Skandalös: ÖVP NÖ macht Wahlwerbung mit Steuergeld
Kein anderes Bundesland schüttet eine derart hohe Parteienförderung aus wie das Land Niederösterreich. Aber damit nicht genug. Das Land Niederösterreich, vertreten durch die NÖ Landesregierung gibt “Das Magazin für Bauen und Wohnen” heraus, in dessen aktueller Ausgabe sich auf 15 von 60 Seiten unverhohlene Werbung für die ÖVP und deren Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner sowie ÖVP Landesrat Karl Wilfing findet.
Nach jeder Landtagswahl gibt es eine Wahlkampfvergütung von Euro 5,43 pro erreichter gültiger Stimme. Im Jahr 2013 waren dies für die ÖVP bei 495.557 Stimmen also schlanke 2.495.394,51 Euro. Aber danach geht der Geldsegen erst so richtig los. Für jede gültige Stimme gibt es dann 11,16 pro Jahr, das waren im Fall der ÖVP also rund 7,9 Millionen Euro. Und dazu kommen noch Euro 116.432,14 Euro pro Jahr für “Organisationsaufwand”. Insgesamt beträgt der Geldsegen für die ÖVP also etwas über 8 Millionen pro Jahr.
Offenbar reicht das der ÖVP NÖ nicht. Die aktuelle Ausgabe 1/18 des Magazins wird gezielt und namentlich adressiert verschickt, auch dann, wenn man es nie bestellt hat. Fraglich ist überhaupt warum das Land Niederösterreich ein eigenes Magazin zum Thema Bauen und Wohnen herausgeben muss und damit etablierten Medien Konkurrenz macht. Das Magazin ist recht aufwändig gemacht, die Grafik, aber auch die Texte sind hochprofessionell. Die Kosten sind damit also auch nicht eben gering.
Weil Landtagswahl ist, nutzt die ÖVP die aktuelle Ausgabe gleich für Wahlwerbung – und das in 25 Prozent des Umfangs. Natürlich wird vermieden die Wahlwerbung auch als solche zu kennzeichnen. Im Editorial auf Seite 3 von Mikl-Leitner versäumt diese nicht auf das “WIR” hinzuweisen, das die ÖVP in ihrer aktuellen Wahlwerbung nutzt.
Ab Seite 10 werden auf fünf Seiten Mikl-Leitner und Landesrat Karl Wilfing abgefeiert. Als Form wurde ein Gespräch der beiden gewählt, das von von einer Redakteurin moderiert wird – geschrieben hat sie es wahrscheinlich alleine, abgesegnet von der ÖVP Wahlkampfleitung. Und wieder wird das “WIR” groß herausgestellt.
Sogar die Familie der Landeshauptfrau darf nicht fehlen: Wir sehen den Ehemann, eine Tochter und den Hund mit dem bereits viel kritisierten Namen Milou.
Aber auch die Familie des ÖVP Landesrates darf nicht fehlen – Ehefrau, drei Töchter und Enkelkinder.
Auch die nächsten fünf Seiten sind wieder dem ÖVP Landesrat gewidmet. Das Thema ist die Zukunft des Wohnens und das segensreiche Wirken von Wilfing. Gleich darauf folgt wieder der ÖVP Landesrat auf einer Seite zum Thema “Wohnen on Tour”. Wir halten nun bereits bei 12 Seiten Wahlwerbung.
Nach einem kurzen ÖVP-freiem Intermezzo begegnen wir wieder Landesrat Wilfing, der voll des Eigenlobs feststellt, dass “die Wohnbaupolitik Niederösterreichs [hat] für jeden eine geeignete Lösung.”
Und das war’s dann auch schon, die restlichen Seiten enthalten Historisches, Natur im Garten und einige Werbung für die Wohnbauförderung in Niederösterreich. Also, 15 von 60 Seiten feiern die ÖVP und ihre Vertreter ab.
Nach der Stiftung für Erwin Pröll wundert nicht mehr allzu viel. Ja, eines doch noch: Wieso schreit da die Opposition von SPÖ und Grünen nicht auf? Die haben allerdings auch die Pröll Stiftung widerstandslos hingenommen, es musste erst der Falter kommen um diese eigenartige Konstruktion zu Fall zu bringen.
Die ÖVP nutzt jedenfalls knallhart ihre absolute Mehrheit für Politik im Eigeninteresse aus. Wie Machtpolitik geht, haben sie am Beispiel des Post-Verteilzentrums bei Korneuburg gezeigt. Und wie sehr die Grünen vor der ÖVP am Bauch liegen, ist an dem Beispiel ebenfalls gut ersichtlich.
