ÖVP Überwachungspaket nur mit Hilfe von Kriminellen realisierbar
Bekanntlich wollen Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter mit aller Macht ein neues Überwachungspaket noch vor der Wahl durchdrücken. Nun sekundiert auch Listenführer und ÖVP Obmann Kurz, das Sicherheitspaket sei ohne Alternative. Wenigstens rückt er Gegner nicht wie Sobotka in die Nähe von Unterstützern der Terroristen.
Allerdings werden sich die Befürworter Sobotka, Brandsstetter und nun auch Kurz den Vorwurf nicht ersparen können, dass sie ihre Absichten nur mit Hilfe von Kriminellen in die Tat umsetzen können. Geplant ist bekanntlich Spionagesoftware in PCs und Smartphones einzuschleusen um die Datenkommunikation mitlesen zu können, bevor die Verschlüsselung durch WhatsApp, Telegram oder andere Dienste zuschlägt.
Die Dienste selbst sind durch Ende-zu-Ende Verschlüsselung bereits ziemlich immun gegen Hacker und Kriminelle, Backdoors gibt es nicht, die Hersteller sind auch nicht im Besitz der Schlüssel, so dass sie von ihnen selbst auf Gerichtsbeschluss nicht verfügbar gemacht werden können.
Um aber Software zur Ausspähung auf ein Gerät einspielen zu können, muss man es entweder physisch besitzen und benutzen können. Oder aber eine Lücke in der Betriebssoftware des Zielgerätes kennen, durch die man so einen Trojaner einspielen kann. Auf legalem Weg sind aber solche Lücken nicht zu erhalten, denn in dem Moment wo Apple, Google oder Microsoft von einem Exploit erfahren, wird ein Patch vorbereitet, der die Lücke schließt.
Im Darknet werden aber solche Exploits von Kriminellen gehandelt und das ist wohl die einzige Quelle von der die Polizei oder das Justizministerium solche Exploits kaufen kann. Allerdings hätte jede Behörde die unmittelbare Verpflichtung, solche Schwachstellen unverzüglich dem Hersteller zu melden und auf eine Behebung des Problems zu drängen. Sonst entstehen möglicherweise Milliardenschäden für Unternehmen und Organisationen wie kürzlich mit dem WannaCry Exploit.
Und natürlich ist auch die Sicherheit jedes einzelnen Users bedroht, der über ein Gerät mit einer derartigen Lücke verfügt. Wird nicht alles getan um diese Bedrohung zu beseitigen, so machen sich Polizei und Justiz der Unterstützung von Kriminellen schuldig.
Die echten Terroristen sind vor dieser Art der Überwachung gefeit
Mit diesen Methoden sind allerdings nur solche User überwachbar, die keine besonderen Vorkehrungen zu ihrem eigenen Schutz treffen und sich auf das verlassen, was die Industrie generell anbietet. Also auf die Verschlüsselung von WhatsApp, Telegram, Signal, Threema und ähnlichen, sowie möglicherweise mit PGP verschlüsselte Mails. Terroristen, die zum islamischen Staat gehören – und um die geht es Sobotka und Brandstetter ja angeblich – haben allerdings andere Methoden sich zu schützen und bleiben weiter außerhalb der Reichweite der Überwacher.
Der palästinensische Journalist Abdel Bari Atwan beschreibt das unter anderem in seinem Buch “Das digitale Kalifat” recht genau: “Um größtmögliche Sicherheit zu erreichen, empfiehlt alkalifat.net, CyberGhost VPN in Kombination mit dem Betriebssystem The Amnestic Incognito Live System (TAILS) zu verwenden, das von einer CD oder einem USB Stick hochgefahren wird. Auf der Festplatte des Computers bleiben keinerlei Spuren zurück.” TAILS verfügt auch über eine Reihe von Codierungswerkzeugen mit denen Dateien, Emails und Chats sicher verschlüsselt werden.
Mit dem vom digitalen Kalifat entwickelten Tools können sich Terroristen vollkommen unerkannt im Internet bewegen und mit Hilfe von Pseudonymen ein Online Dasein führen, das keine Fußabdrücke hinterlässt. Dazu haben die Terroristen noch unzählige Accounts in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, Snapchat etc angelegt über die sie Propaganda machen und neue Mitglieder anwerben. Zu deren Bekämpfung reichen allerdings die bestehenden Gesetze bereits vollständig aus.
Fazit
Das angebliche Sicherheitspaket, das die ÖVP und vor allem Sobotka, Brandstetter und nun auch Kurz so gerne durchpeitschen wollen, ist gegen die Terroristen des digitalen Kalifats und Islamischen Staats völlig wirkungslos.
Es nützt lediglich bei der Überwachung normaler und unbescholtener Staatsbürger. Aber nicht nur das: Es gefährdet sie auch durch die Zusammenarbeit mit Kriminellen und das Offenhalten erkannter Lücken.
Kein Wunder jedenfalls, wenn den Absichten der ÖVP massiver Widerstand entgegenschlägt. Am klarsten und deutlichsten hat sich bisher die Liste Pilz, allen voran Peter Pilz selbst, gegen dieses Überwachungspaket ausgesprochen.
Disclaimer: Peter F. Mayer kandidiert auf der Liste Pilz Niederösterreich, sowie im Wahlkreis 3a Weinviertel.
