11. Gabriele 19. Januar 2022 at 17:00Antworten

    Nochmals: BITTE das neue Volksbegehren der Dres. Höllwarth & Scheer unterschreiben, das dafür eintritt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen und in Verfassungsrang zu heben, das Impfpflichten für immer verbietet!
    http://www.keine-impfpflicht.at !!
    Diese Anwälte bauen gerade eine Plattform für alle auf, die sich sogar um Serienstrafen kümmern kann, sodass auch keine Fristen versäumt werden.

    • Heinzharrald 21. Januar 2022 at 10:52Antworten

      Es gibt kein Recht und Gesetz mehr. Es zählt nur noch das Recht des Stärkeren. Dies sollte sich jeder bewußtwerden. Es gibt keine Rechte mehr

  12. Nuri 19. Januar 2022 at 16:48Antworten

    Die Vernunft muss sowieso demnächst siegen, denn lange wird die Bevölkerung sich nicht mehr gefallen lassen. Es kann nicht Ewig so weiter gehen. Jeder weiterer Tag, jede weitere Einschränkungen bringt das Fass zum überlaufen.

  13. suedtiroler 19. Januar 2022 at 16:47Antworten

    „Interessant ist die Begründung der Rücknahme, man wolle mit dem Verzicht auf Impfpflicht die Spaltung der Gesellschaft vermeiden.“

    Halte ich nicht für eine gute Begründung. Grad so als wolle man nur den sturen „No-Vaxxern“ nachgeben und Streit vermeiden.
    Ehrlich und korrekt wäre gewesen:
    die Krankheit ist nicht so schlimm um einen Zwang zu begründen und diese angeblichen „Impfungen“ wirken nicht und und können keine Herdenimmunität schaffen.

    • jaEhh 19. Januar 2022 at 16:53Antworten

      Darf er nicht – er kann ja nicht das Narrativ der anderen Diktatoren zerstören

    • Mammalina 19. Januar 2022 at 17:19Antworten

      Deutschland, zumindest der SPD-Parteivorstand in der Regierung, verwendet die gleichen Worte – man wolle die Gesellschaft nicht weiter spalten – um die Impfpflicht zu begründen!:

      „Gerade erleben wir, dass wir weite Teile des öffentlichen Lebens für Nicht-Geimpfte schließen müssen, um die anderen zu schützen. Die Impfung beugt also einer weiteren Spaltung der Gesellschaft vor.“

      (Frage: Wer sind die anderen?)

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